{"id":31197,"date":"2022-06-24T00:41:26","date_gmt":"2022-06-23T23:41:26","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31197"},"modified":"2022-06-27T10:40:08","modified_gmt":"2022-06-27T09:40:08","slug":"ein-hoch-auf-die-brd-und-ihre-staatstragenden-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31197","title":{"rendered":"Ein Hoch auf Deutschland und seine staatstragenden Parteien!"},"content":{"rendered":"

Lindners Latein<\/strong><\/p>\n

Vern\u00fcnftige Friedenspolitik muss zukunftsgerichtet sein. Sie muss vor allem das Interesse potentieller Gegner an friedlichem Interessenausgleich zu st\u00e4rken suchen. Mit \u201ek\u00e4mpfen k\u00f6nnen, um nicht k\u00e4mpfen zu m\u00fcssen\u201c hat Christian Lindner klassische lateinische Formulierungen (1) dieser zeitlosen Wahrheit in gut deutscher \u00dcbersetzung, in die politische Debatte eingef\u00fchrt. Bravo!<\/p>\n

Dass Lindners \u00c4u\u00dferung politisch nicht ernsthaft widersprochen wurde und sie vor allem auch von den Gr\u00fcnen entschieden unterst\u00fctzt wurde, zeigt, dass der Abschied von drei\u00dfig Jahren deutscher Anbiederungspolitik gegen\u00fcber Russland, als besiegelt gelten darf. Einsicht ist zwar der sprichw\u00f6rtlich erste Schritt zur Besserung. Doch zur nachhaltigen Besserung ist es ein weiter Weg. Dieser erfordert es, langfristig bindende und wirksame Ma\u00dfnahmen zur zuk\u00fcnftigen Sicherung gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferen Bedrohungen zu ergreifen. Dieser Verantwortung gerecht zu werden, ohne dabei die Prinzipien verfasster Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gef\u00e4hrden, ist nicht einfach. Doch CDU\/CSU, FDP, Gr\u00fcne und SPD sind ihrer staatspolitischen Verantwortung bislang gerecht geworden. Sie haben auf beeindruckende Weise nach dem \u00dcberfall auf die Ukraine taugliche erste Ma\u00dfnahmen zur nachhaltigen Sicherung der wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen St\u00e4rke unseres Gemeinwesens ergriffen.<\/p>\n

Die Anh\u00e4nger des freiheitlichen Rechtsstaates sind mit ihrem Latein nicht am Ende. Sie haben begonnen, konkrete rechtliche Schritte zu ergreifen, die entschlossenen Taten das Feld bereiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Neu-Latein<\/strong><\/p>\n

Es geht nicht allein darum, dass der offenkundig breit mehrheitsf\u00e4hige Zweck, die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Bundesrepublik zu erh\u00f6hen, das \u201eMittel\u201c zus\u00e4tzlicher Verschuldung rechtfertigt. Beeindruckend und \u00fcberraschend ist, wie entschieden und rechtsstaatskonform nachhaltige Schritte unternommen wurden. Man hat sich gerade nicht darauf verlassen, dass das BVerfG etwa unter Berufung auf \u00fcberpositives Recht der Schuldenpolitik durch \u2018Auslegung\u2019 positiven Verfassungsrechts aus der Patsche hilft. Man hat vielmehr anerkannt, dass es jeweils<\/em> einer verfassungs\u00e4ndernden Supermajorit\u00e4t bedarf, um Schulden \u00fcber die in der Verfassung festgelegte Grenze hinaus zu machen. Das hat die zur Beschr\u00e4nkung finanzpolitisch fataler, letztlich rechtsstaatsgef\u00e4rdender Parteienkonkurrenz notwendige Verankerung der \u201eSchuldenbremse\u201c in der Verfassungswirklichkeit gerade nicht geschw\u00e4cht, sondern gest\u00e4rkt. Die einzig wirklich gro\u00dfe politische Errungenschaft der (damals auch numerisch) \u201cGro\u00dfen Koalition\u201d ist insoweit nicht nur erhalten geblieben, sondern gest\u00e4rkt worden. Bravo!<\/p>\n

Zwar enth\u00e4lt das GG in Artikel 1 (Menschenw\u00fcrde) und 20 (F\u00f6deralismus) zwei in 79(3) f\u00fcr unver\u00e4nderbar erkl\u00e4rte Klauseln. Diese \u2018Sp\u00e4rlichkeit\u2019 wird \u2013 ganz abgesehen von gewissen logischen Schwierigkeiten, die mit einer selbstbezogenen Erkl\u00e4rung der Unver\u00e4nderbarkeit einer Verfassungsklausel einhergehen (2) \u2013 niemanden \u00fcberraschen. Kein vern\u00fcnftiger Zeitgenosse wird darauf verzichten wollen, generell eine \u00c4nderung der Verfassung mit entsprechenden \u201eSupermajorit\u00e4ten\u201c vorzusehen. Angesichts der Ungewissheit der Zukunft und m\u00f6glicher exogener Schocks muss sonst die Verfassung so vage formuliert werden, dass der Text keine Bindungswirkung hat bzw. das BVerfG in die Position einer politisch ausschlaggebenden \u201aDritten Kammer\u2018 gebracht wird oder beides (3).<\/p>\n

Mit verfassungs\u00e4ndernder Mehrheit ein Sonderverm\u00f6gen einzurichten, ist nicht nur ein buchhalterischer Trick zur Umgehung der Schuldenbremse. Diesen Weg beschritten zu haben, bildet vielmehr einen absehbar segensreichen verfassungskonformen Pr\u00e4zedenzfall, auf den sich sp\u00e4tere Kl\u00e4ger vor dem BVerfG berufen k\u00f6nnen. Dass dieser Weg weitgehend aus aktueller tagespolitischer Notwendigkeit heraus beschritten wurde, tut der segensreichen Nebenfolge keinen Abbruch. Auch gute Konsequenzen k\u00f6nnen bekanntlich unintendiert herbeigef\u00fchrt werden. Bravo!<\/p>\n

Staatstragende Parteien<\/strong><\/p>\n

Dass die Ma\u00dfnahme, ein Sonderverm\u00f6gen zur Finanzierung einer rationalen milit\u00e4rischen Verteidigungspolitik einzurichten, mit Bezug auf ihre intendierte Hauptwirkung sehr viel f\u00fcr sich hat, ist in jedem Falle anzuerkennen. Kritik an Details der Durchf\u00fchrung ist notwendig und zu erwarten. Tagespolitische Auseinandersetzungen geh\u00f6ren gl\u00fccklicherweise zum Wesen der pluralen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Aber bevor wir zum politischen Alltag \u00fcbergehen, haben wir als Anh\u00e4nger freiheitlich-demokratischer Rechtsstaatlichkeit allen Grund, ohne alle Ironie von staatstragenden Parteien zu sprechen.<\/p>\n

Also ein Hoch nicht nur auf CDU\/CSU, FDP, Gr\u00fcne und SPD, sondern auch auf unseren Rechtsstaat, dessen Institutionen sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt haben.<\/p>\n

Hoffen wir, dass die russische Politik, die nach dem Intermezzo Gorbatschow wieder in ihren menschenverachtenden Normalzustand zur\u00fcckgekehrt zu sein scheint, es auf Dauer mit einem wieder wehrhafteren europ\u00e4ischen Westen zu tun haben wird. Wenn es gelingt, langfristig die wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten Russland zur R\u00fcstung zu beschneiden und milit\u00e4rische Abenteuer f\u00fcr die selbsterkl\u00e4rten ausbeuterischen Eliten zunehmend unattraktiver werden zu lassen, h\u00e4tte sich Putin verrechnet.<\/p>\n

Dass die Staaten des Westens in Zukunft allgemein entschiedener gegen totalit\u00e4re Systeme diskriminieren m\u00fcssen, wird sich ohnehin aus der Notwendigkeit ergeben, weltweit einen Karbon-Preis durchzusetzen (5). Diese Aufgabe k\u00f6nnte aufgrund der Erfordernisse milit\u00e4rischer Kartellbildung sogar erleichtert werden. Hoffen wir auf das Beste, doch stellen wir uns zugleich auf das schlimmste auch milit\u00e4risch ein. Wir haben erste Schritte getan, doch der Weg wird lang \u2013 hoffentlich!<\/p>\n

Bemerkungen<\/strong><\/p>\n