{"id":31477,"date":"2022-08-24T00:44:25","date_gmt":"2022-08-23T23:44:25","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31477"},"modified":"2026-04-13T07:36:18","modified_gmt":"2026-04-13T06:36:18","slug":"ordnungspolitischer-unfug-11-energiepreis-krise-uebergewinne-und-hilfspakete-neue-schuldenfinanzierte-verteilungspolitik-mit-der-giesskanne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31477","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Unfug (11) <\/font>Energiepreis-Krise, \u00dcbergewinne und Hilfspakete \u201eNeue\u201c (schuldenfinanzierte) Verteilungspolitik mit der Gie\u00dfkanne? <\/font>"},"content":{"rendered":"

\u201eZuerst hatten wir kein Gl\u00fcck und dann kam auch noch Pech dazu.\u201c (<\/em>J\u00fcrgen Wegmann)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Energiem\u00e4rkte laufen Amok. Weltweit explodieren die Preise. \u00d6l, Kohle und Gas verteuern sich rasant. Die Nachfrage nach Energie \u00fcbersteigt das Angebot. Schuld daran ist die Weltwirtschaft, die sich nach der Corona-Krise erholte. Die steigende Nachfrage nach Energie treibt die Preise f\u00fcr Energie bis heute. Der Ukraine-Krieg versch\u00e4rft die Lage. Das Angebot an (russischer) Energie wird verknappt. Die Preise steigen sprunghaft. Das alles erinnert stark an die beiden \u00d6lpreis-Schocks der 70er Jahre. Deutschland hatte damals Gl\u00fcck, weil die DM aufwertete. Das ist heute nicht der Fall. Der Euro wertet nicht auf, er verliert an Wert, vor allem gegen\u00fcber dem Dollar, der „Leitw\u00e4hrung“ f\u00fcr Energielieferungen. Er versch\u00e4rft den Schock importierter Energie. Und Deutschland hat dieses Mal auch Pech, weil es stark von russischer Energie abh\u00e4ngt, vor allem von Gas. Wie beim \u00d6lpreis-Schock der 70er kommen auf Deutschland besondere Lasten zu. Wer tr\u00e4gt diese Lasten? Wie reagiert die Politik auf den Schock? Wird es sozial und politisch unruhig in Deutschland (Gelbwesten-Effekte)?<\/p>\n

<\/p>\n

Schocks und Lasten<\/strong><\/p>\n

Die Preise f\u00fcr G\u00fcter und Dienste, die Deutschland importiert, steigen schon seit einiger Zeit st\u00e4rker als die Preise f\u00fcr exportierte Produkte. Ein wichtiger Grund sind sp\u00fcrbar h\u00f6here Preise f\u00fcr importierte Energie. Unsere \u201eterms of trade\u201c verschlechtern sich. F\u00fcr eine Einheit importierter Energie m\u00fcssen wir mehr heimische G\u00fcter und Dienste als zuvor aufbringen. Damit steht nur noch weniger der im Inland produzierten G\u00fcter und Dienste hierzulande zur Verf\u00fcgung. Der inl\u00e4ndische Wohlstand sinkt. Wir werden \u00e4rmer, einige mehr, andere weniger. L\u00e4ngerfristig bleibt das aber nicht so. Hohe (relative) Preise f\u00fcr bestimmte Energien, wie etwa \u00d6l oder Gas, l\u00f6sen Substitutionsprozesse aus, wie Julian Simon gezeigt hat. Seine Wette mit dem Etomologen und Wachstumskritiker Paul R. Ehrlich wurde legend\u00e4r. Andere Arten der Energiegewinnung und Energien werden wettbewerbsf\u00e4hig, wie etwa Fracking oder erneuerbare Energien. Die inl\u00e4ndischen Wohlstandsverluste, die durch hohe Preise etwa f\u00fcr importiertes Gas entstehen, erodieren.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Der Energiepreis-Schock schrumpft unseren Wohlstand. Der zu verteilende Kuchen wird kleiner, der Verteilungskampf intensiver. Auf den M\u00e4rkten entscheiden die Machtverh\u00e4ltnisse, wer wieviel Lasten tragen muss. Grunds\u00e4tzlich haben weniger mobile Faktoren die schlechteren Karten. Im Verteilungskampf ist Arbeit gegen\u00fcber Kapital strukturell benachteiligt. Aber auch \u201eBoden\u201c (Grundst\u00fccke, Immobilien, nat\u00fcrliche Ressourcen) hat diesen Nachteil. Kapital ist dagegen mobiler, es kann leichter abwandern. Das ist bei Arbeit schwerer. Es ist regional st\u00e4rker gebunden. Einfache Arbeit hat gegen\u00fcber qualifizierter und noch mehr gegen\u00fcber hochqualifizierter einen Nachteil. Die Tendenzen zur De-Globalisierung, das Ende des Angebotsschocks auf den (Welt)Arbeitsm\u00e4rkten und der Fachkr\u00e4ftemangel haben zwar die Position der qualifizierteren Varianten der Arbeit gegen\u00fcber dem (Real)Kapital verbessert. Nach wie vor besteht aber ein signifikantes Machtgef\u00e4lle. Es spricht vieles daf\u00fcr, dass ein Gro\u00dfteil der Lasten des Energiepreis-Schocks von der Gruppe der Arbeitnehmer getragen werden muss. Auch mittlere Qualifikationen, die Facharbeiter, werden leiden.<\/p>\n

Umverteilung und \u00dcbergewinnsteuer<\/strong><\/p>\n

Die \u00f6konomische Binsenweisheit, wonach es weniger mobilen Faktoren schlechter gelingt, der Belastung ausweichen als mobileren, l\u00e4sst sich zwar nicht aus der Welt schaffen. In einer sozialen Marktwirtschaft wird aber versucht, diese Entwicklung zu korrigieren. Das ist die Aufgabe der Politik. Dabei steht sie vor einem Dilemma. Einerseits muss sie die Lasten der teurer gewordenen Energie umverteilen. Wirtschaftlich Schw\u00e4cheren sollen entlastet, \u00f6konomisch St\u00e4rkeren belastet werden. Daf\u00fcr spricht die in unserer Gesellschaft tief verankerte Vorstellung von \u201eGerechtigkeit\u201c. Aber auch die politische Vernunft gebietet eine solche Umverteilung. Zumindest dann, wenn man Gelbwesten-Effekte verhindern will. Andererseits muss die Politik verhindern, dass die Umverteilung die Preissignale der Mangellage an Energie versch\u00fcttet. H\u00f6here Preise erh\u00f6hen das Angebot an Energie und verst\u00e4rken die Prozesse, teurere durch billigere Energie zu ersetzen. Gleichzeitig verringern sie auch die Nachfrage von Haushalten und Unternehmen nach Energie. Solche Einsparungen sind aber notwendig, um die energiebedingten Lasten zu verringern.<\/p>\n

Dieser Zielkonflikt bricht umso st\u00e4rker auf, je gr\u00f6\u00dfer der Kreis der von der Umverteilung der Lasten beg\u00fcnstigten Personen ist. Konzentriert sich die Politik darauf, nur die wirtschaftlich Schw\u00e4chsten zu entlasten, bleibt der gesamtwirtschaftliche Einspareffekt hoher Energiepreise weitgehend erhalten. Der Einspareffekt der Armen w\u00e4re auch ohne staatliche Transfers minimal. Wer nur das Existenzminimum nachfragt, kann auch seine Nachfrage nach Energie nicht sp\u00fcrbar verringern. Dehnt die Politik allerdings die (Netto)Entlastungen auf immer weitere Kreise der mittleren Einkommen aus, schwindet nicht nur der Einspareffekt immer mehr. Die Umverteilung der Lasten l\u00e4sst sich auch immer schwerer finanzieren. Als Ausweg wird neuerdings eine \u201e\u00dcbergewinnsteuer\u201c ins Spiel gebracht. Diese Hoffnung wird sich allerdings nicht erf\u00fcllen. Es sind nicht nur die Ausweichreaktionen der Unternehmen, die mit dazu beitragen, die Steuerbasis zu verkleinern. Auch die wirtschaftlichen Anreize der Unternehmen, die Mangelsituation zu verringern, gehen zur\u00fcck. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat in einer aktuellen Stellungnahme weitere Gr\u00fcnde aufgef\u00fchrt, weshalb eine \u201e\u00dcbergewinnsteuer\u201c nicht zu empfehlen sei (hier<\/a>). Es bleibt dabei, es ist die Mittelschicht, die vor allem herangezogen werden muss, die (umverteilungspolitischen) Lasten der Energiekrise zu schultern.<\/p>\n

Hilfe mit der Gie\u00dfkanne<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung hat auf die steigenden Energiepreise mit Entlastungspaketen reagiert. In einem Steuer-Entlastungspaket erh\u00f6hte sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag, den Grundfreibetrag und die Pendler-Pauschale f\u00fcr Fernpendler. Mit einem Energie-Entlastungspaket gew\u00e4hrte sie einen Tankrabatt, f\u00fchrte ein 9-Euro-Ticket ein, zahlte einen Kinderbonus, einen Hartz-4-Zuschuss und eine Energiepreispauschale. Beide Pakete schlagen mit etwa 30 Mrd. Euro zu Buche. Viele der Ma\u00dfnahmen sind oft weder effizient noch gerecht. Sie geraten, wie etwa die Pendler-Pauschale, in Konflikt mit dem Ziel, Energie einzusparen. Und Umverteilungspolitik wird wieder mit der Gie\u00dfkanne betrieben. Dabei w\u00e4re es sinnvoll, die Hilfen auf einkommensschwache Haushalte zu konzentrieren. Der Tankrabatt ist das beste Beispiel. \u00dcber ein drittes Entlastungspaket wird diskutiert. An schlechten Ideen herrscht kein Mangel. Sie reichen von Gaspreis-Deckeln, Energiepreis-Bremsen, einer neuen Energiepreispauschale, einer Nachfolge-Regelung f\u00fcr das 9-Euro-Ticket und anderes Dummes mehr. Der Trend der Vorschl\u00e4ge geht dahin, die Bev\u00f6lkerung in der Breite sp\u00fcrbar von explodierenden Energiepreisen und allgemein h\u00f6herer Inflation zu entlasten (\u201eYou\u2019ll never walk alone\u201c).<\/p>\n

Wie man es nicht machen sollte, zeigt die Gas-Umlage. Einige systemrelevante Gasversorger sind in Schwierigkeiten. Sie k\u00f6nnen bisher die steigenden Kosten f\u00fcr Gas nicht an die Verbraucher weitergeben. Erhalten sie keine Hilfe vom Staat, gehen sie Pleite. Das gilt vor allem f\u00fcr Uniper. Die Konsequenzen f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft w\u00e4ren erheblich. Die Bundesregierung will die Energiebranche st\u00fctzen. Daf\u00fcr hat sie eine Gas-Umlage beschlossen. Die Mittel aus dieser Umlage, immerhin etwa 34 Mrd. Euro, gehen an 12 Unternehmen dieser Branche (hier<\/a>), wobei RWE zun\u00e4chst einmal auf staatliche Mittel verzichtet. Verteilt wird auch hier mit der Gie\u00dfkanne. Die Gefahr von Mitnahmeeffekten ist gro\u00df. Nicht alle Versorger leiden. Alle Gaskunden, Haushalte und Unternehmen, die Finanziers der Gas-Umlage, werden \u00fcber niedrigere S\u00e4tze der Mehrwertsteuer entsch\u00e4digt. Die Kritik an der „Entlasteritis“ liegt auf der Hand: Es wird nicht nur mit der Gie\u00dfkanne entlastet. Auch der Konflikt mit dem Ziel, Energie einzusparen, ist offenkundig. Bei Licht betrachtet wird die Gas-Umlage bei maximaler B\u00fcrokratie aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das h\u00e4tte man einfacher und billiger haben k\u00f6nnen. Direkte steuerfinanzierte staatliche Hilfen f\u00fcr von der Pleite bedrohte systemrelevante Energieunternehmen, analog zu den Banken in der Finanzkrise, w\u00e4ren effizienter und gerechter.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Der Energiepreis-Schock macht uns \u00e4rmer, heute und morgen. Die Lasten, die durch ihn entstehen, sind erheblich. Wer sie tr\u00e4gt, h\u00e4ngt von der Marktmacht der Produktionsfaktoren ab. Das meiste wird an der eher immobilen Arbeit, weniger am mobileren Kapital h\u00e4ngen bleiben. Gesellschaftlicher Konsens ist aber auch, dass einkommensschwache Haushalte besonders hilfsbed\u00fcrftig sind. Ihnen muss vorrangig geholfen werden. Noch verspricht die Politik allerdings mehr. Sie will mit den Hilfspakten weiter in die Breite gehen. Diese Politik (\u201eYou\u2018ll never walk alone\u201c) wird aber schnell an Grenzen sto\u00dfen. Wenn Arbeit die Hauptlast tr\u00e4gt, einfache Arbeit aber solidarisch unterst\u00fctzt wird, bleibt als Zahler der Lasten des Energiepreis-Schocks vor allem die breite Mittelschicht. Dann gilt: Rechte Tasche, linke Tasche. Nicht ganz Reiche werden allerdings st\u00e4rker zur Kasse gebeten als nicht ganz Arme. Der politische Unmut in der gr\u00f6\u00dften W\u00e4hlergruppe – der Mittelschicht – wird wachsen. Es geh\u00f6rt nicht viel Phantasie dazu vorherzusagen, dass die Politik auf den Ausweg noch h\u00f6herer staatlicher Verschuldung verfallen wird. Das ist keine gute Nachricht f\u00fcr den liberalen Finanzminister. Er wird sp\u00e4testens im n\u00e4chsten Jahr seine (undurchsichtigen<\/a>) Pl\u00e4ne, die Schuldenbremse wieder einzuhalten, beerdigen m\u00fcssen.<\/p>\n

Podcast zum Thema:<\/strong><\/p>\n

\u00dcbergewinnsteuer: Das falsche Instrument<\/a><\/p>\n

Ein Gespr\u00e4ch zwischen Prof. Dr. Marcel Thum<\/strong> (Technische Universit\u00e4t Dresden, ifo Institut), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium f\u00fcr Finanzen, und Dr. J\u00f6rn Quitzau<\/strong> (Berenberg).<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

J\u00f6rn Quitzau: Eine \u201e\u00dcbergewinnsteuer\u201c ist ein sehr zweifelhaftes Instrument<\/a><\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge der Serie \u201cOrdnungspolitischer Unfug\u201d<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold: „Ramschpreise“, Inflation und Marktwirtschaft. Mindestpreise und Preiskontrollen l\u00f6sen nicht, sie verschleiern nur<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Demographie, Haltelinien und Bundeszusch\u00fcsse. <\/a>Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden<\/p>\n

Norbert Berthold: Der lange Schatten der Alten. Demographie, inter-generative Verteilungskonflikte und Nachholfaktor<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Besser oder billiger. <\/a>Mindestl\u00f6hne in Zeiten von Corona<\/p>\n

Norbert Berthold: Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel. Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Wenn\u2019s dem Esel zu wohl wird. Mindestl\u00f6hne mit Subventionen<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Peterchens (industriepolitische) Mondfahrt. Wettbewerbsf\u00e4hig wird man im Wettbewerb<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Deutschland wird leiden. Leistungsbilanzsalden und Strukturwandel<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Mietpreisbremse und \u201cSozialer Wohnungsbau\u201d. Irrwege in der Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Noch mehr Steuergelder f\u00fcr die Rente. Hat sich die SPD endg\u00fcltig aufgegeben?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eZuerst hatten wir kein Gl\u00fcck und dann kam auch noch Pech dazu.\u201c (J\u00fcrgen Wegmann) Die Energiem\u00e4rkte laufen Amok. Weltweit explodieren die Preise. \u00d6l, Kohle und … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Unfug (11) <\/font>
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