\u201eIn zehn Jahren wird die Gemeinschaft bis zum Ural reichen. Schweden, \u00d6sterreich, Finnland, die Slowakei, Ungarn, die Baltenstaaten, Polen und die Ukraine werden dazugeh\u00f6ren.\u201c (<\/em>Otto von Habsburg)<\/p><\/blockquote>\n Die seit langem schwelende Ukraine-Krise spitzt sich zu. Im Osten, S\u00fcden und Norden der Ukraine marschieren russische Truppen auf. Im Donbass, das von Aufst\u00e4ndischen beherrscht wird, hat Russland seit 2014 milit\u00e4risch einen Fu\u00df in der T\u00fcr. Es unterst\u00fcrzt die Separatisten, auch mit Soldaten. Der Truppenaufmarsch in Russland an der Ostgrenze zur Ukraine ist massiv. Aber auch im Norden massieren sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze. Mit Belarus zusammen h\u00e4lt Russland ein gro\u00dfes Milit\u00e4rman\u00f6ver ab. Alles in allem vermutet man 130.000 russische Soldaten in Aktion. Auch im S\u00fcden baut Russland seine maritime Pr\u00e4senz im Schwarzen und Asowschen Meer stark aus. Die Krim hat es sich schon 2014 einverleibt. Schlie\u00dflich stehen auch russische Truppen im Westen der Ukraine. In Transnistrien, das mit russischer Hilfe von Moldau abgespalten hat, ist Moskau milit\u00e4risch pr\u00e4sent. Die seit einigen Monaten spannende Frage ist, wagt es Russland, die Ukraine zu \u00fcberfallen. Eine mehr als spekulative Antwort auf diese Frage h\u00e4ngt von vielem ab. Eine Rolle spielt sicher, welche Pl\u00e4ne der russische Pr\u00e4sident verfolgt. Wichtig ist aber wohl auch, wie glaubw\u00fcrdig die westlichen Sanktionsdrohungen sind. K\u00f6nnen sie eine milit\u00e4rische Intervention der russischen Armee in der Ukraine verhindern?<\/p>\n <\/p>\n Russland fordert die NATO heraus<\/strong><\/p>\n Es ist wohl ein Irrtum zu glauben, es geht Russland allein um die Ukraine. Vieles spricht daf\u00fcr, dass die russische Aggression um die Ukraine nur ein Mittel zum Zweck ist. Letztlich fordert Putin die NATO heraus. Er will ihren Einfluss in Osteuropa begrenzen, im Vorhof der russischen Interessensph\u00e4re. Darauf deuten die zwei Vertragsentw\u00fcrfe<\/a> von Mitte Dezember 2021 hin, in denen Russland zu Vertr\u00e4gen mit den USA und der NATO kommen will. Russland richtet drei ultimative Forderungen an die NATO. Zum einen soll sich die NATO verpflichten, keine weiteren Mitglieder im Osten aufzunehmen, weder die Ukraine noch Georgien. Zum anderen soll die NATO versprechen, nie bestimmte (Angriffs)Waffen \u201enahe der russischen Grenze\u201c aufzustellen. Die USA m\u00fcssen ihre Atomwaffen aus Europa abziehen. Schlie\u00dflich soll die NATO ihre \u201emilit\u00e4rische Infrastruktur\u201c auf den Stand von 1997 zur\u00fcckbauen. Die Ost-Erweiterungs-Runden der NATO aus den Jahren 1999 und 2004 sollen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Eine Gegenleistung der russischen Seite, wie R\u00fcckgabe der Krim, R\u00fcckzug russischer Truppen aus Belarus und an der lettischen und estnischen Grenze, ein Ende der Unterst\u00fctzung der Separatisten in der Ostukraine und eine R\u00fcckgabe der Gebiete an Georgien aus dem 2008er Krieg ist nicht vorgesehen.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die Absicht der russischen Seite liegt auf der Hand. Sie will eine sicherheitspolitische Pufferzone zwischen der NATO und Russland. Die L\u00e4nder, die nach dem Kalten Krieg in die NATO eingetreten sind, sollen sie wieder verlassen. Neue NATO-Mitgliedschaften in der russischen Interessensph\u00e4re, wie der Ukraine, Georgien und Moldau, sollen nicht mehr m\u00f6glich sein. Diesen L\u00e4ndern w\u00fcrde nicht nur das milit\u00e4rische Selbstbestimmungsrecht genommen. Sie k\u00f6nnten auch nicht mehr mit westlicher Unterst\u00fctzung rechnen. Eine Finnlandisierung w\u00e4re zu erwarten. Die Regeln der NATO w\u00fcrden ver\u00e4ndert, die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung umgekrempelt, der russische Einfluss in Osteuropa gest\u00e4rkt. Kein Wunder, dass dieses Ultimatum auf einhellige Ablehnung der USA und der NATO stie\u00df. Damit ist aber das Problem nicht vom Tisch. Was passiert, wenn Russland, den milit\u00e4rischen Druck aufrechterh\u00e4lt? Die estnische Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas hat in einem Interview im Heute-Journal auf eine Aussage eines fr\u00fcheren russischen Au\u00dfenministers hingewiesen. Die russische Verhandlungsstrategie ist, maximale Forderungen zu erheben, ein Ultimatum zu stellen und keinen Zentimeter in Verhandlungen nachgeben. Im Westen wird es immer irgendwelche Leute geben, die dir was anbieten, was du vorher nicht hattest.<\/p>\n Schrecken wirtschaftliche Sanktionen ab?<\/strong><\/p>\n Es ist gegenw\u00e4rtig nicht denkbar, dass die NATO auf das russische Ultimatum eines sicherheitspolitischen Korridors in Osteuropa eingeht. Allerdings kann Russland den Sicherheitspuffer teilweise auch allein herstellen. Dazu braucht es den Westen nicht. Es muss nur die Ukraine gef\u00fcgig machen, notfalls mit milit\u00e4rischer Gewalt. Da die NATO ausgeschlossen hat, milit\u00e4risch einzugreifen, d\u00fcrfte das Russland auch gelingen. Dabei muss es nicht einmal die Ukraine dauerhaft besetzen. Es reicht, wenn es das Land finnlandisiert. Belarus und die Ukraine bilden den gr\u00f6\u00dften Teil eines Sicherheitspuffers zur NATO. Fehlen nur noch die baltischen Staaten. Die milit\u00e4rischen Kosten eines \u00dcberfalls der Ukraine sind f\u00fcr Moskau nicht vernachl\u00e4ssigbar aber \u00fcberschaubar. Unklarer ist der \u00f6konomische Preis. Wie hoch er ausf\u00e4llt, h\u00e4ngt davon ab, wie hart die NATO-Staaten die russische F\u00f6deration wirtschaftlich sanktionieren. Sind die Sanktionen scharf genug, rechnet sich der milit\u00e4rische Erfolg nicht. Damit ist aber nur zu rechnen, wenn m\u00f6glichst viele wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft sanktioniert werden, wenig sektor- und l\u00e4nderspezifische Schlupfl\u00f6cher existieren, weltweit sich m\u00f6glichst viele L\u00e4nder daran beteiligen, um Umgehungen zu verhindern und die sanktionierenden Staaten auch bei der Stange bleiben. Die geringen Erfolge von wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 2014 gegen Russland wegen der Annexion der Krim existieren, sind nicht sehr ermutigend.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Am Arsenal wirtschaftlicher Sanktionen liegt es nicht. Das ist breit. Sanktionen gegen Handel mit G\u00fctern und Diensten, gegen Kapitaltransaktionen und Personen sind Standard. Ein Verbot finanzieller Transaktionen mit russischen Banken, ein Verschuldungsverbot f\u00fcr Russland im Ausland, Reisebeschr\u00e4nkungen gegen Personen aus dem oligarchischen Umfeld von Putin und das Einfrieren russischer Verm\u00f6genswerte im Ausland z\u00e4hlen dazu. Kontrollen des Exportes von High-Tech-G\u00fctern (Halbleiter, \u00d6lf\u00f6rderung etc.) nach Russland sind spezieller. Wirklich erfolgreich waren alle diese Ma\u00dfnahmen nicht. Spezifisch russisch w\u00e4ren Sanktionen gegen den wichtigen Energiesektor. Gas und \u00d6l sind die Exportschlager der russischen Wirtschaft. Sie machen den Gro\u00dfteil der Einnahmen des russischen Staatshaushaltes aus. Etwa 1\/3 des Haushaltes werden aus Gaseinnahmen bestritten. Der weit \u00fcberwiegende Teil der russischen Energieexporte geht in die L\u00e4nder der EU (hier<\/a>). Hier k\u00f6nnte ein wichtiger Hebel gegen Russland ansetzen. Die Nicht-Inbetriebnahme von NordStream 2 w\u00e4re nur die Spitze des Eisberges. Relativ neu im Katalog von Sanktionsma\u00dfnahmen w\u00e4re, das internationale Nachrichten- und Zahlungsverkehrssystem SWIFT f\u00fcr russische Banken auszusetzen und exterritoriale Sanktionen (FDP-Regel) zu erlassen.<\/p>\n Deutschland in der Zwickm\u00fchle<\/strong><\/p>\n Die Erfahrungen zeigen, wirtschaftliche Sanktionen k\u00f6nnen meist nicht halten, was sie versprechen (hier<\/a>). Das ist auch bei den Krim-Sanktionen gegen Russland nicht anders. Daran d\u00fcrfte sich bei neuen, sch\u00e4rferen Sanktionen wenig \u00e4ndern. Die Sanktionen, die der Westen gegen Russland wegen der Annexion der Krim seit 2014 verh\u00e4ngt hat, nutzte es, sich gegen weitere wirtschaftliche Sanktionen zu wappnen. Es hat eine Strategie aufgebaut, den Sanktionen auf verschiedenen Wegen auszuweichen. Ein erster Schritt war, f\u00fcr die ausfallenden Exporte in den Westen, Ersatz zu finden. Vor allem der Handel mit China wurde forciert. Das gilt vor allem f\u00fcr den Export von Energie, also \u00d6l und Gas. Ein zweiter Schritt bestand darin, russische Verm\u00f6genswerte aus dem Einflussbereich der USA zu verlagern. Das ist eine Antwort auf die \u201esmarte Sanktion\u201c, Verm\u00f6genswerte einzufrieren. Daneben hat der russische Staat die russische Elite entsch\u00e4digt, die Verluste durch wirtschaftliche Sanktionen erlitt. Schlie\u00dflich ist Russland in einem dritten Schritt bestrebt, m\u00f6gliche Auswirkungen eines Ausschlusses vom internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT) zu minimieren. Es hat \u2013 zusammen mit China \u2013 versucht, ein eigenes Zahlungssystem (SPFS) aufzubauen. Noch erlaubt das System allerdings nur innerrussische Transaktionen.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Wirklich beeindrucken k\u00f6nnten wirtschaftliche Sanktionen die russische Regierung wohl nur, wenn der Westen glaubw\u00fcrdig drohen k\u00f6nnte, russische Energielieferungen hart zu sanktionieren. Tats\u00e4chlich sind solche Drohungen wenig glaubw\u00fcrdig. Fossile Brennstoffe werden weiter gebraucht. Russisches Gas ist die Achillesferse m\u00f6glicher Sanktionen. Die europ\u00e4ischen NATO-Staaten sind von russischem Gas abh\u00e4ngig, mehr oder weniger stark. Von den 500 Mrd. Kubikmeter, die Europa im Jahr 2021 nachfragte, kommen etwa 200 Mrd. Kubikmeter aus Russland. Vor allem Deutschland ist abh\u00e4ngig. Fast 70 % des genutzten Erdgases stammt aus Russland. Die d\u00fcmmliche Energiepolitik, die Atomkraftwerke im Eiltempo stilllegt und Kohlekraftwerke schneller vom Netz nehmen will, verst\u00e4rkt die Abh\u00e4ngigkeit. Im \u00dcbergang zu nicht-fossilen Energien werden Gaskraftwerke st\u00e4rker als bisher gebraucht. Und das Gas kommt auf absehbare Zeit vor allem aus Russland. Das alles trifft nicht auf die USA zu. Vor allem die USA k\u00f6nnten Europa mit Fl\u00fcssiggas zumindest teilweise aus der Patsche helfen, wenn auch nicht schnell. Kein Wunder, dass sie \u2013 unabh\u00e4ngig von der Ukraine-Krise – seit langem vehement gegen NordStream 2 zu Felde ziehen. Das alles spricht daf\u00fcr, dass Deutschland bei m\u00f6glichen Sanktionen gegen Russland bremsen wird. Damit sind aber die Drohungen mit scharfen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, wenig glaubw\u00fcrdig. Die deutsche Energiepolitik verringert f\u00fcr Russland die Kosten einer Annexion der Ukraine.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Offensichtlich nutzt Russland die Aggression gegen die Ukraine, um die NATO herauszufordern. Es will verhindern, dass sich das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis weiter nach Osten ausbreitet. Angestrebt wird eine sicherheitspolitische Zone zwischen Russland und der NATO. Belarus und die Ukraine sollen als Puffer dienen, vielleicht auch die baltischen Staaten. Die NATO ist nicht willens, auf die ultimativen russischen Forderungen einzugehen. Putin droht mit milit\u00e4rischen Aktionen gegen die Ukraine. Die NATO hat kategorisch ausgeschlossen, milit\u00e4risch in der Ukraine zu intervenieren. Damit bleiben dem Westen nur wirtschaftliche Sanktionen f\u00fcr den Fall des russischen \u00dcberfalls der Ukraine. Russland droht mit dem Milit\u00e4r, der Westen mit Sanktionen. Die Drohung mit harten Sanktionen ist allerdings wenig glaubw\u00fcrdig. Zwar w\u00fcrden wirtschaftliche Sanktionen Russland \u00f6konomisch schwer sch\u00e4digen. Aber auch der Westen k\u00e4me \u00f6konomisch nicht ungeschoren davon. Vor allem die europ\u00e4ischen NATO-L\u00e4nder w\u00fcrden erheblich leiden, weniger die USA. Die starke Abh\u00e4ngigkeit von russischer Energie, vor allem Gas, w\u00fcrde ihnen auf die F\u00fc\u00dfe fallen. Vor allem Deutschland w\u00fcrde schwer getroffen. Es wird deshalb bremsen, wenn es um harte Sanktionen geht. Die westliche Drohung, Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine h\u00e4rter als bisher schon zu sanktionieren, ist wenig glaubw\u00fcrdig. Damit sinkt aber der Preis, den Russland bei einem \u00dcberfall der Ukraine zahlen m\u00fcsste. Das sind keine sch\u00f6nen Aussichten!<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/rus1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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