{"id":30801,"date":"2022-04-16T00:25:05","date_gmt":"2022-04-15T23:25:05","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30801"},"modified":"2022-04-16T07:04:37","modified_gmt":"2022-04-16T06:04:37","slug":"das-energie-entlastungspaket-ein-menetekel-aktionistischer-wirtschaftspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30801","title":{"rendered":"Das Energie-Entlastungspaket Ein Menetekel aktionistischer Wirtschaftspolitik <\/font>"},"content":{"rendered":"

Die Illusionen der Energie- und Verkehrswender platzen derzeit wie Luftballons. Im Zuge der milit\u00e4rischen Aggression Putins in der Ukraine ist der Ernstfall leider auch auf den Energiem\u00e4rkten eingetreten. Angesichts \u00fcberschie\u00dfender Gas- und \u00d6lnotierungen, die an den Tankstellen zu Benzin- und Dieselpreisen jenseits von 2 Euro gef\u00fchrt haben und nicht wenige Deutsche bei Strom und Gas mit der unangenehmen Situation einer Energieknappheit konfrontieren, wird in der Politik nicht mehr \u00fcber eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung des nationalen CO2<\/sub>-Preises diskutiert, um die 2021 verfehlten Klimaschutzziele doch noch zu erreichen. Stattdessen geht es um Rabatte an der Tankstelle, \u00d6PNV for free und ein Energiegeld, das den wirtschaftlich Schw\u00e4cheren helfen soll, den gewohnten Lebensstandard einigerma\u00dfen zu halten, um nicht gegen Putin und f\u00fcr die Energiewende frieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n

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In einer gro\u00dfen nationalen Kraftanstrengung hat sich die Ampel-Koalition vor wenigen Tagen auf ein sogenanntes Energie-Entlastungspaket geeinigt. Das ist \u00fcbrigens schon das zweite sogenannte Entlastungspaket in diesem Jahr, denn steigende \u00d6l-, Gas und Strompreise geh\u00f6rten auch schon vor dem Ukraine-Krieg zu den unangenehmen Begleiterscheinungen der deutschen Energiepolitik. Wesentlicher Teil dieses ersten Entlastungspakets war die \u201eAbschaffung der EEG-Umlage\u201c zum 01.07.22. Diese f\u00e4llt allerdings nicht wirklich weg, wie der Begriff suggeriert, sondern wird in Zukunft einfach \u00fcber den Bundeshaushalt finanziert. Es zahlen also nicht mehr die Stromkunden, sondern alle, die hierzulande noch Steuern zahlen. Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt.<\/p>\n

Wie so h\u00e4ufig wurde \u00fcber das Paket (angeblich) eine ganze Nacht verhandelt, als ginge es um Krieg oder Frieden. Wie so h\u00e4ufig ist die L\u00f6sung ein Kompromiss, der alle beteiligten Parteien irgendwie repr\u00e4sentiert und Gesichtswahrung erm\u00f6glicht, aber eigentlich nur von Hilf- und ordnungspolitischer Prinzipienlosigkeit gepr\u00e4gt ist. Wie so h\u00e4ufig handelt es sich um eine Politik mit Scheckbuch und Gie\u00dfkanne, die mehr von Symbolen lebt als dass sie zur Probleml\u00f6sung beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Am meisten pr\u00e4sent in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung ist die geplante tempor\u00e4re Senkung der Energiesteuer (vulgo Mineral\u00f6lsteuer) auf das europ\u00e4ische Mindestniveau. Dies sind rund 14 Cent f\u00fcr Diesel und 30 Cent f\u00fcr Ottokraftstoff. Theoretisch k\u00f6nnte die Entlastung etwas gr\u00f6\u00dfer sein, denn es entf\u00e4llt dann tempor\u00e4r auch die Mehrwertsteuer auf die Mineral\u00f6lsteuerreduzierung. Faktisch ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass diese Steuersenkung vollst\u00e4ndig an die Kunden weitergegeben wird, da die Nachfrage nicht vollkommen unelastisch und die Preisbildung derzeit ohnehin alles andere als transparent ist.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich dar\u00fcber vielleicht Autofahrer mit Benzinmotoren freuen und das G\u00fcterkraftverkehrsgewerbe nach wie vor nach billigem Gewerbediesel lechzt, stellt sich die Frage nach dem ordnungspolitischen Kompass der Bundesregierung. Zwar ist die gefundene L\u00f6sung sicherlich weniger problematisch als der urspr\u00fcngliche Tankstellenrabatt des Finanzministers, aber trotzdem inkonsistent. Wenn M\u00e4rkte \u00fcber h\u00f6here Preise neue Knappheiten aufgrund geopolitischer Spannungen signalisieren, sollte die Politik nicht panisch in die Preisbildung eingreifen und mit tempor\u00e4ren Energiesteuersenkungen den Eindruck erwecken, die Menschen \u201enicht im Stich zu lassen\u201c. Dieser vermeintliche Schutz vor Marktkr\u00e4ften ist teuer und nicht durchdacht. Zumal ein Gutteil der Benzinpreissteigerung in Deutschland auf die politische Diskussion um ein m\u00f6gliches Energieembargo gegen Russland zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte. Die Politik konterkariert mit dem Steuerrabatt das Preissignal und mindert Anstrengungen zur Verbrauchssenkung sowie notwendige Anpassungsreaktionen.<\/p>\n

Inkonsistent ist das auch, wenn man die politischen Festlegungen im Zuge der Energie- und Verkehrswende in Erinnerung ruft, die aus Klimaschutzgr\u00fcnden ja gerade eine deutliche Verteuerung von fossilen Kraftstoffen anstreben. Wer beim nun unfreiwilliger Weise gestarteten Realexperiment kalte F\u00fc\u00dfe und Angst vor gelben Westen bekommt, w\u00e4re gut beraten, seine politischen Ziele zu hinterfragen. Auch der Hinweis, dass andere L\u00e4nder in der EU ihre Energiepreise deckeln und fl\u00e4chendeckende Subventionen verteilen, ist keine Rechtfertigung f\u00fcr einen solchen Eingriff. Nationale Energiesubventionen – durch gro\u00dfz\u00fcgige Umverteilungsma\u00dfnahmen im Zuge des Europ\u00e4ischen Wiederaufbaufonds momentan leicht finanzierbar \u2013 f\u00fchren letztlich auch noch zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen in der EU.<\/p>\n

Ordnungspolitisch bedeutet der kleinteilige Eingriff in die Preisbildung einen erneuten Abschied vom Prinzip der freien Preisbildung auf M\u00e4rkten. Selbstverst\u00e4ndlich kann man \u00fcber die H\u00f6he der Abgaben auf fossile Brennstoffe in Deutschland sehr grunds\u00e4tzlich streiten; eine politische Preislenkung \u00fcber tempor\u00e4re Steuersenkungen, die dann auch mit Ma\u00dfnahmen der Markt\u00fcberwachung und Marktregulierung begleitet werden sollen, ist jedoch ein weiteres Signal f\u00fcr ein paternalistisches Staatsverst\u00e4ndnis und den Weg in die unvermeidliche Interventionsspirale. Mietpreisbremse und Mietendeckel lassen gr\u00fc\u00dfen. Mit der gleichen Begr\u00fcndung k\u00f6nnte man die bereits und absehbar weiter steigenden Lebensmittelpreise regulatorisch angehen, um den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern. Benzin ist anscheinend das neue Brot der Massen.<\/p>\n

Wenn der aktuelle Energiepreisschock tats\u00e4chlich Teile der unteren und sogar der mittleren Einkommensschichten in ihrer Existenz und ihrem Lebensstandard bedroht \u2013 Zielpublikum des Ma\u00dfnahmenpaket ist explizit die \u201eMitte der Gesellschaft\u201c \u2013, stellt dies doch eigentlich einen Offenbarungseid der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte dar. Zu lange haben wir das \u201eM\u00e4rchen vom reichen Land\u201c [ https:\/\/think-beyondtheobvious.com\/referenzen\/das-maerchen-vom-reichen-land\/<\/a> ] geh\u00f6rt und gerne geglaubt. Eine grunds\u00e4tzliche Neujustierung der Wirtschafts- und Geldpolitik hin zu mehr Wettbewerb, Wohlstand, Stabilit\u00e4t und Resilienz w\u00e4re dringend notwendig.<\/p>\n

Einen noch gr\u00f6\u00dferen Schildb\u00fcrgerstreich als die Energiesteuersenkung stellt das geplante 9 Euro-Ticket f\u00fcr 90 Tage \u00d6PNV dar. Was ma\u00dft sich ein Koalitionsausschuss eigentlich an, wenn er formuliert: \u201eDeshalb f\u00fchren wir f\u00fcr 90 Tage ein Ticket f\u00fcr 9 Euro\/Monat (9 f\u00fcr 90) ein und werden die Regionalisierungsmittel so erh\u00f6hen, dass die L\u00e4nder dies organisieren k\u00f6nnen\u201c. Die Bundesl\u00e4nder und die vielen \u00d6PNV-Unternehmen im Lande als Befehlsempf\u00e4nger eines wohlmeinenden Pluralis Majestatis. W\u00e4hrend die L\u00e4nderverkehrsministerkonferenz anschlie\u00dfend sogar den Nulltarif forderte, da ein \u201e9-Euro-Ticket\u201c im Tarif-\u00a0und B\u00fcrokratiedschungel des deutschen \u00d6PNV zu wahrscheinlich chaotischen Zust\u00e4nden und erheblichen Transaktionskosten f\u00fchren wird, sekundiert die Branche mit verhaltener Zustimmung. Vielleicht ist das der rettenden Strohhalm, um wenigstens einige der zahlreichen im Zuge von Corona verloren gegangenen Kunden zur\u00fcckzugewinnen. Da der Bund ohnehin f\u00fcr alle Folgekosten aufkommt, wird ja gerade auch ein neuer attraktiver Verschiebebahnhof f\u00fcr Subventionen aufgemacht.<\/p>\n

Bezeichnend ist allerdings, dass der Fahrgastverband Pro Bahn, der niemanden nach dem Mund reden muss, das Ganze als \u201epopulistischen Schnellschuss ohne nachhaltige Wirkung\u201c bezeichnete. Das Geld solle besser in den klima- und verkehrspolitisch notwendigen Ausbau des \u00d6PNV investiert werden. Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Und wer bezahlt alle diese Wohltaten? Im Zweifelsfall die Gruppe derjenigen Mitb\u00fcrger, die \u00fcber ihre Steuerlast heute mehr oder weniger zu den \u00f6ffentlichen Haushalten beitragen oder in Zukunft beitragen werden. Wieviel das Paket kostet, wollte man anfangs noch nicht so genau sagen, aber es machen Sch\u00e4tzungen von 17 Mrd. Euro die Runde. Sehr beliebt in den Medien sind vor diesem Hintergrund auch Rechnungen der Art \u201eWer profitiert wie viel vom Entlastungspaket\u201c, die dieses Problem nat\u00fcrlich ausblenden.<\/p>\n

Bei den wie Helikoptergeld hereinflatternden Einmalzahlungen (300 Euro f\u00fcr jeden Erwerbst\u00e4tigen, 100 Euro f\u00fcr jedes Kind und 200 Euro f\u00fcr Empf\u00e4nger f\u00fcr Sozialleistungen) wird die Ern\u00fcchterung f\u00fcr viele allerdings gro\u00df sein, da berechtigterweise auf die verteilungspolitische Balance geachtet wurde und steuerliche Leistungstr\u00e4ger gr\u00f6\u00dftenteils leer ausgehen d\u00fcrften. Spannend ist festzustellen, dass die Zukunft der Sozialpolitik wohl in solche \u201eDirektzahlungen\u201c gesehen wird, denn die Bundesregierung beabsichtigt im Zuge der Ma\u00dfnahmen auch einen \u201eeinfachen und unb\u00fcrokratischen\u201c Auszahlungsweg \u00fcber die Steuer-ID f\u00fcr das \u201eKlimageld\u201c zu entwickeln.<\/p>\n

Allerdings d\u00fcrften die gew\u00e4hrten Almosen nicht ann\u00e4hernd ausreichen, um bei den wirklich Bed\u00fcrftigen den Preisanstieg abzufedern, der sich mittelfristig insbesondere beim Thema Heizenergie und Strom zeigen wird. So hat man zum Beispiel die Rentner erst einmal vergessen, denn hier gibt es meist keinen Arbeitgeber mehr, der die Energiepreispauschale auszahlen k\u00f6nnte. Wirklich zielgerichtete Unterst\u00fctzung von Bed\u00fcrftigen statt Zuwendungen anhand nur bedingt nachvollziehbarer Kriterien bei Verzicht auf Eingriffe in die Preise w\u00e4re stattdessen der richtige Weg, um betroffene B\u00fcrger zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend ein Blick auf das Kleingedruckte im \u201eMa\u00dfnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten\u201c. Hier werden nach wie vor die Luftballons der Energiewender aufgeblasen: Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien, Unterst\u00fctzung der Beschaffung von Fl\u00fcssigerdgas (LNG), Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und Festhalten am Kohleausstieg \u2013 idealerweise bis 2030.<\/p>\n

Aber auch diese Luftballons d\u00fcrften bald platzen \u2013 es ist einfach ein Problem der f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche und einigerma\u00dfen bezahlbare Energieversorgung erforderlichen Gr\u00f6\u00dfenordnungen erneuerbarer Energien oder LNG-Importe bzw. deren Verf\u00fcgbarkeit. Gleichzeitig auf Energie aus Russland, auf die heimische Kohle und auf Atomkraft zu verzichten, kommt einer Quadratur des Kreises nahe, auch wenn in den n\u00e4chsten Jahren die Energieeffizienz deutlich zunehmen wird. Wenn sich an der Energiepolitik nicht grunds\u00e4tzlich etwas \u00e4ndert, d\u00fcrfte unsere Energiezukunft von versch\u00e4rfter Knappheit, Rationierung und massiven Preissteigerungen gepr\u00e4gt ist. Wohlstandsverluste und (weitere) Deindustrialisierung sind absehbar. Mit der hei\u00dfen Nadel in Nachtsitzungen gestrickte Papiere werden da nicht weiterhelfen. \u201eEnergiesouver\u00e4nit\u00e4t\u201c \u00fcber Autarkiel\u00f6sungen auf der Basis von Wind und Sonne ist ohnehin kein gangbarer Weg in die Zukunft. Zur Diskussion um die ohne Zweifel erforderliche Diversifizierung der Energiequellen geh\u00f6ren dann auch die Optionen der Kernenergie, CO2<\/sub>-Abscheidung und des Imports gr\u00fcner Energie aus Standorten, die bessere Bedingungen f\u00fcr Wind und Sonne aufweisen als Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Illusionen der Energie- und Verkehrswender platzen derzeit wie Luftballons. Im Zuge der milit\u00e4rischen Aggression Putins in der Ukraine ist der Ernstfall leider auch auf … <\/p>\n

\u201eDas Energie-Entlastungspaket
Ein Menetekel aktionistischer Wirtschaftspolitik <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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