Der Deutsche Bundestag hat just die Absenkung der sogenannten EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 auf null beschlossen. Damit wird die F\u00f6rderung erneuerbarer Stromerzeugungstechnologien, die bislang mittels EEG-Umlage in Form eines Aufschlags auf den Strompreis finanziert wurde, jedoch nicht abgeschafft. Vielmehr werden die daraus erwachsenden Lasten von bislang rund 25 Milliarden Euro pro Jahr lediglich anders verteilt: K\u00fcnftig kommen daf\u00fcr die Steuerzahler auf, anstatt wie bislang die Stromverbraucher.<\/p>\n
Diese Ma\u00dfnahme zur Entlastung der Stromverbraucher ist aus zahlreichen Gr\u00fcnden h\u00f6chst angebracht, nicht zuletzt auch, weil diese unter den aus marktwirtschaftlichen, klimapolitischen und krisenbedingten Gr\u00fcnden sehr stark gestiegenen Energiepreisen augenblicklich sehr zu leiden haben. Doch auch unabh\u00e4ngig von den derzeit hohen Energiepreisen ist aus vielen weiteren Gr\u00fcnden eine fl\u00e4chendeckende Entlastung der Verbraucher beim Strompreis, insbesondere auch der Unternehmen, durch die Senkung von Steuern und Abgaben wie der EEG-Umlage geboten (Frondel et al. 2022).<\/p>\n
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Erstens ist dies f\u00f6rderlich f\u00fcr die sogenannte Sektorkopplung, bei der zur Reduktion der Treibhausgasemissionen von Sektoren wie dem Verkehr und dem Geb\u00e4udebereich vermehrt alternativ erzeugter, gr\u00fcner Strom eingesetzt werden soll. Sollen der Verbrauch von Strom in diesen Sektoren gesteigert und Anreize gesetzt werden, um die Elektromobilit\u00e4t im Verkehrssektor sowie die Verwendung von W\u00e4rmepumpen, Infrarotheizungen und anderen strombasierten Heizungstechnologien im W\u00e4rmesektor voranzubringen, wie dies politisch gew\u00fcnscht wird, ist eine substanzielle Verringerung der Steuer- und Abgabenlast auf den Strompreis unabdingbar. Steuern und Abgaben machen bei privaten Verbrauchern derzeit \u00fcber 50 Prozent des Strompreises aus. Anstatt immens hohe Subventionen zur F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und von W\u00e4rmepumpen zu gew\u00e4hren, durch die vorwiegend wohlhabendere Haushalte beg\u00fcnstigt werden, w\u00e4re es aus verteilungspolitischer Sicht weitaus besser, die Sektorkopplung dadurch zu forcieren, dass die Steuern und Abgaben auf den Strompreis gesenkt und dadurch insbesondere einkommensschwache Haushalte entlastet werden.<\/p>\n
Stattdessen wird zum Zwecke der Sektorkopplung der Einbau von W\u00e4rmepumpen staatlich gef\u00f6rdert, im Altbau durch einen Investitionszuschuss in H\u00f6he von 35% bis zu einer maximalen Investitionssumme von 60.000 Euro, im Falle des Ersatzes einer \u00d6lheizung liegt der Investitionszuschuss sogar bei 45%. W\u00fcrden in den kommenden Jahren tats\u00e4chlich 2 Millionen W\u00e4rmepumpen im Altbau gef\u00f6rdert, wie es das Wahlprogramm von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen vorsah, w\u00fcrde das den Staat mindestens 42 Milliarden Euro kosten. Eine solche Summe ist durch nichts zu rechtfertigen, vor allem nicht durch Klimaschutzargumente: Die Vermeidungskosten liegen nach Berechnungen von Weimann (2021) bei \u00fcber 600 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO2) \u2013 ein Vielfaches des Preises f\u00fcr Emissionszertifikate, der bislang unter 100 Euro notierte. Mit knapp 2.400 Euro je Tonne sind die CO2-Vermeidungskosten infolge der Subventionen f\u00fcr Elektroautos, die sich auf bis zu rund 23.000 Euro belaufen k\u00f6nnen, laut Weimann (2021) noch deutlich h\u00f6her als bei der W\u00e4rmepumpe \u2014 siehe dazu auch Schmidt (2020).<\/p>\n
Zweitens ist es \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig, warum f\u00fcr energie- und klimapolitische Ma\u00dfnahmen wie die F\u00f6rderung der Kraftw\u00e4rmekopplung oder der erneuerbaren Energieerzeugungstechnologien die Stromverbraucher \u2013 also auch einkommensschwache Haushalte \u2013 aufkommen m\u00fcssen, anstatt diese Ma\u00dfnahmen aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Es ist aus verteilungspolitischer Sicht ein fundamentaler Konstruktionsfehler, dass derartige Ma\u00dfnahmen von den Stromverbrauchern finanziert werden, anstatt gem\u00e4\u00df des Leistungsf\u00e4higkeitsprinzips von den Steuerzahlern und damit im hohen Ma\u00dfe von den einkommensstarken Haushalten. Stattdessen werden Abgaben wie die EEG-Umlage von allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bezahlt. Da einkommensschwache Haushalte einen h\u00f6heren Anteil ihres Einkommens zur Deckung ihres Stromverbrauchs auszugeben haben als wohlhabende Haushalte, haben einkommensschwache Haushalte in Relation zu ihrem Einkommen aktuell sogar einen h\u00f6heren Beitrag zur Finanzierung von Ma\u00dfnahmen wie der F\u00f6rderung der Erneuerbaren via EEG-Umlage zu leisten als einkommensstarke Haushalte (Frondel, Sommer 2018). Dieselbe Kritik gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche weiteren Abgaben auf den Strompreis, etwa die Offshore-Umlage zur Finanzierung des Netzanschlusses von Offshore-Windparks oder die KWKG-Umlage zur F\u00f6rderung der Kraftw\u00e4rmekopplung, um nur zwei der zahlreichen Abgaben auf den Strompreis zu nennen.<\/p>\n
Drittens ist neben der Abschaffung dieser Umlagen die Verringerung der Stromsteuer, m\u00f6glichst auf den EU-Mindestsatz, l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig: Die Stromsteuer ist bereits seit Einf\u00fchrung des EU-Emissionshandels im Jahr\u00a02005 redundant, schlie\u00dflich zielt der Emissionshandel ebenfalls auf die Absenkung der Emissionen in den darin integrierten Sektoren ab, wozu insbesondere der Stromerzeugungssektor geh\u00f6rt. Die entgangenen Einnahmen aus der Stromsteuer, mit denen unter dem Schlagwort der doppelten Dividende seit ihrer Einf\u00fchrung im Jahr 1999 die Rentenbeitragss\u00e4tze auf einem geringeren Niveau gehalten werden k\u00f6nnen als ohne eine Stromsteuer, sollten mit Hilfe der Mittel des Energie- und Klimafonds ausgeglichen werden. Dieser Fonds wird unter anderem aus den Einnahmen der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels und der nationalen CO2-Bepreisung fossiler Brenn- und Kraftstoffe zum Zwecke des Klimaschutzes gespeist.<\/p>\n
Die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz w\u00e4re, ebenso wie die Abschaffung der EEG-Umlage, besonders hilfreich f\u00fcr solche Unternehmen, die nicht zu den stromintensivsten geh\u00f6ren und daher nicht von der Zahlung der Stromsteuer durch die Spitzenausgleichsregelung weitgehend befreit sind und bislang auch nicht durch die Besondere Ausgleichsregelung bei der Zahlung der EEG-Umlage beg\u00fcnstigt werden. Es sind insbesondere mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die nicht zuletzt wegen der Zahlung der Stromsteuer und EEG-Umlage in voller H\u00f6he im internationalen Vergleich hohe Stromkosten zu tragen haben. Mit der Senkung der EEG-Umlage auf null wird einer der wesentlichen Nachteile, den deutsche mittelst\u00e4ndische Unternehmen gegen\u00fcber ihren Wettbewerbern im internationalen Handel haben, beseitigt.<\/p>\n
Dabei sollte es allerdings nicht bleiben: Durch die Senkung der Stromsteuer auf die f\u00fcr private Haushalte und Unternehmen g\u00fcltigen jeweiligen EU-Mindests\u00e4tze w\u00fcrde ein weiterer Nachteil f\u00fcr deutsche Unternehmen abgeschafft: w\u00fcrde das st\u00e4ndige Bangen um die beihilferechtliche Genehmigung des Spitzenausgleichs f\u00fcr die stromintensive Industrie bei der Zahlung der Stromsteuer durch die Europ\u00e4ische Kommission ein Ende haben. . Zugleich w\u00e4re eine weitere Entlastung des Strompreises durch die dauerhafte weitgehende Abschaffung der Stromsteuer f\u00fcr einkommensschwache Haushalte eine unter der Perspektive der Verteilungsgerechtigkeit zielgerichtetere Hilfe als die tempor\u00e4re Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe, da ein Gutteil der einkommensschwachen Haushalte keinen PKW besitzen.<\/p>\n
Ob die Senkung der EEG-Umlage von aktuell noch rund 3,7 Cent pro Kilowattstunde auf null zum 1. Juli 2022 jedoch dazu f\u00fchrt, dass der Endkundenpreis f\u00fcr Strom substanziell und dauerhaft sinkt, ist angesichts stark gestiegener Stromerzeugungskosten fraglich. Bereits die Senkung der EEG-Umlage zum 1. Januar 2022 um 2,8 Cent wurde von den steigenden Kosten der Stromerzeugung aufgrund gestiegener Erdgas- und Emissionszertifikatpreise \u00fcberkompensiert. Eine weitere Entlastung der Verbraucher durch die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer w\u00e4re vor diesem Hintergrund dringend geboten.<\/p>\n
Referenzen<\/strong><\/p>\n Frondel, M. und S. Sommer (2018), Der Preis der Energiewende: Anstieg der Kostenbelastung einkommensschwacher Haushalte. List Forum f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzpolitik 44 (3): 335-356. DOI: 10.1007\/s41025-018-0112-z.<\/p>\n Frondel, M., V. Helmers, L. Mattauch, M. Pahle, S. Sommer, C. M. Schmidt und O. Edenhofer (2022), Akzeptanz der CO2-Bepreisung in Deutschland: Die Bedeutung der R\u00fcckverteilung der CO2-Preiseinnahmen. Perspektiven der Wirtschaftspolitik 23(1), 1-16. DOI: 10.1515\/pwp-2021-0050.<\/p>\n Schmidt, U. (2020) Elektromobilit\u00e4t und Klimaschutz: Die gro\u00dfe Fehlkalkulation, IWF Policy Brief, Nr. 143, Juni 2020. https:\/\/www.ifw-kiel.de\/de\/publikationen\/kiel-policy-briefs\/2020\/elektromobilitaet-und-klimaschutz-die-grosse-fehlkalkulation-0\/<\/a><\/p>\n Weimann, J. (2021) CO2-Preise und Kosten der CO2-Vermeidung bei Anwendung ordnungsrechtlicher Ma\u00dfnahmen im Vergleich zur Erweiterung des EU-ETS. Kurzgutachten im Auftrag der Freien Demokratischen Partei. August 2021. https:\/\/www.fdp.de\/sites\/default\/files\/2021-09\/Kurzgutachten_CO2_Weimann.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Deutsche Bundestag hat just die Absenkung der sogenannten EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 auf null beschlossen. Damit wird die F\u00f6rderung erneuerbarer Stromerzeugungstechnologien, die bislang … <\/p>\n