Kaum ist die EEG-Umlage zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung zum 1. Juli 2022 abgeschafft worden, wurde eine neue Umlage beschlossen: die Gasbeschaffungsumlage. Damit sollen in finanzielle Schwierigkeiten geratene Gasimporteure wie Uniper vor der Insolvenz gerettet werden, denn diese m\u00fcssen wegen der verringerten Erdgaslieferungen aus Russland Erdgas zu dramatisch h\u00f6heren Preisen am Markt zukaufen, um ihren Lieferverpflichtungen gegen\u00fcber Energieversorgungsunternehmen, insbesondere den Stadtwerken, nachkommen zu k\u00f6nnen. Daher sollen vom 1. Oktober 2022 an s\u00e4mtliche Gasverbraucher die Gasbeschaffungsumlage bezahlen; sie betr\u00e4gt zun\u00e4chst 2,419 Cent je Kilowattstunde, wird alle drei Monate in ihrer H\u00f6he neu festgelegt und ist befristet bis zum 1. April 2024.<\/p>\n
<\/p>\n
Zur Rechtfertigung der Erhebung dieser Umlage argumentiert das Bundeswirtschaftsministerium, dass ohne diese Hilfe die Erdgasversorgung in Deutschland zusammenbrechen k\u00f6nnte. Die Gefahr drohe, dass Millionen von Haushalten im Winter frieren m\u00fcssten. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde diese Umlage eine faire Verteilung der Mehrkosten der Gasbeschaffung auf viele Schultern erlauben: Die Alternative zur Umlage w\u00e4ren laut Bundeswirtschaftsministerium versorgerspezifische Preisanpassungen, von denen Gaskunden sehr unterschiedlich betroffen w\u00e4ren: Kunden von Gaslieferanten, die bisher viel Gas aus Russland bezogen hatten und daher nun gro\u00dfe Mengen Gas aus anderen Quellen zu hohen Preisen beschaffen m\u00fcssen, w\u00fcrden mit untragbaren Preissteigerungen konfrontiert werden. Kunden von Gaslieferanten, die weniger oder gar kein Gas aus Russland beziehen, w\u00e4ren mit geringeren Preiserh\u00f6hungen konfrontiert. Dies ist jedoch nicht die einzige Alternative zur Gasbeschaffungsumlage, es gibt noch weitere, wie im Folgenden diskutiert wird.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der drastischen Anstiege der Erdgaspreise f\u00fcr Endkunden, die sich gegen\u00fcber dem Vorjahr vervielfacht haben, ist die nun beschlossene Gasbeschaffungsumlage eine zus\u00e4tzliche Zumutung f\u00fcr die Verbraucher, vor allem f\u00fcr die Geringverdiener. Diese leiden ohnehin unter der Vervielfachung der Gaspreise, ebenso wie auch unter drastisch erh\u00f6hten Strompreisen. Die Bundesregierung scheint sich dieser Zumutung bewusst zu sein: Postwendend hat sie den Mehrwertsteuersatz auf Gas von 19\u00a0% auf 7\u00a0% gesenkt.<\/p>\n
Diese Mehrwertsteuersenkung kann, je nach Gasverbrauch eines Haushaltes und dessen Arbeitspreis f\u00fcr die Kilowattstunde, die zus\u00e4tzliche Belastung aus der Gasbeschaffungsumlage weitgehend ausgleichen. Die durch die Gasumlage bedingten zus\u00e4tzlichen Kosten liegen f\u00fcr einen Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bei rund 518 Euro, 7\u00a0% Mehrwertsteuer inklusive. Je h\u00f6her der Gasverbrauch eines Haushaltes, desto eher werden die durch die Umlage verursachten Zusatzkosten durch die Mehrwertsteuersenkung ausgeglichen. Daher ist die Kompensation durch die Mehrwertsteuersenkung, welche von Wohlfahrtsverb\u00e4nden zu Recht kritisiert wird, weil dadurch alle, nicht nur die armen Haushalte entlastet werden, alles andere als zielgerichtet und gerecht: Wohlhabende Haushalte, die in der Regel einen h\u00f6heren Energieverbrauch als einkommensschwache Haushalte aufweisen, werden durch die Mehrwertsteuersenkung st\u00e4rker entlastet als Geringverdiener.<\/p>\n
Ebenso wenig zielgenau ist die mit den finanziellen Mitteln der Gasbeschaffungsumlage geplante Unterst\u00fctzung von vermeintlich notleidenden Gasimporteuren. Tats\u00e4chlich w\u00fcrden mit der Gasbeschaffungsumlage auch Unternehmen unterst\u00fctzt, die eine Unterst\u00fctzung nicht n\u00f6tig haben. Der von RWE verk\u00fcndete freiwillige Verzicht auf die Gelder aus der Gasbeschaffungsumlage zeigt dies \u00fcberdeutlich. Zu den Unternehmen, die nach eigener Aussage ebenso wenig in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet sind, geh\u00f6rt EnBW, dessen Gastochter VNG ebenfalls unter den gedrosselten Lieferungen aus Russland leidet.<\/p>\n
Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, w\u00e4re es besser, die wenigen Unternehmen, die tats\u00e4chlich in extremen Schwierigkeiten stecken, wie vor allem Uniper, gezielt mit steuerlichen Mitteln durch den Staat zu f\u00f6rdern oder die Kreditlinien auszudehnen. Aus Sicht der Gasverbraucher w\u00e4re die hierf\u00fcr erforderliche Einzelfallpr\u00fcfung in jedem Fall der vagen Hoffnung vorzuziehen, dass nichtbed\u00fcrftige Unternehmen auf die Mittel aus der Gasbeschaffungsumlage freiwillig verzichten werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist die Gasbeschaffungsumlage entgegen der anderslautenden Behauptung des Bundeswirtschaftsministeriums alles andere als fair: Um notleidende Gasimporteure zu retten, m\u00fcssen einkommensschwache Haushalte einen h\u00f6heren Anteil ihres Einkommens f\u00fcr die Gasbeschaffungsumlage aufwenden als wohlhabende Haushalte. Dasselbe Manko wies die j\u00fcngst abgeschaffte EEG-Umlage auf und gilt auch f\u00fcr andere Umlagen auf den Verbrauch von Energie, etwa die Umlage zur F\u00f6rderung der Kraftw\u00e4rmekopplung.<\/p>\n
Es w\u00e4re gerechter, wenn es keine derartigen Umlagen auf die Strom- und Gaspreise g\u00e4be und die Finanzierung der entsprechenden F\u00f6rdertatbest\u00e4nde gem\u00e4\u00df dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip aus Steuermitteln erfolgen w\u00fcrde, zu deren Aufkommen starke Schultern st\u00e4rker beitragen als schwache. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas hingegen w\u00fcrde die durch die Gasbeschaffungsumlage entstehenden Nachteile f\u00fcr einkommensschwache Haushalte nur unzureichend ausgleichen.<\/p>\n
Zu bem\u00e4ngeln ist zudem, dass die Mehrwertsteuersenkung Unternehmen, die unter der Gasbeschaffungsumlage \u00fcber die ohnehin stark gestiegenen Gaspreise hinaus noch zus\u00e4tzlich leiden w\u00fcrden, nicht hilft, da diese vorsteuerabzugsberechtigt sind. Allein um die heimischen Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen gegen\u00fcber ihrer internationalen Konkurrenz zu bewahren, sollte die Gasbeschaffungsumlage besser doch nicht erhoben werden. Denn \u00fcberall in Europa leiden die Unternehmen gleicherma\u00dfen unter den hohen Gaspreisen, aber die Gasbeschaffungsumlage w\u00fcrden allein die Unternehmen in Deutschland bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
W\u00fcrde die Gasbeschaffungsumlage doch nicht erhoben werden, k\u00f6nnte auch von der unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten ebenso fragw\u00fcrdigen Senkung des Mehrwertsteuersatzes wieder Abstand genommen werden. Die dadurch erzielbaren zus\u00e4tzlichen Milliarden an Steuereinnahmen k\u00f6nnten dann gezielt f\u00fcr die Unterst\u00fctzung tats\u00e4chlich in Not geratener Unternehmen eingesetzt werden. Sowohl Millionen an einkommensschwachen Haushalten als auch die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit aller Unternehmen in Deutschland d\u00fcrften die hier vorgeschlagene Alternative einer Gasbeschaffungsumlage vorziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kaum ist die EEG-Umlage zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung zum 1. Juli 2022 abgeschafft worden, wurde eine neue Umlage beschlossen: die Gasbeschaffungsumlage. Damit … <\/p>\n