Jedenfalls nach dem zweiten Tag der russischen Invasion sieht es so aus, als k\u00f6nne sich Geschichte, die sich doch angeblich nicht wiederholt, doch wiederholen. Da der \u2018gro\u00dfe (russische) Diktator\u2019 in seinen Reden selbst den Bezug zum \u2018Nazismus\u2019 herstellt, muss er es sich gefallen lassen, mit dem noch weit furchtbareren deutschen verglichen zu werden.<\/p>\n
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Dejavu: Ukraine 2022, Tschechoslowakei 1938<\/strong><\/p>\n In den Jahren 1938-1939 wurde die Tschechoslowakei vom \u2018gerne-gro\u00dfen (deutschen) Diktator\u2019 auf eine Weise behandelt, die wie das Drehbuch zur gerade von Russland vollzogenen Zerschlagung der Ukraine wirkt (Zerschlagung der Tschechoslowakei \u2013 Wikipedia<\/a><\/u>). Wo Hitler behauptete, Volksdeutsche samt ihrer Siedlungsgebiete heim in\u2019s Reich zu holen, gibt Putin vor, in der Ostukraine siedelnde, vom Genozid bedrohte Russen samt ihrer Siedlungsgebiete zu M\u00fctterchen Russland zur\u00fcckzubringen. Wo Hitler die direkte Annexion des Sudetenlandes vornahm, erkannte Putin zwar zun\u00e4chst die von der Ukraine abtr\u00fcnnigen Gebiete der Ostukraine als unabh\u00e4ngige Republiken an, aber nur, damit sie als organisatorische Einheiten darum bitten konnten, Teil Russlands zu werden. Wo Hitler sich angesichts fehlender milit\u00e4rischer Widerstandsbereitschaft seiner Opfer mit der\u00a0 Zerschlagung der Rest-Tschechoslowakei etwas Zeit lassen konnte, um sich seine neue Landkarte von Frankreich und Gro\u00dfbritannien absegnen zu lassen, sieht sich Putin angesichts des skriptwidrigen milit\u00e4rischen Widerstandes der Ukrainer gezwungen, aber auch in der Lage, mit unverhohlener Brutalit\u00e4t milit\u00e4rische Gewalt auch ohne internationale Bem\u00e4ntelung anzuwenden.<\/p>\n Die Abweichung von Skript ist f\u00fcr Putin wegen der \u00dcberlegenheit seiner Streitkr\u00e4fte unmittelbar unerheblich. Denn ungeachtet des Fehlens jedes \u2018international-rechtlichen\u2019 Deckm\u00e4ntelchens werden \u2013 so wie einst die \u2018Reichsdeutschen\u2019 \u2013 die meisten heutigen Russen die Ergebnisse der gerade laufenden Milit\u00e4roperationen in der Ukraine begr\u00fc\u00dfen. Wenn alles nach seinem Plan geht und er auf keinen anhaltenden ukrainischen Widerstand trifft, werden Putins Landsleute ihm \u2013 wie einst die Deutschen Hitler \u2013 daf\u00fcr Tribut zollen, dass er ein sturmreifes Nachbarland heim in\u2019s russische Reich holte.<\/p>\n Sturmreife Ukraine, noch nicht sturmreife EU<\/strong><\/p>\n Solange amerikanische Truppen in osteurop\u00e4ischen NATO-Staaten stationiert sind, d\u00fcrfte das gemeinsame Interesse Russlands und der NATO, nicht in eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation hineingezogen zu werden, m\u00e4\u00dfigend auch auf Putin wirken. Da der \u2018Commander in Cheat\u2019 es anders als sein kongeniales russisches Gegenst\u00fcck nicht geschafft hat, die Wahl zu manipulieren und den Rechtsstaat in Amerika zu zerst\u00f6ren, ist die EU anders als die Ukraine noch keine sturmreife Bude.<\/p>\n Aber die EU ist auch keineswegs eine Festung. Sie ist eher eine sturmfreie Bude, aus deren inneren Angelegenheiten sich Uncle Sam selbst und Dritte weitgehend heraush\u00e4lt. Das muss nicht so bleiben. Es wird Zeit, dass die EU erwachsen wird und auf eigene milit\u00e4rische F\u00fc\u00dfe kommt.<\/p>\n Solange der Schutz von Uncle Sam besteht, scheint noch Zeit, den Anteil der R\u00fcstungsausgaben am Bruttosozialprodukt der EU-Staaten in wechselseitiger Selbstverpflichtung dauerhaft auszuweiten und m\u00f6glicherweise einem eigenst\u00e4ndigen EU-Verteidigungsbudget zuzuf\u00fchren. Die gegen\u00fcber Russland weit \u00fcberlegene europ\u00e4ische Wirtschaftskraft und technologische Kompetenz k\u00f6nnte in einer koordinierten Anstrengung der EU f\u00fcr die vordringlichste Gemeinschaftsaufgabe der Verteidigung gegen die nun manifeste \u00e4u\u00dfere Bedrohung eingesetzt werden. Vielleicht w\u00e4re sogar eine EU-Verteidigungsgemeinschaft mit eigenst\u00e4ndiger Mitgliedschaft in der NATO langfristig m\u00f6glich. Jede St\u00e4rkung der eigenst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Milit\u00e4rmacht w\u00fcrde jedenfalls europ\u00e4ischen Interessen dienen und Expansionsgel\u00fcsten des \u00f6stlichen Autokraten und seiner m\u00f6glichen Nachahmer vorbeugen. Das w\u00e4re die wirklich angemessene nachhaltige Sanktion gegen\u00fcber dem russischen Einmarsch.<\/p>\n Derartige langfristige strategische \u00dcberlegungen sind ziemlich utopisch, aber wann, wenn nicht jetzt, gibt es eine M\u00f6glichkeit, sich in eine entsprechende Richtung zu bewegen? In jedem Falle muss sich die EU von der Vorstellung verabschieden, dass das sogenannte internationale Recht auf Dauer einfach gilt, nur weil ihre Mitglieder w\u00fcnschen, dass es gilt.<\/p>\n Internationales Recht?<\/strong><\/p>\n Internationales Recht kann zwischen Rechtsstaaten durchaus eine eigenst\u00e4ndige Rolle spielen. Doch es kann im Umgang mit Staaten wie Russland nicht als Ersatz f\u00fcr reale milit\u00e4rische Macht dienen. Es kann nur bereits vorhandene reale milit\u00e4rische Macht von Rechtsstaaten in den Dienst verbesserter Wirksamkeit gew\u00fcnschter Rechtsregeln stellen. Eine nachhaltige Rechtsdurchsetzung ohne Durchsetzungsmacht gibt es nicht.<\/p>\n Leider f\u00e4llt es wohlmeinenden B\u00fcrgern von WEIRD (Western, Educated, Industrialized, Rich, Democratic) Staaten (i.S. von Henrich 2020) schwer, die einfache Wahrheit zu beherzigen, dass es ohne Macht kein Recht gibt. Mangels hinreichender demokratischer Nachfrage nach einer auf die Bewahrung von Rechtsstaaten ausgerichteten Politik f\u00fchlen sich unsere Regierungen nicht in der Lage bzw. nicht dazu angehalten, eine geo-strategische Rechtsmachtpolitik zu betreiben, die strikt zwischen den Staaten diskriminiert, die im Sinne der Rechtlichkeit WEIRD sind und den rechtlichen Parias, die es nicht sind. Gegen\u00fcber den Parias gilt die ewige Wahrheit \u2018si vis pacem, para bellum\u2019 (willst Du den Frieden, dann bereite Dich auf den Krieg vor \u2013 und zwar, um vom Krieg abzuschrecken). W\u00e4hrend es im Umgang mit anderen WEIRD Staaten \u2013 die sich durch interne Regeln selbst bis zu einem gewissen Grade binden k\u00f6nnen — darum geht, eine strategische Gemeinschaft zur Verrechtlichung der internationalen Beziehungen zu pflegen.<\/p>\n Internationale Institutionen und Diskriminierung<\/strong><\/p>\n Es ist wichtig und im Interesse auch der Rechtsstaaten, dass Staaten, die \u00fcber Waffen verf\u00fcgen und Kriege f\u00fchren k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtlichkeit, miteinander im Gespr\u00e4ch bleiben und wo immer m\u00f6glich zu einem Interessenausgleich ohne kriegerische Auseinandersetzung gelangen. Insoweit hat eine inklusive Institution, die \u2013 wie die UN \u2013 nicht zwischen rechtlich respektablen und rechtlich nicht respektablen Staaten diskriminiert, ihre Berechtigung. Die Ukraine-Krise hat jedoch denjenigen, die europ\u00e4ische Rechtstraditionen unterst\u00fctzen wollen, erneut vor Augen gef\u00fchrt, dass demokratische Rechtsstaaten einen hohen symbol-politischen Preis daf\u00fcr zahlen, dass sie rechtsstaatliche Schmuddel-Kinder gleichberechtigt an Beschl\u00fcssen mit dem Status internationalen Rechts teilnehmen lassen. Der Preis besteht darin, notorischen Rechtsver\u00e4chtern eine B\u00fchne zu bieten, auf der sie Reputationswirkungen nach innen erzielen. Mit Bezug auf die UN ist der Preis es wert, gezahlt zu werden. Im Falle der UN k\u00f6nnen wir nicht diskriminieren, ohne deren funktionswichtige Inklusivit\u00e4t zu gef\u00e4hrden. Aber wir k\u00f6nnen in anderen Bereichen symbol-politische Sanktionsma\u00dfnahmen erw\u00e4gen, die durchaus auf die Autokraten und die \u00d6ffentlichkeit autokratischer Systeme wirken k\u00f6nnten, ohne uns viel zu kosten.<\/p>\n Erinnern wir uns wieder an das Skript des furchtbaren deutschen Diktators. In dem stand auch die Olympiade von 1936. Es hat dem deutschen Strolch gefallen und ihm Beifall und Achtung vieler deutscher Strolchis eingebracht, dass eine \u2013 naturgem\u00e4\u00df — dankbare Sportwelt ihn feierte. Wenn die Athleten zivilisierter Rechtsstaaten sich geweigert h\u00e4tten bzw. von ihren Regierungen dazu veranlasst worden w\u00e4ren, von 1934 an nicht mehr gegen deutsche Athleten anzutreten, h\u00e4tte das eine gewisse Wirkung auf den gerne-gro\u00dfen deutschen Diktator vor allem auch deshalb gehabt, weil seine Landsleute eine solche Missachtung und Diskriminierung als unangenehm empfunden h\u00e4tten. So wenig wie damals Hitler f\u00fcr die meisten Deutschen ist Putin mit seinen zu gro\u00dfen Tischen, T\u00fcren und All\u00fcren f\u00fcr die Russen nur ein gerne-gro\u00dfer Operetten-Diktator. Viele heutige Russen \u2013 und nat\u00fcrlich auch Donald Dumb \u2013 sehen in Putin den in L\u00fcge und Tat entschlossenen Machtpolitiker, der er ja auch tats\u00e4chlich ist. Es gibt aber keinen Grund, ihm und den von ihm entsendeten Landsleuten ein Forum anzubieten, auf dem Achtung f\u00fcr Leistungen im fairen Wettkampf erworben werden kann. Damit m\u00f6chte man sich gern schm\u00fccken und dem legt man gro\u00dfen subjektiven Wert bei. Es ist doch bemerkenswert, welche Anstrengungen insbesondere Russland unternommen hat, um im internationalen Sport zu betr\u00fcgen. Wenn es den postsowjetischen Machthabern nicht wichtig w\u00e4re, w\u00fcrden sie nicht so viel Aufwand treiben. (Nicht, dass es besser ist, wenn westliche Staaten oder deren B\u00fcrger so etwas machen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen sie aus sportlichen Gr\u00fcnden ausgeschlossen werden. Aber das ist ein anderer Ausschlussgrund als der, die Sportler bestimmter Nationen zu Sportb\u00fcrgern zweiter Klasse zu erkl\u00e4ren und dies mit der Unw\u00fcrdigkeit der F\u00fchrung zu begr\u00fcnden.)<\/p>\n Der Ausschluss aller russischen Sportler von Wettbewerben in der EU, Englands, Australiens, Amerikas, Israels, Neuseelands, Japans \u2026 etwa, ein Verbot, gegen Russen anzutreten bzw. der Entzug der finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle Sportler aus diesen L\u00e4ndern, wenn sie sich an Wettk\u00e4mpfen mit Russen beteiligen, ist durchaus denkbar. Es ist nicht nur dem Iran vorbehalten, so etwas zu versuchen, sondern auch rechtsstaatlich m\u00f6glich und durchzusetzen. Nat\u00fcrlich kann man von solchen Sanktionen keine Wunderwerke erwarten, aber sie wirken voraussichtlich auf die \u00d6ffentlichkeit der Autokratien und auch auf die Autokraten. Dies w\u00e4re im \u00dcbrigen eine Sanktion mit einem sehr g\u00fcnstigen Nutzen-Kosten Verh\u00e4ltnis \u2013 f\u00fcr uns billig, f\u00fcr autokratische Regime potentiell teuer.<\/p>\n Wieso wir nicht Weltmeisterschaften und Olympische Spiele organisieren k\u00f6nnten, an denen russische Sportler nicht teilnehmen d\u00fcrfen, ist nicht leicht ersichtlich. Die Binnenwirkung d\u00fcrfte gemessen an dem TamTam, das um nationale Sportler gemacht wird, nicht unbeachtlich sein. Die symbolpolitische Ma\u00dfnahme eines Ausschlusses von Sportwettk\u00e4mpfen k\u00f6nnte man auch in kontrollierten Medien nicht verschweigen. Wenn sich die Rechtsstaaten einig w\u00e4ren, k\u00f6nnten sie \u00e4hnlich gegen andere Politstrolche diskriminieren. Es w\u00e4re jedenfalls einen Versuch wert, obwohl es den uns\u00e4glichen diplomatischen Bach hinuntergehen k\u00f6nnte.<\/p>\n Sanktionen gegen Russland als EU Projekt?<\/strong><\/p>\n Die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung ist das langfristig zentrale Gemeinschaftsprojekt der EU, nicht die Entwicklung der Wirtschaftsgemeinschaft, die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und erst recht nicht eine gemeinsame Agrar- und Zollpolitik. Kurzfristig tut die EU gut daran, auch f\u00fcr ihre Mitgliedsstaaten sehr teure und schmerzhafte Sanktionen gegen\u00fcber Russland zu verh\u00e4ngen; aber dies nicht prim\u00e4r als Vergeltungsma\u00dfnahme, sondern um Russland und andere zukunftsgerichtet zu gr\u00f6\u00dferer Vorsicht zu bewegen. Die Verhandlungsposition gegen\u00fcber Russland zu st\u00e4rken, ist selbstverst\u00e4ndlich auch von Bedeutung. Die Ver\u00e4nderung des Status quo die Putin herbeigef\u00fchrt hat, muss als Faktum zur Kenntnis genommen werden.<\/p>\n Die Hoffnung zum vorherigen Status zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen, ist dabei ebenso gef\u00e4hrlich wie vergeblich. Es gibt aber wom\u00f6glich eine Hoffnung, Putin aus dem Gleichschritt zu bringen, so dass sein n\u00e4chster Schritt nicht demjenigen gleicht, der geschichtlich auf den Einmarsch in die damalige Tschechoslowakei folgte. Dabei sollten wir auch in Rechnung stellen, dass Putin davon ausgeht, dass der Westen im Prinzip so denkt wie er bzw. Trump. Soweit es ihm nicht um Gro\u00dfrussland, sondern um Sicherheitsbed\u00fcrfnisse Russlands gegen\u00fcber Staaten geht, denen er eine Haltung zu internationalem Recht unterstellt, die seiner eigenen entspricht, muss der Westen sich darauf einstellen. Insbesondere Deutschland hat historisch allen Grund f\u00fcr das Misstrauen Putins insoweit Verst\u00e4ndnis zu haben. Also zur\u00fcck zur alten Gleichgewichtspolitik mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass die Rechtsstaaten versuchen k\u00f6nnten, weit st\u00e4rker positiv zu Gunsten anderer Rechtsstaaten zu diskriminieren, als sie dies ohnehin schon tun, um neue Wert-Dimensionen zu finden, die eine hohe Sanktionseffektivit\u00e4t aufweisen, weil sie uns relativ wenig und der Gegenseite relativ viel bedeuten (das Beispiel des Sports). Um mit so einer Strategie Erfolg zu haben, braucht es Jahre der Geduld und einen gemeinsamen Willen, der \u00fcber lange Zeit Bestand hat. W\u00fcnschen wir uns, dass wir es schaffen, uns nachhaltig auf den langen Marsch zu machen, zu einer EU als F\u00f6deration wirklich wehrhaften Demokratien.<\/p>\n Henrich, Joseph 2020. The Weirdest People in the World: How the West Became Psychologically Peculiar and Particularly Prosperous<\/em>. 01 Edition. Allen Lane.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Andreas Freytag (2022): Warum ist die Bundesregierung so nachgiebig im Umgang mit Russland?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold (2022): Russland fordert die NATO heraus. <\/a>Wie glaubw\u00fcrdig sind Sanktionsdrohungen?<\/p>\n