„Technisch gibt es kurzfristig \u2013 und hier spreche ich \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg \u2013 f\u00fcr der Ersatz von Erdgas in der Industrie keine Alternativen.“ <\/em>(Thomas Kolb, KIT)<\/p><\/blockquote>\n Am 24. Februar 2022 ist das bisher Undenkbare geschehen: Russland hat die Ukraine \u00fcberfallen. Der sich seit Monaten aufbauende Aufmarsch russischer Truppen im Osten und Norden der Ukraine war mehr als eine blo\u00dfe milit\u00e4rische \u00dcbung. Er bereitete den Einmarsch in die Ukraine vor. Allerdings gestaltet sich das milit\u00e4rische Umfeld f\u00fcr den russischen Aggressor anders als erwartet. Wenn er von einem Blitzkrieg ausging, hat er sich verrechnet. Der ukrainische Widerstand ist gro\u00df. Auch der Westen hat anders reagiert, als zu bef\u00fcrchten war. In seltener Einm\u00fctigkeit wurden rasch finanzielle Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie sind umfassender und h\u00e4rter als erwartet, vor allem aber sind sie teilweise innovativer und hoffentlich wirkungsvoller. Ob und wie sie sich auf die politischen und milit\u00e4rischen Entscheidungstr\u00e4ger in Russland auswirken, bleibt allerdings abzuwarten. Eine Schl\u00fcsselrolle im russischen und westlichen Kalk\u00fcl spielen die Energielieferungen aus Russland, also \u00d6l, Kohle und Gas. Vor allem den russischen Exporten von Erdgas kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Das gilt sowohl f\u00fcr die westliche Einigkeit bei den Sanktionen als auch f\u00fcr den Einfluss der Sanktionen auf das russische milit\u00e4rische Verhalten.<\/p>\n <\/p>\n Krieg<\/strong><\/p>\n Die Spekulationen schie\u00dfen ins Kraut, warum Russland die Ukraine \u00fcberfallen hat. Viel spricht daf\u00fcr, dass es Russland darum geht, den Erweiterungspl\u00e4nen der NATO (und der EU) einen Riegel vorzuschieben. Die Ukraine soll eine geographische Sicherheitszone gegen den Westen bilden, milit\u00e4risch und \u00f6konomisch (hier<\/a>). Der Umstieg auf erneuerbare Ressourcen entwertet fossile Energietr\u00e4ger \u00fcber kurz oder lang. Dieser Transformationsprozess d\u00fcrfte Russland stark treffen. Er erodiert deren ressourcenbasierte politische und milit\u00e4rische Machtposition. Das d\u00fcrfte die russische Aggression beschleunigt haben: Entweder jetzt oder nie. Der Plan des russischen Regimes um Wladimir Putin, die Ukraine zu \u00fcberfallen, d\u00fcrfte relativ einfach gestrickt gewesen sein. Mit einem Blitzkrieg sollte die Ukraine milit\u00e4risch kaltgestellt werden. Die amtierende Regierung in Kiew sollte durch eine Marionettenregierung abgel\u00f6st werden. Die ukrainische Bev\u00f6lkerung, vor allem im Westen der Ukraine, w\u00fcrde zwar zun\u00e4chst murren, vielleicht auch demonstrieren, sich aber schlie\u00dflich f\u00fcgen. Der Westen w\u00fcrde protestieren, mehr aber auch nicht. Alles in allem h\u00e4tte Russland handstreichartig seinen milit\u00e4rischen Vorhof von westlichem Einfluss bereinigt.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Der russische Plan des \u00dcberfalls auf die Ukraine, deren Blaupause die Annexion der Krim im Jahre 2014 war, ging allerdings nicht auf. Das russische Milit\u00e4r st\u00f6\u00dft auf erbitterten ukrainischen Widerstand. Der Vormarsch geht nur sehr z\u00f6gerlich voran. Die russischen Verb\u00e4nde erzielen nur langsam Gel\u00e4ndegewinne. Mehr als 140 km von russischen St\u00fctzpunkten entfernt sind es nirgends (hier<\/a>). Es ist nicht gelungen, Kiew unter Kontrolle zu bringen. Selbst die gro\u00dfen St\u00e4dte im Osten, wie Charkiw, erwehren sich der russischen Invasion. Allerdings sind die Verluste an Menschen und Geb\u00e4uden hoch. Auch im S\u00fcden kommt die russische Armee nur langsam voran. Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol leistet weiter Widerstand, auch wenn ein Gro\u00dfteil in Schutt und Asche gebombt wird. Der ukrainische Widerstand ist trotz der russischen \u00dcberlegenheit und der schlimmen Putin\u2019schen Kriegsverbrechen \u00e0 la Grosny und Aleppo bewundernswert. Es spricht einiges daf\u00fcr, dass Russland seinen Plan \u00fcber die Zukunft der Ukraine ge\u00e4ndert hat. Die ganze Ukraine faktisch unter russische Oberhoheit zu bringen, wird wohl nicht gelingen. M\u00f6glich scheint aber durchzusetzen, die Krim zu behalten, eine Landverbindung zur Halbinsel zu installieren und die Separatistengebiete Donezk und Luhansk unabh\u00e4ngig zu machen und auch k\u00fcnftig unter russischem Einfluss zu halten.<\/p>\n Sanktionen<\/strong><\/p>\n Unter normalen Umst\u00e4nden kann die Ukraine den Kampf gegen die russische \u00dcbermacht nicht gewinnen[1]<\/a>. Die milit\u00e4rische Hilfe des Westens kommt zu sp\u00e4t, wenn sie denn in ausreichendem Ma\u00dfe kommt. Ein direktes milit\u00e4risches Eingreifen wird von der NATO explizit ausgeschlossen. Auch eine Flugverbotszone \u00fcber die Ukraine wird abgelehnt. Die Gefahr einer milit\u00e4rischen Auseinandersetzung mit Russland wird als zu gro\u00df eingesch\u00e4tzt. Es gibt allerdings auch Experten, die das bestreiten (hier<\/a>). Der Westen hilft zwar indirekt mit Waffenlieferungen, liefert allerdings keine Kampfjets. Die NATO lehnt die Lieferung von polnischen MiG-29 an die Ukraine ab. Die Waffenlierungen k\u00f6nnen aber das milit\u00e4rische Ungleichgewicht zwischen Russland und der Ukraine nicht beseitigen. Dennoch sind sie unverzichtbar. Deshalb versucht der Westen, Russland mit Sanktionen wirtschaftlich und milit\u00e4risch in die Knie zu zwingen. Er hat nach dem \u00dcberfall der Ukraine schnell gehandelt. Die Sanktionen, die schon seit der russischen Krim-Annexion 2014 in Kraft sind, wurden erweitert und versch\u00e4rft. Das gilt f\u00fcr Exportrestriktionen, Finanzsanktionen und \u201eschwarze\u201c Listen f\u00fcr Personen und Unternehmen. Vor allem Finanztransaktionen wurden verst\u00e4rkt ins Visier genommen. Sieben russische Banken wurden von SWIFT ausgeschlossen, allerdings nicht die SBER-Bank, die gr\u00f6\u00dfte russische Bank, und die Gazprom-Bank. Beide Banken sind wichtig, um russische Gasgesch\u00e4fte mit Europa abzuwickeln. Der schwerste Schlag f\u00fcr Russland d\u00fcrfte allerdings sein, dass die Devisenreserven der russischen Notenbank, die bei westlichen Zentralbanken liegen, eingefroren wurden. Das ist ein Novum in der Geschichte wirtschaftlicher Sanktionen.<\/p>\n Die Sanktionen werden Russland wirtschaftlich sch\u00e4digen. Wie hoch die Sch\u00e4den ausfallen, ist allerdings unklar. Man hat zwar gewisse Erfahrungen mit dem SWIFT-Ausschluss des Iran. Allerdings sind Russland und der Iran zwei Paar Schuhe. Das allein schon deshalb, weil Russland wirtschaftlich weltweit st\u00e4rker als der Iran verflochten ist. Wie das Einfrieren von Devisenreserven wirtschaftlich wirkt, ist international weitgehend Neuland. Sicher ist nur, das BIP wird schrumpfen. Die Spanbreite der Sch\u00e4tzungen ist aber hoch. Sie reicht von 8 – 23 %. Die Arbeitslosigkeit wird sp\u00fcrbar steigen. Einen ersten Hinweis, wie hoch die unmittelbaren Sch\u00e4den ausfallen, gibt der Kurs des Rubels. Er st\u00fcrzte unmittelbar nach dem Erlass der westlichen Sanktionen ab. Die russische Notenbank kann ihn nicht wirklich st\u00fctzen, weil wichtige Devisenreserven bei westlichen Zentralbanken eingefroren sind. Die Ergebnisse sind nicht nur lange Schlangen an den Devisenschaltern der russischen Banken. Auch die inflation\u00e4re Entwicklung in Russland wird an Fahrt gewinnen. Die Sch\u00e4tzungen gehen f\u00fcr dieses Jahr bis zu 20 %. Der Mangel an Devisen wird sich allerdings verringern. Das gilt zumindest so lange, wie der Westen kein striktes Energieembargo verwirklicht. Mit den Exporten von russischem \u00d6l, russischer Kohle und russischem Gas kommen neue Devisen ins Land. Der \u201ealte\u201c Bestand an Devisen ist zwar eingefroren, der t\u00e4gliche Zustrom bleibt aber erhalten. Es ist kein Zufall, dass die russischen Gaslieferungen seit Ausbruch des Krieges \u00fcber alle Pipelines – auch durch die der Ukraine – steigen, nicht fallen.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland sind ein (unvollkommener aber humanerer) Ersatz f\u00fcr kriegerische Eingriffe der NATO. Sie sollen wirtschaftliche Sch\u00e4den in Russland verursachen und das (milit\u00e4rische) Verhalten des Regimes in Moskau ver\u00e4ndern. Die bisherigen Erfahrungen mit Sanktionen sind allerdings ern\u00fcchternd. Sie k\u00f6nnen das Ende von Kriegen kaum beeinflussen. (Finanz-)Sanktionen tun Russland zwar weh. Der Schmerz wird aber f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erst zeitverz\u00f6gert sp\u00fcrbar. F\u00fcr den weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine kommt die Reaktion auf den Schmerz wohl zu sp\u00e4t. Es ist denkbar, dass die entscheidende Schlacht im Krieg gegen die Ukraine schon geschlagen ist, wenn die russische Bev\u00f6lkerung gegen den Krieg protestiert. Die Politik in Moskau wird sich von wirtschaftlichen Sch\u00e4den kurzfristig nicht beeindrucken lassen. Die russischen Kriegsziele \u2013 vermutlich die Teilung der Ukraine \u2013 dominieren in der kurzen Frist alles. Die Kriegsmaschinerie ist installiert und rollt. Daran \u00e4ndern auch wirtschaftliche Sanktionen nichts. Die wirtschaftlichen Folgen der (Finanz)Sanktionen f\u00fcr die gro\u00dfe Masse der Bev\u00f6lkerung in Russland werden in der kurzen Frist gering bleiben. Das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern, wenn der Westen mit einem umfassenden Energieembargo antworten w\u00fcrde. Darunter w\u00fcrden gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung schneller und massiver leiden. Die Widerst\u00e4nde in der russischen Gesellschaft gegen den Krieg w\u00fcrden zunehmen. Der Krieg gegen die Ukraine lie\u00dfe sich schwerer finanzieren. Je l\u00e4nger der Krieg dauert, desto wichtiger werden diese Aspekte. Den politischen Entscheidungstr\u00e4gern im Kreml ist daran gelegen, den verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine m\u00f6glichst schnell siegreich oder zumindest gesichtswahrend zu beenden. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.<\/p>\n Energie<\/strong><\/p>\n Die Achillesferse der westlichen Sanktionen sind die Energielieferungen aus Russland. Ohne ein westliches Embargo russischen \u00d6ls und Gas und russischer Kohle, halten sich die wirtschaftlichen Sch\u00e4den der gegenw\u00e4rtigen (Finanz-)Sanktionen f\u00fcr Russland in Grenzen. Ein westlicher Boykott russischer Energie w\u00fcrde das \u00e4ndern. Russland w\u00fcrde wirtschaftlich empfindlich getroffen. Im russischen Staatshaushalt w\u00fcrde sich ein gro\u00dfes Defizit auftun. Schlie\u00dflich kommt \u00fcber ein Drittel der Staatseinnahmen aus dem Export von Energie. Dabei sind die Einnahmen aus \u00d6l \u00fcber drei Mal so gro\u00df wie aus Gas. Das finanzielle Loch k\u00f6nnte zwar mit der russischen Notenpresse notd\u00fcrftig gestopft werden. Eine noch h\u00f6here Inflation, w\u00e4re allerdings der Preis. Wie sich ein umfassendes westliches Energieembargo auf die russische Wirtschaft konkret auswirkt, ist allerdings bis heute spekulativ. Das gilt zumindest f\u00fcr die kriegsentscheidende kurze Frist. L\u00e4ngerfristig, so Simulationsstudien des IfW, w\u00fcrde das russische BIP unter den getroffenen Annahmen um fast 10 % einbrechen (hier). Dagegen w\u00e4re die Gruppe der sanktionierenden L\u00e4nder von einem solchen (Handels-)Boykott kaum getroffen, obwohl es einige mehr, andere weniger stark trifft. Einige w\u00fcrden sogar gewinnen. Die langfristig eindeutig negative Entwicklung d\u00fcrfte allerdings die politischen Entscheidungstr\u00e4ger in Moskau, die vor allem ihre Kriegsziele in der Ukraine m\u00f6glichst schnell erreichen wollen, nicht wirklich scheren.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Ein umfassendes Energieembargo k\u00f6nnte helfen, den Krieg in der Ukraine zu begrenzen. Es w\u00fcrde die Kosten des Krieges f\u00fcr Russland betr\u00e4chtlich erh\u00f6hen. Der Widerstand der russischen Bev\u00f6lkerung gegen den Krieg w\u00fcrde zunehmen. Wenn der Westen gleichzeitig die milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine signifikant weiter erh\u00f6hen w\u00fcrde, k\u00f6nnte ein Energieembargo die russischen Kriegsziele betr\u00e4chtlich schrumpfen. Nicht mehr die Okkupation der ganzen Ukraine, sondern eine Teilung \u2013 Krim, Landverbindung, Separatistengebiete – k\u00f6nnte das neue (gesichtswahrende) Ziel sein. Die Chancen f\u00fcr ein Ende des Krieges w\u00fcrden steigen. Tats\u00e4chlich spricht aber wenig daf\u00fcr, dass der Westen den Weg eines umfassenden Energieembargos gehen wird. Die Kosten eines solchen Boykotts w\u00e4ren auch f\u00fcr ihn erheblich. Die Nationale Akademie der Wissenschaften – Leopoldina – hat zwar in einer Ad hoc-Stellungnahme angemerkt, dass ein Energieembargo f\u00fcr Deutschland \u201ehandhabbar\u201c w\u00e4re (hier<\/a>). Eine Studie von \u00d6konomen der Universit\u00e4ten Bonn und K\u00f6ln hat allerdings darauf hingewiesen, dass die kurzfristigen Kosten eines solchen Embargos substantiell sein k\u00f6nnen (hier<\/a>). Im g\u00fcnstigsten Fall geht das BIP in Deutschland um 0,5 % zur\u00fcck, im ung\u00fcnstigsten st\u00fcrzt es um 3 % ab. Auf alle F\u00e4lle w\u00e4re ein weiterer starker Anstieg der Energiepreise unvermeidlich. Der Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen weitere stark steigende Energiepreise d\u00fcrfte erheblich sein (Geldwesten-Effekt). Das wird die Politik davon abhalten, weder ernsthaft \u00fcber ein umfassendes Energieembargo nachzudenkenken, geschweige denn embargopolitisch zu handeln.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der verbrecherische \u00dcberfall auf die Ukraine muss ein Ende haben, sofort! Der Westen hat sich bei der Hilfe f\u00fcr die Ukraine die H\u00e4nde gebunden, teilweise verst\u00e4ndlich, teilweise interessengebunden. Auf alles zu verzichten, was zu einer milit\u00e4rischen Auseinandersetzung der NATO mit Russland und einem m\u00f6glichen 3. Weltkrieg f\u00fchrt, ist nachvollziehbar. Ob er auch sinnvoll ist, wei\u00df ich nicht. Der Ersatz f\u00fcr milit\u00e4rische Aktionen, die Sanktionspakete ab dem 25. Februar 2022, wird das politische Regime in Moskau nicht zum milit\u00e4rischen Einlenken bringen. Sie k\u00f6nnen l\u00e4ngerfristig Russland wirtschaftlich erheblich sch\u00e4digen, kurzfristig bewirken sie allerdings nicht viel, weder wirtschaftlich noch milit\u00e4risch. Darauf kommt es aber an. Das Sterben und Leiden in der Ukraine muss jetzt ein Ende haben, nicht erst wenn sie in Schutt und Asche gebombt worden ist. Der Westen k\u00f6nnte mehr tun. Er k\u00f6nnte die Sanktionen versch\u00e4rfen. Ein umfassendes Energieembargo w\u00fcrde den Kreml sicher beeindrucken, vor allem dann, wenn die russische Eroberung der Ukraine stockt. Tats\u00e4chlich muss das aber Wladimir Putin nicht schrecken. Die wirtschaftlichen Interessen des Westens und der Gelbwesten-Effekt der Bev\u00f6lkerung sprechen gegen ein Energieembargo. Damit bleibt nur die Karte massiver milit\u00e4rischer Hilfe f\u00fcr die Ukraine. Ob sie sticht, h\u00e4ngt davon ab, ob sie der Ukraine hilft, den russischen Vormarsch aufzuhalten. So dringend notwendig es ist, diesen Weg zu gehen, auch er l\u00e4sst nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Gefahr eines direkten Konfliktes des Westens mit Russland ist hoch. Viel wichtiger aber: Das Leiden und Sterben in der Ukraine geht erst einmal weiter. Es bleibt aber die Hoffnung, dass es schneller endet.<\/p>\n — — —<\/p>\n [1]<\/a> Das sehen nicht alle so. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama prophezeit den russischen Truppen eine krachende Niederlage. Vgl. Francis Fukuyama: Putin wird die Niederlage seiner Armee nicht \u00fcberleben \u2013 12 Thesen zum Krieg in der Ukraine, in: NZZ vom 16. M\u00e4rz 2022 (hier<\/a>)<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n David Stadelmann (2022): Wie Sanktionen ein Regime st\u00e4rken k\u00f6nnen<\/a><\/p>\n Andreas Freytag (2022): Hilft es der Ukraine, wenn es mit Russlands Wirtschaft bergab geht?<\/a><\/p>\n Gunther Schnabl (2022): Finanzmarktwaffen gegen Russland. <\/a>Hat Wladimir Putin die Folgen untersch\u00e4tzt? <\/span><\/p>\n Norbert Berthold (2022): Russland fordert die NATO heraus. <\/a>Wie glaubw\u00fcrdig sind Sanktionsdrohungen?<\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/russ1.png\" "\\"claschabb1\\"")
<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/russ2.png\" "\\"claschabb1\\"")
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