Wie verzweifelt muss eine Bundesregierung eigentlich sein, um ohne einen konkreten Plan einen 200 Mrd. Euro schweren Abwehrschirm zur Bek\u00e4mpfung der Energiekrise anzuk\u00fcndigen? Wie viel Angst hat sie vor Protesten w\u00fctender B\u00fcrger im n\u00e4chsten Winter? Oder um es zu zuzuspitzen: Wie viel Geld ist man bereit auszugeben, damit die Ampel-Regierung auch im Fr\u00fchjahr noch im Amt ist?<\/p>\n
Offensichtlich liegen in Berlin die Nerven blank. Niemand wird mit den Folgen des Krieges alleingelassen, ist das erneute Versprechen von Bundeskanzler Scholz, des Mannes, der den \u201eDoppel-Wumms\u201c ausruft: \u201eDie Preise m\u00fcssen runter\u201c, koste es, was es wolle.<\/p>\n
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Statt einer Gaspreisumlage, die seit Wochen durch die Medien irrlichtert, kommt jetzt das Gegenteil: Die Strompreisbremse und die Gaspreisbremse. Auch wenn Detailregelungen noch nicht beschlossen wurden \u2013 hier soll ein \u201eExpertenrat\u201c konkrete Vorschl\u00e4ge machen \u2013 zeichnen sich die Umrisse der Vollbremsung bei den Energiekosten ab. Sowohl f\u00fcr Strom wie auch f\u00fcr Gas wird f\u00fcr einen Teil des Verbrauchs ein erm\u00e4\u00dfigter und aus dem per Kredit neu aufzuf\u00fcllenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds subventionierter Preis gew\u00e4hrt, f\u00fcr den dar\u00fcber liegenden Bedarf sind Marktpreise zu zahlen. Es bleibt auch bei der im Zuge der Gaspreisumlage geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Hierdurch sollen private Haushalte und Unternehmen vor \u201ewirtschaftlicher \u00dcberforderung gesch\u00fctzt werden\u201c, wie es im Papier der Bundesregierung hei\u00dft.<\/p>\n
Ein derartiger Eingriff in M\u00e4rkte mittels Preiskontrolle und Subventionen ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte singul\u00e4r. Wie auch die Kriegsrhetorik des Papiers der Bundesregierung best\u00e4tigt, befinden wir uns in einer neuerlichen Eskalation eines Wirtschaftskriegs, in dem marktwirtschaftliche \u00dcberzeugungen v\u00f6llig obsolet werden, wenn sie denn \u00fcberhaupt je vorhanden waren.<\/p>\n
Vielleicht glaubt man wirklich, mit der Metapher des Abwehrschirms die M\u00e4rkte und die B\u00fcrger zu beruhigen und ein Signal zu setzen, dass Deutschland trotz zuk\u00fcnftig ausfallender Gaslieferungen Russlands handlungsf\u00e4hig ist. Im Sinne des ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten \u201eWhatever it takes\u201c wird mit der Energiepreisbremse ein gigantischer Rettungsschirm f\u00fcr deutsche Verbraucher und Unternehmen aufgespannt \u2013 und ein Selbstbedienungsladen f\u00fcr die Energieanbieter er\u00f6ffnet, da die Nachfrage hoch bleibt und h\u00f6here Preise dank der Subventionen sogar leichter durchsetzbar sind.<\/p>\n
Die Rettung wird aber so nicht gelingen. Kein Kubikmeter Gas flie\u00dft wegen der Preisbremse zus\u00e4tzlich durch deutsche Gasleitungen. Zentraler Punkt eines wirksamen Signals an die verr\u00fccktspielenden Gas- und Stromm\u00e4rkte w\u00e4re eine bedingungslose Kehrtwende in der Energiepolitik gewesen: Der politisch unterst\u00fctzte schnelle Einstieg in die eigene Gasf\u00f6rderung mittels Fracking, Aussetzung des Braunkohleausstiegs, dauerhafter Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke und das glaubhafte Signal, Kernkraft auch langfristig als Backup-Option im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren zu akzeptieren. Stattdessen wird gebetsm\u00fchlenartig das Mantra des Ausbaus der Erneuerbaren Energien betont und der Ersatz ausfallender russischer Gaslieferungen durch ein \u201eneu erschlossenes\u201c LNG-Gasangebot verk\u00fcndet. Anscheinend haben die handelnden Personen immer noch nicht verstanden, dass der Putin\u2019sche Angriffskrieg in der Ukraine die Illusionen der deutschen Energiewende wie Luftballons hat zerplatzen lassen.<\/p>\n
Wenn kein zus\u00e4tzliches Gas kommt, ist Sparen angesagt. Wie die gro\u00dfen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute am gleichen Tag in ihrer Gemeinschaftsdiagnose festgestellt haben, m\u00fcssen mindestens 20 Prozent Gas eingespart werden, damit wir 2023 nicht in einer s\u00e4kularen Wirtschaftskrise mit einem BIP-Einbruch von bis zu 8 Prozent landen. Das w\u00e4re der Super-GAU f\u00fcr Deutschland. Auch der Chef der Bundesnetzagentur nennt ein solches Sparziel und redet offen \u00fcber m\u00f6gliche Gasrationierungen.<\/p>\n
Bereits die Ank\u00fcndigung der Energiepreisbremse unterminiert aber die Bereitschaft zum Sparen. Der Appell der Bundesregierung an Unternehmen und private Haushalte, den Energieverbrauch zu senken, wird weitgehend wirkungslos verhallen, wenn f\u00fcr bis zu 80 Prozent des Bedarfs der Preismechanismus au\u00dfer Kraft gesetzt wird. Die Erwartung, dass mit einem \u201eBedarfsdeckel\u201c gleichzeitig die Betroffenen entlastet und Preissignale gesetzt werden k\u00f6nnen, ist fatal. Au\u00dferdem werden mit einer solchen L\u00f6sung in der Breite auch zahlreiche Haushalte entlastet, welche die h\u00f6heren Gaspreise grunds\u00e4tzlich verkraften k\u00f6nnten. Solange sich w\u00e4hrend der Ferienzeit noch lange Schlangen an den Flugh\u00e4fen bilden, scheint eine fl\u00e4chendeckende Alimentierung der Strom- und Gaskunden der falsche Weg.<\/p>\n
Zwar steht au\u00dfer Frage, dass angesichts der aktuell verfahrenen Gemengelage tats\u00e4chlich bed\u00fcrftige (\u201evulnerable\u201c) Haushalte, die h\u00f6here Gaspreise alleine nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen. Pragmatismus schl\u00e4gt hier Prinzipienreiterei. Dazu h\u00e4tten sich allerdings monet\u00e4re Transfers in Form eines zeitlich begrenzten und ggfls. am Einkommen orientierten \u201eEnergiegelds\u201c als weniger plan- und kriegswirtschaftliche L\u00f6sung angeboten. Sowohl f\u00fcr Haushalts- wie auch Industriestrom w\u00e4re eine Aussetzung der \u00fcberbordenden Steuern und Umlagen das Instrument der Wahl gewesen. Diskussionsw\u00fcrdig ist sicher auch die Idee, Haushalte mit gezielten Pr\u00e4mien zu Einsparungen zu ermuntern.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist auch ziemlich unwahrscheinlich, dass mit der Gaspreisbremse wirksam die Inflation bek\u00e4mpft werden kann, wie die Bundesregierung meint. Die massiven Subventionen erh\u00f6hen die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung und d\u00fcrften in der aktuellen wirtschaftspolitischen Situation die Inflation sogar weiter anheizen, was insbesondere untere Einkommensgruppen trifft.<\/p>\n
Auch wenn wir in dieser Situation \u201eeinig und solidarisch\u201c zusammenstehen, wird es der Politik nicht gelingen, mit dem geplanten Abwehrschirm die Folgen historischer energiepolitischer Fehlentscheidungen wettzumachen. Knappe Ressourcen vermehren sich nicht durch einen Preisdeckel; mit Preiskontrollen und Subventionen kann die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstandes nicht erhalten werden, wie die Bundesregierung es glauben zu machen versucht: Es bleibt ein hilfloser Versuch, die Illusion von Wohlstand auf Pump aufrechtzuerhalten. Die zahlreichen Menetekel eines sinkenden Wohlstands werden aber derzeit schneller als gedacht Realit\u00e4t, und die Folgen einer verfehlten Energiepolitik sp\u00e4testens dann sp\u00fcrbar, wenn es zu den absehbaren Rationierungen von Strom und Gas kommt.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Manuel Frondel (2022): Statt Strompreisbremse. <\/span>Senkung der Stromsteuer und Umlagen!<\/span> <\/span><\/a><\/p>\n Manuel Frondel (2022): Nicht schon wieder eine neue Umlage!<\/span><\/a><\/p>\n