Die Idee eines sozialen Jahres f\u00fcr alle Jungb\u00fcrger der Bundesrepublik ist nicht deshalb als Steinmeiers Schnapsidee zu bezeichnen, weil er sie erfunden h\u00e4tte. Er hat nur, was in der Sache eine Schnapsidee ist, zu seiner Sache gemacht.<\/p>\n
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Trebbin und Berlin<\/strong> Das soziale Jahr wird vom Bundespr\u00e4sidenten so \u201abeworben\u2018, als ginge es darum, der spontanen Hilfsbereitschaft der Jungb\u00fcrger eine B\u00fchne zu bieten. Die Trebbiner wird das an die L\u00fcgenwelt erinnern, in der der real verblichene Sozialismus die Mitgliedschaft in der FDJ als wahren Ausdruck sozialer Berufung propagierte. Damit liegen sie nicht ganz falsch. Die heutigen Wessis vom Schlage Steinmeiers sind ebenso unehrlich wie die alten Ossis. Wenn sie das soziale Jahr als Ausdruck der Selbstlosigkeit preisen, verschleiern sie den Unterschied von freiwilliger und erzwungener Selbstlosigkeit.<\/p>\n Der Trebbiner B\u00fcrgermeister ist Kennedys \u201efrage-nicht-was-dein-land-fuer-dich-tun-kann-sondern-was-du-fuer-dein-land-tun-kannst\u201c auf den Leim gegangen. Aber er will wenigstens politisch das Richtige. Steinmeier will nicht das richtige. Um das zu sehen reicht f\u00fcr gelernte Wessis eigentlich die Erinnerung daran aus, dass Wehrpflichtige in der BRD jeweils Jahre vergammeln mussten, obwohl eine Berufsarmee die Aufgabe besser erledigt h\u00e4tte. Und die Gammelei der Jungb\u00fcrger war keineswegs eine erf\u00fcllende Erfahrung, die die Identifikation mit dem Gemeinwesen gef\u00f6rdert h\u00e4tte. Eher war das Gegenteil der Fall.<\/p>\n Gemeinsinn und Gemeiner Zwang<\/strong> Was das anbelangt, ist es sehr fragw\u00fcrdig, ob dem Allgemeinwohl tats\u00e4chlich am besten gedient wird, wenn alle ihm in einem sozialen Zwangsjahr dienen m\u00fcssen. Wie in allen Lebensbereichen spielen Arbeitsteilung, Spezialisierung und kontinuierliche berufliche Rollenerfahrung auch in der Erbringung von Gemeinschaftsaufgaben und der Bereitstellung kollektiver G\u00fcter eine zentrale Rolle. Nichts spricht daf\u00fcr, dass solche Aufgaben effektiv erledigt und solche G\u00fcter effektiv bereitgestellt werden k\u00f6nnen, wenn man sich auf Amateure verl\u00e4sst. Wer w\u00fcrde die Pflege durch einen zwangsverpflichteten, schlecht ausgebildeten und m\u00f6glicherweise zur Sabotage an seinen Pfleglingen motivierten Hilfspfleger der Pflege durch eine ausgebildete und um Weiterbesch\u00e4ftigung besorgten Fachkraft generell vorziehen? Was spricht eigentlich daf\u00fcr, angesichts der Entwicklung moderner Milit\u00e4rtechnologie, die Bundeswehr mit Amateuren zu besetzen?<\/p>\n Was nichts kostet, ist auch nichts<\/strong> Generell ist es eine fatale Einladung zum Missbrauch von B\u00fcrgern, wenn wir bzw. unsere Gemeinwohlagenten Leistungen erzwingen und sie damit erhalten k\u00f6nnen, ohne f\u00fcr sie zahlen zu m\u00fcssen. Von Russland kann man sich aktuell vor Augen f\u00fchren lassen, wie Staaten mit ihren eigenen und anderen Menschen umgehen, wenn sie auf Zwangsverpflichtungen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Sie veranschlagen Lebenszeit und Lebensgl\u00fcck der B\u00fcrger zu dem Preis, den sie zu zahlen haben, n\u00e4mlich keinen. (Zu unserem Gl\u00fcck scheinen Organisation und Kampfeswille der russischen Milit\u00e4reinheiten ungeachtet riesigen Aufwands und r\u00fccksichtsloser Kriegsf\u00fchrung nicht besonders hoch entwickelt.)<\/p>\n Wer Dienstleistungen in Anspruch nehmen will, der sollte einen Grund haben, sich genau zu \u00fcberlegen, wof\u00fcr und auf welche Weise er diese in Anspruch nehmen will. Wenn er nichts daf\u00fcr zu zahlen hat, dann wird er sich diese Dinge jedoch nicht genau \u00fcberlegen. Es ist absolut fatal, dass in F\u00e4llen wie dem eines sozialen Zwangsjahres die Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit und deren staatliche Agenten nicht sichtbar werden. Diese Kosten existieren nicht nur f\u00fcr die Gezwungenen, die ein Jahr ihres Lebens nicht frei \u00fcber ihre Arbeits- und Freizeit entscheiden k\u00f6nnen, sondern auch f\u00fcr diejenigen die von h\u00f6her qualifizierten, freiwillig erbrachten Leistungen mehr haben w\u00fcrden als von den Produkten minder qualifizierter Zwangsarbeit.<\/p>\n Unser Interesse an hochqualifizierten, gut ausgebildeten Kr\u00e4ften, die ihre Leistungen am Arbeitsmarkt zu Konkurrenzl\u00f6hnen bereitstellen, \u00fcberwiegt fundamental unser Interesse an den Leistungen gezwungener Arbeitskr\u00e4fte. Es wird das Geheimnis der Steinmeiers dieser Welt bleiben, warum man jungen Menschen ausgerechnet die Jahre bzw. ein Jahr rauben soll, in dem sie besonders lernf\u00e4hig sind und der Grenzbeitrag von Ausbildung zu einer Produktivit\u00e4t, die Ihnen und anderen n\u00fctzt, gerade am h\u00f6chsten ist.<\/p>\n Jene, die das soziale Jahr nur vorschieben, denen es aber prim\u00e4r um die Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Wehrpflicht geht, sollten ehrlich sein und das Kind beim Namen nennen. Um Effizienz sicherzustellen, ist es nicht nur von Bedeutung, die Effektivit\u00e4t (Schlagkraft) der Armee organisatorisch sicherzustellen, sondern auch eine klare Vorstellung des Verh\u00e4ltnisses von Ergebnis und daf\u00fcr n\u00f6tigen Aufwand zu haben. Das gleiche gilt f\u00fcr soziale Dienste etwa in Pflege und Gesundheitswesen. Ohne Arbeitsm\u00e4rkte gibt es die relevanten Informationen einfach nicht. Die Opportunit\u00e4tskosten fallen an, bleiben aber als implizite Steuern verschleiert.<\/p>\n Legitimer Zwang<\/strong> Es spricht jedoch wenig daf\u00fcr, dass ein gesellschaftsweites verpflichtendes soziales Jahr f\u00fcr junge Menschen zu einer Aktivierung von deren primitiven Sozialinstinkten und Identifikation mit dem Gruppenleben beitragen wird. Gemeinschaftserfahrung, das gemeinsame Singen vaterl\u00e4ndischer Lieder, Massenaufm\u00e4rsche, gemeinsame harte k\u00f6rperliche Arbeit usw. usw., das w\u00e4ren wom\u00f6glich primitiv-kollektivistische Mittel um den Gemeinschaftssinn zu st\u00e4rken. Wenn es nicht nur darum geht, jungen Menschen eine fatal ineffiziente Sondersteuer aufzuerlegen, sondern darum, den Gemeinschaftssinn zu st\u00e4rken, dann muss die Zwangsarbeit des sozialen Jahres auch entsprechend organisiert werden. Auch hier m\u00fcssen Nutzen und Ertrag einander gegen\u00fcbergestellt werden.<\/p>\n Polierten Populismus mit ondulierter Silberzunge zu produzieren, ist nicht Aufgabe des Staatsoberhauptes. Etwas mehr Nachdenken, bevor er redet, w\u00fcrde weder dem Bundespr\u00e4sidenten, als Amtsinhaber, noch dem Ansehen seines Amtes schaden. Ohnehin geht es nicht um komplexe Ordnungspolitik, sondern Ehrlichkeit. Es geht darum, in der \u00d6ffentlichkeit Zwang, Zwang zu nennen und die Kosten transparent zu benennen. Allgemeinwohlwahrer, die in ihren \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen gro\u00dfe Gruppen von B\u00fcrgern \u00f6ffentlich als blo\u00dfe Man\u00f6vriermasse behandeln, werden der Verantwortung gegen\u00fcber den Prinzipien des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates nicht gerecht \u2013 vor allem nicht als Bundespr\u00e4sident.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema<\/strong><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer (2007): Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee? <\/a>Die Wehrstruktur aus \u00f6konomischer Sicht <\/span><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer (2010): Allgemeine Dienstpflicht: Die Inkarnation der Verschwendung<\/a><\/p>\n Michael Wohlgemuth (2011): Zur Ordnungs\u00f6konomik des Wehrdienstes: Zapfenstreich?<\/a><\/p>\n
\nWalter Steinmeiers Auftreten w\u00e4re nicht weiter aufregend, wenn er als Trebbiner B\u00fcrgermeister spr\u00e4che (https:\/\/www.stadt-trebbin.de\/index.php\/leben-in-trebbin\/stadtentwicklung\/112-frage-nicht-was-dein-land-fuer-dich-tun-kann-sondern-was-du-fuer-dein-land-tun-kannst<\/a>). Doch Steinmeier spricht als Bundespr\u00e4sident. Dabei k\u00f6nnte er sich vom Trebbiner B\u00fcrgermeister durchaus etwas abschauen. Denn anders als dem B\u00fcrgermeister geht es dem Bundespr\u00e4sidenten nicht um den Appell, dass die B\u00fcrger, die von der Fahrordnung f\u00fcr den Verkehr unter Menschen profitieren, sich selbst an die rechtsstaatliche Fahrordnung halten sollen. Der B\u00fcrgermeister meint es gut und ist ehrlich, der Bundespr\u00e4sident meint es vielleicht auch gut, aber kann eigentlich nicht ehrlich sein.<\/p>\n
\nDie St\u00e4rke pluraler westlicher demokratischer Rechtsstaaten liegt gerade darin, dass sie \u00fcber die Akzeptanz der Fahrordnung f\u00fcr den Verkehr unter freien B\u00fcrgern hinaus (was der Trebbiner B\u00fcrgermeister richtigerweise, wenn auch vielleicht nicht mit den richtigen Worten einfordert) kein Engagement f\u00fcr das Gemeinwohl erzwingen. Zur Wahrnehmung der staatlichen Sicherungsaufgaben kann es notwendig sein, Zwangssteuern zu erheben und manchmal auch Zwangsverpflichtungen \u2013 etwa im Katastrophenfall \u2013 vorzunehmen. Doch die Bef\u00fcrworter solchen Zwangs haben die Beweislast, dass er erforderlich und seine Anwendung zielf\u00fchrend ist.<\/p>\n
\nDas klassische Argument, dass eine auf der Wehrpflicht beruhende Volksarmee weniger Putschgefahr beinhalten k\u00f6nnte als eine Berufsarmee hat lange Zeit wom\u00f6glich etwas f\u00fcr sich gehabt. Die Ziele der Pr\u00e4vention milit\u00e4rischer Umst\u00fcrze sind heute jedoch gewiss besser zu erreichen, indem man b\u00fcrgernahe Milizen und Selbstverteidigungseinheiten parallel zur Armee einrichtet, sowie eine f\u00f6derale Milit\u00e4rstruktur, die in der EU ohnehin angelegt ist, unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus scheint es jedoch so, dass in modernen Armeen die Anzahl der von minder qualifizierten Hilfskr\u00e4ften durchf\u00fchrbaren T\u00e4tigkeiten begrenzt ist. Es spricht alles dagegen, die zur heutigen Kriegsf\u00fchrung notwendige Hochtechnologie von Zwangsrekruten bedienen zu lassen. Im Bereich der sozialen Dienste und der Gesundheitsversorgung ist das nicht anders.<\/p>\n
\nNat\u00fcrlich kann es Bedingungen und Gr\u00fcnde geben, unter denen eine Zwangsverpflichtung von B\u00fcrgern gerechtfertigt ist. Gemeinschaftserfahrung kann Gemeinschaftssinn f\u00f6rdern. Primitive Gesellschaften bedienen sich schlie\u00dflich auch vielf\u00e4ltiger Initiationsriten, in denen sie typischerweise junge M\u00e4nner aber manchmal auch junge Frauen zusammenbringen und externem Druck aussetzen.<\/p>\n