\u201eDie Gaskrise hat das schmutzige Geheimnis der deutschen Energiewende offenbart: Sie war vielleicht nicht auf Sand, aber auf russischem Gas gebaut, eine Wende von Putins Gnaden.\u201c <\/em> (Ludovic Subran, Chefvolkswirt der Allianz)
\n<\/u><\/p><\/blockquote>\nAn der deutschen Energiepolitik sollte das weltweite Klima genesen. Das ist die Philosophie der partei\u00fcbergreifend \u201egr\u00fcnen\u201c Politik. Es ist auch die Meinung gro\u00dfer Teile der W\u00e4hler. Die Politik entschied, z\u00fcgig aus fossilen Energietr\u00e4gern Kohle und \u00d6l und Atomkraft, auszusteigen. Die erneuerbaren Alternativen k\u00f6nnen die L\u00fccke (noch) nicht f\u00fcllen. Auch fehlen ausreichend gro\u00dfe und leistungsf\u00e4hige Speicher. Das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht \u00e4ndern. Ein fossiler Back-up ist noch lange unverzichtbar. Gr\u00fcner Wasserstoff ist gegenw\u00e4rtig nicht mehr als eine Vision. Bis es soweit ist, soll (importiertes) Gas die Versorgung sichern. Gas soll die Br\u00fccke zur goldenen Zeit der nach-fossilen Energietr\u00e4ger bilden. Der russische milit\u00e4rische Angriff auf die Ukraine zeigt allerdings, die gr\u00fcne Energiepolitik (fast) aller Parteien hat keine neuen Kleider. Die deutsche Energiewende ist nackt. Nun steht die Politik vor den Tr\u00fcmmern ihrer Energiepolitik. Mit einem halben Jahr Versp\u00e4tung macht sie sich daran, die Scherben zusammenzukehren. Der angek\u00fcndigte \u201eDoppel-Wumms\u201c ist ein weiterer Schritt der um sich greifenden Entlasteritis. Die Regierung hat zwar (schuldenfinanzierte) 200 Mrd. Euro ins Schaufenster gestellt. Einen Plan, was konkret zu tun ist, hat sie aber (immer noch) nicht.<\/p>\n
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Was verursacht den Mangel? <\/strong><\/p>\n
Gro\u00dfe Teile der EU sind in einer Energie-Mangellage. Der ung\u00fcnstige Energie-Mix bringt vor allem Deutschland in eine schwierige Lage. Es baute seine abenteuerliche Energiepolitik mit dem z\u00fcgigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie auf einer Gas-Br\u00fccke auf. Die war allerdings nur stabil, solange ausreichend russisches Gas floss. Mit dem Ukraine-Krieg ist diese Br\u00fccke aber eingest\u00fcrzt. Das bringt nicht nur die europ\u00e4ischen Gasm\u00e4rkte in Unordnung. Auch auf dem gemeinsamen Strommarkt \u00fcbersteigt die Nachfrage das Angebot. Die ausfallende russische Energie kann kurzfristig nur schwer durch andere Anbieter kompensiert werden. Das gilt weniger f\u00fcr Kohle und \u00d6l. Es trifft aber auf Gas zu. Davon brauchen Haushalte und Unternehmen in Deutschland allerdings besonders viel. Ein Ersatz durch Fl\u00fcssig-Gas ist erst mit Zeitverz\u00f6gerung m\u00f6glich. Das weltweite Angebot ist kurzfristig begrenzt. Der Markt auf der Nachfrageseite ist verteilt. Da helfen kurzfristig auch hohe Preisofferten nur wenig. Die notwendige Infrastruktur wird hierzulande erst m\u00fchsam aufgebaut. Kein Wunder, dass die Preise \u2013 auf dem Gas- und Strommarkt \u2013 explodieren.<\/p>\n
Steigende Preise signalisieren einen Mangel. Der Ukraine-Krieg hat einen Angebotsschock auf den Energiem\u00e4rkten ausgel\u00f6st. Er bewirkt zweierlei. Zum einen \u00fcbersteigt die Nachfrage das Angebot. Zum anderen verschlechtern sich die \u201eterms of trade\u201c. Die M\u00e4rkte sind gut geeignet, die Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen. Mit h\u00f6heren Preisen sinkt nicht nur die Nachfrage der (nationalen) Verbraucher nach Energie. Auch die Anreize der (weltweiten) Anbieter von Energie steigen, mehr davon anzubieten. Die Ungleichgewichte auf den Energiem\u00e4rkten bilden sich zur\u00fcck. Der Spuk explodierender Preise w\u00e4re schnell zu Ende. Das ist aber nicht die ganze Geschichte. Es spricht einiges daf\u00fcr, dass die Versorger mit Energie (kurzfristig) systemrelevant sind. Ihr Fall h\u00e4tte gravierende Auswirkungen. Noch immer h\u00e4ngt das wirtschaftliche Wohl und Wehe des Landes stark vom industriellen Sektor ab. Und der h\u00e4ngt (noch) an der (russischen) Gas-Nadel. Kommt er auf kalten Entzug, retten sich eher Gro\u00dfunternehmen durch Standortverlagerungen. KMUs gehen insolvent. Vielleicht sperren sie aber auch ihre Tore nur vor\u00fcbergehend zu.<\/p>\n
Die Systemrelevanz ist zeitvariant. Priorit\u00e4r ist die (staatliche) Rettung der Versorger. Substitutionsprozesse verringern mit der Zeit die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas. Das Problem der Systemrelevanz verschwindet. Marktl\u00f6sungen haben aber noch eine andere Schwierigkeit. Sie sind nicht \u201egerecht\u201c. \u201eMarktr\u00e4umende\u201c Energiepreise setzen Verbrauchern unterschiedlich zu. Vor allem die wirtschaftlich schw\u00e4chsten Haushalte leiden. Ohne staatliche Hilfe ist ein sozio-kulturelles Existenzminimum nicht garantiert. H\u00f6here Preise setzen aber auch Unternehmen ohne Preissetzungsmacht zu. Das sind vor allem eher national agierende KMUs, weniger international operierende Gro\u00dfunternehmen. Ohne (tempor\u00e4re) staatliche Hilfe droht ihnen das Aus. Es ist leichter zu entscheiden, welchen Haushalten der Staat helfen soll. Gesellschaftliche Normen geben die Richtung vor. Viel schwieriger ist es bei Unternehmen. Nur wer \u00fcberlebensf\u00e4hig ist, sollte Hilfe bekommen. Nur wie sieht ein Gesch\u00e4ftsmodell aus, das ein \u00dcberleben sichert? In beiden F\u00e4llen gilt allerdings, dass zielgerichtete staatliche Transfers effizienter und gerechter sind als Eingriffe in den Preismechanismus. Hilfen mit der Gie\u00dfkanne und Preisbremsen sind Handelsklasse C.<\/p>\n
Wie kann der Mangel verringert werden? <\/strong><\/p>\n
Die deutsche Energiepolitik ist seit langem dumm und (gegenw\u00e4rtig) ideologisch getrieben. Einerseits ist die Politik bem\u00fcht, das Angebot an Energie zu erh\u00f6hen, andererseits beschr\u00e4nkt sie das Angebot bewusst. Die Bundesregierung hat nach dem russischen \u00dcberfall der Ukraine schnell reagiert, um an mehr Fl\u00fcssig-Gas zu kommen. Damit sollte der Ausfall an Pipeline-Gas verringert werden. Wirtschaftsminister und Kanzler touren durch die Welt und betteln in gasf\u00f6rdernden, oft autokratischen L\u00e4ndern um mehr Gas. Wirklich erfolgreich waren sie bisher allerdings nicht. Es hackt aber auch an der noch fehlenden Infrastruktur f\u00fcr LNG hierzulande. Trotz beschleunigten Verfahren bleibt noch l\u00e4nger eine L\u00fccke. Ein anderes Problem ist der weltweite Mangel an Schiffen, die Fl\u00fcssiggas transportieren k\u00f6nnen. Eine weitere Schwierigkeit ist die weltweit intensive Konkurrenz um Fl\u00fcssig-Gas. Dabei muss sich Deutschland wegen l\u00e4ngerfristiger Liefervertr\u00e4ge der Altkunden und begrenzter F\u00f6rderkapazit\u00e4ten der Anbieter zun\u00e4chst hinten anstellen. Das alles steht im Widerspruch zur Fracking-Politik in Deutschland. Noch immer ist die F\u00f6rderung von Schiefergas hierzulande gesetzlich verboten. Und die Bundesregierung hat nicht vor, das in absehbarer Zeit zu \u00e4ndern. Ausl\u00e4ndisches Fl\u00fcssig-Gas, das auch aus Fracking gewonnen wird, kauft sie allerdings.<\/p>\n
Nicht weniger ideologiegetrieben handelt die Bundesregierung beim Angebot an Strom. Lange hat der Wirtschaftsminister verk\u00fcndet, Deutschland habe kein Stromproblem. Atomkraft sei \u00fcberfl\u00fcssig. Das ist falsch, wenn zu wenig Gas flie\u00dft. Noch immer stammt ein erheblicher Teil des Stroms aus Gaskraftwerken. Die Politik hat sich nach langem Hin und Her allerdings durchgerungen, einen Teil der stillgelegten, klimasch\u00e4dlichen Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Das reicht bei einem harten Winter wohl nicht, eine Strommangellage zu verhindern. Vollends unverst\u00e4ndlich wird es allerdings, wenn sich der Wirtschaftsminister weigert, die drei noch laufenden und drei schon stillgelegte, aber re-aktivierbare Atomkraftwerke so lange am Netz zu lassen, wie die Energiekrise anh\u00e4lt. Mehr als ein fauler Kompromiss ist das nicht. Die Energiekrise ist bis im Fr\u00fchjahr n\u00e4chsten Jahres nicht ausgestanden. Das alles ist ein energie- und klimapolitisches Bubenst\u00fcck aus dem Tollhaus. Eine weitere Nutzung der Kernenergie w\u00fcrde eine doppelte Dividende abwerfen. Das gegenw\u00e4rtig defizit\u00e4re Energieangebot w\u00fcrde erh\u00f6ht, das Klima geschont. Die st\u00e4rkere Nutzung der Kohlekraftwerke hat dagegen den Nachteil, dass sie stark klimasch\u00e4dlich ist.<\/p>\n
Die Lage auf den Energiem\u00e4rkten w\u00fcrde sich auch entspannen, wenn es gel\u00e4nge, die Nachfrage nach Energie sp\u00fcrbar zu verringern. Gefordert sind private Haushalte und Unternehmen. Sie m\u00fcssen die Lasten eines geringeren Angebots an Energie tragen. Haushalte m\u00fcssen weniger Strom und Gas verbrauchen. Unternehmen m\u00fcssen Energie effizienter einsetzen. Beide m\u00fcssen Anreize haben, knappe Arten von Energie durch reichlichere zu ersetzen. Das gelingt am besten, wenn die Preise f\u00fcr knappe Energiearten hoch bleiben. Gelingt es nicht, ausreichend Energie einzusparen, bleibt nur der Weg der Rationierung. Damit ist politischer Willk\u00fcr aber T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Die \u00f6konomischen Nebenwirkungen sind betr\u00e4chtlich. Der Widerstand wird so oder so gro\u00df sein. Private Haushalte werden \u00e4rmer, Lasten werden unterschiedlich verteilt. Unternehmen leiden unter Engp\u00e4ssen in der Produktion. Inl\u00e4ndische Arbeitspl\u00e4tze geraten in Gefahr. Unternehmen strukturieren ihre Produktion um und ziehen in L\u00e4nder mit einem g\u00fcnstigeren Energie-Mix. Das mindert zwar den inl\u00e4ndischen Energieverbrauch, schm\u00e4lert aber den Wohlstand weiter.<\/p>\n
Wie soll der Mangel verwaltet werden? <\/strong><\/p>\n
Die Ursache des Mangels an Energie wird erst einmal bleiben. Der Politik wird es auf absehbare Zeit nicht gelingen, den Mangel zu verringern. Damit wird es vor allem darum gehen, den Mangel m\u00f6glichst effizient zu verwalten. Die alte \u00d6konomen-Regel lautet: Lass den Preismechanismus auf den (Energie)M\u00e4rkten wirken. Steigende Preise verringern den Mangel. Korrigiere das Ergebnis mit gezielten staatlichen Transfers an Haushalte und verbrauchende Unternehmen, wenn der Systemzusammenbruch droht oder es distributiv nicht gef\u00e4llt. Bei der Hilfe f\u00fcr private Haushalte kann sich die Politik an dem gesellschaftlich akzeptierten Werturteil orientieren, allen ein Existenzminimum zu garantieren. Staatliche Transfers sollten sich auf die wirtschaftlich Schw\u00e4chsten konzentrieren. Eine (Umverteilungs)Politik mit der Gie\u00dfkanne widerspricht dieser Norm. Die Hilfe f\u00fcr notleidende Unternehmen gestaltet sich schwieriger. Gezielt geholfen werden sollte systemrelevanten Unternehmen. Das sind die Versorger mit Energie. Hilfe ist aber auch an \u00fcberlebensf\u00e4hige energieintensiv arbeitende, sektoral stark verflochtene Unternehmen als Verbraucher von Gas und Strom denkbar. Ob der Staat in der Lage ist, die Unternehmen zu finden, die ein Gesch\u00e4ftsmodell haben, das auch nach der Krise noch tr\u00e4gt, d\u00fcrfte sich als schwierig herausstellen. Das ist das \u201enormale\u201c Problem aller anma\u00dfenden Industriepolitik. Deshalb scheitert sie so oft.<\/p>\n
Das alles m\u00fcsste nicht sein. Es ginge auch einfacher. Der Staat k\u00f6nnte den Unternehmen die Steuervorauszahlungen f\u00fcr die kommenden Quartale bis Ende des Winters 2022\/2023 automatisch ganz oder teilweise stunden. Das w\u00e4re eine willkommene Liquidit\u00e4tshilfe f\u00fcr die Unternehmen, die schon gegenw\u00e4rtig unter h\u00f6heren Energiepreisen leiden und noch weiter leiden werden. Daneben k\u00f6nnte der Staat die gegenw\u00e4rtig geltenden Verlustrechnungen (vor und zur\u00fcck) gro\u00dfz\u00fcgiger ausgestalten. Damit leistet er eine notwendige Ertragshilfe f\u00fcr die Unternehmen in einem schwierigen energiepolitischen Umfeld. Die Hilfe des Staates w\u00e4re relativ unkompliziert, sie beschr\u00e4nkte sich faktisch auf einen (r\u00fcckzahlbaren) Kredit an steuerpflichtige Unternehmen (hier<\/a>). Es entstehen keine verlorenen Zusch\u00fcsse des Staates. Die Handhabung \u00fcber die Finanz\u00e4mter ist unkompliziert. Ein neuer B\u00fcrokratieaufwand w\u00fcrde nicht anfallen. Auch eine Auswahl der Unternehmen in \u201e\u00fcberlebensf\u00e4hig\u201c und \u201edem Tode geweiht\u201c muss nicht vorgenommen werden. Die sonst \u00fcblichen Mitnahmeeffekte staatlicher Hilfe schlagen nicht zu Buche. Das alles ist aber nur eine Soforthilfe. H\u00e4lt die Energiekrise l\u00e4nger an, steht die Politik \u00fcber kurz oder lang erneut vor dem erw\u00e4hnten Dilemma jeder staatlichen Hilfe.<\/p>\n
Von der alten \u00d6konomen-Regel ist wenig geblieben. Die Politik hat Gefallen daran gefunden, in den Preismechanismus auf den Energiem\u00e4rkten einzugreifen. H\u00f6chstpreise sind en vogue. Gas- und Strompreise sollen gedeckelt, Haushalte und Unternehmen entlastet werden. \u00dcber die konkrete Ausgestaltung br\u00fctet eine Expertenkommission. Die grunds\u00e4tzlichen Probleme von H\u00f6chstpreisen liegen auf der Hand. Das Instrument beg\u00fcnstigt eine Politik mit der Gie\u00dfkanne. Nicht nur wirtschaftlich bed\u00fcrftige Haushalte und um das \u00dcberleben k\u00e4mpfende Unternehmen werden unterst\u00fctzt. Auch alle anderen, die nicht in Not sind, wird geholfen. Die Mitnahmeeffekte sind gro\u00df. Wer private Haushalte und heimische Unternehmen mit einem Gaspreisdeckel vor steigenden Gas- und Strompreisen abschirmen will, verst\u00e4rkt aber auch den Mangel an Gas. Die Nachfrage privater Haushalte und verbrauchender Unternehmen nach Gas nimmt nicht ab, sie steigt an. Und das Angebot an Gas flie\u00dft in L\u00e4nder, die nicht mit einem H\u00f6chstpreis operieren. Der Mangel an Gas (und Strom) hierzulande nimmt zu. Das belastet die staatlichen Haushalte immer st\u00e4rker. Schlie\u00dflich kommt der Staat f\u00fcr die Differenz zwischen Markt- und H\u00f6chstpreis f\u00fcr Gas auf.<\/p>\n
Mit den politisch favorisierten Preisdeckeln auf Gas- und Stromm\u00e4rkten ger\u00e4t der staatliche Haushalt zusehends in eine Schieflage. Die Politik muss sich \u00fcberlegen, wie sie die Preisdeckel finanziert. Dabei findet sie zunehmend Gefallen daran, h\u00f6here Gewinne auf den Energiem\u00e4rkten (\u00d6l, Gas, Strom) abzusch\u00f6pfen, die in der Krise entstanden. Die Schwierigkeiten, \u201e\u00dcbergewinne\u201c zu ermitteln und zu erheben, sind altbekannt (hier<\/a>). In Zeiten eines Energiemangels f\u00e4llt aber besonders ins Gewicht, dass solche Steuern sich negativ auf das Angebot an Energie auswirken. Es wird weniger in Energie investiert, Energieunternehmen wandern ab. Die Mangellage versch\u00e4rft sich. Als Finanziers bleibt der Steuerzahler, heute und\/oder morgen. Die Bundesregierung hat sich mit dem 200 Mrd. Euro schweren Doppel-Wumms-Programm in typischer Politikermanier schon mal f\u00fcr k\u00fcnftige Steuerzahler entschieden. Die staatliche Verschuldung soll steigen, dem formalen Bekenntnis des Finanzministers zur Schuldenbremse zum Trotz. Die Politik \u201eweicht\u201c die staatliche Budgetrestriktion auf. Die Kritik daran ist nicht neu. Es wird an Symptomen kuriert, notwendige Anpassungen werden verz\u00f6gert, k\u00fcnftige Generationen werden belastet.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Der russische Angriff auf die Ukraine hat zweierlei gezeigt: Zum einen wurden die gravierenden Fehler der deutschen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte offengelegt. Die \u201ed\u00fcmmste\u201c Energiepolitik der Welt (Wall Street Journal) ist gescheitert. Es ist erstaunlich, dass es der Politik \u00fcber lange Jahre gelang, sie den W\u00e4hlern als der partei\u00fcbergreifenden „gr\u00fcnen“ Energiewendes neue Kleider zu verkaufen. Zum anderen sind mit dem Ukraine-Krieg aber auch erhebliche Lasten entstanden. Sie zeigen sich in einem sp\u00fcrbaren Mangel an (billiger) Energie. Explodierende Energiepreise sind das sichtbare Zeichen. Die Politik scheint nicht in der Lage, diesen Mangel auf die Schnelle nachhaltig zu verringern. Die Lasten m\u00fcssen getragen werden, jetzt. Es geht vor allem darum, wie sie in der Gesellschaft verteilt werden. Der (Irr)Weg, den die Bundesregierung mit dem 200 Mrd. Euro „Doppel-Wumms“ einschl\u00e4gt, die Lasten k\u00fcnftigen Generationen aufzub\u00fcrden, ist ineffizient und ungerecht. Sie k\u00f6nnten leichter geschultert werden, wenn es gel\u00e4nge, die Volkswirtschaft zu kr\u00e4ftigen. Das macht es notwendig, dass sie wieder signifikant w\u00e4chst. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu st\u00e4rken, ist keine sinnvolle Strategie. Sie endet vor allem in noch mehr Inflation. Es ist besser, auf der Angebotsseite anzusetzen. Strukturreformen, solide Haushalte und eine nachhaltige Energiepolitik sind wichtige Elemente (hier<\/a>). Das macht es leichter, die Lasten zu tragen und die vermurkste Energiepolitik langsam zu vergessen.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n
Alexander Eisenkopf (2022): Mit dem \u201eDoppel Wumms\u201c aus der Energiekrise?<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold (2022): Hilfspakete, Verteilungsk\u00e4mpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik. <\/span>Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen? <\/span><\/a><\/p>\n