F\u00fcr viele B\u00fcrger erscheint \u201eVater Staat\u201c als verl\u00e4sslicher Partner, der das Schiff durch die st\u00fcrmische See des 21. Jahrhunderts man\u00f6vriert. Dabei spielt es weniger eine Rolle, wer gerade das Steuer innehat, allein die Vorstellung des sich k\u00fcmmernden Staates l\u00f6st bei Teilen der Bev\u00f6lkerung ein Wohlgef\u00fchl des Vertrauens aus. Vor allem in Krisen, in denen M\u00e4rkte scheinbar keine effizienten L\u00f6sungen hervorbringen k\u00f6nnen, werden oftmals staatliche Korrekturen bef\u00fcrwortet. Dies ist insofern \u00fcberraschend, weil Regierungen einerseits insbesondere an der Ausdehnung und Erhaltung ihrer Macht interessiert sind und die Geschichte andererseits lehrt, dass der Staat ein vergleichsweise schlechter Planer ist.<\/p>\n
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Dass die Politik wieder eine deutlich aktivere Rolle spielt, ist nicht nur ein Gef\u00fchl, sondern ist belegbar. Die deutsche Staatsquote ist zwischen 2019 \u2013 also dem letzten Jahr vor der COVID-19-Pandemie \u2013 und 2021 von 45,0\u00a0% auf 51,6\u00a0% des BIP gestiegen. Noch nie war der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung in der Geschichte der Bundesrepublik so hoch wie heute. Mit der Staatsquote ist der Staatseinfluss aber bei weitem nicht vollst\u00e4ndig beschrieben, denn sie erfasst nur die Ausgaben des Staates, nicht aber die Regulierungen und damit Eingriffe in private Verf\u00fcgungsrechte. Doch genau diese Interventionen haben w\u00e4hrend der Pandemie ein zuvor kaum vorstellbares Ma\u00df erreicht. Ob rigide Auflagen f\u00fcr Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, faktische Berufsaus\u00fcbungsverbote (z.B. f\u00fcr Musiker) oder Kontaktverbote und Ausgangssperren f\u00fcr Privatpersonen \u2013 die Sch\u00e4rfe der staatlichen Eingriffe war kaum zu \u00fcberbieten. Dennoch bleiben sie in einer Kennzahl wie der Staatsquote unber\u00fccksichtigt. Im Zuge der Energiekrise, die mit Blick auf die Entscheidung der Regierung-Merkel im Jahre 2011 wohl nicht allein das Resultat der russischen Invasion in der Ukraine sein d\u00fcrfte, drohen im bevorstehenden Winter wom\u00f6glich erneut massive Eingriffe in die Privatsph\u00e4re.<\/p>\n
Die zunehmenden staatlichen Eingriffe werden oft mit der Existenz sogenannter negativer externer Effekte bzw. sozialer Kosten begr\u00fcndet. \u00d6konomen verstehen darunter Nutzenver\u00e4nderungen bei unbeteiligten Dritten, f\u00fcr die diese nicht kompensiert bzw. entsch\u00e4digt werden. Ein Beispiel aus der Praxis: Autofahrer m\u00fcssen die Kosten f\u00fcr den PKW und die Kraftstoffe zahlen. Diese \u201eprivaten Kosten\u201c sp\u00fcrt der Autofahrer in seinem Portemonnaie und er ber\u00fccksichtigt sie bei seiner Entscheidung, ob er eine Fahrt antritt. \u00dcbersteigt der Nutzen, den sich der Autofahrer von der Fahrt verspricht, die Kosten, wird er die Fahrt antreten. Es gibt beim Autofahren aber eine Reihe externer Effekte, die bei unbeteiligten Dritten Kosten bzw. Unannehmlichkeiten verursachen. Umweltsch\u00e4den, L\u00e4rmbel\u00e4stigung oder die Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ber\u00fccksichtigen die meisten Autofahrer typischerweise nicht oder nur unzureichend im eigenen Kosten-Nutzen-Kalk\u00fcl. Solche negativen Externalit\u00e4ten sind einerseits bedauerlich, geh\u00f6ren aber andererseits zum gesellschaftlichen Zusammenleben und sie begegnen uns t\u00e4glich.<\/p>\n
Der Staat bem\u00fcht sich seit jeher durch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen um einen Interessenausglich und damit um eine \u201eInternalisierung\u201c der sozialen Kosten beim Verursacher: So soll die Mineral\u00f6lsteuer einen Teil der Umweltkosten f\u00fcr den Autofahrer sp\u00fcrbar machen. Geschwindigkeitsbegrenzungen in Wohngebieten sollen die Unfallgefahr und die L\u00e4rmbel\u00e4stigung reduzieren.<\/p>\n
Dass die Politik f\u00fcr einen Interessenausgleich zwischen den B\u00fcrgern sorgt, wenn objektiv hohe soziale Kosten vorliegen, ist grunds\u00e4tzlich in Ordnung, wenngleich viele negative externe Effekte erst dadurch entstehen, dass Verf\u00fcgungsrechte nicht in privater Hand sind. Problematisch ist es jedoch, dass dem Staat im Regelfall die Informationen fehlen, wie hoch die sozialen Kosten tats\u00e4chlich sind, da er die subjektiven Kosten-Nutzen-Kalk\u00fcle der Individuen nicht kennen kann. H\u00e4ufig trifft er daf\u00fcr Annahmen, die falsch sein k\u00f6nnen, zum Beispiel weil gut organisierte Lobbygruppen daf\u00fcr sorgen, dass soziale Kosten aufgebauscht werden. Die Politik glaubt dann, unbedingt eingreifen zu m\u00fcssen. Nicht selten sind es aber Partikularinteressen und keineswegs die Interessen einer breiten \u00d6ffentlichkeit, die von Aktivisten und Lobbyisten vertreten werden.<\/p>\n
In den letzten Jahren greift die Politik immer \u00f6fter mit teils weitreichenden Ma\u00dfnahmen in das Zusammenleben der B\u00fcrger ein. M\u00f6glicherweise liegt es daran, dass Aktivisten- und Lobbygruppen immer mehr Einfluss auf die Politik haben. M\u00f6glicherweise lassen sich Politiker aber auch st\u00e4rker von Meinungsumfragen beeinflussen. Hier nur drei Beispiele f\u00fcr Umfragen und Initiativen, die Einfluss auf die gesellschaftlichen und politischen Debatten haben.<\/p>\n
Alle drei F\u00e4lle haben eines gemeinsam: Sie signalisieren, der Staat m\u00fcsse handeln, um dringende Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zu befriedigen. Dabei verschanzen sich die Bef\u00fcrworter eines Interventionismus oftmals hinter wohlklingenden aber de facto kaum operationalisierbaren Begriffen wie \u201eGemeinwohl\u201c. V\u00f6llig ausgeblendet wird hingegen das Individuum mit seinen Bed\u00fcrfnissen, die von Mensch zu Mensch variieren. Bei der Diskussion um negative externe Effekte wird bisweilen auch kaum thematisiert, ob es ad\u00e4quate Abwehrm\u00f6glichkeiten gibt, die ohne den eingreifenden Staat durchzuf\u00fchren w\u00e4ren. Jeder Einzelne kann auch \u201eauf eigene Faust\u201c aktiv werden. Wer f\u00fcr ein Tempolimit eintritt, kann darauf verzichten, schneller als 130 zu fahren \u2013 er sch\u00fctzt damit die Umwelt, spart Benzin und senkt gegebenenfalls das Unfallrisiko f\u00fcr sich und f\u00fcr andere. Wer die Steuern f\u00fcr zu niedrig h\u00e4lt, kann dem Staat freiwillig Geld \u00fcbertragen und damit den finanziellen Handlungsspielraum des Staates erweitern. Und wer f\u00fcr sch\u00e4rfere Corona-Regeln eintritt oder eher risikoscheu ist, h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit, sich zu sch\u00fctzen, indem er bei sich selbst anf\u00e4ngt und die bekannten Schutzma\u00dfnahmen umsetzt.<\/p>\n
Nun l\u00e4sst sich leider nicht nachvollziehen, ob sich die einzelnen Umfrageteilnehmer in Einklang mit ihren eigenen Forderungen verhalten. Aber es l\u00e4sst sich zumindest n\u00e4herungsweise \u00fcberpr\u00fcfen, ob sich die Gesellschaft insgesamt so verh\u00e4lt, wie es Umfrageergebnisse vermuten lassen bzw. wie es die Initiativen von Lobbygruppen suggerieren. Beim Tempolimit passt das tats\u00e4chliche Fahrverhalten recht gut zu den Umfrageergebnissen. Laut IW K\u00f6ln fahren fast 80\u00a0% der Autofahrer auch auf Autobahnstrecken ohne Tempolimit langsamer als 130 km\/h<\/a> \u2013 und das schon vor der aktuellen Energiekrise.<\/p>\n Ganz anders sieht es bei der Initiative der erw\u00e4hnten Million\u00e4rsgruppe aus. Der Bund f\u00fchrt ein spezielles Schuldentilgungskonto, auf das jeder B\u00fcrger Geld einzahlen kann \u2013 eine gute Gelegenheit f\u00fcr Menschen wie diese Million\u00e4re, die freiwillig gern mehr Steuern zahlen m\u00f6chten. Doch das Ergebnis ist ern\u00fcchternd. Im Jahr 2021 haben lediglich 236 B\u00fcrger Geld auf dieses Konto eingezahlt. Insgesamt sind dadurch gerade einmal 63.988,54 Euro zusammengekommen.<\/a> Offenbar handelt es sich bei der Bereitschaft der \u201eTax me now\u201c-Initiative eher um ein Lippenbekenntnis als um ein ernst gemeintes Anliegen.<\/p>\n Verhaltens\u00f6konomen k\u00f6nnten einwenden, dass die Menschen von \u201ebedingter Kooperationsbereitschaft\u201c getrieben sind. Das hei\u00dft, sie sind bereit, bei bestimmten Dingen mitzumachen, wenn alle anderen auch mitmachen \u2013 sonst w\u00e4re wom\u00f6glich die Wirkung nicht gro\u00df genug. Abgesehen davon, dass dieses Argument jeder Idee kollektivistischer Politik T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet, st\u00f6\u00dft es in der Praxis an seine Grenzen. So zum Beispiel bei der genannten COVID-19-Umfrage: W\u00e4hrend sich in der Umfrage knapp 50\u00a0% der Befragten f\u00fcr eine umgehende Versch\u00e4rfung der Corona-Regeln aussprachen, trug im \u00f6ffentlichen Raum kaum noch jemand eine Maske. Mit einer Maske h\u00e4tte sich aber jeder vor einer Corona-Infektion sch\u00fctzen k\u00f6nnen, ganz unabh\u00e4ngig davon, wie ansonsten gerade die Regeln sind. Es braucht keine Kooperation der anderen, um seine eigene Gesundheit zu sch\u00fctzen. Warum also sieht man inzwischen so wenige Menschen ohne Maske, wenn sich so viele ein strengeres Corona-Reglement w\u00fcnschen?<\/p>\n M\u00fchelos lassen sich weitere Beispiele finden, bei denen das individuelle Verhalten nicht zu den eigenen Forderungen an Politik und Gesellschaft passt. Die Menschen leben ihre Freiheiten gern aus, \u00e4u\u00dfern sich \u00f6ffentlich aber ganz anders, was m\u00f6glicherweise mit dem Ph\u00e4nomen des Moralunternehmertums und dem Primat der (richtigen) Haltung erkl\u00e4rbar ist. Eine solche Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit mag teilweise auf die \u201ebedingte Kooperationsbereitschaft\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Vielleicht lieben die Menschen ihre Freiheit aber auch einfach viel mehr, als sie zugeben m\u00f6gen und in Umfragen zum Ausdruck bringen. Kollektive Regeln und Freiheitseinschr\u00e4nkungen sind in Umfragen leicht zu fordern, solange man sie im richtigen Leben nicht umsetzen muss.<\/p>\n Hinweis:<\/strong> Eine stark gek\u00fcrzte Version des Beitrages erschien in der WiWo<\/a> vom 18. September 2022.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Christoph A. Schaltegger (2022): Der Markt braucht den Staat. Und der Staat braucht Regeln. Was uns die soziale Marktwirtschaft heute zu sagen hat <\/a><\/p>\n Norbert Berthold (2021): Was ist des Marktes, was des Staates? <\/a>Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte M\u00e4rkte und ratlose Ordnungspolitiker<\/p>\n