{"id":30474,"date":"2022-02-13T00:09:12","date_gmt":"2022-02-12T23:09:12","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30474"},"modified":"2022-02-13T07:38:04","modified_gmt":"2022-02-13T06:38:04","slug":"gastbeitrag-eroeffnungsbilanz-klimaschutz-und-die-ambivalente-gruene-klimarhetorik-eine-dechiffrierung-der-sprache-des-bundeswirtschaftsministers-robert-habeck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30474","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>\u201eEr\u00f6ffnungsbilanz Klimaschutz\u201c und die ambivalente gr\u00fcne Klimarhetorik Eine Dechiffrierung der Sprache des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck <\/font>"},"content":{"rendered":"

\u201eDie Energiewende in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf\u201c<\/em> (frei nach Erich H.)<\/p><\/blockquote>\n

Dass Sprache unser Handeln bestimmt, ist unstrittig. Ob in der Politik die Sprache aber das eigentliche Handeln ist, wof\u00fcr Robert Habeck in seinem Buch \u201eWer wir sein k\u00f6nnten. Warum unsere Demokratie eine offene und vielf\u00e4ltige Sprache braucht\u201c<\/em> pl\u00e4diert (2018, S. 17), darf man gewiss hinterfragen.<\/p>\n

Politische Narrative finden sich ganz besonders in der Klimapolitik, in der fortw\u00e4hrend hehre Ziele (\u201eRettung des Klimas\u201c und \u201eRettung der Menschheit\u201c) f\u00fcr das Handeln der Politiker vorangestellt werden und die zu hinterfragen sich die politischen Akteure verbitten. Politische Narrative k\u00f6nnen die eigentlichen Zusammenh\u00e4nge kaschieren und andere kritische Auffassungen gar nicht erst zulassen. So soll z.B. ein vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenes Forschungsprojekt gezielt die \u201eNarrative einer erfolgreichen Transformation zu einem ressourcenschonenden und treibhausgasneutralen Deutschland\u201c erarbeiten (vgl. UBA 2021). Robert Habeck pl\u00e4diert f\u00fcr mehr politische Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das, was Sprache bewegen, aber auch anrichten kann: \u201eDenn wie wir sprechen, entscheidet dar\u00fcber, wer wir sind<\/em>\u201c (Habeck 2018, S.11). In diesem Sinne wollen wir die \u201eEr\u00f6ffnungsbilanz Klimaschutz\u201c, die erste unter dem neuen Wirtschaftsminister Robert Habeck verfasste Publikation (BMWK 2022), auf logische Zusammenh\u00e4nge und innere Widerspr\u00fcche untersuchen.<\/p>\n

<\/p>\n

1. Die sprachlich selbstproklamierte \u201eEr\u00f6ffnungsbilanz Klimaschutz\u201c<\/strong> d\u00fcrfte inhaltlich eher einem energie- und klimapolitischen Offenbarungseid<\/strong> der bisherigen Regierungen gleichkommen, denn wie lautet eine weitere Passage: \u201edie Ausgangslage k\u00f6nnte herausfordernder kaum sein<\/em>\u201c (BMWK 2022, S. 2). Diese Verantwortungsabgrenzung \u2013 meist verbunden mit einer impliziten Schuldzuweisung an die Vorg\u00e4nger im Amt \u2013 ist in Politik und Wirtschaft \u00fcblich und legitim und dient der Etablierung eines Ma\u00dfstabes, an dem man selbst gemessen werden will. \u2013 Aber ist dieses \u201eTabula rasa\u201c-Prinzip hier tats\u00e4chlich zutreffend? Man muss bedenken, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungszeit ja weitgehend die energie- und klimapolitischen Forderungen vor allem der Gr\u00fcnen umgesetzt hat, wie Robert Habeck auch nicht ohne Selbstbest\u00e4tigung einr\u00e4umt (2018, S. 22). Und an einer anderen Stelle in der \u201eEr\u00f6ffnungsbilanz Klimaschutz\u201c ist davon die Rede, dass es kein \u201eweiter so\u201c geben darf (BMWK 2022, S. 8), was sich aber nur auf das bisherige Ambitionsniveau (nun noch: ehrgeiziger und rascher), nicht aber auf die politische Richtung und die Instrumente bezieht. \u2013 Fazit: Mit der \u201eEr\u00f6ffnungsbilanz Klimaschutz\u201c setzt die Ampel-Regierung die bisherige Energie- und Klimapolitik mit noch gr\u00f6\u00dferem Engagement fort.<\/p>\n

2. \u201eGute Klimapolitik modernisiert das Land und sichert den Industriestandort Deutschland. Der globale Wettlauf um die kl\u00fcgste Strategie daf\u00fcr hat begonnen.<\/em>\u201c (BMWK 2022, S. 1-2). Dieses hehre Ziel kontrastiert diametral mit den fachlichen Einsch\u00e4tzungen und vorzeigbaren \u201eErfolgen\u201c. So bezeichnet das Wall Street Journal die Energiewende in Deutschland<\/strong> als die \u201ed\u00fcmmste Energiepolitik der Welt\u201c (2019). Der Sachverst\u00e4ndigenrat hat die deutsche Klimapolitik im Jahr 2019 als ineffizient, ineffektiv, kleinteilig und teuer bezeichnet (SVR 2019). Die Ampel-Regierung will diesen Kurs noch ambitionierter fortf\u00fchren, am Ausstieg aus der Kernenergie unbeirrt festhalten, den Ausstieg aus der Kohleenergie auf 2030 vorziehen und realisiert dabei nicht, dass kein anderes Land auf dieser Welt diesem Kurs gefolgt ist. Deutschland steht mit seinem nationalen Alleingang<\/strong>, aus der Kernenergie und gleichzeitig aus der Kohleenergie auszusteigen, mutterseelenallein da. Dies hat die surreal anmutende Diskussion mit dem eher folkloristischen Protest der Ampel-Regierung \u00fcber die EU-Taxonomie zu Jahresanfang deutlich gemacht. Der Alleingang scheint zu verdeutlichen, dass Deutschlands diesen globalen Wettlauf bereits verloren hat. \u2013 Eine Umkehrung des Gedankens f\u00fchrt unweigerlich zur Frage: Wenn gute Klimapolitik das Land modernisiert und den Standort sichert, was tut aber dann schlechte Klimapolitik? Ein Schelm, der B\u00f6ses dabei denkt \u2026<\/p>\n

3. Die Zielvorstellungen des Bundeswirtschaftsministers sind \u00e4u\u00dferst ambitioniert<\/strong>: Es soll eine Verdreifachung der Geschwindigkeit der Emissionsminderung, eine mehr als Verdreifachung der installierten PV-Leistung, eine Verdoppelung des Windkraftausbaus und eine mehr als Verdoppelung der Erzeugung von klimaneutraler W\u00e4rme in den bis 2030 noch verbleibenden 8 Jahren erreicht werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck qualifiziert diese Aufgabe zu Recht als \u201egigantische Herausforderung\u201c und als \u201eHerkulesaufgabe\u201c (S. 12). Diese Selbstzuschreibung und Gleichsetzung Habeck = Herkules<\/strong> k\u00f6nnte vielleicht dem wichtigen Aspekt der Selbstmotivation<\/strong> geschuldet sein. Letztlich d\u00fcrfte es sich aber um eine euphemistische Umschreibung eines unrealisierbaren Idealzustandes<\/strong> handeln, was man seit Thomas Morus auch \u201eUtopie\u201c nennt. Leider f\u00e4llt einem hier bildlich der Ziel\u00fcberbietungswettbewerb der Politiker<\/strong> ein: Sie \u00fcberbieten sich mit immer ambitionierteren klimapolitischen Zielvorstellungen, ohne \u00fcberhaupt nur dar\u00fcber zu diskutieren, ob sie die geeigneten Instrumente \u00fcberhaupt besitzen (vgl. M\u00fcller-Salo\/Pritzl 2021). \u2013 Wie schreibt Robert Habeck treffend in seinem Buch: \u201eWer seine Position nur moralisierend begr\u00fcndet, ist oft unterlegen, meistens aufdringlich und vor allem selten anschlussf\u00e4hig.\u201c<\/em> (2018, S. 99). Die politische Anschlussf\u00e4higkeit von Utopien ist naturgem\u00e4\u00df eher gering.<\/p>\n

4. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht von \u201eKlimaschutz-Sofortma\u00dfnahmen\u201c <\/strong>(z.B. S. 8), die dringend notwendig und unverz\u00fcglich zu ergreifen sind. In einem alarmistischen Tonfall wird zu raschem Handeln gedr\u00e4ngt, um die \u201ekatastrophalen Auswirkungen der Klimakrise\u201c (S. 32) noch zu vermeiden. Im Gegensatz dazu bem\u00fcht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Pressekonferenz vom 10.1.2022 das Bild von einem \u201eUltra-Marathonlauf\u201c<\/strong>. Doch jedermann wei\u00df, dass es Kurzstrecken-, Mittelstrecken- und Langstreckenl\u00e4ufer gibt, die jeweils v\u00f6llig unterschiedlichen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen m\u00fcssen. Es w\u00fcrde realistischer Weise niemandem einfallen, einen Ultra-Marathonlauf mit einem Kurzstreckensprint gleich auf den ersten Metern zu beginnen. Nur das BMWK scheint den Ultra-Marathon \u201eKlimaneutralit\u00e4t Deutschlands 2045\u201c gleich mit einem \u201eSofortprogramm-Sprint\u201c beginnen zu wollen. \u2013 \u201eGl\u00fcck auf!\u201c in der Bergmannsprache.<\/p>\n

5. Die Ampel-Regierung weist dem Ausbau der erneuerbaren Energien die h\u00f6chste politische Priorit\u00e4t<\/strong> zu und deklariert sie zum \u201e\u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interessen\u201c und zur \u201enationalen Sicherheit\u201c (S. 14), die allen anderen gesellschaftlichen Zielen voranstehen. Dies sollte man vor dem Hintergrund beurteilen, dass Deutschland sich s\u00e4mtlicher versorgungssicherer Energietr\u00e4ger<\/strong> selbst beraubt (hat) und sich energiepolitisch in eine derzeit geopolitisch brisante Abh\u00e4ngigkeit<\/strong> von Gasimporten aus Russland hineinman\u00f6vriert hat. Angesichts dieses energiepolitischen Versagens gibt es politisch schlichtweg gar keine andere M\u00f6glichkeit mehr, als den Ausbau der erneuerbaren Energien nun mit allerletzter Verzweiflung<\/strong> und in einem staatsb\u00fcrgerlichen Akt eines \u201e\u00f6kologischen Patriotismus\u201c<\/strong> (so Robert Habeck auf der Pressekonferenz mit Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der am 20.1.2022) zu betreiben. Da ein pragmatischer Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus ideologischen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Gr\u00fcnen schlichtweg unm\u00f6glich ist, erscheint der alleinige Fokus auf die erneuerbaren Energien (und hilfsweise noch die Errichtung von zahlreichen Gaskraftwerken) als letzte Rettung aus der energiepolitischen Sackgasse. \u2013 Robert Habeck ist der Meinung: \u201eMoral muss man \u00fcbersetzen. Und Wahrheit muss man pluralisieren. Es gibt meist mehr als eine\u201c<\/em> (2018, S. 101). Eine solche Relativierung oder Uminterpretation der Wahrheit erscheint h\u00f6chst eigenwillig.<\/p>\n

6. Das BMWK scheint die grundlegende Problemstruktur<\/strong> der Klimapolitik als globales, nicht ausschlie\u00dfbares \u00f6ffentliches Gut<\/strong> noch immer nicht verstanden zu haben bzw. nicht verstehen zu wollen. Andernfalls w\u00fcrde es nicht das Einhalten des 1,5 Grad-Pfades Deutschlands zum alleinigen Ma\u00dfstab der eigenen Klimapolitik machen. Dem Klima d\u00fcrfte es vermutlich v\u00f6llig egal sein, ob Deutschland als emissionskleines Land (kaum 2 Prozent der weltweiten THG-Emissionen) seinen selbstgesteckten 1,5 Grad-Pfad einh\u00e4lt oder nicht. Die \u201eEr\u00f6ffnungsbilanz Klimaschutz\u201c listet aber in buchhalterischer Akribie und Gr\u00fcndlichkeit<\/strong> detailliert auf, welcher einzelne Sektor in welchem Jahr seine Emissionsminderungsziele um wieviel verfehlt hat. Die \u201eZielerreichungsl\u00fccke\u201c,<\/strong> die es jahresgenau und sektorscharf zu schlie\u00dfen gilt, bildet das gefl\u00fcgelte Wort und soll den Menschen verdeutlichen, was als sogenannte \u201eKlimaschuld\u201c von jedem einzelnen im Handeln unbedingt zu beachten ist. Man k\u00f6nnte fast den Eindruck gewinnen, dass nur klimaneutrales Handeln in allen Situationen den Menschen vor dem angedrohten \u201eschlechten Klimagewissen\u201c sch\u00fctzt. Und zur einer solcherma\u00dfen \u201eklimaneutralen Bundesverwaltung\u201c z\u00e4hlt nat\u00fcrlich auch der Kantinenbetrieb (S. 11): Die Veggi-Day-Diskussion<\/strong> aus dem Jahr 2013 l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

7. Es ist selbstreferenzielle klimapolitische Bauchnabelschau, wenn Deutschland die nationale Einhaltung des 1,5 Grad Pfades weiterhin zu seinem Schwerpunkt f\u00fcr die Klimapolitik macht. Deutschland erliegt auch hier wieder einer unheilvollen Realit\u00e4tsillusion<\/strong>, wenn es das Ziel der Stabilisierung des Weltklimas allein durch ambitionierte nationale Anstrengungen zu erreichen versucht (vgl. Pritzl 2020). Eine effektive Klimapolitik<\/strong> muss sich vielmehr daran orientieren, dass der 1,5 Grad-Pfad weltweit \u2013 oder zumindest von den Hauptemissionsl\u00e4ndern \u2013 eingehalten wird und daf\u00fcr internationale Verhandlungsl\u00f6sungen anstreben. Effektive Klimapolitik muss eine Klimaau\u00dfenpolitik<\/strong> sein, was im Koalitionsvertrag ja auch festgelegt ist. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur wohlmeinende Bekundungen bleiben, sondern das BMWK (zusammen mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt) tats\u00e4chlich internationale Verhandlungen anstrebt, um einen einheitlichen CO2-Preis m\u00f6glichst weltweit zur Anwendung zu bringen (S. 23).<\/p>\n

8. Sachverhalte werden nicht dadurch wahr, dass man sie verbalisiert und kommuniziert. Insofern ist Sprache nicht gleich Realit\u00e4t, und Sprache steht dann \u2013 ganz im Gegensatz zum eingangs genannten Petitum von Robert Habeck \u2013 eher f\u00fcr Nicht-Handeln. Die Zustandsbeschreibung: \u201eDie deutsche Klimapolitik ist eng mit der EU-Klimapolitik verbunden\u201c<\/em> (S. 5) und die programmatische Aussage: \u201eWir brauchen \u2026 eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Ausrichtung unserer Klima- und Energiepolitik\u201c<\/em> (S. 32) sprechen jedenfalls der Tatsache Hohn, dass Deutschland mit seinem nationalen Alleingang beim Kernenergieausstieg im Jahr 2011 und mit der Einf\u00fchrung des EEG im Jahr 2000 keinerlei R\u00fccksicht auf die europ\u00e4ische Energie- und Klimapolitik<\/strong> genommen hat. Vielmehr hat Deutschland die negativen Auswirkungen seiner Energiepolitik auf seine Nachbarn abzuw\u00e4lzen versucht und den gesamteurop\u00e4ischen Zusammenhang der Emissionsminderung durch das Europ\u00e4ische Emissionshandelssystems (EU-ETS) lange Jahre bestritten.<\/p>\n

9. Gleichheit und Gerechtigkeit<\/strong> scheinen dem BMWK wichtiger zu sein als Effizienz und Innovation<\/strong>. Dies ist f\u00fcr ein Wirtschaftsministerium, in dem Ludwig Erhard<\/strong> als Wirtschaftsminister die Grundlagen f\u00fcr die soziale Marktwirtschaft<\/strong> gelegt hat, nicht nur ungew\u00f6hnlich, sondern sogar ein Systembruch<\/strong>. Denn \u201ealle Sektoren m\u00fcssen ihren Beitrag zum Erreichen des Klimazieles leisten\u201c (S. 8), was doch deutlich einer marktlichen Koordinierung und einem sektor\u00fcbergreifenden CO2-Preis widerspricht. Wie dann gleichzeitig auch das Ziel des BMWK erreicht werden soll, privates Kapital f\u00fcr den Klimaschutz zu mobilisieren und Klimaschutz als Gesch\u00e4ftsmodell im Geb\u00e4udesektor auszugestalten (S. 28), ist angesichts dieser marktskeptischen Sichtweise unverst\u00e4ndlich. Marktliche Orientierung und Technologieoffenheit bilden die Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass deutsche Unternehmen neue klimaneutrale Technologien und Verfahren entwickeln und in den Markt bringen. Nur so k\u00f6nnen sie ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessern und von der Transformation zur Klimaneutralit\u00e4t profitieren. Das Papier des BMWK l\u00e4sst diesen marktoptimistischen und technologiefreundlichen Geist<\/strong> allerdings (fast) vollst\u00e4ndig vermissen.<\/p>\n

10. Auch wenn es das erkl\u00e4rte Ziel von Robert Habeck ist, \u201eB\u00fcrokratie, die die Transformation hemmt, abzubauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen\u201c<\/em> (S. 9), so d\u00fcrften gerade die neu angek\u00fcndigten Gesetze und b\u00fcrokratischen Reglementierungen<\/strong> in allen Bereichen vermutlich exakt das Gegenteil der Entb\u00fcrokratisierungs- und Beschleunigungszielvorstellung bewirken. Und auch die vielen neu geschaffenen Stellen in der Ministerialverwaltung in Berlin (vgl. Greive 2022) verbunden mit einer staatsoptimistischen Gestaltungsvorstellung<\/strong> deuten eher darauf hin, dass staatliche Regulierung und B\u00fcrokratisierung deutlich zunehmen und die individuelle Freiheit der Konsumenten und Produzenten weiter eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n

11. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erkennen, dass die angek\u00fcndigte drastische Beschleunigung der Energiewende enorme weitere gesamtwirtschaftliche Kosten<\/strong> hervorrufen wird. Das EEG-F\u00f6rdervolumen<\/strong> wird sicher weiter zunehmen aufgrund der eher weniger geeigneten Lagen. Der fl\u00e4chendeckende Bau neuer Gaskraftkraftwerke<\/strong> mit bis zu 40 GW Leistung wird erhebliche private (oder aber staatliche) Investitions- oder F\u00f6rdermittel ben\u00f6tigen. In der F\u00f6rderpolitik im Geb\u00e4udebereich<\/strong> (z.B. \u201eBundesprogramm Energieeffiziente Geb\u00e4ude\u201c) sind mittlerweile nicht mehr darstellbare F\u00f6rdervolumina erreicht, die einen \u201eF\u00f6rderstopp\u201c erzwungen haben und eigentlich ein unverz\u00fcgliches Umsteuern aus haushaltspolitischer Sicht erfordern. Und die Carbon Contracts for Difference<\/strong> (CCfD) werden zu einer hohen Dauersubventionierung ganzer Branchen f\u00fchren, die m\u00f6glicherweise in einer staatlich gelenkten Subventionswirtschaft<\/strong> \u2013 oder wie BDI-Pr\u00e4sident Siegfried Russwurm formuliert \u2013 \u201eenergetische Staatswirtschaft\u201c<\/strong> enden wird (vgl. o.V. 2022). Das Nachsehen werden vor allem die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft und die Handwerksbetriebe haben, die bei der Subventionierung leer ausgehen und nicht von erm\u00e4\u00dfigten Strompreisen profitieren, sowie \u00fcberhaupt die Steuerzahler, die letztlich alles zu schultern haben werden.<\/p>\n

12. Es ist en vogue, politische Narrative<\/strong> zu bedienen. M\u00e4rchenerz\u00e4hlen ist Bestandteil der politischen Rhetorik. Daher verwundert es nicht, wenn das BMWK einen Idealzustand euphemistisch umschreibt: \u201eEine auf Erneuerbare Energien beruhende Energieversorgung garantiert deutlich h\u00f6here heimische und dezentrale Wertsch\u00f6pfung als das bisherige Energiesystem, welches zu weiten Teilen auf dem Import von fossilem \u00d6l, fossilem Gas und Steinkohle basiert\u201c<\/em> (S. 11). Ja, ja, der \u201eGlaube versetzt Berge\u201c, ob dies aber auch hier der Fall ist, mag man zurecht bezweifeln. Dass der Industriestandort Deutschland seinen gesamten Energieverbrauch wohl kaum mit den nur im Inland erzeugten Windkraft und PV-Anlagen wird decken k\u00f6nnen, sondern auf einen erheblichen Import von im Ausland gewonnener dekarbonisierter Energie (v.a. in Form von Wasserstoff) angewiesen ist, wird nur am Rande vermerkt (S. 11), aber vom BDI-Pr\u00e4sidenten Russwurm hingegen deutlich angemahnt (vgl. o.V. 2022). Sprache scheint auch hier eher Nicht-Handeln zu kaschieren. \u2013 Dietmar Bartsch hat dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in diesem Zusammenhang denn auch \u201eKlimaheuchelei\u201c<\/strong> vorgeworfen (zitiert in: Doll 2022), weil Deutschland auf den Import von Atom- und Kohlestrom in den n\u00e4chsten Jahren aus den Nachbarl\u00e4ndern angewiesen sein wird. Aber diese Vorhaltung hat Robert Habeck wahrscheinlich nicht wirklich ernst genommen angesichts der erheblich schwerer wiegenden moralisch empfundenen \u201eKlimaschuld\u201c. Denn auch hier scheint der Gegensatz zwischen Anspruch und Wirklichkeit<\/strong> durch ein moralisch-orientierte Semantik nur besch\u00f6nigt zu werden.<\/p>\n

13. Die Passage: \u201eInsgesamt \u00e4ndern sich dadurch die Emissionen in Europas Stromsektor nicht, da diese durch den EU-Emissionshandel begrenzt werden\u201c<\/em> (S. 14) sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Denn hier wird in einem Papier des BMWK die Wirkung des EU-ETS offiziell anerkannt, nach dem es im europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab also egal ist, ob in Deutschland die CO2-Emissionen hinauf- (Abschaltung der letzten Kernkraftwerke, dadurch vermehrter Einsatz von Kohle) oder heruntergehen. Es hat viele Jahre gebraucht, bis diese grundlegende Erkenntnis in der deutschen Energie- und Klimapolitik gereift ist und anerkannt wurde (vgl. Wissenschaftlicher Beirat 2016).<\/p>\n

14. Paradox ist der Wechsel der Gr\u00fcnen von einer Naturschutz- zu einer Klimaschutzpartei<\/strong>. Verniedlichend wird davon gesprochen, vor allem durch \u201eRechts\u00e4nderungen\u201c (S. 19) die bisher langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren f\u00fcr Windkraftanlagen und den Netzausbau beschleunigen zu wollen. Im Klartext hei\u00dft das, dass die Beteiligungs- und Einspruchsm\u00f6glichkeit f\u00fcr B\u00fcrgerinitiativen, die seit Jahrzehnten das treueste politische Klientel der Gr\u00fcnen sind, beschr\u00e4nkt werden sollen. Und in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten waren es doch gerade die Gr\u00fcnen, die diese umfangreichen Beteiligungs- und Einspruchsm\u00f6glichkeiten durchgesetzt und so (fast) alle Infrastrukturvorhaben (auch von doch erw\u00fcnschten Bahntrassen) zeitlich verschleppt oder nahezu unm\u00f6glich gemacht haben. Es bleibt spannend, wie die vielen B\u00fcrgerinitiativen hierauf reagieren und die Gr\u00fcnen als Partei diesen politischen Spagat bew\u00e4ltigen werden.<\/p>\n

Robert Habeck beendet sein Buch mit der Aussage: \u201ePolitik ist Sprache, und Sprache ist Politik. Wenn sie eine Wirklichkeit schafft, dann ist immer auch die Frage, welche Wirklichkeit sie schafft<\/em>\u201c (2018, S 127). Welche energie- und klimapolitische Wirklichkeit Robert Habeck mit seinen Aussagen in der \u201eEr\u00f6ffnungsbilanz Klimaschutz\u201c zu erschaffen versucht, wird allerdings ein R\u00e4tsel bleiben \u2026<\/p>\n

Literaturverzeichnis:<\/strong><\/p>\n

BMWK (2022): Er\u00f6ffnungsbilanz Klimaschutz, Berlin, online abgerufen am 25.1.2022 unter: Er\u00f6ffnungsbilanz Klimaschutz (bmwi.de)<\/a>.<\/p>\n

Doll, Nikolaus (2022): Vorwurf \u201eKlimaheuchelei\u201c \u2013 Regierung wei\u00df nicht, wie importierter Strom erzeugt wird, in: Welt vom 19.1.2022.<\/p>\n

Greive, Martin (2022): Ampelkoalition g\u00f6nnt sich Regierung in XXL-Format, in: FAZ vom 12.1.2022, S. 8.<\/p>\n

Habeck, Robert (2018): Wer wir sein k\u00f6nnten. Warum unsere Demokratie eine offene und vielf\u00e4ltige Sprache braucht, K\u00f6ln.<\/p>\n

M\u00fcller-Salo, Johannes\/ Pritzl, Rupert (2021): Gerechtigkeit und Effizienz in der Klimapolitik, in: Wirtschaftsdienst, 101. Jahrgang, Heft 12, S. 971\u2013976.\u00b7<\/p>\n

o.V. (2019): World\u2019s Dumbest Energy Policy: After giving up nuclear power, Germany now wants to abandon coal, Wall Street Journal online<\/em>, 29.1., online abrufbar unter: https:\/\/www.wsj.com\/articles\/worlds-dumbest-energy-policy-11548807424<\/a><\/p>\n

o.V. (2022):Gabor Steingart Newsletter vom 14.1.2022, online abrufbar unter: USA: Trump lebt | Sigmar Gabriel: Mehr H\u00e4rte wagen (gaborsteingart.com)<\/a><\/p>\n

Pritzl, Rupert (2020): Warum ist die Klimapolitik in Deutschland so unbefriedigend, online abrufbar unter: Gastbeitrag Warum ist die Klimapolitik in Deutschland so unbefriedigend? Einige polit\u00f6konomische und psychologische Aspekte des Politikerverhaltens \u2013 Wirtschaftliche Freiheit<\/a><\/p>\n

Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) (2019): Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik: Sondergutachten, Berlin.<\/p>\n

Umweltbundesamt (UBA)(2021): Narrative einer erfolgreichen Transformation zu einem ressourcenschonenden und treibhausgasneutralen Deutschland. Erster Zwischenbericht, Dessau.<\/p>\n

Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi<\/em>\u00a0(2016): Die essentielle Rolle des CO2-Preises f\u00fcr eine effektive Klimapolitik, Berlin, Online im Internet: URL:\u00a0https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Publikationen\/Ministerium\/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat\/wissenschaftlicher-beirat-rolle-co2-preis-fuer-klimapolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=20<\/a>.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Dr. Rupert Pritzl, Bayerisches Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und Dozent an der FOM Hochschule, M\u00fcnchen, gibt seine pers\u00f6nliche Meinung wieder.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eDie Energiewende in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf\u201c (frei nach Erich H.) Dass Sprache unser Handeln bestimmt, ist unstrittig. Ob in der … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
\u201eEr\u00f6ffnungsbilanz Klimaschutz\u201c und die ambivalente gr\u00fcne Klimarhetorik
Eine Dechiffrierung der Sprache des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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