{"id":30557,"date":"2022-02-23T00:23:46","date_gmt":"2022-02-22T23:23:46","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30557"},"modified":"2025-12-21T10:38:42","modified_gmt":"2025-12-21T09:38:42","slug":"anleitung-zur-zerstoerung-einer-demokratie-in-zehn-schritten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30557","title":{"rendered":"Anleitung zur Zerst\u00f6rung einer Demokratie in zehn Schritten"},"content":{"rendered":"<p>Eine moderne Anleitung zur Zerst\u00f6rung einer Demokratie muss zwei empirische Beobachtungen des 20. Jahrhunderts beherzigen.<\/p>\n<p><strong>Erstens<\/strong>: Bis zum Ersten Weltkrieg und teilweise auch noch in der Zwischenkriegszeit waren Autokratien elit\u00e4r. F\u00fcr die meisten Vertreter der Eliten war die Herrschaft des Volkes eine l\u00e4cherliche Vorstellung, denn das gemeine Volk war bei weitem zu einf\u00e4ltig, um vern\u00fcnftigerweise in staatspolitische Entscheidungen eingebunden werden zu k\u00f6nnen. Daher sahen sich politische Eliten auch nicht als Vertreter des Volkes, sondern als Repr\u00e4sentanten von Kopfgeburten wie der Nation oder gar gleich des Allm\u00e4chtigen. Das Volk dagegen war Material, das man f\u00fcr Kriege und andere Dinge von nationaler oder g\u00f6ttlicher Bedeutung nach Belieben einsetzte wie einen Produktionsfaktor. Sp\u00e4testens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs \u00e4nderte sich das. Seither verstehen sich praktisch alle Regierungen als Repr\u00e4sentanten des Volkes, jedenfalls in ihrer Kommunikation. Deshalb spielen auch Autokratien formal das demokratische Spiel, obwohl das inhaltlich nat\u00fcrlich keine Bedeutung hat: Sie halten Wahlen ab, sie behaupten, die einzig wahren Vertreter der Interessen des Volkes zu sein, und sie verweisen gern und \u00fcberall auf die Unabh\u00e4ngigkeit ihrer Parlamente und Gerichte, weshalb ihnen in vielerlei Hinsicht \u2013 etwa bei der Verurteilung von Dissidenten \u2013 die H\u00e4nde gebunden seien. Schlie\u00dflich achten sie sehr auf ihre Popularit\u00e4t.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>Zweitens<\/strong>: Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs wurden Demokratien haupts\u00e4chlich durch Putsche zerst\u00f6rt. Wenn die Politik der gew\u00e4hlten Volksvertreter der (vorzugsweise milit\u00e4rischen) Elite aus dem Ruder zu laufen schien, dann putschten sie die Regierung kurzerhand weg. Nach einer Weile lie\u00dfen sie oft wieder Wahlen zu, sahen sich an, was dann geschah, und entschieden schlie\u00dflich, ob sie erneut putschen oder den Dingen ihren demokratischen Lauf lassen w\u00fcrden \u2013 letzteres freilich nur, wenn das auch der Lauf sein w\u00fcrde, den sie selbst gew\u00e4hlt h\u00e4tten. Auch sie spielten also Demokratie, aber immer nur, solange das Volk das tat, was die Eliten f\u00fcr richtig hielten. Auch hier hat sich etwas ge\u00e4ndert. Seit dem Kollaps des Sowjetreiches wird in vielen L\u00e4ndern der Welt zwar immer noch flei\u00dfig geputscht. Aber h\u00e4ufig \u00fcbernimmt jetzt auch die Regierung h\u00f6chst selbst die Aufgabe, die Demokratie zu zerst\u00f6ren. Das gilt vor allem f\u00fcr die nach 1989 neu entstandenen (ehemaligen) Demokratien.<\/p>\n<p>Allerdings ist nicht gleich jeder Regierungschef so erfolgreich wie Wladimir Wladimirowitsch Putin. Manche scheitern sogar kl\u00e4glich, und das ist aus deren Sicht gewiss eine \u00e4rgerliche Angelegenheit. Daher ist es an der Zeit, eine Anleitung zur Zerst\u00f6rung der Demokratie zu schreiben. Hier ist ein erster Aufschlag, aber jeder Autokratie-Freund ist eingeladen, die Anleitung zu verbessern und zu erweitern. Wir arbeiten hier gewisserma\u00dfen mit offenem Quellcode.<\/p>\n<p><strong>Anleitung zur Zerst\u00f6rung einer Demokratie in zehn Schritten (Version 1.0)<\/strong><\/p>\n<p><strong>Prolog:<\/strong> Halte Dich genau an die Anleitung und vergiss nicht, die richtige Reihenfolge einzuhalten. Das Demokratiezerst\u00f6rungswerk \u00e4hnelt dem Zusammenbau eines IKEA-Schranks. Mit der falschen Reihenfolge werden am Ende die Elemente nicht zusammenpassen, weil sich zum Beispiel das vermeintlich allerletzte Bauteil, die obere Abdeckplatte, als die Bodenplatte entpuppt, mit der man h\u00e4tte anfangen m\u00fcssen. Anders als beim IKEA-Schrank hast Du beim Demokratiezerst\u00f6rungswerk aber in der Regel keinen zweiten Anlauf. Weil die meisten Autokraten M\u00e4nner sind, bist Du vermutlich auch einer, und weil M\u00e4nner bekanntlich dazu neigen, IKEA-Schr\u00e4nke ohne vorheriges Studium der Anleitung zusammenzubauen, lauert hier eine Falle auf Dich, in die Du besser nicht hineintappst.<\/p>\n<p><strong>Schritt 1.<\/strong> Du startest in einer Demokratie. Also muss der erste Schritt lauten: Werde popul\u00e4r! Beobachte genau, welche Teile der Bev\u00f6lkerung unzufrieden sind, sich nicht angemessen vertreten f\u00fchlen oder, ganz wichtig, welche dar\u00fcber klagen, ihre Meinung nicht sanktionsfrei \u00e4u\u00dfern zu d\u00fcrfen. F\u00fcr letzteres bieten sich vor allem tats\u00e4chliche oder vermeintliche gesellschaftliche Tabus als Ansatzpunkt an, also etwas wie: Warum darf man nicht sagen, dass diese oder jene Minderheit schon immer auf Kosten der Mehrheit gelebt hat? Dass sie nun mal grunds\u00e4tzlich anders sind als wir? Dass die fremde Religion nicht in unsere Kultur passt? Dass man mit den Interessen unserer Nation immer hintanstehen muss, w\u00e4hrend sich die anderen stets ungehemmt in den Vordergrund spielen? Sowas halt. Oder ganz generell: Dass die eigene <em>Identit\u00e4t<\/em>, welche das auch immer sein mag, unterdr\u00fcckt wird, noch dazu aus undurchsichtigen Strukturen heraus.<\/p>\n<p>Mach Dich zum Sp\u00fcrhund sich unterdr\u00fcckt f\u00fchlender <em>Identit\u00e4ten<\/em>, sortiere sie sorgf\u00e4ltig, bevor Du sie zu einer populistischen Bodenplatte zusammenleimst, welche mindestens aus einem soliden zweistelligen Anteil der Bev\u00f6lkerung bestehen sollte. Lass Dich dabei nicht entmutigen. Ge\u00fcbte Demokratiever\u00e4chter schaffen es heute selbst in etablierten Demokratien spielend, desillusionierte Ex-Kommunisten, alt-linke Esoteriker, Gegner der Pharmakonzerne, Hom\u00f6opathen und sonstige Gegner der \u201eSchulmedizin\u201c, Reichsb\u00fcrger, Neo- und Pal\u00e4o-Nazis sowie verschiedenste religi\u00f6se Fundamentalisten zu beachtlichen Protestverb\u00fcnden zusammenzuleimen. Nimm Dir ein Beispiel an ihnen, und achte darauf, dass sich der Rest der Bev\u00f6lkerung von niemandem zu einer \u00e4hnlich soliden Bodenplatte verleimen l\u00e4sst. Dabei hilft Dir der Umstand, dass Liberale und Demokraten gern einmal untereinander zerstritten sind.<\/p>\n<p><strong>Schritt 2.<\/strong> Wenn Du die Bodenplatte fertig hast, dann stelle Dich zur Wahl. Deine solide Minderheit wird Dich bejubeln, wenn Du sie solide genug verleimt hast. Denn Du allein hast den Mut, auszusprechen, was fr\u00fcher einmal jeder wusste und was man fr\u00fcher auch noch sagen durfte, was aber heute von einer verschworenen Medien- und Politikerelite tabuisiert wird. Mit einem bisschen Gl\u00fcck wird sich der Rest der demokratischen Bewerber nicht einig in seiner Strategie gegen Dich sein. Unterst\u00fctze sie darin nach Kr\u00e4ften! Aber damit hast noch immer keine Mehrheit. Erfahrungsgem\u00e4\u00df l\u00e4sst sich gut ein Drittel einer Bev\u00f6lkerung von Populisten wie Dir einlullen. Das reicht aber nicht. Vielleicht gibt es ein paar radikale Splitterparteien, mit denen au\u00dfer Dir keiner was zu tun haben will. Die k\u00f6nntest Du einbinden. Oder es gibt eine b\u00fcrgerliche Partei, die keine Alternative dazu sieht, es mit Dir erst einmal zu probieren. Wenn das alles nicht reicht, dann wende Dich an unpolitische Gruppen mit schwachem sozialen Hintergrund. Versprich Ihnen Geld. Keine Hilfsprogramme, keine Strategien zur Armutsbek\u00e4mpfung, keine Bildungsprogramme, sondern Geld. Nenne eine konkrete Summe, die Du jedem von ihnen zahlen wirst, wenn Du die Wahl gewinnst. Vergiss das nach der Wahl aber nicht!<\/p>\n<p><strong>Schritt 3.<\/strong> Bist Du einmal gew\u00e4hlt, dann halte Dich zun\u00e4chst strikt an die Regeln des Rechtsstaats. Achte die Gerichte und vergraule die wichtigen Entscheidungstr\u00e4ger in Verwaltung, Polizei, Milit\u00e4r und Justiz nicht. Du wirst sie noch brauchen! Zeige stattdessen, dass Du der erste bist, der sich je an seine Wahlversprechen gehalten hat. Leite als erstes Deine versprochenen Zahlungen in die Wege, egal, welche Folgen das hat, und gib zugleich allen jenen eine \u00d6ffentlichkeit, die keiner materiellen Hilfe bed\u00fcrfen, die sich aber mit ihrer Identit\u00e4t bisher unterdr\u00fcckt f\u00fchlten. F\u00fcr beide musst Du jetzt Deine Besch\u00fctzerrolle einnehmen, das bist Du ihnen schuldig. Wichtiger: Noch gibt es echte Wahlen, die Dich das Amt kosten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Schritt 4.<\/strong> Enge nun vorsichtig den Rahmen der bisher dominierenden \u00d6ffentlichkeit ein. Gehe verbal bevorzugt gegen jene Organe vor, welche \u00fcberrepr\u00e4sentiert erschienen, und vor allem gegen solche, denen Du den Verdacht andichten kannst, Teil einer Verschw\u00f6rung gegen die von Dir vertretenden Identit\u00e4ten zu sein: ausl\u00e4ndische M\u00e4chte, fremde Religionen, Gruppen mit bestimmten erkennbaren Merkmalen, wie Hautfarbe, Sprache, Gebr\u00e4uche etc.; vor allem aber die alte korrupte Clique aus Politikern und Medien. Bediene Dich des Umstands, dass die Evolution des Gehirns uns Menschen zu potenziellen Anh\u00e4ngern von Verschw\u00f6rungstheorien gemacht hat; und dass vor allem jene Menschen, die sich frei davon f\u00fchlen, besonders anf\u00e4llig sind. Nutze beides, und nutze es ausgiebig! Bleibe bei alledem aber vorerst noch auf dem Boden des Rechtsstaats. Bevor Du diesen Boden am Ende verl\u00e4sst und die Meinungsfreiheit schlie\u00dflich mit staatlichen Zwangsma\u00dfnahmen einschr\u00e4nkst, vergiss nicht, zuerst den folgenden Schritt zu gehen.<\/p>\n<p><strong>Schritt 5.<\/strong> Besetze zun\u00e4chst noch im Rahmen der rechtsstaatlichen Regeln wichtige Positionen in \u00f6ffentlichen Medien, in der Justiz, den Ministerien, der Polizei und im Milit\u00e4r mit loyalen Mitstreitern. Achte aber darauf, dabei niemanden zu vergr\u00e4tzen, den Du im rechtsstaatlichen Rahmen vorerst nicht loswirst. Solche Leute geh\u00f6ren nicht ausgegrenzt, sondern eingebunden, gebauchpinselt und gro\u00dfz\u00fcgig f\u00fcr jeden Akt von Loyalit\u00e4t belohnt \u2013 alles noch im Rahmen des geltenden Rechts. Mit einem solcherma\u00dfen sorgf\u00e4ltig auf sie zugeschnittenen Paket werden sie einsehen, dass Du anders bist als es korrumpierte Kommentatoren oder ahnungslose Polit-Dilettanten behaupten; eine ehrliche Haut n\u00e4mlich, ein Streiter gegen Korruption und Vetternwirtschaft und ein lupenreiner Demokrat.<\/p>\n<p><strong>Schritt 6.<\/strong> Mit Deiner sauber verleimten populistischen Bodenplatte, ihrer medienpolitischen Verschraubung und den bisher noch nach rechtsstaatlichen Regeln aufgesetzten St\u00fctzen aus Verwaltung, Polizei, Milit\u00e4r und Justiz kannst Du nun den n\u00e4chsten Schritt wagen und erstmals ank\u00fcndigen, geltendes Recht zu brechen. Empfehlenswert ist ein Testlauf, in dem Du die \u201esklavische\u201c Anwendung rechtsstaatlicher Regeln \u00f6ffentlich diskreditierst und ank\u00fcndigst, gegen derartigen Missbrauch des Rechts als Feigenblatt klientelistischer Interessen vorzugehen. Hiermit kommunizierst Du erstmals, dass der Rechtsstaat nur ein Instrument dunkler M\u00e4chte und ihrer Interessen ist, weshalb es an der Zeit ist, diese Tatsache beim Namen zu nennen und k\u00fcnftig f\u00fcr echte Demokratie zu sorgen. Hierzu bietet sich eine lautstarke Klage \u00fcber die undemokratische Tatsache an, dass beamtete Richter vorbei an demokratisch gew\u00e4hlten Volksvertretern Recht sprechen d\u00fcrfen. Das ist eine wichtige Vorarbeit f\u00fcr sp\u00e4tere Schritte.<\/p>\n<p><strong>Schritt 7.<\/strong> Achte nach Schritt 6 auf die Reaktion der \u00d6ffentlichkeit, viel genauer aber auf die Reaktion der einflussreichen Regierungsbeamten, der Milit\u00e4r- und Polizeikommandeure sowie jene der obersten Richter. Wenn deren Reaktion noch zu zur\u00fcckhaltend ist, dann kehre zun\u00e4chst an den Anfang von Schritt 5 zur\u00fcck. Hier darfst Du niemals voreilig voranschreiten. Bleibe in der Schleife, bis Du hinreichend glaubw\u00fcrdige Signale daf\u00fcr erhalten hast, dass Dir Richter und Beamte in Deinen Rechtsbr\u00fcchen folgen werden, dass sie Deine Weisungen auch dann (noch besser: gerade dann!) ausf\u00fchren werden, wenn sie gegen geltendes Recht versto\u00dfen. Ein gutes Zeichen ist es, wenn sie \u00f6ffentlich unaufgefordert Deinen angek\u00fcndigten Rechtsbruch als rechtskonform verteidigen. Stelle nun noch die Loyalit\u00e4t der Milit\u00e4r- und Polizeioffiziere sicher, denn sonst k\u00f6nnten sie eines Tages in Deinem B\u00fcro erscheinen und Dich gewaltsam aus Deinem Amt entfernen. Nichts k\u00f6nnte \u00e4rgerlicher sein. Deren Loyalit\u00e4t sicherst Du Dir auf die gleiche Weise wie jene der Beamten und Richter. Erst wenn das alles gesichert ist, kannst Du zum n\u00e4chsten Schritt \u00fcbergehen. Das aber beherzt!<\/p>\n<p><strong>Schritt 8.<\/strong> Pr\u00fcfe zun\u00e4chst, ob Du es bis hierher zu folgender Konfiguration gebracht hast: Jeder Regierungsbeamte, jeder Polizei- und Milit\u00e4rkommandeur, jeder Richter und jeder Journalist der \u00f6ffentlichen Medien schaut genau auf jeden anderen. Alle beobachten akribisch und in Angst um ihre Karriere oder \u2013 besser \u2013 ihre Freiheit oder gar ihr Leben, was die jeweils anderen tun: Bestehen sie bei allem, was sie tun, nach wie vor auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln? Oder folgen sie Dir darin, diese Regeln zu missachten, das alles aber als regelkonform zu interpretieren? Wof\u00fcr sie sich entscheiden, wird f\u00fcr sie keine Grundsatzfrage sein. Vielmehr werden sie sich f\u00fcr das entscheiden, wof\u00fcr sich nach ihrer Einsch\u00e4tzung auch die jeweils anderen entscheiden werden \u2013 und die anderen entscheiden sich ebenso. Hier ist Vorsicht geboten, denn das kann in zwei genau entgegengesetzte Richtungen laufen: Wenn Du die Schritte eins bis sechs nicht korrekt ausgef\u00fchrt hast, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich keiner aus seiner beamtenm\u00e4\u00dfigen Kleinm\u00fctigkeit heraustraut und Dir folgt auf dem Weg zur Zerschlagung des Rechtsstaats. Dann stehst Du pl\u00f6tzlich ziemlich einsam da, und das willst Du nicht. Hast Du Dich umgekehrt bis hierher strikt an unsere Anleitung gehalten, dann hast Du gute Chancen, dass sich einer nach dem anderen aus der Deckung wagt und herausw\u00e4chst aus seiner geschichtslosen Beamtenmentalit\u00e4t. Ist so ein Prozess einmal im Gange, werden sich am Ende alle hinter Dir versammeln und mit Dir gemeinsam den Rechtsstaat dort abladen, wo er hingeh\u00f6rt. Bedenke aber, dass Du selbst bei bester Vorarbeit Pech haben kannst und die ganze Meute am Ende doch in die falsche Richtung l\u00e4uft.<\/p>\n<p>Damit das nicht geschieht, musst Du Ihnen rechtzeitig die Richtung weisen, und das geht so: Verhafte den ersten Oppositionellen. Aber halte Dich nicht damit auf, konsistent und aufw\u00e4ndig schlimme Vergehen zu konstruieren und ihm anzudichten. Im Gegenteil: Verhafte ihn aus offenkundig absurden Gr\u00fcnden. Wenn Du einen Oppositionellen wegen eines an der falschen Stelle unterschriebenen Steuerbelegs, eines abgelaufenen Ausweisdokuments oder wegen Falschparkens f\u00fcr Jahre hinter Gitter gebracht hast, obwohl er gar kein Auto hat, dann steht jedem hohen Beamten, jedem Polizeichef, jedem Milit\u00e4rkommandeur, jedem Richter und jedem B\u00fcrger klar vor Augen, warum Du das getan hat: Weil Du es kannst! Das sollte reichen, um die Richtung zu weisen.<\/p>\n<p><strong>Schritt 9.<\/strong> Nun hast Du die Grundlage f\u00fcr weiter Rechtsbr\u00fcche. Mache ausgiebig Gebrauch davon. Entlasse Richter ohne Rechtsgrundlage, bringe \u00fcberhaupt das Justizwesen unter Deine Kontrolle, verhafte weitere Oppositionelle, schlie\u00dfe private Medienh\u00e4user mit der Begr\u00fcndung, sie seien ausl\u00e4ndische Agenten. Behaupte stets, alles das auf Grundlage geltenden Rechts zu tun. Noch besser: Lass Gerichte diese Arbeit machen und behaupte, hierauf keinen Einfluss zu haben, weil die Gerichte doch so unabh\u00e4ngig sind. Lass zugleich jeden sehen, dass das gelogen ist, und lass es dennoch von offiziellen Stellen als rechtsstaatlich einwandfrei best\u00e4tigen. Besetze hierzu die \u00f6ffentlichen \u00c4mter mit flei\u00dfigen Lakaien, die intelligent und dienstbeflissen genug sind, um f\u00fcr alles eine in sich schl\u00fcssige Rechtfertigung zu formulieren, die aber zugleich zu bequem, zu opportunistisch oder zu sehr pers\u00f6nlich belastet sind, um ihre eigenen Rechtfertigungen hinterfragen zu k\u00f6nnen oder hinterfragen zu wollen. Gern bieten sich hierzu enge Verwandte an, denn Familienbande erzeugen von ganz allein Loyalit\u00e4t \u2013 vor allem, wenn es viel zu erben gibt (sorg daf\u00fcr!).<\/p>\n<p><strong>Schritt 10.<\/strong> Spiele ab jetzt den international missverstandenen Demokraten, der im Lande gerade deshalb popul\u00e4r ist, weil er sich dunklen M\u00e4chte auf nationaler wie internationaler B\u00fchne zum Wohle des eigenen Volkes widersetzt und dabei keinen Konflikt scheut. Diskreditiere im Inland jeden Kritiker, vorzugsweise als ausl\u00e4ndischen Agenten. Halte dennoch im Inland Wahlen ab und simuliere stets rechtsstaatliche Verfahren, manipuliere aber beides nach Belieben und f\u00fcr alle sichtbar. Scheue dabei keine L\u00fcgen; im Gegenteil, l\u00fcge offensichtlich, denn das zwingt Deine Beamten ebenso wie die Richter und Diplomaten dazu, Deine L\u00fcgen zu rechtfertigen, obwohl jeder die Wahrheit kennt. Wer hier schw\u00e4chelt, den wirst Du schnell als illoyal erkennen und entsprechenden Ma\u00dfnahmen zuf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Epilog.<\/strong> Du bist jetzt am Ziel. Dein Land leidet schon jetzt unter Dir, und es wird weiter leiden. Denn mit der Demokratie hast Du alles zerst\u00f6rt, was den Bewohnern Deines Landes ein gutes Leben versprechen k\u00f6nnte: Es gibt keine Freiheit mehr, keine guten Beziehungen zum Ausland, und es gibt keine politische und wirtschaftliche Fehlerkultur mehr, welche das Land vor Abwegen bewahren k\u00f6nnte, deren Kosten die Bev\u00f6lkerung per Armut tragen muss. Dein Land wird international isoliert und wirtschaftliche abgeh\u00e4ngt werden, und es wird bei der L\u00f6sung aller dringenden Zukunftsfragen hintanstehen. Aber daf\u00fcr bist Du jetzt Diktator.<\/p>\n<p><strong>Ende der Anleitung zur Zerst\u00f6rung einer Demokratie<\/strong><\/p>\n<p>Die meisten von uns wollen weder Diktator werden, noch wollen sie unter einem solchen leben. Was ist diesen Menschen anzuraten? Im Prinzip sollten auch sie die Anleitung zur Zerst\u00f6rung einer Demokratie sorgf\u00e4ltig lesen. Denn, wenn man einem IKEA-Kunden nur ein paar entscheidende Schrauben oder gar den ber\u00fchmten Imbus-Schl\u00fcssel wegnimmt, dann kann er keinen Schrank mehr zusammenbauen. Bei M\u00f6chtegern-Diktatoren ist das im Detail durchaus komplexer, aber im Prinzip l\u00e4uft es auf dasselbe hinaus: Wenn man einem M\u00f6chtegern-Diktator das Handwerk legen will, muss man ihm seine Werkzeuge wegnehmen; und weil er jedes der in den zehn Schritten beschriebenen Werkzeuge f\u00fcr sein Projekt braucht, muss man ihm gar nicht so viel wegnehmen, um sein Projekt zunichte zu machen.<\/p>\n<p>Am 16. Februar 2022 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) zwei europ\u00e4ischen M\u00f6chtegern-Diktatoren ein wichtiges Werkzeug aus der Hand genommen. Er hat der Kommission die Zul\u00e4ssigkeit ihrer Befugnis best\u00e4tigt, EU-Mittel an Regierungen zu k\u00fcrzen, welche gegen Regeln der Rechtsstaatlichkeit versto\u00dfen. Ein elementares Bauteil der populistischen Bodenplatte Orbans und Kaczynskis ist die Verteufelung der EU, die sie als Verschw\u00f6rung gegen die nationalen Interessen ihrer L\u00e4nder diskreditieren, von der sie aber zugleich die gr\u00f6\u00dften finanziellen Profiteure sind. Daher geh\u00f6rt es bisher zu ihrem autokratischen Werkzeugkasten, kr\u00e4ftig in die Hand zu spucken, von der sie sich zugleich f\u00fcttern lassen. Das wird nun schwieriger, denn auch Orban und Kaczynski brauchen die EU, weil deren B\u00fcrger (mindestens) wegen der finanziellen Zuwendungen der EU ebenso wie aus den bekannten au\u00dfenpolitischen Gr\u00fcnden heraus mehrheitlich Mitglied in der EU bleiben wollen. Das alles bringt den autokratischen Werkzeugkasten von Orban und Kaczynski durcheinander, und deshalb wird die Grundierung einer ungarischen und polnischen Autokratie kaum je solide sein k\u00f6nnen, solange sie Mitglied der EU bleiben. Das gibt Hoffnung, und es freut niemanden mehr als die vielen weltoffenen Demokraten in diesen beiden L\u00e4ndern, die nach 1989 so gro\u00dfartige Aufbauleistungen erbracht hatten. Zugleich ist es eine Ironie des Schicksals, dass keiner so viel zur Stabilit\u00e4t der Einbindung beider L\u00e4nder in die von ihren Regierungen verteufelte EU und auch in die NATO beigetragen hat, wie jener Diktator, der unsere Anleitung geschrieben haben k\u00f6nnte: Wladimir Wladimirowitsch Putin.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine moderne Anleitung zur Zerst\u00f6rung einer Demokratie muss zwei empirische Beobachtungen des 20. Jahrhunderts beherzigen. 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