{"id":3171,"date":"2010-04-14T07:29:32","date_gmt":"2010-04-14T06:29:32","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=3171"},"modified":"2010-04-15T06:12:32","modified_gmt":"2010-04-15T05:12:32","slug":"der-bailout-fuer-griechenland-schaeuble-setzt-sich-ueber-merkels-vorgaben-hinweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=3171","title":{"rendered":"Der Bailout f\u00fcr Griechenland: Sch\u00e4uble setzt sich \u00fcber Merkels Vorgaben hinweg"},"content":{"rendered":"

Die Finanzminister des Euro-Raums haben am Sonntag beschlossen, dass Griechenland im Falle eines Falles im ersten Jahr einen Dreijahreskredit von bis zu 30 Milliarden Euro zu einem Zins von etwa 5 Prozent erhalten soll. Finanzminister Sch\u00e4uble hat dem zugestimmt. Der Beschluss ist unvereinbar mit der Erkl\u00e4rung der Staats- und Regierungschefs vom 25. M\u00e4rz. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

„Die Mitgliedstaaten des Euro-W\u00e4hrungsgebiets sind bereit, im Rahmen eines Pakets, das eine erhebliche Finanzierung durch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds und einen Mehrheitsanteil aus europ\u00e4ischen Finanzmitteln umfasst, zu koordinierten bilateralen Darlehn beizutragen. Dieser Mechanismus, der die Finanzierung durch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds erg\u00e4nzt, ist als Ultima Ratio zu betrachten, was insbesondere bedeutet, dass die Finanzierung \u00fcber den Markt nicht ausreicht … Die Zinss\u00e4tze werden nicht-konzession\u00e4r sein, d.h. sie werden kein Subventionselement enthalten.“<\/p>\n

<\/p><\/blockquote>\n

Der Marktzins f\u00fcr griechische Anleihen mit dieser (Rest-)Laufzeit betr\u00e4gt zur Zeit etwa 7 Prozent. Der von den Finanzministern vereinbarte Zins von 5 Prozent enth\u00e4lt daher ein deutliches Subventionselement.<\/p>\n

Selbst der derzeitige Marktzins von sieben Prozent d\u00fcrfte nicht zugrunde gelegt werden, wenn die Erkl\u00e4rung der Staats- und Regierungschefs gilt. Denn danach sollen die koordinierten bilateralen Darlehn nur gezahlt werden, wenn „die Finanzierung \u00fcber den Markt nicht ausreicht“. Wenn sich Griechenland am Markt nicht mehr ausreichend finanzieren kann, also kein Geld mehr bekommt, ist der marginale Marktzins f\u00fcr Kredite an Griechenland unendlich. Folglich muss auch der Zins f\u00fcr die nicht subventionierten koordinierten bilateralen Darlehn der Euro-Staaten unendlich sein. Das hei\u00dft, die Euro-Staaten d\u00fcrfen unter diesen Umst\u00e4nden keine Kredite an Griechenland vergeben.<\/p>\n

Wie mittlerweile allgemein bekannt ist, widersprechen die in Aussicht gestellten Darlehn auch dem Bailout-Verbot des Artikels 125 Abs. 1, Satz 2 AEUV:<\/p>\n

„Ein Mitgliedstaat haftet nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Zentralregierung … eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht f\u00fcr derartige Verbindlichkeiten ein“.<\/p><\/blockquote>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission beruft sich demgegen\u00fcber auf Artikel 136 AEUV. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

„Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion erl\u00e4sst der Rat f\u00fcr die Mitgliedstaaten, deren W\u00e4hrung der Euro ist, Ma\u00dfnahmen … um
\n(a) die Koordinierung und \u00dcberwachung der Haushaltsdisziplin zu verst\u00e4rken,
\n(b) f\u00fcr diese Staaten Grundz\u00fcge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten…“<\/p><\/blockquote>\n

Die in Aussicht gestellten koordinierten bilateralen Darlehn stellen jedoch weder die Haushaltsdisziplin her \u2013 ganz im Gegenteil! \u2013 noch sind sie als Grundz\u00fcge der Wirtschaftspolitik zu betrachten. Au\u00dferdem geht die Lex Specialis des Artikels 125 vor.<\/p>\n

Darf der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) einem Land wie Griechenland Kredite zur Haushaltsfinanzierung gew\u00e4hren? Die Bedingungen f\u00fcr eine Zust\u00e4ndigkeit des IWF sind in Artikel V, Abs. 3.b.ii der Articles of Agreement festgelegt:<\/p>\n

„A member shall be entitled to purchase the currencies of other members from the Fund … subject to the \u2026 condition (that) it has a need to make the purchase because of its balance of payments or its reserve position or development of its reserves“.<\/p><\/blockquote>\n

L\u00e4nder, die \u2013 wie Griechenland \u2013 Mitglied einer W\u00e4hrungsunion sind, intervenieren nicht am Devisenmarkt. Ihre Devisenbilanz ist immer ausgeglichen, denn sie k\u00f6nnen keine eigene Wechselkurspolitik betreiben. Zur Haushaltsfinanzierung ist der IWF nicht berechtigt. Dennoch hat der derzeitige Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, seine Bereitschaft erkl\u00e4rt, mit der griechischen Regierung \u00fcber einen Kredit zu verhandeln. Die Tatsache, dass der IWF bereits einem Mitglied einer anderen W\u00e4hrungsunion ein Darlehen gew\u00e4hrt hat, macht die Sache nicht besser, sondern nur schlimmer. Auch die Deutsche Bundesbank bestreitet dem IWF das Recht, zur griechischen Haushaltsfinanzierung beizutragen. Sie ist direkt tangiert, denn die Kredite des IWF werden durch Geldsch\u00f6pfung in den Gl\u00e4ubigerl\u00e4ndern finanziert.<\/p>\n

Alles dies sind Zeichen einer zunehmenden Rechtlosigkeit im Bereich der internationalen Organisationen. Leider sind internationale Organisationen nicht nur der demokratischen, sondern auch der rechtlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Zum Teil \u2013 im Fall des IWF \u2013 fehlen Organe der Rechtsdurchsetzung ganz. Zum Teil \u2013 dort, wo es wie in der EU einen Gerichtshof gibt \u2013 sind seine Richter selbst daran interessiert, die Macht ihrer Organisation zu mehren. Den B\u00fcrgern ist es meist verwehrt, gegen Rechtsbr\u00fcche zu klagen<\/p>\n

Pacta sunt servanda?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Finanzminister des Euro-Raums haben am Sonntag beschlossen, dass Griechenland im Falle eines Falles im ersten Jahr einen Dreijahreskredit von bis zu 30 Milliarden Euro … <\/p>\n

\u201eDer Bailout f\u00fcr Griechenland:
Sch\u00e4uble setzt sich \u00fcber Merkels Vorgaben hinweg\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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