Am 9. M\u00e4rz 2022 titelte BBC News \u201ePrivate military firms see demand in Ukraine war\u201c (Debusmann 2022) und stellte fest, da\u00df sich offenbar f\u00fcr private Milit\u00e4runternehmen und dabei insbesondere f\u00fcr sog. Private Military Companies (PMC) in der Ukraine ein erhebliches Bet\u00e4tigungsfeld abzeichnen w\u00fcrde. Das Aufkommen an privaten Milit\u00e4runternehmen hat sich insbesondere seit Beginn der 1990er Jahre erheblich vergr\u00f6\u00dfert. So betrugen die personellen Anteile privater Milit\u00e4runternehmen an den US-Streitkr\u00e4ften w\u00e4hrend der milit\u00e4rischen Interventionen im Irak und in Afghanistan in der Spitze etwa f\u00fcnfzig Prozent bzw. etwa siebzig Prozent (McFate, 2019, S. 18). Im Vergleich dazu setzten die amerikanischen Streitkr\u00e4fte w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs etwa zehn Prozent \u201eprivates\u201c Milit\u00e4rpersonal ein. Die Gr\u00f6\u00dfe des Marktes f\u00fcr private Milit\u00e4rdienstleistungen wird f\u00fcr das Jahr 2016 von der UN auf etwa 244 Mrd. US-$ gesch\u00e4tzt (Eckert 2016, S. 7).<\/p>\n
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Als Private Military Companies werden private milit\u00e4rische Dienstleister bezeichnet, die ein breites Spektrum milit\u00e4rischer Dienstleistungen sowohl national als auch international mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, gegen Entgelt an unterschiedlichste Klientel anbieten (McFate 2015). Beim Angebotsspektrum handelt es sich dabei entweder um milit\u00e4rische Dienstleistungen vorwiegend auf taktischer Ebene im unmittelbaren Kampfgebiet oder aber um Beratungs- und Schulungsdienstleistungen, die auf eine Qualit\u00e4tsverbesserung des Milit\u00e4rs des Klienten oder auf eine Umstrukturierung desselben hinzielen. Eine PMC beschafft im Regelfall die zur Leistungserbringung notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen (S\u00f6ldner und Ausr\u00fcstung) und kombiniert diese zum Zweck der Leistungserstellung.<\/p>\n
Das private Milit\u00e4runternehmertum ist kein neues Ph\u00e4nomen, sondern l\u00e4\u00dft sich bereits in der Antike vorfinden. Das heutige Verst\u00e4ndnis dieses Ph\u00e4nomens ist oftmals durch die Condottieri der italienischen Renaissance wie etwa Francesco Sforza, Cesare Borgia oder Giovanni de Medici und die etwas sp\u00e4ter auftretenden Landsknechte wie Georg v. Frundsberg, Merk Sittich v. Ems und Franz v. Sickingen gepr\u00e4gt. Das Aufkommen stehender Heere im sp\u00e4ten 17. Jhd. und die zunehmende Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols im Nachgang des Westf\u00e4lischen Friedens von 1648 und insbesondere der Franz\u00f6sischen Revolution dr\u00e4ngten die privaten Milit\u00e4runternehmer \u2013 zumindest in Europa \u2013 zur\u00fcck (F\u00f6rster, Jansen & Kronenbitter 2010, S. 12).<\/p>\n
Insbesondere seit den 1990er Jahren erfreut sich dieser Markt nun einer Revitalisierung, deren ma\u00dfgebliche Ursache im erheblichen Abbau der milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten nach Ende des Kalten Krieges zu suchen ist. Dieser hat zum einen hoch spezialisiertes Personal freigesetzt, das nach einer Anschlu\u00dfbesch\u00e4ftigung suchte und zum anderen die M\u00f6glichkeiten des nationalen Milit\u00e4rs, milit\u00e4rische Operationen mit eigener Kraft durchzuf\u00fchren, erheblich beschr\u00e4nkt (Wulf 2010). In diese L\u00fccke stie\u00dfen PMCs, die gleichsam die notwendigen milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten on demand bereitstellen k\u00f6nnen und dies scheinbar kosteng\u00fcnstiger als das nationale Milit\u00e4r zu tun verm\u00f6gen, da die Vorhaltekosten wegfallen. Neben dem Kostenargument und der M\u00f6glichkeit, Leistungen zu erbringen, die nationales Milit\u00e4r nicht oder nur unzureichend erf\u00fcllen kann, k\u00f6nnen bei der Verpflichtung von PMCs noch andere Aspekte eine bedeutsame Rolle spielen: Die Leistungen der PMCs sind vergleichsweise schnell verf\u00fcgbar, was insbesondere bei zeitsensiblen Aufgabenstellungen ein erheblicher Vorteil ist. Ein wesentlicher Aspekt f\u00fcr die Auftraggeber besteht jedoch in der Willf\u00e4hrigkeit der PMCs: So l\u00e4\u00dft sich offenbar f\u00fcr jegliche Aufgabenstellung ein entsprechender Leistungsanbieter finden. Weiterhin erm\u00f6glicht es die Verpflichtung von PMCs, die Legislative zu umgehen und verdeckte Operationen durchzuf\u00fchren, die nicht unbedingt mit dem Auftraggeber in Zusammenhang gebracht werden und bei deren Scheitern Verantwortlichkeiten weitergereicht werden k\u00f6nnen (Batka et al. 2020). Dar\u00fcber hinaus treten personelle Ausf\u00e4lle bei PMCs weder in den Verlustlisten auf, noch erfahren sie in den Medien entsprechende Aufmerksamkeit (Godfrey et al. 2014, S. 113 f.).<\/p>\n
Da die Angeh\u00f6rigen von PMCs in der Regel nicht unter den Kombattanten-Status (Art. 43 Nr. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention von 1949) fallen und die Legaldefinition des Begriffs \u201eMercenary\u201c (Art. 47 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Konventionen vom 12. August 1949) sehr restriktiv gehalten ist, agieren PMCs in einem Graubereich des V\u00f6lkerrechts (Swed & Materne 2021). Sie k\u00f6nnen sich offenbar verst\u00e4rkt einer juristischen Verfolgung bei begangenen Straftaten erfolgreich entziehen (Cameron & Chetail 2013, S. 383 ff.). Ein international anerkannter und g\u00fcltiger Rechtsrahmen scheint f\u00fcr PMCs nicht zu existieren. Jedoch gibt es nationale Rechtsvorschriften, die das T\u00e4tigkeitsfeld einer PMC sowie die Verdingung als S\u00f6ldner einschr\u00e4nken bzw. unterbinden. So ist es beispielsweise in Deutschland gem. \u00a7 109h StGB bei Androhung einer Freiheitsstrafe untersagt, \u201e\u2026 einen Deutschen zum Wehrdienst in einer milit\u00e4rischen oder milit\u00e4r\u00e4hnlichen Einrichtung\u201c anzuwerben bzw. \u201eihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung\u201c zuzuf\u00fchren. \u00c4hnliche Vorschriften finden sich in einer Vielzahl anderer Staaten.<\/p>\n
Bei Verletzungen des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts bleibt oftmals unklar, welche Beh\u00f6rde Ermittlungen einleiten und Vergehen sanktionieren soll (Singer 2006). Da PMCs h\u00e4ufig in sog. schwachen Staaten eingesetzt werden, die selbst kaum in der Lage sind, derartige Vergehen aufzudecken und entsprechend zu verfolgen, obliegt dies meist dem Herkunftsstaat der PMC. Dieser steht freilich vor dem Dilemma, da\u00df zum einen die Ermittlung und Strafverfolgung auf fremden Staatsterritorium nicht nur aus praktischen Gr\u00fcnden schwierig ist, sondern dar\u00fcber hinaus Verletzungen der Souver\u00e4nit\u00e4t des \u201eGastlandes\u201c implizieren kann (Schneiker 2008).<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, da\u00df PMCs bei der Auftragserf\u00fcllung die Normen des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts au\u00dfer acht lassen, da diese sich entweder f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Auftragsziels als hinderlich erweisen, zu h\u00f6heren Kosten f\u00fchren oder ihnen in den Vertr\u00e4gen keine besondere Priorit\u00e4t zugeordnet wird (Zedek 2007; Swed & Materne 2021). Eine damit verbundene \u00dcbertretung der Menschenrechte wird dabei unbewu\u00dft oder bewu\u00dft in Kauf genommen oder erfolgt gar absichtlich (Singer 2003, 216 ff.). Zudem er\u00f6ffnen sich f\u00fcr die PMCs bzw. deren Angeh\u00f6rige weitere M\u00f6glichkeiten der Einkommenserzielung: Hierzu z\u00e4hlen etwa der Schmuggel, Pl\u00fcnderungen, Menschenhandel oder die Organisation von Prostitution (Ramirez & Wood 2019). Ebenso ist hier die Erpressung von L\u00f6segeldern f\u00fcr Gefangene einzuordnen (Fredland 2004).<\/p>\n
Um die Qualit\u00e4t der Dienstleistung (insbesondere in Bezug auf Beachtung des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts) zu heben bzw. zumindest dies den Klienten zu suggerieren, sind Formen der Selbstregulierung etabliert worden. In diesem Zusammenhang sind etwa die American Society for Industrial Security (ASIS) bzw. seit 2002 ASIS International, die International Stability Operations Association (ISOA) mit dem ISOA Code of Conduct (ISOA 2020) sowie die International Code of Conduct Association (ICoCA) mit dem International Code of Conduct for Private Security Providers (ICoC) zu nennen (McFate 2020).<\/p>\n
Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkt stellt sich die Frage, ob derartige Selbstregulierungen ausreichen, um die im Zusammenhang mit einem Markt f\u00fcr private Milit\u00e4rdienstleistungen auftretenden Verwerfungen einzud\u00e4mmen. Unter normativen Gesichtspunkten d\u00fcrfte wohl Einigkeit dar\u00fcber bestehen, da\u00df friedlichen L\u00f6sungen von Konflikten stets der Vorzug zu geben ist. Tatsache ist jedoch, da\u00df sich offenbar gewaltsame Konflikte nicht vermeiden lassen.<\/p>\n
F\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalt spielen drei Aspekte eine erhebliche Rolle:<\/p>\n
1. Bestimmte Auftraggeber sind eben gerade an einer \u201eger\u00e4uschlosen\u201c und verdeckten milit\u00e4rischen Dienstleistung interessiert und werden daher in erster Linie sog. downscale firms verpflichten. Diese zeichnen sich dadurch aus, da\u00df sie sich nicht an die Vorgaben der Selbstregulierung halten, intransparent arbeiten und im Zweifel auch bereit sind, nationale und internationale Normen zu brechen, wenn dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgabe notwendig ist (Schneiker 2008). Der erhoffte Wirkungsmechanismus, durch die Orientierung an den Vorgaben der Selbst-Regulierung eine positive Reputation aufzubauen und damit downscale firms aus den Markt zu dr\u00e4ngen, verkehrt sich geradezu ins Gegenteil, denn ruchlose Auftraggeber werden eben gezielt nach ruchlosen Leistungserbringern suchen.<\/p>\n
2. Aufgrund der damit verbundenen R\u00fcckwirkungen in den Medien (reputational risk effect) kann beim Auftraggeber von PMCs \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese sich zur Selbstregulierung bekennen oder nicht \u2013 ein geringes Interesse bzw. sogar Widerwillen festgestellt werden, \u00dcbertretungen des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch Angeh\u00f6rige der PMCs aufzudecken und zu verfolgen (Cockayne 2007).<\/p>\n
3. Die Aufdeckung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht durch die Angeh\u00f6rigen der PMCs und eine wirkungsvolle Ahndung derselben, ist aus den o.g. Gr\u00fcnden sehr schwierig.<\/p>\n
Damit zeigt sich, da\u00df die Selbstverpflichtung sicherlich in bestimmten Segmenten des Marktes \u2013 etwa bei der Verpflichtung von PMCs durch die UNO oder durch internationale Konzerne \u2013 durchaus wirksam sein kann, allerdings in einem gro\u00dfen Teil des Marktes unerheblich bleibt. F\u00fcr dieses Segment des Markts sind demzufolge andere \u2013 notgedrungen auf internationaler Ebene anzusiedelnde \u2013 Ma\u00dfnahmen notwendig, die von transparenzschaffenden Instrumenten (Aufdeckung und \u00c4chtung des Auftraggebers oder der PMC) bis zu einem durchsetzbaren Verbot reichen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Literatur<\/strong><\/p>\n Batka, Caroline, Molly Dunigan, and Rachel Burns. 2020. \u201cPrivate military contractors\u2019 financial experiences and incentives.\u201c Defense & Security Analysis<\/em>, DOI: 10.1080\/14751798.2020.1750180.<\/p>\n Cameron, Lindsey, and Vincent Chetail. 2013. Privatizing war: private military and security companies under public international law. Cambridge University Press.<\/p>\n Cockayne, James. 2007. „Make or buy? Principal-agent theory and the regulation of private military companies.\u201c In From Mercenaries to Market: The Rise of Regulation of Private Military Companies, edited by Simon Chesterman and Chia Lehnardt, 196-216. New York: Cambridge University Press.<\/p>\n