{"id":31206,"date":"2022-06-22T00:00:04","date_gmt":"2022-06-21T23:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31206"},"modified":"2024-03-08T07:26:45","modified_gmt":"2024-03-08T06:26:45","slug":"politikerberatung-5-wissenschaftliche-politikberatung-als-herausforderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31206","title":{"rendered":"Politik(er)beratung (5) <\/font>Wissenschaftliche Politikberatung als Herausforderung"},"content":{"rendered":"

Was ist die zentrale Herausforderung der wissenschaftlichen Politikberatung und welche Folgen ergeben sich f\u00fcr sie nach der \u201eZeitenwende\u201c aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine? Grunds\u00e4tzlich ist wissenschaftliche Politikberatung langfristig, strukturell und konsistent angelegt. Politische Entscheidungen folgen aber in aller Regel politisch gepr\u00e4gten, kurzfristigen, selten gut vorhergesehenen Notwendigkeiten. Dann kommen wissenschaftliche Berater im \u201estand by\u201c nur zum Zuge, wenn ihre Kompetenz zu den Umsetzungsw\u00fcnschen und Umsetzungserfordernissen der Politiker passt. Das ist selten der Fall und so ist die meiste Politikberatung bestenfalls \u201eangema\u00dft\u201c wissenschaftlich. Diese Beratung muss nicht schlecht sein, sie ist nur nicht wissenschaftlich. Sie schm\u00fcckt die Beraterin und erm\u00f6glicht dem Entscheider eine leichtere Durchsetzung der eigenen Anliegen. Putins Ukrainefeldzug ist ein weiterer R\u00fcckschlag f\u00fcr eine rationale Weltpolitik, die sich an den Wohlfahrtsinteressen der Menschen orientiert.<\/p>\n

<\/p>\n

Was ist wissenschaftliche Politikberatung?<\/em><\/strong><\/p>\n

Wissenschaftliche Politikberatung ist evidenzbasiert und erfolgt durch Personen, die an der wissenschaftlichen Evidenzgewinnung mitwirken.[i]<\/a> Diese zeigt sich in aller Regel durch Publikationen in referierten Fachzeitschriften, die durch ein Begutachtungssystem die Qualit\u00e4t der vorgelegten Arbeiten kontrollieren. Sie gen\u00fcgen somit den wissenschaftlichen Standards der jeweiligen Profession. Beispielsweise legt der Politiker und Wissenschaftler Karl Lauterbach bei Aussagen zu Coronastudien Wert darauf festzustellen, ob zur politischen Nutzung bestimmte wissenschaftliche Studien bereits das Akzeptanzurteil einer Fachzeitschrift haben oder eben nicht. Die meisten Beratungen durch Wissenschaftler im \u00f6konomischen Raum durchlaufen jedoch solche externen anonymen Pr\u00fcfungsanforderungen nicht. Beispiele sind die Gutachten des Sachverst\u00e4ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung<\/a><\/em> und die Gemeinschaftsgutachten<\/a><\/em> der Wirtschaftsforschungsinstitute. Eine Publikationspflicht sichert zwar eine \u00f6ffentliche (Nach-) Diskussion. Aber warum gibt es keine externen Gutachter und Gutachterinnen f\u00fcr diese Gutachten?<\/p>\n

Eine L\u00f6sung f\u00fcr die Anforderungen k\u00f6nnte eine regelm\u00e4\u00dfige wissenschaftliche Aufarbeitung aller relevanten Studien zu wichtigen Politikfragen sein, wie sie bsw. von Akademien der Wissenschaften, Denkfabriken der Europ\u00e4ischen Union oder durch Literatursurveys in Fachzeitschriften (das letztgenannte sogar mit Begutachtung) vorgelegt werden. Diese Evaluationsstudien werden aber zu wenig zu politiknahen Themen vorgenommen. Das strukturelle Problem ist auch, dass der wissenschaftliche Begutachtungsprozess Jahre dauern kann und nicht mit den praktischen, raschen Entscheidungsnotwendigkeiten der Politik Schritt h\u00e4lt. Ben\u00f6tigt werden also \u201eVorratsstudien\u201c, die schon vorliegen, bevor das Problem virulent wird. Aber auch ex post<\/em> \u2013 Analysen der Beratungspraxis sind sehr n\u00fctzlich.[ii]<\/a><\/p>\n

Auch muss in gro\u00dfen Krisensituationen wie der gerade ablaufenden Covid-19 Pandemie substanzieller reagiert werden: Zwar soll Ende Juni eine Expertenkommission der Bundesregierung eine Evaluation der Carona-Ma\u00dfnahmen vorlegen, aber bereits jetzt gibt es Zweifel, ob die daf\u00fcr ben\u00f6tigte Personalausstattung und der Zeitbedarf ausreichen, und ob \u00fcberhaupt hinreichend detaillierte deutsche Infektions- und Verhaltensdaten vorliegen. Der erfolgreiche wissenschaftliche Evaluationsprozess sollte ja bereits eingeleitet werden, bevor die Ma\u00dfnahmen beginnen. Davon war in Deutschland nicht viel zu sehen. Ein Gutteil des Wissens wird man sich durch Literaturstudium aus den Erfahrungen anderer L\u00e4nder erwerben m\u00fcssen.<\/p>\n

Politik in der Beratung<\/em><\/strong><\/p>\n

Der wissenschaftliche Politikberater, die Politikberaterin brauchen Zeit, die die Politik meistens nicht hat, und Unabh\u00e4ngigkeit, was politisch l\u00e4stig ist. Das Einzelinteresse als Wissenschaftler ist, originell zu sein und sich vom Mainstream abzusetzen. Das sichert Publikationserfolg in Wissenschaft und Medien. Politikberatung erfordert aber eine sichere, breite Basis, wie sie der Mainstream liefert. Es ist also f\u00fcr die Politik gef\u00e4hrlich, Einzelstimmen zu folgen. Wird die Beraterin zum Medienakteur, dann wird sie zum Rivalen der Politik.<\/p>\n

Erfolgreiche Politik muss Kompromisse organisieren und Fehler vermeiden. Es ist f\u00fcr sie wichtiger zu tun, was die eigenen Anh\u00e4nger glauben, was richtig ist, als das, was das wissenschaftlich fundierte tats\u00e4chlich ist. Politische Priorit\u00e4ten dominieren fachliche. Trotz des betr\u00e4chtlichen Anstiegs an Wissen ist auch die Dominanz der Politik im Beratungsprozess angestiegen. Dies zeigt nicht zuletzt der Ukraine-Krieg, der die Politik-Ans\u00e4tze ganzer Generationen auf den Kopf stellt. Aber die \u201eZeitenwende\u201c, die Hinwendung zur Dominanz des Politischen bei der Gestaltung gesellschaftlicher Realit\u00e4t, findet seit langem l\u00e4ngst global statt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich will Politik das Richtige tun; man hat Mandat und Verpflichtung, und will die n\u00e4chste Wahl gewinnen. Wie sollen da selbst ambitionierte Durchrechnungen einzelner \u201eJungs und M\u00e4dels\u201c (Olaf Scholz) weiterhelfen? Insbesondere wenn sie wie beim Ukrainekrieg aus dem Stand heraus die Konsequenzen dramatischer struktureller Ver\u00e4nderungen simulieren wollen, wie sie bisher noch nicht ann\u00e4hrend beobachtet wurden. Und im Brustton der Alleinvertretung vorgetragen werden. Schon beim Klimawandel setzt sich Politik erst nach jahrelangem m\u00fchseligem Beratungsprozess, im Wesentlichen \u00fcber die Medien, langsam in Bewegung.<\/p>\n

Der wissenschaftliche Berater ist also f\u00fcr die Politik meistens ein St\u00f6renfried[iii]<\/a> und zumindest ein Konkurrent, wenn er nicht f\u00fcr die eigenen Zwecke instrumentalisiert werden kann. Er wird zwar respektiert, aber (besser) auch diszipliniert. Quasi-unabh\u00e4ngige Beratungsinstitutionen der Wirtschaftspolitik wie bsw. der Sachverst\u00e4ndigenrat und die Gemeinschaftsdiagnose werden selektiv besetzt. So werden zwei Positionen des f\u00fcnfk\u00f6pfigen Sachverst\u00e4ndigenrates aufgrund gesellschaftspolitischer Nominierungen ausgew\u00e4hlt. Die Turbulenzen in der letzten Zeit bei der Restbesetzung und die letzte Praxis der Arbeit zeigen eine zunehmende politische Neutralisierung des Gremiums.<\/p>\n

Evidenzbasierte wissenschaftliche Politikberatung beruht auf in Publikationen geronnene Forschung, transportiert in Gutachten, pers\u00f6nlichen Beratungen von Entscheidern oder Reflektionen in den Medien.[iv]<\/a> Medienarbeit erm\u00f6glicht der Wissenschaftlerin einen indirekten Zugang zur Politik, in dem demokratisch-offen f\u00fcr die eigene Forschung und ihre Konsequenzen geworben werden kann (Agenda-Setting). Sie erleichtert auch den Zugang zu Gutachten und pers\u00f6nlichen Beratungen, in denen das Primat der politischen Interessen des zu Beratenden im Vordergrund steht. Ein wichtiger Akzent ist hier, Handlungsalternativen f\u00fcr Entscheidungen sichtbar zu machen.<\/p>\n

Politikberatung nach der \u201eZeitenwende\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

Evidenzbasierte wissenschaftliche Politikberatung diente im Zeitalter der Globalisierung und des Neoliberalismus der unbefangenen Orientierung des gesellschaftlichen Fortschritts und der globalen Wohlfahrtssteigerung an der Identifikation der bestm\u00f6glichen Strategien und Handlungen. Das bedeutete Wandel durch Handel, Austausch und Kooperation, m\u00f6glichst global im Vertrauen auf die Zuverl\u00e4ssigkeit und die wohl verstandenen wirtschaftlichen Interessen der Anderen. Die neue Dominanz des Politischen bedroht die Vorz\u00fcge des Internationalen, der Diversit\u00e4t und der Kooperation, sie schr\u00e4nkt flexiblere wirtschaftliche und gesellschaftliche L\u00f6sungen ein. Das muss zu (zumindest wirtschaftlichen) Wohlfahrtsverlusten f\u00fchren.<\/p>\n

Nun kann gerade die Disziplin der \u00d6konomen mit \u201eRestriktionen\u201c gut umgehen, am Gesch\u00e4ftsmodell \u00f6konomischer Politikberatung sollte sich also nichts \u00e4ndern m\u00fcssen. Nachhaltige evidenzbasierte wissenschaftliche \u00f6konomische Politikberatung wird sich aber weiter um eher langfristige strukturelle Zusammenh\u00e4nge k\u00fcmmern m\u00fcssen. Dem kommt entgegen, dass sich die Ampel-Koalition eigentlich langfristigen Aufgaben wie Gleichheit, Klimaschutz, Digitalisierung und Budgetstabilit\u00e4t verschrieben hat. Zwar ver\u00e4ndert der Ukrainekrieg die Politikparameter langfristig gewaltig, entl\u00e4sst die Politik aber nicht aus ihren Versprechungen. Militarisierung und wirtschaftliche Abgrenzung sind starke neue Stichworte langfristiger Politikstrategien. Dabei fehlen noch lange \u00fcbersehene Bedrohungen wie Inflation, neue Euro-Krisen, Demographie, Fl\u00fcchtlinge, Fachkr\u00e4ftemangel und Pandemien.<\/p>\n

Also werden die n\u00f6tigen Antworten komplexer und erfordernd noch mehr langfristiges und konzeptionelles Herangehen. Dies verlangt nach mehr, nicht weniger, evidenzbasierter wissenschaftlicher Politikberatung. Dies k\u00f6nnte die inh\u00e4renten Spannungen zwischen Beratung und Politik mildern und eine Weiterentwicklung der Instrumentarien evidenzbasierter Politik f\u00f6rdern: Die routinisierte Begutachtung der Beratung sowie politischer Reformen selbst und die st\u00e4ndige Auswertung wissenschaftlicher Literatur zur Simulation und Bewertung von Schl\u00fcsselfragen k\u00fcnftiger Entwicklung.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[i]<\/a> K. F. Zimmermann: Lobbyisten der Wahrheit, Deutsche Universit\u00e4tszeitung (DUZ), 3 (2015), 14-15, sowie K. F. Zimmermann: Evidenzbasierte wissenschaftliche Politikberatung, Schmollers Jahrbuch, 134:3 (2014), 259-270.<\/p>\n

[ii]<\/a> Ein gutes Beispiel ist: Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Ex-post-Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Projektion der Bundesregierung und der Haushaltsprognose des Bundesministeriums der Finanzen f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020. Halle (Saale), 2021.<\/p>\n

[iii]<\/a> K. F. Zimmermann: Der Berater als St\u00f6renfried: wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung, Wirtschaftsdienst, 88 (2008), 101-107.<\/p>\n

[iv]<\/a> K. F. Zimmermann: Advising Policymakers through the Media, Journal of Economic Education; Fall 2004; 35, 4; 395-405.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge der Serie \u201cPolitik(er)beratung\u201d<\/strong><\/p>\n

Achim Wambach: Notizen zur wirtschaftspolitischen Beratung durch die Wissenschaft<\/a><\/p>\n

Friedrich Schneider: Politikberatung in \u00d6sterreich im Unterschied zu Deutschland. <\/a>Einige pers\u00f6nliche Anmerkungen<\/p>\n

Gert G. Wagner: Mehr Forschungsbasierung der (Bundes)Politik (?)<\/a><\/p>\n

Roland Vaubel: Realistische Politikberatung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was ist die zentrale Herausforderung der wissenschaftlichen Politikberatung und welche Folgen ergeben sich f\u00fcr sie nach der \u201eZeitenwende\u201c aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine? … <\/p>\n

\u201ePolitik(er)beratung (5) <\/font>
Wissenschaftliche Politikberatung als Herausforderung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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