\u201eDie zentrale Bedeutung der Konzertierten Aktion liegt in der st\u00e4ndigen gegenseitigen Information und damit in der Verbesserung des Informationsniveaus aller Beteiligten.\u201c (Otto Schlecht, BMWi, 1968)<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Das Modewort des Augenblicks ist \u201eZeitenwende\u201c. Die fiel nicht vom Himmel, sie k\u00fcndigte sich seit langem an. Deutschland wird von den Fehlern der Vergangenheit eingeholt. Die hyper-expansive Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank m\u00fcndet in galoppierende Inflation. Es war und ist ein gro\u00dfer Fehler zu versuchen, die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion mit monet\u00e4rer Staatsfinanzierung zu stabilisieren. Das wirkt \u00fcber kurz oder lang inflation\u00e4r. Zuerst steigen die Verm\u00f6gens-, dann auch die Konsumentenpreise. Daran ist nichts \u00dcberraschendes, zumindest nicht f\u00fcr wirtschaftshistorisch Interessierte. Der Krieg in der Ukraine ist das Streichholz an die monet\u00e4ren Pulverf\u00e4sser der Europ\u00e4ischen Zentralbank (Hans-Werner Sinn). Er beschleunigt die Inflation, die Energiepreise explodieren. Russlands \u00dcberfall offenbarte einen zweiten schweren Fehler der Politik: Die st\u00fcmperhafte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Die Schrittfolge der ineffizienten, wohlstandsvernichtenden \u201egr\u00fcnen\u201c Energiepolitik und die naive Abh\u00e4ngigkeit von russischer Energie fallen uns nun auf die F\u00fc\u00dfe. Steigende Energiepreise beschleunigen den Preisanstieg und verschlechtern die \u201eterms of trade\u201c. Wir werden \u00e4rmer, unser Wohlstand sinkt. Die Bundesregierung will diesen Entwicklungen mit einer \u201eKonzertierten Aktion\u201c entgegenwirken. Die galoppierende Inflation soll einged\u00e4mmt, die Lasten aus dem Wohlstandsverlust m\u00f6glichst gerecht verteilt werden.<\/p>\n
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Galoppierende Inflation<\/strong><\/p>\n
Inflation ist effizienzverschlingend und \u201esozial ungerecht\u201c. Galoppierende Inflation verzerrt die relativen Preise. Der Preismechanismus, das Herz der Marktwirtschaft, wird beeintr\u00e4chtigt. Es ger\u00e4t aus dem Rhythmus. Die Allokation der Ressourcen wird gest\u00f6rt. Inflation ist aber auch \u201eungerecht\u201c. Sie belastet geringe Einkommen st\u00e4rker als h\u00f6here. Inflation ist der Dieb der kleinen Leute (Norbert Bl\u00fcm). Die \u201eInflationssteuer\u201c ist eine der ungerechtesten Steuern. Inflation wird offenbar, wenn es auf den M\u00e4rkten f\u00fcr G\u00fcter und Dienste zu Nachfrage\u00fcberh\u00e4ngen kommt. Expansive monet\u00e4re und fiskalische Aktivit\u00e4ten von EZB und Regierung befeuern schon lange die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Das tun sie auch heute noch. Auf der Angebotsseite schocken anhaltende Lieferketten-Probleme, Lockdown-Nachwirkungen aus Corona-Zeiten und der seit Monaten andauernde Ukraine-Krieg. Steigende Gewinnaufschl\u00e4ge auf M\u00e4rkten f\u00fcr G\u00fcter und Dienste, die sich teilweise vermachten (hier<\/a>), k\u00f6nnen die Schocks verst\u00e4rken. Die Gefahr ist gro\u00df, dass mit steigen Inflationsraten auch Lohn-Preis-Spiralen die Inflation anheizen, Inflationserwartungen entankern und die Inflation verfestigen. Was zu tun ist, liegt auf der Hand: EZB und Regierung m\u00fcssen monet\u00e4r und fiskalisch k\u00fcrzertreten. Mehr und bessere Produktionsfaktoren entspannen das Angebot. Moderat steigende L\u00f6hne verhindern eine Lohn-Preis-Spirale. Weniger Monopolmacht auf M\u00e4rkten f\u00fcr G\u00fcter und Dienste machen eine Gewinn-Preis-Spirale weniger wahrscheinlich.<\/p>\n
Die hohe Inflationsrate verursacht h\u00f6here Lasten. Diese m\u00fcssen getragen werden. Das Problem ist allerdings: Der Kuchen wird kleiner, die distributive Last aber gr\u00f6\u00dfer. Explodierende Preise f\u00fcr importierte Energie heizen das inflation\u00e4re Umfeld weiter auf. Sie steigern nicht nur die Inflationsrate, sie verschlechtern auch die \u201eterms of trade\u201c. Steigende Preise f\u00fcr importierte Energie machen uns als Gesellschaft \u00e4rmer. Ein gr\u00f6\u00dferer Teil der im Inland produzierten G\u00fcter wird ben\u00f6tigt, die teurer gewordene Menge an Energie aus dem Ausland zu bezahlen. Das engt die Verteilungsspielr\u00e4ume im Inland ein. Eine besch\u00e4ftigungs- und inflationsneutrale Lohn- und Tarifpolitik wird schwieriger. Der negative \u201eTerms of trade-Schock\u201c verringert den Verteilungsspielraum steigender Arbeitsproduktivit\u00e4t. H\u00f6here Inflationsraten erh\u00f6hen aber auch gleichzeitig die distributiven Lasten. Es verlieren zwar alle, einige allerdings mehr, andere weniger. Vor allem die Bezieher niedriger Einkommen leiden besonders unter der Teuerung. Hier ist der (Sozial)Staat gefordert. Hilfspakete, die Niedrig-Einkommen \u00fcber wirksame Transfers ad\u00e4quat aufstocken, sind unabdingbar. Dabei muss aber verhindert werden, dass die Anreize, Energie zu sparen, nicht unter die R\u00e4der kommen. Diese Gefahr w\u00e4chst, wenn die Hilfspakete immer st\u00e4rker in die Mittelschicht reichen.<\/p>\n
Konzertierte Aktion<\/strong><\/p>\n
Die alte Arbeitsteilung in der Wirtschaftspolitik steht in der Kritik. Effizienz\u00fcberlegungen sprechen daf\u00fcr, wirtschaftspolitische Verantwortung klar zuzuweisen. Die Tarifpartner sind f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung, die Notenbank f\u00fcr Preisstabilit\u00e4t und der Staat f\u00fcr das Angebot \u00f6ffentlicher G\u00fcter zust\u00e4ndig. Das alles steht zur Diskussion. Korporatistische Arrangements, wie die \u201eKonzertierte Aktion\u201c (hier<\/a>), setzen auf gemeinsame Verantwortung von Tarifpartnern, Notenbank und Staat. Zusammen sollen sie f\u00fcr einen Ausgleich der Ziele des \u201emagischen Vielecks\u201c sorgen. In einer \u201eKonzertierten Aktion\u201c soll die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale gebannt werden. Gemeinsames Vorgehen (\u201eunterhaken\u201c) soll verhindern, dass sich die Inflationsraten \u00fcber (Nominal)L\u00f6hne, die den Produktivit\u00e4tsrahmen sprengen, selbst n\u00e4hren, die Inflationserwartungen aus der Verankerung gerissen werden und die Inflation sich verfestigt. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, sollen Gewerkschaften auf kaufkraftausgleichende Lohnsteigerungen verzichten, Unternehmen sich mit weniger Gewinn zufriedengeben und der Staat inflation\u00e4r stark belasteten Arbeitnehmern und Unternehmen finanziell unter die Arme greifen. Die Notenbank beteiligt sich nicht am wirtschaftspolitischen Bazar einer \u201eKonzertierten Aktion\u201c, zumindest formal. Das hat die Bundesbank schon fr\u00fcher nicht getan. Die EZB wird sich nicht anders verhalten. Beide ziehen sich auf den Standpunkt der Unabh\u00e4ngigkeit zur\u00fcck.<\/p>\n
Es spricht wenig daf\u00fcr, dass eine \u201eKonzertierte Aktion\u201c erfolgreich sein wird. Die Interessengegens\u00e4tze sind zu gro\u00df, die finanziellen Mittel des Staates begrenzt. Beide Tarifpartner beharren auf der Tarifautonomie. L\u00f6hne werden nicht im Kanzleramt gemacht, so die einhellige Meinung. Die Gewerkschaften wollen verhindern, dass ihre Mitglieder sp\u00fcrbare Reallohnverluste erleiden. Ihnen stecken auch noch die \u201ewilden\u201c Streiks der 70er Jahre nach der \u201eKonzertierten Aktion 1.0\u201c in den Knochen. Moderate Lohnerh\u00f6hungen, die sich an den Produktivit\u00e4tsfortschritten orientieren, die steigenden Preise aber nicht vollst\u00e4ndig ausgleichen, sind f\u00fcr sie riskant. Dennoch, ein bisschen lie\u00dfen sie sich wohl lohnpolitisch erweichen, wenn der Staat den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto lie\u00dfe. Ein signifikanter lohnpolitischer Effekt ist aber f\u00fcr den Staat kostspielig. H\u00e4lt der \u201eliberale\u201c Finanzminister daran fest, die Schuldenbremse n\u00e4chstes Jahr wieder einzuhalten, ist die staatliche Unterst\u00fctzung sehr begrenzt. Damit scheitert das Vorhaben. Die Position der Arbeitgeber ist weniger eindeutig als es auf den ersten Blick erscheint. Klar ist, explodierende Preise f\u00fcr Vorprodukte und Energie setzen den Unternehmen stark zu. Ein kr\u00e4ftiger Schluck der Gewerkschaften aus der (Lohn)Pulle w\u00e4re f\u00fcr viele Unternehmen fatal. Pleiten und Standortverlagerungen n\u00e4hmen Fahrt auf. Allerdings entwickeln sich die Ertr\u00e4ge in den Betrieben ganz unterschiedlich. Die EZB sitzt gar nicht mit am Tisch. \u00dcber die Bundesbank stellt sie aber klar, dass sie politisch unabh\u00e4ngig sei. Ganz sicher wird sie ihre Geldpolitik nicht an lohnpolitischen deutschen Befindlichkeiten ausrichten. Allerdings wird ihre Geldpolitik weiter zu expansiv bleiben, will sie die EWU nicht destabilisieren.<\/p>\n
Kritische Anmerkungen<\/strong><\/p>\n
Der Erfolg korporatistischer Arrangements ist fl\u00fcchtig. Meist h\u00e4lt er nur tempor\u00e4r an. Auch hier gilt, Kartelle sind inh\u00e4rent instabil. Sie haben eine Tendenz, sich selbst zu zerst\u00f6ren. Die (internationale) Erfahrung zeigt, solche Arrangements folgen einem bestimmten Muster. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Staat einigen sich. Lasten werden auf Dritte abgew\u00e4lzt. Die Gewerkschaften sorgen daf\u00fcr, dass die L\u00f6hne tempor\u00e4r etwas weniger steigen. Die Arbeitgeber versprechen, sich bei den Gewinnen zu \u201em\u00e4\u00dfigen\u201c und die Besch\u00e4ftigung stabil zu halten. Der Staat \u201eentsch\u00e4digt\u201c die Tarifpartner f\u00fcr diese Konzessionen. Lohnnebenkosten werden gesenkt, Sozialsysteme werden st\u00e4rker \u00fcber Steuern finanziert, f\u00fcr die Gewerkschaften wichtige Arbeitnehmergruppen werden steuerlich entlastet, umfassende (passive und aktive) Arbeitsmarktpolitiken werden initiiert, Arbeitslosigkeit wird \u00fcber staatliche Besch\u00e4ftigung versteckt und Subventionen werden gro\u00dfz\u00fcgig mit der Gie\u00dfkanne verteilt. Wirtschaftspolitische Verantwortung wird verwischt, \u201emoral hazard\u201c gedeiht pr\u00e4chtig. Den Arbeitsm\u00e4rkten tut das nicht gut, die staatliche Verschuldung steigt, das wirtschaftliche Wachstum stagniert und die Inflation erh\u00f6ht sich. Korporatismus l\u00f6st keine Probleme, er ist das Problem. Er erm\u00f6glicht es den Tarifpartnern, Lasten auf k\u00fcnftige Generationen zu verlagern.<\/p>\n
Eine weitere Kritik kommt von Bert R\u00fcrup, dem ehemaligen Wirtschaftsweisen. Er h\u00e4lt die Neuauflage der \u201eKonzertierten Aktion\u201c f\u00fcr falsch adressiert. Seiner Meinung nach sollte es weniger um das \u201enebens\u00e4chliche\u201c Problem einer Lohn-Preis-Spirale gehen. Vielmehr sollten die Teilnehmer die Weichen stellen, wie die Lasten aus explodierenden Preisen \u201egerecht\u201c auf die Gruppen in der Gesellschaft verteilt werden. Dieser Einwand scheint mir nicht stichhaltig. Wie die Lasten aus verschlechterten \u201eterms of trade\u201c verteilt werden sollen, ist eine Aufgabe des (nationalen) Parlamentes, nicht von Mitgliedern einer demokratisch nicht legitimierten \u201eKonzertierten Aktion\u201c. Die sinnvollste L\u00f6sung besteht eher darin, den Preis-Mechanismus r\u00fcckl\u00e4ufiger \u201eterms of trade\u201c wirken zu lassen. Es ist Sache der Tarifpartner wie sie darauf reagieren wollen. Das ist die allokative Seite. Es ist aber Aufgabe des (Sozial)Staates, die schlimmsten distributiven Wirkungen abzumildern. Vieles spricht daf\u00fcr, dass sich der Staat auf Hilfen f\u00fcr wirklich Bed\u00fcrftige konzentrieren sollte, die von der Inflation besonders hart getroffen werden. Weitergehende Hilfspakete \u00fcberfordern die Steuerzahler. Es ist schlicht nicht m\u00f6glich, die realen Lasten aus verschlechterten \u201eterms of trade\u201c f\u00fcr alle abzufedern. Diese Lasten m\u00fcssen getragen werden, sie k\u00f6nnen nicht \u201ewegfinanziert\u201c werden.<\/p>\n
Dezentrale Lohnpolitik<\/strong><\/p>\n
Noch mehr Korporatismus ist ungeeignet, eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Besser w\u00e4re es, auf mehr lohn- und tarifpolitischen Wettbewerb zu setzen. Die wirtschaftliche Lage der Branchen und in den Branchen ist heterogen. Viele Unternehmen leiden, einigen geht es gut. Richten sich die Lohnabschl\u00fcsse an der einzelbetrieblichen Situation aus, ist die Gefahr geringer, lohn- und tarifpolitisch \u00fcber die Str\u00e4nge zu schlagen und eine Lohn-Preis-Spirale auszul\u00f6sen. In Unternehmen mit schlechter Ertragslage sind im schlimmsten Fall auch Lohneinbu\u00dfen m\u00f6glich. Dagegen k\u00f6nnen in Unternehmen, denen es gut geht, die L\u00f6hne weiter steigen. Arbeitnehmer partizipieren auch an sogenannten \u201e\u00dcbergewinnen\u201c. Allerdings: Die intra-sektorale Lohnstruktur wird heterogener. Eine dezentrale Lohn- und Tarifpolitik orientiert sich st\u00e4rker an den Verteilungsspielr\u00e4umen der einzelnen Unternehmen. Die Gefahr einer Lohn- und Preisspirale sinkt. Eine wettbewerblichere Tarifautonomie tarifgebundener Unternehmen ist m\u00f6glich, wenn sich die Tarifpartner darauf verst\u00e4ndigen, dass betriebliche Arbeitnehmer und Gesch\u00e4ftsleitung, wenn sie es wollen, die Karte tariflicher \u00d6ffnungsklauseln ziehen k\u00f6nnen (hier<\/a>). Dem steht allerdings das organisationspolitische Interesse des Tarifkartells von Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden entgegen. Dann m\u00fcssten es gesetzliche \u00d6ffnungsklauseln richten. Daf\u00fcr fehlt aber eine politische Mehrheit.<\/p>\n
Eine wettbewerblichere Tarifautonomie senkt die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. Sie verhindert, dass sich die Inflation selbst verst\u00e4rkt. Noch wichtiger w\u00e4re es, die Ursachen inflation\u00e4rer Entwicklungen grunds\u00e4tzlich anzugehen. Auch hierbei k\u00f6nnte ein intensiverer Wettbewerb helfen. Die Nachfrage\u00fcberh\u00e4nge auf den M\u00e4rkten f\u00fcr G\u00fcter und Dienste w\u00fcrden verringert. Es ist unbestritten, EZB und Regierung m\u00fcssen monet\u00e4r und fiskalisch auf die Bremse treten. Das senkt die gegenw\u00e4rtig inflationstreibende Nachfrage. Gleichzeitig sollte aber auch auf der Angebotsseite angegriffen werden, um die Nachfrage\u00fcberh\u00e4nge zu senken. Dazu m\u00fcssten die \u201eStockungen\u201c auf der Angebotsseite beseitigt werden (hier<\/a>; hier<\/a>). M\u00e4rkte m\u00fcssen wettbewerblicher werden. Deregulieren, privatisieren und entb\u00fcrokratisieren sind wichtige Instrumente. Mehr junge Unternehmen tr\u00e4ten in den Markt. Innovative Ideen w\u00fcrden geboren. Neue Produkte w\u00fcrden produziert. Mehr Arbeitnehmer w\u00fcrden besch\u00e4ftigt. Die Qualifikation w\u00fcrde erh\u00f6ht. Betriebliche Prozesse w\u00fcrden effizienter. Kosten w\u00fcrden sp\u00fcrbar verringert. Die Preise w\u00fcrden nachhaltig gesenkt. Das Land w\u00fcrde nach und nach aus der Inflation herauswachsen. Eine \u201eneue\u201c Angebotspolitik kommt politisch allerdings nicht von heute auf morgen. Und sie wirkt auch erst mit einer gewissen zeitlichen Verz\u00f6gerung. Notwendig ist sie trotzdem. Das sehen Christian Lindner und seine Partei schon richtig.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Von den meisten Notenbankern, etlichen Politikern, manchem (Top)\u00d6konomen und vielen Journalisten als tempor\u00e4res Ph\u00e4nomen verharmlost, erweist sich die Inflation als hartn\u00e4ckig. Das haben die verspotteten \u00d6konomen vom anderen Stern schon fr\u00fch richtig erkannt. Die Gefahr ist gro\u00df, dass sie sich verfestigt. Das gilt f\u00fcr die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion, weniger f\u00fcr die USA. Dort wird die Fed f\u00fcr klare Verh\u00e4ltnisse sorgen. Die Lohn- und Tarifpolitik k\u00f6nnte der Transmissionsriemen sein. Es droht eine Lohn-Preis-Spirale. Preisstabilit\u00e4t ist nicht mehr das vorrangige Ziel der EZB. Die Geldpolitik ist fiskalisch dominiert. Fragmentierte Kapitalm\u00e4rkte gef\u00e4hrden in den Augen der Notenbanker die EWU. Priorit\u00e4r ist deren Stabilit\u00e4t. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der EZB ist dahin. Gewerkschaften orientieren sich bei den Lohnforderungen nicht mehr an der Zielmarke der Inflation von 2 %. Kein Wunder, dass die Lohnforderungen deftig ausfallen. Die Bundesregierung versucht, mit einem Instrument aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste, einer \u201ekonzertierten Aktion\u201c, etwas aufzuhalten, was mit korporatistischen Mitteln nicht aufzuhalten ist. Man kann es drehen und wenden, wie man will, wenn die EZB nicht monet\u00e4r und die Bundesregierung nicht fiskalisch kr\u00e4ftig auf die Bremse treten, setzt sich die Inflation fest. Eine \u201eneue\u201c Angebotspolitik kann allerdings EZB und Regierung die Arbeit erleichtern. Eine wettbewerblichere Tarifautonomie verringert die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. Entb\u00fcrokratisierung, De-Regulierung und Privatisierung schieben das Wachstum an. Die \u00d6konomie w\u00e4chst aus der Inflation raus, allerdings nicht heute, eher erst morgen oder \u00fcbermorgen. Nicht Korporatismus, Wettbewerb ist das Gebot der Stunde.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n
Norbert Berthold (2022): \u201eKonzertierte Aktion\u201c gegen galoppierende Inflation. Wunderwaffe oder Ladenh\u00fcter? <\/span><\/p>\n