{"id":31729,"date":"2022-10-01T07:42:46","date_gmt":"2022-10-01T06:42:46","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31729"},"modified":"2022-10-02T07:56:26","modified_gmt":"2022-10-02T06:56:26","slug":"statt-strompreisbremse-senkung-der-stromsteuer-und-umlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31729","title":{"rendered":"Statt Strompreisbremse Senkung der Stromsteuer und Umlagen! <\/font>"},"content":{"rendered":"

Steigen die Preise auf einem Markt stark an, l\u00f6st das in der Politik h\u00e4ufig den Reflex aus, in die Preisbildung einzugreifen. Nach der Mietpreisbremse und dem Tankrabatt soll nun eine Strompreisbremse kommen. Damit gemeint ist eine verg\u00fcnstigte Abgabe einer noch unbestimmten Basismenge an Strom durch die Stromversorger. Damit der Anreiz zum Stromsparen \u00fcber die Preissignale erhalten bleibt, soll f\u00fcr den Stromverbrauch oberhalb der Basismenge der Marktpreis gelten.<\/p>\n

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Nach einer von Bundesjustizminister Marco Buschmann getwitterten Beispielrechnung k\u00f6nnte diese Basismenge bei 75 Prozent des Durchschnittsverbrauchs der Haushalte liegen. Die Strompreisbremse k\u00f6nnte den Preis f\u00fcr den Basisverbrauch auf 30 Cent je Kilowattstunde begrenzen. Familien mit zwei Kindern mit einem Stromverbrauch von 4.133 kWh pro Jahr w\u00fcrden bei einer verg\u00fcnstigten Basismenge von 3.100 kWh nach dieser Beispielberechnung um 308 Euro im Jahr entlastet werden.<\/p>\n

Hohe Transaktionskosten durch Strompreisbremse<\/strong><\/p>\n

Ein gro\u00dfes Problem bei der Strompreisbremse sind die erwartbar hohen Transaktionskosten f\u00fcr den Staat und die Stromversorger. Der Staat m\u00fcsste jedem einzelnen Stromversorger Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die verg\u00fcnstigte Abgabe von Strom zahlen. Die Ermittlung der entsprechenden Entsch\u00e4digungen w\u00fcrde sowohl bei den Stromversorgern als auch bei den staatlichen Stellen einen hohen b\u00fcrokratischen Aufwand und damit Zusatzkosten verursachen. Die Kosten k\u00f6nnten den vermeintlichen Nutzen der Strompreisbremse \u00fcbersteigen. Dies ist auch deshalb zu bef\u00fcrchten, weil neben Haushalten auch kleinere und mittlere Unternehmen in den Genuss der Strompreisbremse kommen sollen. Den jeweiligen Basisverbrauch f\u00fcr diese sehr heterogene Gruppe an Unternehmen zu ermitteln, d\u00fcrfte ungleich schwieriger sein als im Fall der Haushalte, bei denen sich die Basismenge insbesondere an der Zahl der Haushaltsmitglieder orientieren sollte.<\/p>\n

Stromsteuer senken \u2013 Transaktionskosten vermeiden<\/strong><\/p>\n

Eine mit deutlich weniger Transaktionskosten verbundene Entlastungsma\u00dfnahme w\u00e4re die Senkung der Stromsteuer. Diese k\u00f6nnte von aktuell 2,05 Cent je kWh auf das EU-weite Minimum reduziert werden, das f\u00fcr private Haushalte bei 0,1 Cent je kWh liegt. Dadurch erg\u00e4be sich je Kilowattstunde eine Entlastung von 1,95 Cent \u2013 die Mehrwertsteuer, die auch auf die Stromsteuer erhoben wird, nicht mitgerechnet.<\/p>\n

Die Stromsteuersenkung w\u00fcrde in unb\u00fcrokratischer Weise allen Haushalten helfen, insbesondere auch den einkommensschwachen, die einen h\u00f6heren Anteil ihres Einkommens f\u00fcr Strom ausgeben. Zudem w\u00fcrden dadurch auch die Unternehmen unterst\u00fctzt, von denen viele wegen der hohen Energiepreise in Existenzn\u00f6ten sind. Zugleich w\u00fcrde durch die Stromsteuersenkung ein weiteres Problem gel\u00f6st: Denn f\u00fcrchtet die deutsche Wirtschaft st\u00e4ndig, dass die geltende Ausnahmeregelung bei der Stromsteuer f\u00fcr die stromintensive Industrie durch die Europ\u00e4ische Kommission aus beihilferechtlichen Gr\u00fcnden k\u00fcnftig nicht mehr genehmigt wird. Dadurch w\u00e4re die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieser Unternehmen gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Steuern und Abgaben senken<\/strong><\/p>\n

Die Stromsteuersenkung w\u00fcrde einer Familie mit zwei Kindern mit einem Stromverbrauch von 4.133 kWh pro Jahr eine Ersparnis von knapp 100 Euro bringen, wenn man die Mehrwertsteuer mitber\u00fccksichtigt. Das ist deutlich weniger als im obigen Beispiel f\u00fcr die Energiepreisbremse dargestellt. Daher sollte die Politik weitere Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Verbraucher beim Strompreis substanziell zu entlasten, vor allem durch die Finanzierung s\u00e4mtlicher Umlagen auf den Strompreis aus Steuermitteln, wie dies seit dem 1. Juli bei der EEG-Umlage zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energie bereits geschieht.<\/p>\n

Die Entlastung der Stromverbraucher durch die Senkung von Steuern und weiterer Abgaben wie der KWKG-Umlage zur F\u00f6rderung der Kraftw\u00e4rmekopplung ist aus vielerlei Gr\u00fcnden ratsam. Erstens kann dadurch die sogenannte Sektorkopplung vorangetrieben werden, bei der zur Reduktion der Treibhausgasemissionen von Sektoren wie dem Verkehr und dem Geb\u00e4udebereich vermehrt gr\u00fcner Strom eingesetzt werden soll. Zweitens ist die Stromsteuer seit Einf\u00fchrung des EU-Emissionshandelssystems im Jahr 2005 weitgehend redundant, da beide Instrumente den Klimaschutz zum Ziel haben. Drittens w\u00fcrde die Senkung der Abgaben auf Strom einen Fehler im System bereinigen: Aus \u00f6konomischer Sicht sollten nicht die Stromverbraucher \u2013 und damit im hohen Ma\u00dfe auch einkommensschwache Haushalte \u2013 f\u00fcr die F\u00f6rderung vieler Ma\u00dfnahmen wie der Kraftw\u00e4rmekopplung oder den Aufbau der Netze zum Anschluss von Windparks in Nord- und Ostsee aufkommen, sondern die Steuerzahler. Dadurch w\u00e4re eine sozial ausgewogene Verteilung der Kosten gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Zudem stehen im Klima- und Transformationsfonds ausreichend Mittel bereit, um den Strompreis zu senken. Dieses staatliche Sonderverm\u00f6gen zur Finanzierung der Energiewende speist sich unter anderem durch Einnahmen aus Emissionszertifikaten und wird infolge der derzeit sehr hohen Strompreise weit weniger durch die Finanzierung der beseitigten EEG-Umlage belastet als urspr\u00fcnglich gedacht.<\/p>\n

Stromangebot massiv erh\u00f6hen<\/strong><\/p>\n

Neben diesen Ma\u00dfnahmen sollte man die Strompreise vor allem dadurch d\u00e4mpfen, dass das Angebot am Strommarkt massiv ausgebaut wird, anstatt es noch weiter zu reduzieren. Kurzfristig w\u00e4re es daher hilfreich, wenn die drei verbliebenen Kernkraftwerke \u00fcber das Jahresende weiter betrieben w\u00fcrden \u2013 mindestens bis ins kommende Fr\u00fchjahr, besser noch bis \u00fcbern\u00e4chstes Jahr. Ohne den Atomausstiegskonsens grunds\u00e4tzlich zu gef\u00e4hrden, sollte die Politik in diesem Fall pragmatisch handeln. Die Atomkraftwerke wie vorgesehen Ende Dezember abzuschalten, um zwei der drei Kernkraftwerke bis April 2023 in Reserve zu halten, ist ein fauler Kompromiss, der nicht hilft, den Strompreis zu senken. Bei den europ\u00e4ischen Nachbarn, die ebenfalls unter hohen Strompreisen zu leiden haben und auf ein europaweit h\u00f6heres Angebot am Strommarkt hoffen, macht sich Deutschland dadurch nicht beliebter.<\/p>\n

Zu begr\u00fc\u00dfen ist zwar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stark vorangetrieben wird. Dennoch wird dieser auf absehbare Zeit allein nicht ausreichen, um die Stromversorgung zu sichern. Das hat die Bundesregierung klar erkannt und im Koalitionsvertrag auf Erdgaskraftwerke als Br\u00fcckentechnologie gesetzt. Diese Br\u00fccke k\u00e4me aktuell sehr teuer und erscheint derzeit als kaum in ausreichendem Ma\u00dfe realisierbar. Die Politik sollte daher unvoreingenommen eine technologieoffene Innovationsoffensive starten, die allen Technologien eine Chance gibt. Tabus, wie etwa beim Fracking-Verbot, sollten wir uns k\u00fcnftig nicht leisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Steigen die Preise auf einem Markt stark an, l\u00f6st das in der Politik h\u00e4ufig den Reflex aus, in die Preisbildung einzugreifen. Nach der Mietpreisbremse und … <\/p>\n

\u201eStatt Strompreisbremse
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