Wer sich Gedanken \u00fcber die Nachhaltigkeit der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU) macht und gar danach fragt, ob sie scheitern k\u00f6nne, darf nicht darauf hoffen, in der praktischen Politik auf gr\u00f6\u00dferes Interesse zu sto\u00dfen. Hier wird er schnell als Bedenkentr\u00e4ger und grundloser Skeptiker abgetan, gilt doch der auf Dauer gesicherte Erfolg der EWU allgemein als ausgemacht. Gern wird dabei auf die Unumkehrbarkeit der Integrationsschritte verwiesen, da der Maastrichter Vertrag kein Austrittsrecht aus der EWU vorsehe. Zudem wird die im zeitlichen wie auch im L\u00e4ndervergleich relativ hohe Stabilit\u00e4t des Euro als Beleg f\u00fcr den Erfolg der EWU angef\u00fchrt. Gegen die nach allen Umfragen trotzdem weit verbreitete Euroskepsis (\u201eDer Euro ist ein Teuro\u201c) k\u00f6nnen Untersuchungen u.a. des Statistischen Bundesamtes ins Feld gef\u00fchrt werden, die belegen, dass die subjektive \u201egef\u00fchlte\u201c Inflationsrate seit Einf\u00fchrung des Euro deutlich \u00fcber der objektiv anhand des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Preissteigerungsrate liegt. In der Tat ist es der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in den nunmehr acht Jahren seit seiner Einf\u00fchrung gelungen, den Euro zu einer der stabilsten W\u00e4hrungen der Welt zu machen. Als Folge liegen die langfristigen Zinsen deutlich unter denen in den USA und verdr\u00e4ngte der Euro den US-Dollar als wichtigste Anlagew\u00e4hrung auf den internationalen M\u00e4rkten f\u00fcr festverzinsliche Wertpapiere. Der Euro ist also stabil, aber was ist mit der EWU?<\/p>\n
Der Euro in seiner jetzigen Form ist nur dann nachhaltig, wenn die Fundamente der EWU nicht in Frage gestellt, sondern an ihnen zumindest in der im Vertrag vorgesehenen Weise festgehalten wird und sie dar\u00fcber hinaus weiter verst\u00e4rkt werden. Der dauerhafte \u00f6konomische und politische Erfolg der EWU ist mithin nicht schon durch die Einf\u00fchrung des Euro gesichert, sondern muss vielmehr durch gute Wirtschaftspolitik erst verdient werden.<\/p>\n
Ist der politische Wille daf\u00fcr nicht vorhanden, kann der Euro in letzter Konsequenz auch scheitern, was eine sehr viel gr\u00f6\u00dfere Krise heraufbeschw\u00f6ren w\u00fcrde als die durch die Ablehnung des europ\u00e4ischen Verfassungsvertrages in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden entstandene. Ein Bewusstsein f\u00fcr diese Gefahren fehlt in der \u00d6ffentlichkeit und praktischen Wirtschaftspolitik weitgehend. W\u00e4hrend in Sonntagsreden die Stabilit\u00e4t des Euro gepriesen wird, werden in der Tagespolitik \u2013 in letzter Zeit geh\u00e4uft \u2013 Entscheidungen getroffen, die an die Fundamente der EWU gehen, so dass ihre Funktionsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet und ihr Scheitern riskiert wird. Es ist daher an der Zeit, die Nachhaltigkeit der EWU zu thematisieren.<\/p>\n
\u00d6konomische Konzeption der EWU<\/strong><\/p>\n Mit dem Europ\u00e4ischen Binnenmarkt (EBM) und der EWU wurde ein neuer Rahmen f\u00fcr die Wirtschaftspolitik in Europa geschaffen, durch den aus \u00f6konomischer Sicht eine bessere und schnellere Anpassung an die Notwendigkeiten und Herausforderungen der Globalisierung erreicht werden sollte. Denn offensichtlich, so wurde argumentiert, seien die Mitgliedsstaaten aus eigener Kraft nicht in der Lage, die notwendigen Strukturreformen politisch durchzusetzen. Der neue Rahmen schaffe aber die erforderlichen Zw\u00e4nge, sie beschleunigt in Angriff zu nehmen, und Europa von einem Nachz\u00fcgler zu einem Vorreiter bei der Bew\u00e4ltigung der Globalisierung zu machen. Das w\u00fcrde den Wohlstand sichern und weiter ausbauen. (\u00dcbrigens: all dies wird im Rahmen des Lissabon-Prozesses erneut diskutiert, ohne Bezug auf diese vorhergehende Debatte zu nehmen.)<\/p>\n Wie sieht nun der durch EBM und EWU gesetzte neue Rahmen f\u00fcr die Wirtschaftspolitik von seiner Konzeption her aus? Er umfasst die Binnenmarkt- und Geldordnung. Durch die volle Realisierung des EBM sollten alle nicht tarif\u00e4ren Hemmnisse beseitigt und der freie Verkehr von G\u00fctern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit in der EU garantiert werden. Die potentielle Mobilit\u00e4t der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital wird dadurch erheblich gesteigert, was ihre Optionen f\u00fcr Protest und Abwanderung (voice and exit, A. Hirschman) deutlich erh\u00f6ht. Das durch Entscheidungen des EuGH etablierte Ursprungslandprinzip erm\u00f6glicht es Inl\u00e4ndern zudem \u2013 auch ohne Faktorwanderungen -, nationalen Jurisdiktionen und Regulierungen auszuweichen und sich bewusst f\u00fcr andere zu entscheiden. Ferner k\u00f6nnte mit wachsender europ\u00e4ischer \u00d6ffentlichkeit der Messlatten-Wettbewerb (yardstick competition) zunehmen und ein h\u00f6herer Druck zur \u00dcbernahme besserer L\u00f6sungen wirtschaftspolitischer Probleme entstehen, die in anderen Mitgliedsl\u00e4ndern gefunden wurden. Durch all dies sollte f\u00fcr mehr Wettbewerb auf den \u00f6konomischen und politischen M\u00e4rkten aber auch zwischen den nationalen Regulierungssystemen (\u201eSystemwettbewerb\u201c) gesorgt werden, um so den Druck auf die Mitgliedsl\u00e4nder zu erh\u00f6hen, die dringend ben\u00f6tigten Strukturreformen schneller voran zu bringen. Ihre Durchf\u00fchrung w\u00fcrde eine h\u00f6here Lohn- und Preisflexibilit\u00e4t und damit eine bessere Anpassungsf\u00e4higkeit der EU- und EWU-L\u00e4nder an die Entwicklungen in der Welt bewirken.<\/p>\n Die Einf\u00fchrung des Euro und die im Maastrichter Vertrag vereinbarte Ausgestaltung der EWU und damit der europ\u00e4ischen Geldordnung sollten diese Prozesse noch verst\u00e4rken. Die wichtigsten Elemente der deutschen Geldverfassung wurden auf die europ\u00e4ische Ebene \u00fcbertragen: Verpflichtung der EZB auf das Ziel Preisniveaustabilit\u00e4t, die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB, das strikte Verbot der monet\u00e4ren Finanzierung \u00f6ffentlicher Haushaltsdefizite. Hinzu kommen die no-bail-out-Klausel und die Regeln f\u00fcr die nationalen Finanzpolitiken im Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt (SWP). Mit der \u00dcbernahme der zuvor genannten wichtigen Elemente der deutschen Geldverfassung in die europ\u00e4ische Geldordnung wurde ein Teil der hohen Reputation und Glaubw\u00fcrdigkeit der Deutschen Bundesbank f\u00fcr eine stabilit\u00e4tsorientierte Geldpolitik auf die EZB zu transferieren versucht. Dies k\u00f6nnte die bisher relativ hohe Stabilit\u00e4t des Euro mit erkl\u00e4ren.<\/p>\n Mit der Einf\u00fchrung des Euro wurden das nominale Wechselkursrisiko und Kosten f\u00fcr den Tausch nationaler W\u00e4hrungen in der EWU endg\u00fcltig beseitigt und andere vorher bestehende Transaktionskosten f\u00fcr Preisvergleiche etc. reduziert. Dies bewirkt eine weitere Erh\u00f6hung der potentiellen Mobilit\u00e4t des Kapitals und eine Versch\u00e4rfung des Systemwettbewerbs. Nimmt man das europ\u00e4ische Vertragswerk zu EWU und EBM ernst \u2013 und das sollte f\u00fcr alle geschlossenen Vertr\u00e4ge gelten -, impliziert dies die Schaffung von Bedingungen f\u00fcr einen freien Austausch von G\u00fctern und Dienstleistungen sowie den freien Verkehr von Arbeit und Kapital, die weit \u00fcber das hinausgehen, was irgendwo in der Welt gilt. Man kann die Liberalisierungen durch EBM und EWU und die dadurch m\u00f6gliche Integration von M\u00e4rkten daher auch als \u201eSuperglobalisierung\u201c in Europa bezeichnen.<\/p>\n Seit dem Start der EWU k\u00f6nnen die Geldpolitik und die Wechselkurspolitik zudem nicht mehr als nationale Anpassungsinstrumente benutzt werden. Denn die EZB muss ihre Politik auf alle jetzt 13 Mitgliedsl\u00e4nder der EWU ausrichten und ist zudem priorit\u00e4r auf die Verfolgung des Ziels Preisniveaustabilit\u00e4t verpflichtet. Der nominale Wechselkurs der im Euro aufgegangenen W\u00e4hrungen ist f\u00fcr immer fixiert, allerdings kann sich der reale Wechselkurs durch unterschiedliche Inflationsraten ver\u00e4ndern. Die Finanzpolitik bleibt zwar ein nationales Instrument. Ihr Einsatz ist aber durch Defizit- und Schuldenstandskriterium (3% bzw. 60% des BIP) begrenzt, so dass sie weniger als Instrument der Globalsteuerung und eher als Mittel der Allokationspolitik eingesetzt werden kann. Die Bek\u00e4mpfung der in vielen EWU-Mitgliedsl\u00e4ndern hohen Arbeitslosigkeit muss daher durch Arbeitsmarktreformen und die Lohnpolitik geleistet werden, was Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Verantwortung f\u00fcr das Ziel hoher Besch\u00e4ftigungsstand zuweist und den Druck auf die nationalen Regierungen zur Durchf\u00fchrung dringend notwendiger Strukturreformen erh\u00f6ht. Dies ist kein keynesianisches sondern vielmehr ein institutionen\u00f6konomisch fundiertes Policy Assignment.<\/p>\n Der durch EBM und EWU geschaffene neue wirtschaftspolitische Rahmen sieht also vor, dass die Bedeutung der makro\u00f6konomischen Prozesspolitik zugunsten der Ordnungspolitik zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird. Die fr\u00fcher in der Globalsteuerung vorgesehene stabilisierungspolitische Aufgabe von Geld-, Fiskal- und Wechselkurspolitik sollte jetzt \u00fcberwiegend durch Anpassungsprozesse auf M\u00e4rkten erf\u00fcllt werden. Ihre daf\u00fcr notwendige verbesserte Funktionsf\u00e4higkeit soll durch ordnungspolitische Reformen erreicht werden, die einen st\u00e4rkeren Wettbewerb und flexiblere Preise und L\u00f6hne bewirken. Die Durchsetzung der ordnungspolitischen Strukturreformen wiederum soll der verst\u00e4rkte Systemwettbewerb beschleunigen.<\/p>\n Die Nachhaltigkeit der EWU wird gef\u00e4hrdet, wenn nicht an dieser Konzeption festgehalten und stattdessen die beschlossenen ordnungspolitischen Regeln offen gebrochen oder in Frage gestellt werden. Leider gibt es eine wachsende Zahl von Beispielen daf\u00fcr, dass die geschaffenen ordnungspolitischen Zw\u00e4nge unverbl\u00fcmt missachtet, tats\u00e4chlich gelockert werden oder dies versucht wird, um mehr diskretion\u00e4ren Handlungsspielraum f\u00fcr die Politik zur\u00fcck zu gewinnen. Wird dem nicht entschieden Einhalt geboten, droht die Aufgabe vereinbarter bindender Regeln, das Abgleiten in eine deutlich interventionistischere Wirtschaftspolitik und mehr Divergenz statt Konvergenz. Da unter solchen Umst\u00e4nden notwendige ordnungspolitische Strukturreformen ausbleiben oder langsamer erfolgen, besteht die Gefahr des Verlustes internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit und von Wohlfahrtseinbu\u00dfen bei einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern der EWU. Ein Auseinanderbrechen der EWU kann dann in letzter Konsequenz nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n Aktuelle Gef\u00e4hrdungen der EWU<\/strong><\/p>\n Dass die aktuelle Wirtschaftspolitik in den EWU Mitgliedsstaaten den grundlegenden Erfordernissen f\u00fcr die Nachhaltigkeit der EWU oft nicht gerecht wird und sie dadurch gef\u00e4hrdet, l\u00e4sst sich durch eine Reihe von Beispielen belegen.<\/p>\n Die im Maastrichter Vertrag vereinbarte Geldverfassung der EWU wurde in letzter Zeit vielfach von wichtigen Politikern in Frage gestellt. So forderte im Juni 2005 der damalige italienische Arbeitsminister Roberto Moroni \u00f6ffentlich, Italien solle die EWU verlassen und die Lira wieder einf\u00fchren. Er wurde in seiner Kritik vom damaligen italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Silvio Berlusconi grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt.<\/p>\n Die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB und ihre Verpflichtung auf Preisniveaustabilit\u00e4t wurden bisher zwar noch nicht eingeschr\u00e4nkt, es gab aber eine Reihe von Versuchen dazu. So hat es in den Beratungen des Europ\u00e4ischen Konvents zur Erarbeitung eines Europ\u00e4ischen Verfassungsvertrages Vorst\u00f6\u00dfe gegeben, die Zielsetzung f\u00fcr die Geldpolitik um den hohen Besch\u00e4ftigungsstand zu erweitern, die sich aber nicht durchsetzen konnten. Im ersten Entwurf des Verfassungsvertrages wurde allerdings die Preisniveaustabilit\u00e4t nicht mehr unter den grundlegenden Zielen der EU aufgef\u00fchrt und stattdessen zu einem Ziel der EZB allein degradiert. Erst nach heftiger Kritik u.a. der Deutschen Bundesbank wurde das in der letzten Fassung wieder ge\u00e4ndert. W\u00e4hrend im jetzt g\u00fcltigen Vertragswerk die EZB eine Institution sui generis ist, wird sie im Verfassungsvertrag zu einem Organ der EU, was ihre Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n In letzter Zeit gab es wiederholt Forderungen, vor allem aus der franz\u00f6sischen und italienischen Regierung, das Preisniveauziel der EZB zu relativieren. So forderte der franz\u00f6sische Innenminister und Pr\u00e4sidentschaftskandidat des b\u00fcrgerlichen Lagers, Nicolas Sarkozy, schon Ende Juni 2006 ein grunds\u00e4tzliches \u00dcberdenken der Statuten und Ziele der EZB. Er wiederholte dies seitdem mehrfach und im franz\u00f6sischen Wahlkampf wird seine Forderung mittlerweile u.a. auch von Staatspr\u00e4sident Chirac und S\u00c3\u00a9golene Royal, der sozialistischen Pr\u00e4sidentschaftskandidatin geteilt. Von ihnen wird heftige Kritik an der als zu stabilit\u00e4tsorientiert empfundenen Geldpolitik der EZB ge\u00e4u\u00dfert und diese f\u00fcr die Aufwertung des Euro \u201ezum Schaden der Exportwirtschaft Frankreichs\u201c verantwortlich gemacht. All dies zeigt, dass in Frankreich offensichtlich die gegenw\u00e4rtige Geldverfassung nicht akzeptiert wird und stattdessen an der Vorstellung von einem gouvernement economique festgehalten wird, mit der eine Einbindung der Geldpolitik und damit eine Beschr\u00e4nkung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit verbunden w\u00e4re. (F\u00fcr eine aktuelle Best\u00e4tigung vgl. die explizite Forderung nach einer europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung durch Michel Sapin, den Berater der Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Royal in der F.A.Z. vom 27.3.067, S. 13.)<\/p>\n Diese Idee wird auch in einem gemeinsamen Schreiben des Pr\u00e4sidenten der Euro Gruppe des ECOFIN-Rates, Jean Claude Juncker, und des f\u00fcr W\u00e4hrungsfragen zust\u00e4ndigen EU-Kommissars, Joaquin Almudia, an den Pr\u00e4sidenten der EZB, Jean Claude Trichet, vom April 2006 transportiert. Denn es enth\u00e4lt die Forderung nach h\u00e4ufigeren Treffen zu dritt mit dem erkl\u00e4rten Ziel einer gr\u00f6\u00dferen ex ante Koordinierung zwischen Geld- und Finanzpolitik, was die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB klar gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Besonderes Gewicht erh\u00e4lt dieser Vorsto\u00df dadurch, dass er von Vertretern zweier EU-Institutionen unternommen wird, zumal von einem Mitglied der EU-Kommission, die oft als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge bezeichnet wird. Nachdem Pr\u00e4sident Trichet sich \u00f6ffentlich klar gegen solche Treffen ausgesprochen hat und Juncker und Almudia von ihrer Forderung nach \u201eregelm\u00e4\u00dfigen\u201c Treffen Abstand genommen zu haben scheinen, scheint die Angelegenheit (vorerst?) zu ruhen.<\/p>\n In 2005 wurde bekannt, dass Griechenland jahrelang seine Defizit- und Schuldenstandsdaten gef\u00e4lscht hatte und daher nicht in die EU h\u00e4tte aufgenommen werden d\u00fcrfen. Die Zahlen Italiens werden \u00fcberpr\u00fcft. Anders als Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark hat Schweden kein Opting-Out-Recht vereinbart, weigert sich aber trotzdem, die im Maastrichter Vertrag vorgesehenen Vorbereitungsschritte zu unternehmen, um dann der EWU beitreten zu k\u00f6nnen. In all diesen F\u00e4llen liegen klare Vertragsverletzungen vor, die nicht geahndet werden.<\/p>\n Dies gilt auch f\u00fcr das Verhalten Deutschlands (2002-2005), Frankreichs (2002-2004) und anderer EWU-Mitgliedsl\u00e4nder, die das Defizitkriterium f\u00fcr mehrere Jahre nicht einhielten, was gegenw\u00e4rtig trotz guter Konjunkturlage f\u00fcr Italien (Defizitquote 5,7% in 2006) und Portugal (Defizitquote 4,6% in 2006) zutrifft. Die gegen Deutschland und Frankreich eingeleiteten Verfahren wurden nach heftigen Protesten, insbesondere des damaligen Kanzlers Gerhard Schr\u00f6der, durch Beschluss des Ministerrats eingestellt. Stattdessen wurden die Regeln des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes \u201ereformiert\u201c, d.h. verw\u00e4ssert, indem Anpassungsfristen verl\u00e4ngert und die Zahl der Ausnahmetatbest\u00e4nde vergr\u00f6\u00dfert wurde. Dadurch wird der diskretion\u00e4re Handlungsspielraum f\u00fcr die nationale Finanzpolitik ausgeweitet und die von den alten Regeln ausgehenden Zw\u00e4nge f\u00fcr die Haushaltskonsolidierung verringert. Der politische Druck f\u00fcr notwendige Strukturreformen sinkt, der auf die EZB nimmt aber gleichzeitig zu. Denn bei jeder Zinserh\u00f6hung wird die EZB mittlerweile von den Finanzministern, allen voran Jean Claude Juncker, unter Rechtfertigungszwang zu setzen versucht. Ist das der schleichende Beginn eines gouvernement economique?<\/p>\n Spanien, Frankreich und Italien versuchen, \u00dcbernahmen heimischer Unternehmen durch andere Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern und versto\u00dfen damit klar gegen ein konstitutives Merkmal einer W\u00e4hrungsunion, den vollkommen freien Kapitalverkehr und volle Konvertibilit\u00e4t. Diese Beispiele m\u00f6gen als Beleg daf\u00fcr gen\u00fcgen, dass die Geldverfassung als zentrales Fundament der EWU immer noch nicht voll akzeptiert ist, sondern selbst wichtige Elemente von Regierungsmitgliedern, Kommissaren und Mitgliedsstaaten immer wieder in Frage gestellt werden.<\/p>\n Bei dem anderen zentralen Fundament steht es nicht besser. Denn auch mit der Vollendung des EBM und der Umsetzung schon beschlossener Regeln gibt es gravierende Probleme. Hier ist an erster Stelle die Zur\u00fcckweisung des ersten Entwurfs der europ\u00e4ischen Dienstleistungsrichtlinie, insbesondere durch die gro\u00dfen EU-L\u00e4nder zu nennen, in der als Regel das Ursprungslandprinzip verankert war. Verabschiedet wurde schlie\u00dflich eine stark verw\u00e4sserte Fassung im Europ\u00e4ischen Parlament, in der nunmehr das Herkunftslandprinzip die Regel und das Ursprungslandprinzip die Ausnahme ist. Dies verringert den Wettbewerb im Binnenmarkt und macht L\u00f6hne und Preise weniger flexibel. Da der Beitrag der Dienstleistungen zum BIP in den EU-L\u00e4ndern im Durchschnitt etwa 70%, der Anteil am innergemeinschaftlichen Handel aber nur ca. 40% betr\u00e4gt, wird eine wichtige Quelle der Wohlstandssteigerung nicht ad\u00e4quat genutzt.<\/p>\n Zudem gibt es eine Reihe von nationalen Ma\u00dfnahmen, die gegen den Geist, wenn nicht gegen die Buchstaben der Regeln des EBM versto\u00dfen und den Wettbewerb weiter behindern. Dazu z\u00e4hlen in Deutschland die Versuche mit dem Entsendegesetz und der Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns \u2013 neben dem schon durch Tarifvertr\u00e4ge und Sozialgesetzgebung de facto bestehenden \u2013 H\u00fcrden im Binnenmarkt zu errichten, was sozialpolitisch zu begr\u00fcnden versucht wird.<\/p>\n In Frankreich hat der Premierminister Dominique de Villepin \u00f6konomischen Patriotismus eingefordert und bestimmte Unternehmen als strategisch wichtig erkl\u00e4rt, so dass sie nicht von ausl\u00e4ndischen Unternehmen, d.h. auch Unternehmen aus EU-L\u00e4ndern, \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Die Schaffung nationaler Champions mit staatlicher Unterst\u00fctzung durch Fusionen unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung z\u00e4hlt dazu.<\/p>\n Die spanische Regierung versucht gegenw\u00e4rtig mit allen Mitteln, d.h., auch nicht vertragskonformen, offen oder versteckt die \u00dcbernahme der Endesa durch die deutsche Eon zu verhindern. In die gleiche Richtung geht der Versuch der polnischen Regierung, die aus der Fusion von Unicredit und Hypo-Vereinsbank resultierende Fusion der polnischen T\u00f6chter Pekao und BPH zu verbieten.<\/p>\n Neben nationalen Interessen werden in letzter Zeit immer h\u00e4ufiger sozialpolitische Argumente gegen die Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktregeln ins Feld gef\u00fchrt. Gern wird dabei der EBM gegen das europ\u00e4ische Sozialmodell ausgespielt. Das Scheitern des Europ\u00e4ischen Verfassungsvertrages in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden lieferte f\u00fcr viele Politiker den Anlass, mehr soziale Absicherung und weniger Wettbewerb einzufordern. Sollten sie damit Erfolg haben, w\u00fcrde dies zu einer Verlangsamung bei der Durchsetzung notwendiger Strukturreformen mit den zuvor beschriebenen Gef\u00e4hrdungen der Nachhaltigkeit der EWU f\u00fchren.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die \u00f6konomische Konzeption der EWU, wie sie sich aus den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen ergibt, ist so angelegt, dass der dauerhafte Erfolg der EWU durch die volle Akzeptanz der vereinbarten europ\u00e4ischen Geldordnung und die Vollendung des Binnenmarktes sichergestellt werden soll. Denn dadurch wird ein neuer Rahmen f\u00fcr die Wirtschaftspolitik in Europa geschaffen, in dem \u00fcber mehr Systemwettbewerb f\u00fcr die schnellere Durchsetzung ordnungspolitischer Strukturreformen gesorgt wird. Diese sind dringend notwendig, um den Herausforderungen der Globalisierung gerecht zu werden und den Wohlstand in Europa zu festigen und dar\u00fcber hinaus zu mehren. Erst dies schafft die Fundamente, durch die die Nachhaltigkeit der EWU gesichert wird. Werden jedoch die vereinbarten ordnungspolitischen Regeln aufgeweicht und missachtet und damit ein gr\u00f6\u00dferer diskretion\u00e4rer Handlungsspielraum erm\u00f6glicht, kann in letzter Konsequenz die EWU in ihrer jetzigen Form scheitern. Denn dann w\u00e4ren Ausweichreaktionen der Politik m\u00f6glich und w\u00fcrde die europ\u00e4ische Integration nicht mehr die Ziele erf\u00fcllen k\u00f6nnen, die ihr in der Vergangenheit die Zustimmung der Menschen gesichert haben: Wohlstandsmehrung und Friedenssicherung. Unterbleibt n\u00e4mlich die notwendige Anpassung an die sich \u00e4ndernden weltwirtschaftlichen Bedingungen, sinkt die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der (relative) Wohlstand. So haben Italien und Portugal seit dem Start der EWU gegen\u00fcber Deutschland \u00fcber ein Drittel ihrer internationalen preislichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit verloren und weisen bei guter Weltkonjunktur hohe Haushaltsdefizite auf. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass in der n\u00e4chsten Rezession die Defizitquoten auch in anderen L\u00e4ndern wieder \u00fcber die drei-Prozentmarke steigen werden. Daher ist es dringend erforderlich, im neuen geplanten Grundlagenvertrag die beschlossenen ordnungspolitischen Regeln und damit die Fundamente der EWU zu st\u00e4rken und f\u00fcr effektive Sanktionen zu sorgen. Denn ein Scheitern der EWU ginge an die Substanz der EU insgesamt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer sich Gedanken \u00fcber die Nachhaltigkeit der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU) macht und gar danach fragt, ob sie scheitern k\u00f6nne, darf nicht darauf hoffen, in der … <\/p>\n