Man sollte zur\u00fcckhaltend sein, Ereignisse als historisch zu bezeichnen. Wenn es der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis 2024 tats\u00e4chlich gelingt, die globale Mindeststeuer f\u00fcr Unternehmen zu realisieren, dann w\u00e4re das allerdings wahrlich historisch. Und die Vorzeichen stehen g\u00fcnstig f\u00fcr die m\u00e4chtigen Technokraten der OECD. Mit dem Projekt wird eine weltweite Einigung auf Richtlinien bei der Unternehmensbesteuerung Wirklichkeit: die auf einer gemeinsamen Basis ermittelten Steuern auf den weltweiten Gewinn fallen unabh\u00e4ngig vom Standort des Unternehmens nie mehr unter die Schwelle von 15%, und f\u00fcr die L\u00e4nder mit grossem Binnenmarkt bleibt bei den sehr umsatzstarken Unternehmen mehr an Steuereinnahmen h\u00e4ngen als bisher.<\/p>\n
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Sp\u00e4testens seit der Jahrtausendwende fokussiert die OECD auf die Eind\u00e4mmung des internationalen Steuerwettbewerbs. Mit der verst\u00e4rkten Kapitalmobilit\u00e4t sanken die politischen Freiheitsgrade in der nationalen Steuerpolitik. Dies befeuerte Bef\u00fcrchtungen nach einem ruin\u00f6sen Steuersenkungswettlauf. Die OECD liess sich nur zu gerne als Interessenvertreterin der grossen Mitgliedsl\u00e4nder mit oft \u00fcppigen Staatsquoten einspannen und entwickelte mit \u00abschwarzen\u00bb und \u00abgrauen\u00bb Listen Gruppendruck zur Angleichung der internationalen Steuerpolitik. Die OECD-Mindeststeuer ist der H\u00f6hepunkt dieser Bestrebungen hin zu einem internationalen Steuerkartell.<\/p>\n
Die Schweiz geh\u00f6rt heute zu den weltweit attraktivsten Steuerstandorten im Bereich des Unternehmensgewinns. Mit 18 von 26 Kantonen, die einen statutarischen Steuersatz von unter 15% verlangen, gibt es in der OECD kaum g\u00fcnstigere Standorte. Freilich sind dabei besondere Steuerberechnungsvorschiften und Staatsbeihilfen noch nicht ber\u00fccksichtigt, so dass sich das Bild je nach Firma oder Branche etwas anders gestalten kann. Aber das grunds\u00e4tzliche Bild ist klar: Wenn die globale Mindeststeuer der OECD tats\u00e4chlich wirksam sein soll, dann wird die Schweiz wohl zentral auf dem Radar sein.<\/p>\n
Wie ist die Schweiz konkret betroffen? S\u00e4ule 1 der Mindeststeuer tangiert weniger als 10 Unternehmen, S\u00e4ule 2 circa 200 Schweizer Unternehmen plus circa 2`000 Schweizer Tochtergesellschaften ausl\u00e4ndischer Konzerne. Die geringe Zahl an Unternehmen darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es um ein grosses Steueraufkommen geht.<\/p>\n
Die Impact-Analyse der OECD sch\u00e4tzt, dass die Tiefsteuerl\u00e4nder zwischen 3.9 und 5.9 Prozent ihrer Steuerertr\u00e4ge durch S\u00e4ule 1 verlieren k\u00f6nnten. S\u00e4ule 2 tangiert potenziell eine weitaus breitere Steuerbasis. Wie genau die Tiefsteuerl\u00e4nder betroffen sind, h\u00e4ngt allerdings von den Anpassungsstrategien ab. Dies kommt in den Szenarien der OECD zum Ausdruck, die f\u00fcr die Tiefsteuerl\u00e4nder einen Verlust an Steuerertrag von 2.5 Prozent bis zu einem Mehrertrag von 15 Prozent sch\u00e4tzen.<\/p>\n
\u00d6konomen gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen aus den in die Schweiz verlagerten Unternehmensgewinnen zwischen 8.4 und 10.5 Milliarden Franken betragen. Selbst wenn das Gros der Unternehmensgewinne in der Schweiz verbleibt, k\u00f6nnten folglich beachtliche Mindereinnahmen resultieren. Wenn man ber\u00fccksichtigt, dass die Schweiz insgesamt etwa 24.6 Mrd. CHF an Gewinnsteuern einnimmt und diese Steuerzahlungen sehr stark auf wenige gewinnintensive Unternehmen konzentriert sind, wird die exponierte Lage der Schweiz augenscheinlich.<\/p>\n
Damit ist klar: Die Schweiz navigiert in den steuerpolitischen Gew\u00e4ssern der OECD zwischen Skylla und Charybdis. Passt sie sich an, stehen betr\u00e4chtliche Steuereinnahmen auf dem Spiel. Ignoriert sie dagegen das \u00absoft law\u00bb der OECD, wird sie bald international ge\u00e4chtet und auf \u00abschwarzen\u00bb oder \u00abgrauen\u00bb Listen erscheinen. Ausserdem k\u00f6nnte dann das Ausland die Gewinne von schweizerischen Unternehmen nachbesteuern.<\/p>\n
Die gesetzlichen K\u00f6rperschaftssteuers\u00e4tze in den OECD-L\u00e4ndern sind seit 1985 stark gesunken. Die Mindeststeuer wird daher gerne mit Verweis auf einen weltweit ruin\u00f6sen Steuerwettbewerb gerechtfertigt, der zur Unterminierung der Wohlfahrtsstaaten und zu einer mangelnden Bereitstellung \u00f6ffentlicher Leistungen f\u00fchre.<\/p>\n
Aussagekr\u00e4ftiger zur Einordnung des Steuerwettbewerbs sind aber die effektiven Durchschnittssteuers\u00e4tze, weil sie die Steuerbasis ber\u00fccksichtigen. Und hier zeigt sich Interessantes: Das Steueraufkommen ist trotz sinkender Steuers\u00e4tze stabil geblieben. Der Steuerwettbewerb hat also dazu gef\u00fchrt, dass kleinere L\u00e4nder ihre Standortattraktivit\u00e4t steigern mussten, w\u00e4hrend gr\u00f6ssere L\u00e4nder ihre Steuerbasis anderweitig ausweiteten.<\/p>\n
Eine interessante Studie in diesem Zusammenhang stammt vom \u00d6konomen Clemens Fuest und Koautoren aus dem Jahr 2020. Sie zeigen am Beispiel deutscher Firmen auf, dass die Standardsteuers\u00e4tze im internationalen Wettbewerb an Bedeutung verlieren. Die Steuerzahlungen von Unternehmen relativ zu ihrer Wertsch\u00f6pfung blieben trotz der sinkenden Steuers\u00e4tze stabil. Die Autoren identifizieren als Grund f\u00fcr diese Entwicklung die deutliche Zunahme von Unternehmensgewinnen und somit der Steuerbasis. Diese Steuerbasis ist allerdings sehr schmal \u2013 die Gewinnsteuereinnahmen basieren auf wenigen gewinnintensiven Unternehmen. Der steigende Gewinn deutet also auf eine steigende Marktkonzentration hin. Demnach spielen wettbewerbs\u00f6konomische \u00dcberlegungen eine Rolle und nicht nur der Steuerwettbewerb.<\/p>\n
Ob die OECD-Minimalsteuer die internationale Steuerpolitik insgesamt fairer und effizienter macht, darf vor diesem Hintergrund bezweifelt werden. Im Gegenteil, es ist zu bef\u00fcrchten, dass mit dem Fixieren der Steuerschraube nun der Wettbewerb um Subventionen und Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Unternehmen mit seiner Anf\u00e4lligkeit auf Lobbyismus f\u00fcr Partikularinteressen eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Die sch\u00f6ne neue OECD-Steuerwelt als Eldorado der gut bezahlten \u00abBeutej\u00e4ger\u00bb f\u00fcr Steuerausnahmen und staatliche Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Die Steuerrevolution der OECD wird sich kaum abwenden lassen. Aus meiner Sicht gilt es, aus den neuen Entwicklungen zwei Lehren zu ziehen.<\/p>\n
Erstens: Die steuerpolitischen Spielr\u00e4ume werden auf absehbare Zeit im Bereich der Unternehmenssteuern gering bleiben. Die Vorgaben so einzuhalten, dass eine internationale \u00c4chtung abgewendet werden kann, ist daher klug. Weniger klug w\u00e4re es, jetzt als Reaktion darauf in einen Subventionswettbewerb einzutreten. Eine breite, allgemeing\u00fcltige und verl\u00e4ssliche Steuerbasis ist aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden entscheidend, um nicht in die Geiselhaft der Sonderinteressen zu geraten. Ausserdem werden auch auf diesem Gebiet die Freiheitsgrade zusehends durch internationale Vorgaben eingeengt.<\/p>\n
Zweitens: Es braucht eine ganzheitliche Betrachtung der Standortattraktivit\u00e4t. F\u00fcr Standortentscheide sind die Steuern auf Ebene der nat\u00fcrlichen Personen gerade f\u00fcr eine kleine und offene Volkswirtschaft mit attraktiven Lebensbedingungen von zunehmender Bedeutung. Hier sind erstens die steuerpolitischen Vorgaben viel weniger einengend, und zweitens ist die Schweiz bei der Einkommens- und vor allem der Verm\u00f6gensteuer h\u00f6chstens internationale Mittelklasse. Es besteht also gen\u00fcgend Spielraum, sich in diesem Feld besser zu positionieren und das Einkommen und das Verm\u00f6gen der nat\u00fcrlichen Personen steuerlich zu entlasten.<\/p>\n
Es bed\u00fcrfte hier jedoch eines ersten Schritts bei der Anpassung des Nationalen Finanzausleichs. Heute privilegiert er die Unternehmenssteuereinnahmen, indem er diese mit einem Abschlag von etwa 2\/3 in die Finanzkraft der Kantone einrechnet. Ob dies in der neuen OECD-Steuerwelt immer noch sinnvoll ist, sollte diskutiert werden. Ein Abschlag bei den nat\u00fcrlichen Personen w\u00fcrde es f\u00fcr die Kantone interessant machen, den Fokus auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung zu legen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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