\u201eVom \u00bbrunden Tisch\u00ab, so merkte ich bald, war es nur ein kurzer Weg zur \u00bblangen Bank\u00ab\u201c<\/em> (Hans-Olaf Henkel)<\/p>\n
\u201eInflation ist immer und \u00fcberall ein monet\u00e4res Ph\u00e4nomen.\u201c<\/em> (Milton Friedman)<\/p><\/blockquote>\n
Seit der Finanzkrise leben die Notenbanker in st\u00e4ndiger Angst vor deflation\u00e4ren Entwicklungen. Isabel Schnabel, ein deutsches Mitglied des Direktoriums der EZB, meinte noch zu Ende des Jahres 2021, die Inflation in Europa sei zu niedrig. Da stiegen die Preise in der EU schon um fast 5 %. Die EZB war (und ist?) im \u201eTeam Transitory\u201c. Sp\u00e4testens Anfang 2022 sollte der inflation\u00e4re Spuk vorbei sein. Doch es kam anders. Das \u201eTeam Persistent\u201c sollte Recht behalten. Die Inflation ging nicht zur\u00fcck, sie stieg immer weiter an. Sie war gekommen, um zu bleiben. Mit dem Ukraine-Krieg versch\u00e4rfte sich die Lage an der Preisfront. Seither droht die EZB, die Kontrolle \u00fcber die Inflation zu verlieren. Sollte das Virus der Inflation auf die Tarifpartner \u00fcberspringen, w\u00e4re der inflation\u00e4re \u201eworst case\u201c erreicht. Eine Lohn-Preis-Spirale w\u00fcrde die Inflationserwartungen entankern. Die EZB gleiche einem Auto auf absch\u00fcssiger Strecke, das ohne Bremse unterwegs sei (Hans-Werner Sinn). Um diesen inflation\u00e4ren GAU zu verhindern, hat der Bundeskanzler eine Neuauflage der \u201eKonzertierten Aktion\u201c vorgeschlagen. Nun sei gemeinsames Handeln gefragt. Tarifpartner, Regierung und EZB sollen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Inflation unter Kontrolle bringen.<\/p>\n
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Das Ph\u00e4nomen der Inflation<\/strong><\/p>\n
\u00d6konomien werden st\u00e4ndig von exogenen Schocks getroffen. Mal kommen sie von der Angebots-, mal von der Nachfrageseite. Manchmal treffen sie nur einzelne Branchen, dann ver\u00e4ndern sich die relativen Preise. Bisweilen treffen sie die ganze Volkswirtschaft, dann ver\u00e4ndert sich das allgemeine Preisniveau. Das Ergebnis ist Inflation oder Deflation. Es besteht wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf. Zu inflation\u00e4ren Entwicklungen kommt es, wenn die Nachfrage auf den G\u00fcterm\u00e4rkten das Angebot \u00fcbersteigt, immer gesamtwirtschaftlich. Dieser Fall ist eingetreten, in Europa und den USA. Auf der Nachfrageseite schufen expansive Geldpolitiken der Notenbanken diesseits- und jenseits des Atlantiks und kreditfinanzierte Fiskalpolitiken der amerikanischen und europ\u00e4ischen Regierungen immer neue Nachfrage nach G\u00fctern und Diensten. Monet\u00e4re Staatsfinanzierung kam wieder in Mode. Die Finanz- und die Corona-Krise haben diese Entwicklungen beschleunigt. Aber auch auf der Angebotsseite tat sich einiges. Die Corona-Seuche unterbrach weltweit vielfach die Lieferketten. Der angek\u00fcndigte Ausstieg aus den fossilen Energien verringerte die Investitionen in \u00d6l, Gas und Kohle. Die steigende Nachfrage nach dem \u201eEnde\u201c der Pandemie l\u00f6ste steigende Energiepreise aus. Der Ukraine-Krieg lie\u00df diese Preise endg\u00fcltig explodieren.<\/p>\n
Der Kampf gegen Inflation ist kein Hexenwerk, allerdings nur technisch. Die Nachfrage\u00fcberh\u00e4nge m\u00fcssen sinken. Dazu muss die Nachfrage runter, das Angebot hoch, gesamtwirtschaftlich. Technisch ist es nicht anspruchsvoll, die Nachfrage zu verringern. Eine restriktive Geld- und eine weniger kreditfinanzierte Fiskalpolitik reichen. Sie senken von der Nachfrageseite her die Nachfrage\u00fcberh\u00e4nge. Gefordert sind Notenbanken und Regierungen. In Zeiten ultra-expansiver Geldpolitik haben die Notenbanken immer wieder gro\u00dfe T\u00f6ne gespukt, dass sie technisch dazu problemlos in der Lage w\u00e4ren. Die Nachfrage\u00fcberh\u00e4nge k\u00f6nnen aber auch von der Angebotsseite her abgebaut werden. Das gestaltet sich allerdings etwas schwieriger und langwieriger. Kurzfristig m\u00fcssen die gestiegenen Kosten der Produktion national kompensiert werden. Lohnst\u00fcckkosten, Gewinnaufschl\u00e4ge, Steuern und Sozialabgaben sind Ansatzpunkte. Gefordert sind Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Regierungen. L\u00e4ngerfristig m\u00fcssen die Kr\u00e4fte des Wachstums mobilisiert werden. Mehr und bessere Produktionsfaktoren, verst\u00e4rkte Innovationen, weniger B\u00fcrokratie, offenere M\u00e4rkte und mehr private Unternehmer sind Ansatzpunkte. Ohne Strukturreformen geht nichts. Das sind dicke Bretter. Bei Erfolg wachsen inflation\u00e4re \u00d6konomien aus der Inflation.<\/p>\n
Hindernisse auf dem Weg zur Preisstabilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n
Inflation zu bek\u00e4mpfen, lohnt sich. Sie ist ineffizient und ungerecht. Preisstabilit\u00e4t f\u00e4llt allerdings nicht wie Manna vom Himmel. Gewerkschaften, Arbeitgeber, Notenbanken und Regierungen m\u00fcssen etwas daf\u00fcr tun. Erforderlich ist viererlei: 1) Gewerkschaften m\u00fcssen ihre Lohnpolitik produktivit\u00e4tsorientiert ausrichten. Das ist schwierig. Geringes Produktivit\u00e4tswachstum und \u00fcberraschend hohe Inflation bescheren ihren Mitgliedern sinkende Konsumreall\u00f6hne. 2) Arbeitgeber m\u00fcssen sich mit geringeren Gewinnaufschl\u00e4gen zufriedengeben. Das ist problematisch. Sinkende Gewinne verringern das Angebot. Die Nachfrage\u00fcberh\u00e4nge nehmen zu, nicht ab. 3) Notenbanken m\u00fcssen ihre Geldpolitik restriktiver ausrichten. Das ist f\u00fcr die EZB eine \u201emission impossible\u201c, wenn sie noch andere fiskalische und klimapolitische Ziele verfolgt und \u201eMarktfragmentierungen\u201c unterbinden will, um die EWU zu stabilisieren. Das alles kollidiert mit einer restriktiven Geldpolitik, die in der EWU ann\u00e4hrend Preisstabilit\u00e4t realisiert. 4) Regierungen m\u00fcssen ihre Haushalte konsolidieren. Die Verschuldung muss zur\u00fcckgefahren, staatliche Ausgaben m\u00fcssen priorisiert werden Das bringt \u00c4rger bei den W\u00e4hlern. Die polit-\u00f6konomischen Widerst\u00e4nde gegen \u201eharte\u201c Budgetrestriktionen sind erheblich. Das alles macht den Kampf gegen Inflation zu einer Sisyphos-Arbeit.<\/p>\n
Die Gefahr ist vor allem in der Eurozone gro\u00df, dass es nicht gelingt, die Nachfrage\u00fcbersch\u00fcsse, die durch exogene Angebots- und Nachfrageschocks entstanden sind, z\u00fcgig abzubauen. Preisstabilit\u00e4t ist ein Kollektivgut. Kein Akteur hat Anreize, sich stabilit\u00e4tskonform zu verhalten. Es droht die reale Gefahr, dass sich die Inflation verfestigt. Eine Lohn-Preis-Spirale kommt in Gang. Nationale Regierungen und EZB z\u00f6gern, die monet\u00e4re und fiskalische Expansion zu stoppen. Die Regierungen sind nicht bereit, nachhaltige Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Selbst wenn das gel\u00e4nge, es dauert bis sie angebotsseitig wirken. Die Unternehmen, vor allem wenn sie international t\u00e4tig sind, drohen bei geringeren Renditen mit Standortverlagerungen. Damit bringen alle die Gewerkschaften in erhebliche Verlegenheit. Auch wenn die (deutschen) Gewerkschaften in den letzten Jahren eine moderate Lohnpolitik betrieben haben, das Ende der lohnpolitischen Magerkost scheint bei zweistelligen Inflationsraten erreicht. Nehmen die Gewerkschaften aber in den n\u00e4chsten Lohnrunden einen \u201ekr\u00e4ftigen\u201c Schluck aus der Pulle, sinkt das Angebot, die Nachfragel\u00fccke wird persistent, die Inflationserwartungen steigen, eine Lohn-Preis-Spirale wird in Gang gesetzt. Die Inflation verfestigt sich, die EZB muss \u00fcber kurz oder lang st\u00e4rker auf die monet\u00e4re Bremse treten. Eine Stabilisierungskrise mit Besch\u00e4ftigungs- und Wachstumsverlusten droht.<\/p>\n
Wirtschaftspolitisches Assignment<\/strong><\/p>\n
In Deutschland herrscht(e) der Glaube, das Kollektivgut-Problem der Geldwertstabilit\u00e4t mit klaren Regeln in den Griff zu bekommen. Die Idee: Der wirtschaftspolitische Akteur soll die Aufgabe erf\u00fcllen, die er am besten erledigen kann. Das gelingt am ehesten, wenn mit einem Instrument nicht mehrere Ziele erreicht werden sollen. Geht es um Preisstabilit\u00e4t, habe die Notenbank komparative Vorteile. Neben der Geldwertstabilit\u00e4t soll sie keine anderen Ziele verfolgen, es sei denn sie behindere ihre origin\u00e4re Aufgabe nicht. Die Notenbank kann Preisstabilit\u00e4t exklusiv aber nur erreichen, wenn Inflation immer und \u00fcberall ein monet\u00e4res Ph\u00e4nomen ist. Das ist bei expansiven geldpolitischen Schocks unbestritten. Es ist auch der Fall, wenn expansive fiskalische Schocks monet\u00e4r durch die Notenbank finanziert wird. Das hat die EZB in den letzten Jahren trotz Verbotes gemacht. Schwieriger wird es bei negativen Angebotsschocks. Meist wird behauptet, dagegen sei die Notenbank mit geldpolitischen Mitteln machtlos. Das ist aber zu kurz gesprungen. Negative Angebotsschocks sind ohne die Hilfe der Notenbank inflationsneutral. Sie erh\u00f6hen die Kosten und Preise bestimmter G\u00fcter und Dienste. Das schm\u00e4lert die Realeinkommen und mindert die Nachfrage nach anderen G\u00fctern und Diensten. Deren Preise sinken. Zur Inflation f\u00fchren negative Angebotsschocks nur, wenn die Notenbank die partiell r\u00fcckl\u00e4ufige Nachfrage an anderer Stelle monet\u00e4r befeuert.<\/p>\n
F\u00fcr die Lage auf den Arbeitsm\u00e4rkten sollen die Tarifpartner verantwortlich sein. Das setzt allerdings voraus, dass Arbeitslosigkeit lohnbedingt ist. Diese Zuordnung von wirtschaftspolitischer Verantwortung hat Probleme, wenn Arbeitslosigkeit durch einen Mangel an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage verursacht ist oder Mismatch-Arbeitslosigkeit eine Rolle spielt. In diesen F\u00e4llen muss der Staat konjunktur- und arbeitsmarktpolitisch in die Bresche springen. Damit treten mindestens zwei Schwierigkeiten auf: Zum einen ist es nicht ganz einfach, lohn- und konjunkturbedingte gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit zu unterscheiden. Zum anderen verursachen Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik lohnpolitisches \u201emoral hazard\u201c. Der Staat hat in diesem institutionellen Arrangement prim\u00e4r die Aufgabe, \u00f6ffentliche G\u00fcter anzubieten. Das ist seine klassische Aufgabe. Finanziert werden sie durch h\u00f6here Steuern heute und\/oder morgen. Die j\u00fcngste Vergangenheit mit heftigen Krisen \u2013 Finanz-, Corona- und Ukraine-Krise – hat aber auch gezeigt, dass er auch einen allgemeinen Versicherungsschutz gegen solche Krisen anbieten muss. Nur so kann der Einzelne vor den finanziellen Folgen von Krisen gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n
Konzertierte Aktion<\/strong><\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtig sehr dynamische Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus zeigt, dass eine Lohn-Preis-Spirale droht. Vor allem die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die inflation\u00e4re Krise allein lohn- und tarifpolitisch nicht zu stemmen sei. Notwendig sei eine gemeinsame Anstrengung aller wichtigen Akteure. Der Bundeskanzler hat angeregt, eine \u201eKonzertierte Aktion\u201c zu starten, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Damit kn\u00fcpft er an eine Institution an, die im Jahre 1967 von der damaligen Gro\u00dfen Koalition initiiert wurde. An einem \u201eTisch der gesellschaftlichen Vernunft\u201c sollten Tarifpartner, und Regierung, flankiert von Sachverst\u00e4ndigenrat und Bundesbank in unverbindlichen Gespr\u00e4chen nach L\u00f6sungen suchen, um das \u201emagische Viereck\u201c des keynesianisch dominierten Stabilit\u00e4ts- und Wachstumsgesetzes aus dem Jahr 1967 zu erreichen. Es ging aber weniger um Inflation als mehr um Arbeitslosigkeit. (Nicht bindende) Lohnpolitische Leitlinien standen im Mittelpunkt. Diese korporatistische Veranstaltung war wenig erfolgreich, sie scheiterte 1976 endg\u00fcltig. Allerdings wurden zwei weitere Anl\u00e4ufe gestartet. Der eine war das gewerkschaftlich initiierte \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit\u201c, das 1995 nach nur drei Monaten zerbrach. Einen weiteren Versuch unternahm die rot-gr\u00fcne Bundesregierung im Jahre 1998 mit dem \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c. Auch dieser Versuch wurde 2003 erfolglos abgebrochen.<\/p>\n
Um inflation\u00e4re Fehlentwicklungen ging es in allen drei Versuchen einer \u201eKonzentrierten Aktion\u201c allerdings nur am Rande. Im Mittelpunkt standen immer die prek\u00e4ren Lagen auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Inflation war eher eine negative Nebenwirkung des Korporatismus. Vor allem in der Zeit explodierender Arbeitslosigkeit ab den 80er Jahren sprossen korporatistische Arrangements wie Pilze aus dem Boden (Berthold und Hank, 1999). Die \u201eB\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit\u201c in den Niederlande, Schweden und Italien waren die bekanntesten. \u00dcberall lief es nach dem gleichen Muster ab. Die Tarifpartner verst\u00e4ndigten sich tempor\u00e4r auf moderate Lohn- und Tarifabschl\u00fcsse. Daf\u00fcr wurden sie vom Staat \u201eentsch\u00e4digt\u201c. Er senkte etwa die Lohnnebenkosten, finanzierte die Sozialsysteme st\u00e4rker \u00fcber Steuern, entlastete allerdings auch f\u00fcr Gewerkschaften wichtige (mittelschichtige) Arbeitnehmergruppen, betrieb eine gro\u00dfz\u00fcgige (passive und aktive) Arbeitsmarktpolitik, versteckte \u00fcber staatliche Besch\u00e4ftigung gro\u00dfz\u00fcgig Arbeitslosigkeit und warf mit Subventionen nur so um sich. Das tat nicht nur den Arbeitsm\u00e4rkten nicht gut, auch die staatliche Verschuldung stieg an und die Inflation erh\u00f6hte sich. Korporatismus l\u00f6ste keine Probleme, er war vielmehr das Problem. Er erm\u00f6glichte es den Tarifpartnern, Lasten auf k\u00fcnftige Generationen zu verlagern. Erst die allgemeine Tendenz zu dezentraleren Lohn- und Tarifverhandlungen entlastete die Arbeitsm\u00e4rkte sp\u00fcrbar.<\/p>\n
Alles anders, dieses Mal?<\/strong><\/p>\n
Die drei Varianten der \u201eKonzertierten Aktionen 1.0\u201c waren allesamt Fehlschl\u00e4ge. Der Erfolg war bestenfalls tempor\u00e4r. Er wurde teuer erkauft mit einer Belastung k\u00fcnftiger Generationen. Am Ende stellten sich alle schlechter. Tats\u00e4chlich ist die Gefahr einer \u201eKonzertierten Aktion 4.0\u201c eher gering. Lasten auf Dritte abzuw\u00e4lzen, funktioniert immer weniger. Die staatliche Verschuldung ist ausgereizt, explizit und implizit. Massive Steuererleichterungen f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung als Kompensation f\u00fcr das Wohlverhalten der Tarifpartner sind nur schwer denkbar. Da es faktische Schuldengrenzen gibt, auch weil die Stabilit\u00e4t der EWU und der umlagefinanzierten Sozialsysteme gef\u00e4hrdet ist, m\u00fcssten staatliche Ausgaben und (Bundes)Zusch\u00fcsse verringert werden, wenn der Staat versuchen sollte, die Tarifpartner mit geringeren Steuern zu belohnen. Das erscheint wenig wahrscheinlich. Der Widerstand der W\u00e4hler gegen alle Formen der \u201eAusterit\u00e4t\u201c ist zu gro\u00df. Und noch etwas spricht gegen eine Neuauflage der \u201eKonzertierten Aktion\u201c. Inflation ist kein nationales, sie ist ein europ\u00e4isches Problem. Damit m\u00fcssten alle Mitgliedsl\u00e4nder der EWU bei einer solchen korporatistischen Veranstaltung mitmachen. Die Erfahrungen in Europa sprechen dagegen. Wie man es auch dreht und wendet: Wenn die EZB nicht umgehend monet\u00e4r kr\u00e4ftig auf die Bremse tritt, ist eine Lohn-Preis-Spirale nicht zu vermeiden. Die Inflation verfestigt sich.<\/p>\n
Die Tarifpartner betonen, dass die galoppierende Inflation lohn- und tarifpolitisch allein nicht zu stemmen sei. Ein voller Kaufkraftausgleich br\u00e4chte viele Unternehmen in die Bredouille, moderate Lohnsteigerungen setzten vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen zu. Ohne Hilfe des Staates ginge es nicht. Entlastungpakete f\u00fcr bestimmte Gruppen seien erforderlich. Die Gewerkschaften w\u00e4ren wohl zu einem Deal bereit: Moderat steigende L\u00f6hne gegen staatliche Entlastungen. Einmalzahlungen w\u00e4ren wohl akzeptabel, um eine Br\u00fccke zu kr\u00e4ftig steigenden Entgelttabellen nach der Krise zu schlagen. Es g\u00e4be allerdings einen Ausweg aus dem Dilemma. Mit betrieblichen B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit lie\u00dfe sich eine drohende Lohn-Preis-Spirale entsch\u00e4rfen (hier<\/a>). Die L\u00f6hne orientierten sich st\u00e4rker an den betrieblich ganz unterschiedlichen Gewinnen. Das t\u00e4te der Besch\u00e4ftigung gut. Inflation w\u00fcrde nicht weiter befeuert. Und Arbeitnehmer partizipierten an \u201e\u00dcbergewinnen\u201c, ganz ohne steuerliche Eingriffe des Staates. Die Lohn-Preis-Spirale k\u00f6nnte gestoppt werden. Ohne Probleme ginge es aber auch hier nicht ab. Die L\u00f6hne entwickeln sich von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich. Gleiche Arbeit wird ungleich entlohnt. Den Tarifpartnern schmecken betriebliche L\u00f6sungen nicht, weil sie an Organisationsmacht verlieren. Schlie\u00dflich wird das Problem der Niedrigl\u00f6hner nicht wirklich gel\u00f6st. Es ist die origin\u00e4re Aufgabe des Sozialstaates, hier \u00fcber zielgerichtete Transfers zu helfen.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Die Gewerkschaften scheinen Ernst zu machen. Ihre Lohnforderungen haben es in sich. Sollten sie Erfolg haben, w\u00e4re sie da, die Lohn-Preis-Spirale. Die hohe Inflation w\u00fcrde sich verfestigen. Eine \u201eKonzertierte Aktion 4.0\u201c kann sie nicht abwenden. Korporatistische L\u00f6sungen \u201erunder Tische\u201c gehen immer zu Lasten der Steuerzahler, der heutigen und morgigen. Die Probleme werden auf die \u201elange Bank\u201c geschoben. Gro\u00dfe staatliche Hilfspakete als Gegenleistung f\u00fcr moderat h\u00f6here L\u00f6hne lassen sich weder (polit-\u00f6konomisch) finanzieren, noch l\u00f6sen sie das Problem. Sie verringern die Lasten einer h\u00f6heren Inflation nicht, sie verteilen sie nur anders. Staatliche Hilfe ist dennoch notwendig, wenn sie sich auf die konzentriert, die unter Inflation besonders leiden. Wie man es auch dreht und wendet: Die monet\u00e4r verursachte und alimentierte Inflation muss einged\u00e4mmt werden. Die EZB muss endlich ihre Hausaufgaben machen. Eine glaubw\u00fcrdige Geldpolitik, die Anleihek\u00e4ufe sofort einstellt, keine neuen Ankaufprogramme initiiert und die Zinsen sp\u00fcrbar und nicht in hom\u00f6opathischen Dosen stetig erh\u00f6ht, ist alternativlos. Regierungen und Tarifpartner k\u00f6nnen eine solche Politik der EZB unterst\u00fctzen. Eine \u201eneue\u201c Angebotspolitik der Regierung w\u00fcrde den Druck auf die Inflation von der Angebotsseite her verringern, allerdings erst morgen und \u00fcbermorgen. Auch mit einer st\u00e4rker betrieblichen Lohn- und Tarifpolitik w\u00e4re die drohende Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale geringer. Ob sich das (deutsche) Tarifkartell dazu aufraffen kann, ist unwahrscheinlich.<\/p>\n