{"id":31609,"date":"2022-09-15T06:14:58","date_gmt":"2022-09-15T05:14:58","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31609"},"modified":"2023-01-02T10:07:02","modified_gmt":"2023-01-02T09:07:02","slug":"kurz-kommentiert-hilfspakete-verteilungskaempfe-schuldenbremse-und-energiepolitik-ist-die-bundesregierung-von-allen-guten-geistern-verlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31609","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Kurz kommentiert <\/font><br\/>Hilfspakete, Verteilungsk\u00e4mpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik  <br\/><font size=3; color=grey>Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen? <\/font>"},"content":{"rendered":"<p><em>\u201eDie Dummheit von Regierungen sollte niemals untersch\u00e4tzt werden.\u201c<\/em> <em>(Helmut Schmidt)<\/em><\/p>\n<p>Wuchtig und breit. Darum geht es in der Diskussion \u00fcber staatliche Hilfspakete vor allem. Das f\u00fchrt in die Irre. Mit der Energiepreis-Krise verschlechtern sich die \u201eterms of trade\u201c. Importierte Energie, vor allem Gas, wird teurer. Wir m\u00fcssen mehr eigene G\u00fcter aufwenden, um eine Einheit importierter (Energie)G\u00fcter zu bekommen. Im Inland stehen weniger G\u00fcter zur Verf\u00fcgung. Der Verteilungsspielraum schrumpft. Wir werden \u00e4rmer,&nbsp; alle?<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Hilfspakete f\u00fcr die Schw\u00e4chsten<\/strong><\/p>\n<p>Es ist nicht m\u00f6glich, dass der Staat alle entlastet. Er ist nicht in der Lage, die L\u00fccke an heimischen G\u00fctern zu schlie\u00dfen, die durch h\u00f6here Energiepreise entsteht, weil das energiereichere Ausland mehr unserer G\u00fcter absorbiert. Der Staat kann diese G\u00fcter nicht produzieren. Das k\u00f6nnen nur private Akteure, allerdings nicht kurzfristig. Und mittelfristig auch nur, wenn sie Verzicht \u00fcben und Anreize haben, mehr knappe Ressourcen investiv einzusetzen.<\/p>\n<p>Der Mangel an heimischen G\u00fctern, die jetzt andere haben, l\u00e4sst sich kurzfristig nicht lindern. Wir m\u00fcssen auf reale G\u00fcter und materiellen Wohlstand verzichten. Die Lasten m\u00fcssen getragen werden, jetzt. Es ist normativer Grundkonsens der Sozialen Marktwirtschaft, dass \u201est\u00e4rkere\u201c Schultern mehr Lasten schultern sollen als \u201eschw\u00e4chere\u201c. Knappe Mittel verlangen, dass sich staatliche Hilfspakete auf die Schw\u00e4chsten konzentrieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Irref\u00fchrung der Mittelschicht<\/strong><\/p>\n<p>Die politische Idee, der Staat solle alle entlasten, ist eine Schnapsidee. Zwar steht die Politik unter Druck politisch m\u00e4chtiger W\u00e4hlergruppen. Die breite Mittelschicht ist die wichtigste. Tats\u00e4chlich kann die Politik das Versprechen, alle zu entlasten, aber nicht einhalten. Je mehr (wuchtige) Hilfspakete in die Breite gehen, desto mehr muss auch die breite Masse der Bev\u00f6lkerung zur Finanzierung herangezogen werden. Dann gilt aber: \u201eRechte Tasche, linke Tasche\u201c.<\/p>\n<p>Das Postulat des \u201eYou\u2019ll never walk alone\u201c hat Folgen f\u00fcr die Verteilung der Einkommen. Werden die Hilfspakete breit bis in die Mitte angelegt, besteht die ernste Gefahr, dass die wirtschaftlich Schw\u00e4chsten zu kurz kommen. Ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum f\u00fcr alle kann wegen des (Verteilungs)Kampfes um knappe Mittel nicht mehr garantiert werden. Das verletzt den gesellschaftlichen Grundkonsens.<\/p>\n<p>Mit der Politik einer Entlastung breiter Bev\u00f6lkerungsgruppen ver\u00e4ndert sich die Lage in der Mittelschicht. Tats\u00e4chlich wird sie netto be- und nicht entlastet. Sie muss den gr\u00f6\u00dften Teil der Lasten der Energie-Krise schultern, einige von ihnen mehr, andere weniger. Im g\u00fcnstigsten Fall wird von den \u201enicht ganz Reichen zu den nicht ganz Armen\u201c umverteilt. Sicher ist das aber nicht. Der Widerstand der politisch einflussreichen \u201eoberen\u201c Mittelschicht ist vorprogrammiert.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u201eD\u00fcmmste\u201c Energiepolitik der Welt<\/strong><\/p>\n<p>Das alles verst\u00e4rkt die Gefahr, einen Teil der energiepolitischen Lasten auf k\u00fcnftige Generationen abzuw\u00e4lzen. Noch mehr staatliche Verschuldung w\u00e4re der Versuch, umfassende \u201eHilfspakete f\u00fcr alle\u201c auf Pump zu finanzieren. Nachfolgende Generationen w\u00e4ren die Dummen. Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, die Schuldenbremse auch in den n\u00e4chsten Jahren weiter au\u00dfer Kraft zu setzen. Das w\u00e4re weder effizient noch gerecht.<\/p>\n<p>So viel Vernunft ist von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. In der Energiepolitik zeigt sie viel Ideologie und wenig \u00f6konomischen Verstand. Sie setzt die weltweit \u201ed\u00fcmmste\u201c Energiepolitik der Vorg\u00e4ngerregierungen nahtlos fort. Als w\u00e4re der \u201eterms of trade\u201c-bedingte Verlust an G\u00fctern nicht schon gro\u00df genug, will sie die Rest-Kernenergie zeitnah eliminieren. Es werden weniger G\u00fcter produziert. Die De-Industrialisierung wird beschleunigt. Das \u201eGesch\u00e4ftsmodell Deutschland\u201c (<a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30953\">hier<\/a>) ger\u00e4t noch st\u00e4rker ins Schlingern.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Die Lasten des \u201eTerms of trade\u201c-Effekts des Ukraine-Krieges m\u00fcssen getragen werden, jetzt. Eine noch h\u00f6here staatliche Verschuldung ist keine L\u00f6sung. Nat\u00fcrlich muss der Staat wirksame Hilfe leisten. Dabei sollte er sich allerdings auf die Schw\u00e4chsten konzentrieren. Und die Ampel muss endlich aufh\u00f6ren, die eigene Volkswirtschaft immer wieder aufs Neue zu sch\u00e4digen. In diesen Zeiten der Krise, in denen uns das Wasser energiepolitisch bis zum Hals steht, die Kernkraft auszuknipsen und Fracking weiter zu verbieten, ist ein St\u00fcck aus dem Tollhaus.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDie Dummheit von Regierungen sollte niemals untersch\u00e4tzt werden.\u201c (Helmut Schmidt) Wuchtig und breit. Darum geht es in der Diskussion \u00fcber staatliche Hilfspakete vor allem. Das &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31609\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<font size=3; color=grey>Kurz kommentiert <\/font><br \/>Hilfspakete, Verteilungsk\u00e4mpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik  <br \/><font size=3; color=grey>Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen? <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":31678,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1213,10,1166,4],"tags":[556,486,4275,4281,184,4293],"class_list":["post-31609","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-energiepolitisches","category-fiskalisches","category-gerechtes","category-soziales","tag-berthold","tag-energiepolitik","tag-hilfspakete","tag-terms-of-trade","tag-verschuldung","tag-verteilungskaempfe"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Kurz kommentiert Hilfspakete, Verteilungsk\u00e4mpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?  - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31609\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kurz kommentiert Hilfspakete, Verteilungsk\u00e4mpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?  - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"\u201eDie Dummheit von Regierungen sollte niemals untersch\u00e4tzt werden.\u201c (Helmut Schmidt) Wuchtig und breit. 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