\u00dcberall wird diskutiert, ob die westlichen Sanktionen der russischen Wirtschaft \u00fcberhaupt schaden. Doch das ist die falsche Frage. Nat\u00fcrlich schaden sie der russischen Wirtschaft. Aber durch ihre Wirkungsweise spielen sie Putin auch in die H\u00e4nde und st\u00e4rken sein Regime. Das war zu erwarten: Schon viele autokratische Regierungen wurden vom Westen hart sanktioniert und haben dennoch lange \u00fcberlebt, so etwa die Regime von Fidel Castro, Saddam Hussein, Bashar al-Assad, der Kim-Clan oder die iranischen Mullas. Warum ist das so und g\u00e4be es bessere Alternativen?<\/p>\n
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Wirtschaftliche Sanktionen k\u00f6nnen die Wirtschaft des Ziellandes stark schw\u00e4chen, falls ihnen das sanktionierte Land nicht leicht durch Ausweichhandel \u00fcber Drittl\u00e4nder und Anpassungen der inl\u00e4ndischen Produktion ausweichen kann. Doch selbst eine wirtschaftliche Schw\u00e4chung hei\u00dft noch lange nicht, dass Sanktionen dem anvisierten Regime schaden. Vielmehr drohen sie gerade dann das Regime zu stabilisieren und seine Macht gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung zu mehren.<\/p>\n
Sanktionen f\u00fchren im sanktionierten Land zu einer Verknappung vieler Importg\u00fcter. Sie wirken dabei \u00e4hnlich wie Protektionismus. Dieser f\u00fchrt bekanntlich zu vielen Verlierern, aber eben auch zu bestimmten Gewinnern. Die Verknappung erlaubt dem Regime, die knappen G\u00fcter zu rationieren und mit deren gezielter Zuteilung Macht auszu\u00fcben. Die eigene Klientel kann bei der Rationierung bevorzugt bedient werden. Zugleich kann das Regime die Kontrolle \u00fcber die inl\u00e4ndischen Anbieter von Ersatzprodukten und so seine Macht weiter ausweiten. In Kuba und im Iran kontrollieren das Castro-Regime und die Revolutionsgarden gro\u00dfe Teile der Produktion.<\/p>\n
Indem Sanktionen den legalen Handel einschr\u00e4nken, f\u00f6rdern sie den Schmuggel. Diesen kann das Regime kontrollieren und die Gewinne absch\u00f6pfen. Noch einfacher ist die Umgehung der westlichen Sanktionen, wenn sich ihnen gro\u00dfe Teile des Rests der Welt nicht anschlie\u00dfen. Dann flie\u00dfen die Importe und Exporte \u00fcber Drittl\u00e4nder, zumeist \u00fcber vom Regime kontrollierte Kan\u00e4le. Auch der sanktionsbedingte R\u00fcckzug westlicher Unternehmungen spielt dem Regime in die H\u00e4nde. Die westlichen Firmen verkaufen ihre Aktiva sehr g\u00fcnstig, weil es kaum Wettbewerb unter den K\u00e4ufern gibt. Denn die Erlaubnis zum Kauf und g\u00fcnstige Kredite der Staatsbanken zu seiner Finanzierung erhalten zumeist nur Freunde des Regimes. Zugleich erschweren es die Finanzsanktionen den noch aktiven Oppositionellen, weiter t\u00e4tig zu sein, weil Finanztransaktionen nun zwingend \u00fcber regimenahe Kan\u00e4le gehen m\u00fcssen.<\/p>\n
Zwar trifft die sanktionsbedingte Wirtschaftskrise die B\u00fcrger hart. Aber gerade das beg\u00fcnstigt ein \u201erally around the flag\u201c, bei dem sich die Bev\u00f6lkerung hinter der Regierung schart. Die sanktionsbedingte Verarmung und das Abschneiden der freien Handelsbeziehungen machen die B\u00fcrger vom Regime abh\u00e4ngiger und l\u00e4hmen ihre Anreize, gegen das Regime aufzubegehren. Sie wissen, dass auf ein autokratisches Regime selten eine demokratische, b\u00fcrgerorientierte Regierung folgt, und dass ein Machtvakuum mit drohendem B\u00fcrgerkrieg f\u00fcr sie oft noch fataler als das bisherige Regime ist.<\/p>\n
Aufgrund dieser Mechanismen lernen Regime nicht nur mit Sanktionen zu leben, sondern sie sogar zu lieben. Das Land verarmt, aber was k\u00fcmmert das das Regime? Die Sanktionen helfen ihm, seine Macht zu erhalten. So scheint es auch im Falle von Russland zu sein.<\/p>\n
Gleichwohl k\u00f6nnen Sanktionen f\u00fcr den Westen sinnvoll sein, wenn sie die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des sanktionierten Landes so stark senken, dass l\u00e4ngerfristig auch das milit\u00e4rische Potential des Regimes sinkt. Nach vielen Sanktionsjahren kann dann das Regime milit\u00e4risch einfacher bezwungen werden. Das galt im Falle von Milosevic in Serbien und Hussein in Irak. Doch bei der Atommacht Russlands erscheint ein milit\u00e4risches Vorgehen auch l\u00e4ngerfristig nicht besonders realistisch. Au\u00dferdem kann diese Strategie leicht schiefgehen: Wenn das Regime f\u00fcrchtet, dass die Sanktionen l\u00e4ngerfristig sein milit\u00e4risches Potential schw\u00e4chen, muss es seine milit\u00e4rischen Ziele m\u00f6glichst vorher zu erreichen versuchen.<\/p>\n
Wenn Sanktionen nicht funktionieren, was dann? Ein Ansatz ist, das Regime \u2013 nicht das Land \u2013 aktiv zu destabilisieren. Dazu bieten sich zwei konkrete Wege an.<\/p>\n
Mutma\u00dflichen T\u00e4tern k\u00f6nnte die M\u00f6glichkeit geboten werden, sich vom Regime loszusagen, ins Ausland abzusetzen und wichtige Informationen \u00fcber das Handeln des Regimes preiszugeben, die in Rechtsverfahren vor internationalen Gerichten zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts und zur Verurteilung der Schuldigen beitragen. Um die richtigen Anreize zur Mitwirkung zu setzen, m\u00fcssten ihre Strafen bei Preisgabe wichtiger Informationen gemindert werden und sie m\u00fcssten einen Bruchteil des von ihnen angeh\u00e4uften Reichtums legalisieren k\u00f6nnen, um ein neues Leben zu beginnen. Diese Strategie entspricht einer Kronzeugenregelung, wie sie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Mafia erfolgreich ist. Sie k\u00f6nnte auch gegen mafi\u00f6se Regime wie jenes in Russland gut wirken. Sie wird mit der Zunahme der Verbrechen, die durch das Regime begangen werden, immer wichtiger.<\/p>\n
Die Emigration f\u00fcr das Regime besonders systemrelevanter Personen kann aktiv gef\u00f6rdert werden. Der Handlungsspielraum russischer Forscher oder IT-Spezialisten und Teile der Intelligenzija ganz allgemein sollte daher fruchtbar erweitert werden, sodass sie sich einfacher vom Regime lossagen k\u00f6nnen. Ihnen soll die M\u00f6glichkeit gegeben werden, mit ihren F\u00fc\u00dfen gegen den Kreml zu stimmen. Es ist f\u00fcr Autokraten und ihre Entourage zentral, dass die talentiertesten K\u00f6pfe keine attraktiven Alternativen zum Regime haben. Sobald glaubw\u00fcrdige Auswanderungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen, werden diese auch genutzt. Eine echte Exit-Alternative f\u00f6rdert auch den Mut zur Kritik im Inland. Zur Not kann man eben auswandern. Einer speziellen Gruppe potenzieller russischer Auswanderer k\u00f6nnte ein besonderes Angebot gemacht werden. So w\u00e4re aktiven russischen Offizieren die Option zu er\u00f6ffnen, sofort im Westen eine neue Existenz aufzubauen. Ihre Auswanderung und die damit verbundene Waffenniederlegung k\u00f6nnte mit dem Angebot eines Ausbildungsplatzes und der Zahlung eines \u201eEntwaffnungsgeldes\u201c von beispielsweise einem russischen Jahresgehalt unterst\u00fctzt werden. Selbst wenn alle aktiven russischen Offiziere kommen w\u00fcrden, w\u00e4ren die Kosten mit einmalig rund drei Milliarden Dollar sehr \u00fcberschaubar.<\/p>\n
Der K\u00f6nigsweg ist jedoch die Selbstst\u00e4rkung des Westens bei gleichzeitiger Schw\u00e4chung des russischen Regimes. Dazu ist eine rationale Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung notwendig. Derzeit kosten die Sanktionen gegen Russland und die russischen Gegensanktionen die westlichen Wirtschaften wohl mehrere Prozentpunkte der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Bei Verzicht auf Sanktionen w\u00e4re die Wirtschaftsleistung deutlich h\u00f6her. Entsprechend k\u00f6nnte der Westen einen Teil der nicht verlorenen Wirtschaftsleistung f\u00fcr Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine und vor allem f\u00fcr die eigene Aufr\u00fcstung einsetzen. Wenn die Sanktionen die Wirtschaftsleistung des Westens um zwei Prozent reduzieren, entspricht das f\u00fcr die EU, USA, Gro\u00dfbritannien und Kanada zusammen rund einem j\u00e4hrlichen Verlust von 800 Milliarden Dollar. Wenn davon je ein Zehntel in weitere Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine und die Aufr\u00fcstung des Westens gesteckt w\u00fcrde, \u00fcbertr\u00e4fen allein diese Zusatzausgaben die russischen R\u00fcstungsausgaben jeweils deutlich. Das Regime Putins w\u00fcrde dadurch wohl wesentlich wirkungsvoller in Schach gehalten als durch Sanktionen.<\/p>\n
Dieses Vorgehen der Selbstst\u00e4rkung ist zudem nicht nur gegen die aktuelle russische Bedrohung sinnvoll, sondern erst recht in Anbetracht der allgemeinen Weltlage. Der Westen braucht nicht eine Ma\u00dfnahme wie Sanktionen, deren Nutzen fragw\u00fcrdig ist, deren Kosten sicher gro\u00df sind und die wegen der beschr\u00e4nkten wirtschaftlichen Kapazit\u00e4ten kaum wiederholt eingesetzt werden kann. Vielmehr braucht der Westen eine allgemeine Erh\u00f6hung seiner Abschreckungskraft \u2013 ansonsten kommen bald neue Attacken von bekannten und noch unbekannten Gegnern.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Norbert Berthold (JMU, Juni 2022): Totales Energie-Embargo oder russischer Vasallenstaat? Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr massive Milit\u00e4r(sofort)hilfe an die Ukraine<\/span><\/a><\/p>\n