{"id":31597,"date":"2022-09-12T00:11:25","date_gmt":"2022-09-11T23:11:25","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31597"},"modified":"2022-09-12T06:02:43","modified_gmt":"2022-09-12T05:02:43","slug":"__trashed-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31597","title":{"rendered":"Staatliche Hilfe, Verantwortung und diachrone Wirtschaftspolitik"},"content":{"rendered":"

Betrachtet man die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland, gewinnt man den Eindruck, da\u00df zunehmend Gruppen definiert werden, denen vermeintlich geholfen werden mu\u00df und \u00fcber die dann \u2013 oftmals \u2013 das wirtschafts- bzw. sozialpolitische F\u00fcllhorn ausgesch\u00fcttet wird. Erkl\u00e4rt werden kann dieser Sachverhalt aus der Tektonik unseres demokratischen Systems. So lassen sich durch die Erf\u00fcllung derartiger W\u00fcnsche W\u00e4hlerstimmen gewinnen und die Lasten nahezu unmerklich auf viele Schultern verteilen (Daumann 1999). Ein Beispiel daf\u00fcr sind zunehmende Eingriffe in den Mietmarkt. Die Eigentumsquote liegt bei etwa 47% (Daten des statistischen Bundesamts 2018, https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Gesellschaft-Umwelt\/Wohnen\/_inhalt.html<\/a>). Besonders in Stadtstaaten lebt ein Gro\u00dfteil der (Wahl-)Bev\u00f6lkerung zur Miete, was staatliche Vorst\u00f6\u00dfe \u2013 etwa in der Bundeshauptstadt \u2013 erkl\u00e4ren kann.<\/p>\n

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Es ist inzwischen zunehmend zu beobachten, da\u00df sowohl Individuen als auch Unternehmen den Nutzen ihres Handelns privatisieren, w\u00e4hrend die negativen Handlungsfolgen \u2013 sowohl Kosten als auch Nutzen sind unsicher \u2013 durch die Allgemeinheit kompensiert werden sollen. Wir wollen anhand einiger Beispiele verdeutlichen, da\u00df private wie unternehmerische Entscheidungen auf einem Kosten-Nutzen-Kalk\u00fcl bestehen, bei dem hohe Gewinnchancen auch mit einem h\u00f6heren Risiko einhergehen.<\/p>\n

    \n
  1. Ein privater Haushalt X schlie\u00dft einen Stromvertrag bei einem Anbieter ab, der mit vergleichsweise niedrigen Preisen wirbt. Ein anderer Haushalt Y zahlt bei den \u00f6rtlichen Stadtwerken einen h\u00f6heren Preis. Durch die monatlichen Abschlagszahlungen entsteht \u00f6konomisch eine Kreditbeziehung, bei der die Haushalte Gl\u00e4ubiger sind, wenn ihr Stromverbrauch niedriger als kalkuliert ist. Der Stromanbieter von Haushalt X meldet Insolvenz an.<\/li>\n
  2. Eigent\u00fcmer A entscheidet sich daf\u00fcr, in eine Luft-Wasser-W\u00e4rmepumpe zu investieren, um unabh\u00e4ngig von den Energietr\u00e4gern \u00d6l und Gas zu sein. Eigent\u00fcmer B m\u00f6chte die Investition nicht t\u00e4tigen und setzt weiter auf Gas. Durch den russischen Krieg gegen die Ukraine, die vergangenen energiepolitischen Entscheidungen der Regierung und die daraus resultierende Gasknappheit steigt der Gaspreis.<\/li>\n
  3. Unternehmen Z ist ein landwirtschaftlicher Betrieb, dessen Maschinen nicht mehr auf dem neuesten technologischen Stand sind. Z nimmt keine Erweiterungsinvestitionen vor und produziert zunehmend zu h\u00f6heren Kosten, wodurch er nach kurzer Zeit nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig ist.<\/li>\n
  4. Bankkunde C legt einen sechsstelligen Betrag bei einer ihm bis dato unbekannten, nichtinl\u00e4ndischen Bank an, die ihm eine Verzinsung verspricht, die zwei Prozentpunkte \u00fcber jener liegt, die sein Nachbar D bei der \u00f6rtlichen Sparkasse erh\u00e4lt. Die Bank wird zahlungsunf\u00e4hig.<\/li>\n<\/ol>\n

    Freilich ist es nur zu verst\u00e4ndlich, da\u00df sich die Personen und Unternehmen, die hier mit negativen Handlungskonsequenzen konfrontiert sind, gro\u00dfes Interesse an einer staatlichen Kompensation haben, bspw. durch eine Subvention, eine Gasumlage, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird, oder eine steuerfinanzierte Rettung ihres Vertragspartners.<\/p>\n

    Wir wollen die Forderung aus ordnungspolitischer Sicht etwas n\u00e4her betrachten, wozu wir auf drei Sachverhalte eingehen wollen.<\/p>\n

    Zum einen ist dies die Rolle von Freiheit und Verantwortung in unserem Wirtschaftssystem: Ein marktwirtschaftlich orientiertes System zeichnet sich dadurch aus, da\u00df die Lenkung der Ressourcen und die Verteilung der G\u00fcter prim\u00e4r \u00fcber M\u00e4rkte stattfindet. Entscheidungen werden dezentral getroffen und f\u00fcr deren Folgen haben die Entscheider selbst einzustehen. So spricht Friedrich August v. Hayek (2005, S. 93 ff.) von einem unaufl\u00f6sbaren Zusammenhang von individueller Freiheit und Verantwortung und Walter Eucken (2004, S. 279 ff.) benennt diesen Sachverhalt als \u201eEinheit von Handlung und Haftung\u201c. Dar\u00fcber hinaus sieht unser Wirtschaftssystem sozialpolitische Korrekturen vor: Mit dem sozialpolitischen Werkzeugkasten sollen dabei insbesondere Menschen, die in Not geraten sind, unterst\u00fctzt werden. Aber auch in einer sozialen Marktwirtschaft gilt jedoch zun\u00e4chst das Subsidiarit\u00e4tsprinzip.<\/p>\n

    Zum anderen kommt den M\u00f6glichkeiten der Absch\u00e4tzung von Folgen eine besondere Bedeutung zu: Die Einheit von Handlung und Haftung soll gew\u00e4hrleisten, da\u00df die Konsequenzen der Handlung sorgsam abgewogen werden und ein Entscheider sich die Annahmen, unter denen er seine Entscheidung trifft, bewu\u00dft macht, da die meisten privaten wie politischen Entscheidungen unter Unsicherheit \u00fcber den Folgeneintritt getroffen werden. Auf diese Weise wird einerseits angeregt, da\u00df wirtschaftlich mit den verf\u00fcgbaren Ressourcen umgegangen wird und da\u00df andererseits die Konsequenzen der Entscheidung nicht auf unbeteiligte Dritte abgew\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Letzteres bedeutet insbesondere, da\u00df jemand, der bei der Folgenabsch\u00e4tzung nur oberfl\u00e4chlich vorgeht, die Kosten dieser Leichtsinnigkeit auch selbst zu tragen hat. Nun ist es freilich so, da\u00df bestimmte Handlungskonsequenzen nur schwer im Vorfeld vermutet werden k\u00f6nnen bzw., wenn wir das Konzept des m\u00fcndigen B\u00fcrgers bem\u00fchen, von demselben nicht abgesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen. In einem derartigen Fall w\u00e4re demzufolge ein Ansatzpunkt gegeben, wirtschafts- bzw. sozialpolitisch korrigierend einzugreifen.<\/p>\n

    Eng damit h\u00e4ngt zum dritten die der Wirtschaftspolitik zugrunde zu legende Perspektive zusammen. Eine synchrone Wirtschaftspolitik w\u00fcrde ausschlie\u00dflich auf die Situation, in der sich die betrachteten Wirtschaftssubjekte befinden, fokussieren. Die Genese dieser Situation, die Verantwortlichkeit und die mit der Intervention verbundenen Anreizwirkungen w\u00fcrden ausgeblendet.<\/p>\n

    Eine diachrone Wirtschaftspolitik w\u00fcrde eben gerade dieselben in den Vordergrund stellen und bei der Bewertung der Situation, in der sich die betrachteten Wirtschaftssubjekte befinden, danach fragen, ob diese eben das Resultat einer mangelhaften Beurteilung der Entscheidungssituation und deren potentieller Folgen ist. W\u00e4re n\u00e4mlich letzteres der Fall, dann griffe eindeutig die Einheit von Handlung und Haftung. Ein staatlicher Handlungsbedarf lie\u00dfe sich hierbei also nicht rechtfertigen. Insofern w\u00fcrde eine diachrone Ausrichtung der Wirtschafts- bzw. der Sozialpolitik der Dynamik unseres Wirtschaftssystems weitaus eher gerecht als eine synchrone. Dies w\u00e4re etwa dann der Fall, wenn die in der Risikoforschung beschriebene \u201eRisikoblindheit\u201c des Entscheiders (etwa Glei\u00dfner\/Follert 2022) die gegenw\u00e4rtige Situation bedingte.<\/p>\n

    Was bedeuten diese Zusammenh\u00e4nge nun f\u00fcr unsere Beispiele:<\/p>\n

    Unter dem Blickwinkel eines diachronen Verst\u00e4ndnisses staatlicher Intervention ist der Sachverhalt eindeutig: F\u00fcr jede Person, die die Chancen einer Entscheidungen wahrnimmt, mu\u00df ausgehend vom Leitbild des m\u00fcndigen B\u00fcrgers die Kenntnis unterstellt werden, da\u00df es gewisse Risiken gibt, die mit Entscheidungen einhergehen. Besonders g\u00fcnstige Konditionen sind hierf\u00fcr oftmals ein Indiz. In concreto w\u00fcrde eine diachrone Wirtschaftspolitik in den vier genannten Szenarien wie folgt aussehen:<\/p>\n

    Ad 1.: Haushalt X h\u00e4tte sich der Gefahr bewu\u00dft sein m\u00fcssen; eine staatliche St\u00fctzung des fallierenden Stromanbieters ist abzulehnen. Haushalt X mu\u00df demzufolge auf einen anderen Stromanbieter mit vermutlich schlechteren Konditionen ausweichen.<\/p>\n

    Ad 2.: Auch Eigent\u00fcmer B h\u00e4tte sich des Risikos steigender Preise bewu\u00dft sein m\u00fcssen; eine staatliche Unterst\u00fctzung Bs ist abzulehnen.<\/p>\n

    Ad 3.: Der Verzicht auf Investitionen ist eine bewu\u00dfte unternehmerische Entscheidung, deren Konsequenzen auch das Unternehmen Z vollumf\u00e4nglich zu tragen hat; eine staatliche Unterst\u00fctzung ist hier nicht angemessen.<\/p>\n

    Ad 4.: Auch hier h\u00e4tte C das Risiko ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen; daher hat er die Folgen seiner Investitionsentscheidung selbst zu tragen.<\/p>\n

    Losgel\u00f6st von den hier angef\u00fchrten Beispielen, basiert eine diachrone Wirtschafts- bzw. Sozialpolitik somit darauf, da\u00df der rationalen Folgenabsch\u00e4tzung von Entscheidungen und der Verantwortung ein gr\u00f6\u00dferer Stellenwert beigemessen wird. Freilich lassen sich f\u00fcr die hier vorgetragenen Einzelf\u00e4lle auch zahlreiche Argumente finden, die eine andere Position unterst\u00fctzen, etwa da\u00df die Rahmenbedingungen gerade durch staatliches Handeln ge\u00e4ndert wurden, oder die Informationsasymmetrie besonders stark ausgepr\u00e4gt war. Eine staatliche Intervention in Form einer Unterst\u00fctzung ist dennoch nur dann erw\u00e4genswert, wenn die Folgen der Entscheidung f\u00fcr das Wirtschaftssubjekt unter normalen Ermessen nicht absehbar w\u00e4ren.<\/p>\n

    Literatur<\/strong><\/p>\n

    Daumann, F. (1999), Interessenverb\u00e4nde im politischen Prozess: Eine Analyse auf Grundlage der Neuen Politischen \u00d6konomie, T\u00fcbingen.<\/p>\n

    Eucken, W. (2004), Grunds\u00e4tze der Wirtschaftspolitik, 6. Aufl., T\u00fcbingen.<\/p>\n

    Glei\u00dfner, W. & Follert, F. (2022), Deutschlands Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas: Ein Beispiel f\u00fcr Risikoblindheit bei politischen Entscheidungen. Wirtschaftsdienst \u2013 Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftspolitik 102, 474-478.<\/p>\n

    Hayek, F. A. v. (2005), Die Verfassung der Freiheit, 4. Aufl., T\u00fcbingen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Betrachtet man die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland, gewinnt man den Eindruck, da\u00df zunehmend Gruppen definiert werden, denen vermeintlich geholfen werden mu\u00df und \u00fcber die … <\/p>\n

    \u201eStaatliche Hilfe, Verantwortung und diachrone Wirtschaftspolitik\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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