{"id":31647,"date":"2022-10-19T00:31:46","date_gmt":"2022-10-18T23:31:46","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31647"},"modified":"2022-10-20T09:01:01","modified_gmt":"2022-10-20T08:01:01","slug":"betraechtlicher-staatlicher-fussabdruck-in-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31647","title":{"rendered":"Betr\u00e4chtlicher staatlicher Fussabdruck in der Schweiz"},"content":{"rendered":"

\u201eArbeit dehnt sich in genau dem Mass aus, wie Zeit f\u00fcr ihre Erledigung zur Verf\u00fcgung steht.\u201c Dies ist einer der markanten S\u00e4tze des britischen Historikers Cyrill Northcote Parkinson. Er hat sie in den 1950er Jahren gepr\u00e4gt, um das von ihm erforschte B\u00fcrokratiewachstum zu beschreiben. Durch seine trefflichen und zuweilen ironisierenden Darstellungen von B\u00fcrokratien, die scheinbar ohne nachvollziehbaren Grund unaufhaltsam wachsen, wurde Parkinson weltber\u00fchmt.<\/p>\n

Auch die Volkswirtschaftslehre befasst sich mit dem Staat und seinem Eigenleben. So haben die \u00d6konomen William Niskanen und Anthony Downs Anfangs der 1970er Jahre argumentiert, dass man sich von der romantischen Vorstellung Max Webers l\u00f6sen m\u00fcsse, die B\u00fcrokratie sei die \u00abtreue Erf\u00fcllungsgehilfin\u00bb, die die Vorstellungen der B\u00fcrger effizient und uneigenn\u00fctzig umsetze. V\u00f6llig zu Recht. Denn auch B\u00fcrokratien streben nach Gr\u00f6sse, Macht und Einfluss.<\/p>\n

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Im Ergebnis decken sich die Leistungen der \u00f6ffentlichen Verwaltung oft nicht mit den gesellschaftlichen Vorstellungen der B\u00fcrger. Es entsteht \u2013 und besteht \u2013 eine Diskrepanz zwischen den Zielen der B\u00fcrger und den Resultaten b\u00fcrokratischen Handelns. Es ist das Verdienst der Politischen \u00d6konomie und damit auch des Schweizer \u00d6konomen Bruno S. Frey, diese Mechanismen theoretisch beschrieben zu haben. Die B\u00fcrokratietheorie gilt zwar f\u00fcr alle grossen Organisationen \u2013 sei es in grossen Firmen im privaten Markt oder im Staat. Im Falle der staatlichen B\u00fcrokratie kommt allerdings erschwerend hinzu, dass kaum Wettbewerbsdruck und Vergleichsmassst\u00e4be existieren, mithin also der Effizienzdruck aus der Privatwirtschaft fehlt.<\/p>\n

Was also sagt die Realit\u00e4t zur Theorie? Wo l\u00e4sst sich ein \u00fcberbordendes B\u00fcrokratiewachstum in der Schweiz tats\u00e4chlich beobachten? Und was w\u00e4re eigentlich ein \u00fcberbordendes B\u00fcrokratiewachstum? Der Faktencheck gestaltet sich in der Tat nicht so einfach. Geht man davon aus, dass der Staat das tut, was er tun sollte, dann m\u00fcsste man eigentlich mit zunehmendem gesellschaftlichem Wohlstand einen abnehmenden Staatsanteil am Sozialprodukt und Bev\u00f6lkerungswachstum erwarten. Warum? Weil sich die \u00f6ffentlichen Leistungen im Unterschied zu vielen privaten G\u00fctern durch steigende Skaleneffekte auszeichnen. Die Kosten des Staats d\u00fcrften also mit dem Wohlstand und der Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6sse nicht wesentlich steigen \u2013 f\u00fcr den einzelnen sollte es sogar billiger werden, wenn sich mehr Personen an der Finanzierung beteiligen. Denkt man beispielsweise an die Aussenpolitik, so ist tats\u00e4chlich kaum einzusehen, warum hier keine St\u00fcckkostendegression genutzt werden k\u00f6nnte. Bei anderen Staatsaufgaben sieht es \u00e4hnlich aus.<\/p>\n

Was aber, wenn diese Vermutung falsch ist? Was, wenn der Staat tats\u00e4chlich unter einer \u00abKostenkrankheit\u00bb leidet, wie es der \u00d6konom William Baumol einmal trefflich formulierte? Dabei ging er davon aus, dass die \u00f6ffentliche Verwaltung zwingermassen unterproduktiv bleibe, weil sie besonders arbeitsintensiv sei. Wenn man an den Gesundheitssektor denkt, ist dieses Argument tats\u00e4chlich nicht unplausibel.<\/p>\n

Leider ist nicht nur die theoretische Benchmark unklar. Auch wer den staatlichen Fussabdruck messen will, muss sich auf eine Mischung aus Sisyphos- und Detektivarbeit einlassen. Das liegt daran, dass die Abgrenzung zwischen Staat und Privat je l\u00e4nger desto weniger eindeutig gezogen wird. Dies gilt auch und gerade f\u00fcr die Schweiz \u2013 die New Public Management-Reformen in den 1990er Jahren haben die Situation noch un\u00fcbersichtlicher gemacht, als sie ohnehin schon ist.<\/p>\n

De facto leben alle westlichen Staaten in Mischwirtschaften, halb staatlich, halb privat. Staatliche Akteure \u00abwildern\u00bb ohne Hemmungen in privaten M\u00e4rkten, und private Akteure lobbyieren geschickt f\u00fcr staatlichen Schutz und Beihilfen. Dass die Kernverwaltung bei Bund, Kantonen und Gemeinden zum Staat z\u00e4hlen, ist zwar eindeutig. Wie verh\u00e4lt es sich aber bei Spit\u00e4lern, SBB, Post, Swisscom, BKW, Alpiq, Axpo oder den Kantonalbanken? Und warum waren vieler dieser Betriebe fr\u00fcher im Bereich der \u00f6ffentlichen Verwaltung klassifiziert und heute nicht mehr, ohne dass der Steuerzahler auf sein Haftungsrisiko der \u00abimpliziten\u00bb Staatsgarantie verzichten d\u00fcrfte? Zu all den Fragen gibt es keine eindeutigen und \u00fcber die Jahre konsistenten Antworten. Die Statistiken sind also notwendigerweise verzerrt. Transparenz zum staatlichen Fussabdruck ist angesichts der Ausgangslage umso wichtiger \u2013 allerdings auch umso schwieriger zu erreichen.<\/p>\n

Deshalb habe ich mich zusammen mit meinem Mitarbeiter Marco Portmann in Detektivmanier auf die Spurensuche gemacht. Ich fokussiere in diesem Beitrag auf das Verwaltungswachstum. Klar ist: Mit 6\u2019082 Franken je Einwohner im Jahr 2019 liegt die Schweiz kaufkraftbereinigt im europ\u00e4ischen Mittelfeld. Die Schweiz gibt 7.3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) f\u00fcr Staatsbedienstete aus. Von 1995 bis 2019 sind die Ausgaben f\u00fcr Verwaltungspersonal in der Schweiz pro Kopf um 88 Prozent gestiegen. Das spricht nicht daf\u00fcr, dass die Schweiz in den letzten 25 Jahren besondere Effizienzpotenziale in der \u00f6ffentlichen Verwaltung genutzt h\u00e4tte.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Auf welcher Staatsebene ist das Ausgabenwachstum am h\u00f6chsten? Am h\u00f6chsten f\u00e4llt das Wachstum beim Bund aus mit 2.8 Prozent j\u00e4hrlich ab 2008, gefolgt von den Kantonen (2.4 Prozent) und Gemeinden (1.6 Prozent). Es gibt aber grosse kantonale Unterschiede. In Basel-Stadt wird mit 8\u2019528 Franken und in Genf mit 8\u2019767 Franken je Einwohner am meisten f\u00fcr die Kantons- und Gemeindebediensteten ausgegeben; im Aargau sind es gerade einmal 3\u2019419 Franken. Bleiben die aktuellen Wachstumsraten bestehen, steigen die Disparit\u00e4ten weiter an. Ein Drittel der \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigung entf\u00e4llt auf staatliche und staatsnahe Unternehmen.<\/p>\n

Was ist das Fazit aus dem Blick in die Daten? Die staatlichen Verwaltungsausgaben und das Besch\u00e4ftigungsvolumen beim Staat und den staatsnahen Unternehmen sind alles andere als gering. Es ist wohl an der Zeit, unser Selbstbild \u2013 unsere Selbstwahrnehmung \u2013 eines unb\u00fcrokratischen Mustersch\u00fclers zu revidieren: Das Parkinson\u2019sche Gesetz gilt auch bei uns.<\/p>\n

Sowohl Ausgaben als auch Besch\u00e4ftigung wachsen best\u00e4ndig. Betrachtet man kaufkraftbereinigte Verwaltungsausgaben pro Einwohner, ist die Schweiz nicht Mustersch\u00fclerin, sondern bloss europ\u00e4isches Mittelmass. Die Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden wachsen unter anderem stark im Bereich der allgemeinen Verwaltungsausgaben. Gerade diese Ausgabenkategorie wurde j\u00fcngst wieder als wirtschaftswachstumshemmend identifiziert.<\/p>\n

Zum Besch\u00e4ftigungswachstum tragen auch die staatsnahen Unternehmen und Institute des \u00f6ffentlichen Rechts bei. Um die Governance dieser staatlichen und staatsnahen Betriebe ist es bekanntlich nicht zum Besten bestellt. Die Personalausgaben und der Akademikeranteil wuchsen beim Bund am st\u00e4rksten, w\u00e4hrend die Kantone und Gemeinden die Besch\u00e4ftigung am st\u00e4rksten erh\u00f6hten. Sie taten dies allerdings weniger akademisiert und spezialisiert als der Bund. Dieses Muster ist konsistent mit einem fortschreitenden Vollzugsf\u00f6deralismus, im Zuge dessen der Bund die Richtung vorgibt und die Kantone ausf\u00fchren. Es gibt erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Lohnungleichheiten zwischen Staat und Privatwirtschaft. Insbesondere die L\u00f6hne beim Bund sind vergleichsweise hoch. Diese Differenzen sind aus Bildungs- und Arbeitsmarktperspektive nicht unproblematisch und sollten n\u00e4her untersucht werden.<\/p>\n

Literatur:<\/strong><\/p>\n

Marco Portmann und Christoph A. Schaltegger (IWP): Staatliche und staatsnahe Besch\u00e4ftigung in der Schweiz. Wo w\u00e4chst der \u00f6ffentliche Sektor?<\/a><\/p>\n

Podcast zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Der Staat expandiert, der Markt stagniert. Wege aus der ordnungspolitischen Verwahrlosung<\/span> <\/span><\/a><\/p>\n

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius Maximilians-Universit\u00e4t W\u00fcrzburg) im Gespr\u00e4ch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universit\u00e4t Luzern und Institut f\u00fcr Schweizer Wirtschaftspolitik<\/a>)<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Christoph A. Schaltegger (2022): Der Markt braucht den Staat. Und der Staat braucht Regeln. Was uns die soziale Marktwirtschaft heute zu sagen hat <\/a><\/p>\n

Norbert Berthold (2021): Was ist des Marktes, was des Staates? <\/a>Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte M\u00e4rkte und ratlose Ordnungspolitiker<\/p>\n

Norbert Berthold (2019): Tiefer als die \u00d6konomie. Zerbr\u00f6seln die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eArbeit dehnt sich in genau dem Mass aus, wie Zeit f\u00fcr ihre Erledigung zur Verf\u00fcgung steht.\u201c Dies ist einer der markanten S\u00e4tze des britischen Historikers … <\/p>\n

\u201eBetr\u00e4chtlicher staatlicher Fussabdruck in der Schweiz\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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