{"id":31788,"date":"2022-11-06T00:03:58","date_gmt":"2022-11-05T23:03:58","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31788"},"modified":"2022-11-06T07:03:06","modified_gmt":"2022-11-06T06:03:06","slug":"die-verbindliche-auskunft-im-steuerrecht-einige-normative-ueberlegungen-zu-rechtssicherheit-und-konstanz-der-wirtschaftspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31788","title":{"rendered":"Die verbindliche Auskunft im Steuerrecht <br\/><font size=3; color=grey>Einige normative \u00dcberlegungen zu Rechtssicherheit und Konstanz der Wirtschaftspolitik <\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Das deutsche Steuersystem gilt als relativ kompliziert und umfa\u00dft eine Vielzahl von Regelungen, die sich auf Einzelheiten beziehen und nicht immer konsistent aufeinander aufbauen. Damit der Steuerpflichtige bei einer f\u00fcr ihn steuerlich relevanten Entscheidung Klarheit \u00fcber die steuerlichen Folgen erlangen kann, besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 89 Abs. 2 AO die M\u00f6glichkeit, bei den zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rden einen Antrag auf verbindliche Auskunft zu stellen. In \u00a7 89 Abs. 3 AO hei\u00dft es weiter: \u201eF\u00fcr die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 wird eine Geb\u00fchr erhoben. \u2026 Die Geb\u00fchr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten. Die Finanzbeh\u00f6rde kann die Entscheidung \u00fcber den Antrag bis zur Entrichtung der Geb\u00fchr zur\u00fcckstellen.\u201c So gelangt der Steuerpflichtige nicht nur in die Bredouille, da\u00df er schlafende Hunde weckt und sich die Fiskalbeh\u00f6rden ausf\u00fchrlich des Falles annehmen, sondern er mu\u00df auch noch daf\u00fcr bezahlen. B\u00f6se Zungen k\u00f6nnten behaupten, da\u00df es sich dabei um ein lukratives Gesch\u00e4ftsmodell der Finanzverwaltung handelt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Reflektiert man diesen Sachverhalt aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht, so gelangt man zu einer eher negativen W\u00fcrdigung:<\/p>\n<p>Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland basiert \u2013 trotz einer zunehmenden Einflussnahme durch den Staat \u2013 \u00fcberwiegend auf Privateigentum und dezentraler Entscheidungsfindung. Eine Lenkung der Ressourcen und die Verteilung der G\u00fcter erfolgt vornehmlich \u00fcber M\u00e4rkte \u2013 sie koordinieren die unterschiedlichen Pl\u00e4ne der Wirtschaftssubjekte, die Ausfluss der individuellen Ziele und Restriktionen sind. Dem Staat wird teilweise eine korrigierende Funktion zugewiesen im Falle, da\u00df die Marktergebnisse bestimmten gesellschaftlichen Normen nicht entsprechen. Ein derartiges Wirtschaftssystem bedarf nach Ansicht der Ordnungs\u00f6konomie eines Ordnungsrahmens (siehe insbesondere Eucken 1952), der den Marktteilnehmen Rechtssicherheit bietet und ihnen erlaubt, ihre Anspr\u00fcche im Zweifel gerichtlich durchzusetzen. Wirtschaftspolitik in einem derartigen System sollte den konstituierenden Prinzipien entsprechen, zu denen auch die Forderung nach Konstanz der Wirtschaftspolitik geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Zentral bei dieser Forderung ist der Sachverhalt, da\u00df Entscheidungen auf Erwartungen bez\u00fcglich ihrer Konsequenzen beruhen. Dies gilt f\u00fcr positive wie negative Handlungskonsequenzen gleicherma\u00dfen \u2013 erwartete Kosten und Nutzen bestimmen die Entscheidung. Auf Unternehmensebene bedeutet dies, da\u00df die zu erwartenden Auszahlungen und Einzahlungen einer Investition abgewogen werden und unter der Ma\u00dfgabe eines rationalen Akteurs eine Entscheidung f\u00fcr eine Investition dann getroffen wird, wenn die Einzahlungen die Auszahlungen (barwertig betrachtet) \u00fcberschreiten \u2013 dann liegt ein positiver Kapitalwert vor und die Investition ist aus \u00f6konomischer Sicht vorteilhaft. Ein kompliziertes Steuersystem erh\u00f6ht einerseits die Unsicherheit und f\u00fchrt andererseits zu Kosten der Informationsbeschaffung f\u00fcr den Steuerpflichtigen, was wiederum die Vorteilhaftigkeit der Investition beeinflusst. Sind die steuerlichen Folgen von Entscheidungen nicht absehbar, f\u00fchrt dies tendenziell zur Zur\u00fcckhaltung. D.h., sofern der steuerpflichtige Akteur die steuerlichen Wirkungen nicht absch\u00e4tzen kann, wird er, insbesondere dann, wenn er risikoavers ist, eher auf ein Engagement verzichten. Mit anderen Worten: Die Undurchsichtigkeit des Steuerrechts an manchen Stellen bremst die Investitionst\u00e4tigkeit. Die Konstanz der Wirtschaftspolitik, also in diesem Fall die Vorhersehbarkeit der steuerlichen Folgen einer Investitionsentscheidung, vereinfacht den Entscheidungsproze\u00df, da sie zumindest in einem Bereich Verbindlichkeit schafft.<\/p>\n<p>Ein f\u00fcr den Steuerpflichtigen in vielen Bereichen undurchsichtiges Steuerrecht steht dieser Forderung massiv entgegen. Das Angebot einer verbindlichen Auskunft kann nun als Versuch gewertet werden, dieses Defizit zu heilen. Inkonsistent ist dabei allerdings, da\u00df die Kosten daf\u00fcr den Steuerpflichtigen aufgeb\u00fcrdet werden, denn sie reduzieren c.p. den Kapitalwert. Aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht hilfreicher w\u00e4re es vielmehr, das Steuerrecht in einer Weise zu gestalten, da\u00df f\u00fcr den Steuerpflichtigen die Folgen seines Handelns eindeutig ersichtlich sind. Sicherlich gibt es immer Grenzf\u00e4lle, bei denen eine unterschiedliche Interpretation des Sachverhalts m\u00f6glich ist. Ist das Steuerrecht allerdings konsistent gestaltet, so lassen sich diese Grenzf\u00e4lle durch eine teleologische Auslegung zumindest in der Weise interpretieren, da\u00df einem rational entscheidenden Steuerpflichtigen keine \u00dcberraschungen drohen.<\/p>\n<p><strong>Literatur<\/strong><\/p>\n<p>Eucken, W., Grunds\u00e4tze der Wirtschaftspolitik, Bern, T\u00fcbingen 1952.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das deutsche Steuersystem gilt als relativ kompliziert und umfa\u00dft eine Vielzahl von Regelungen, die sich auf Einzelheiten beziehen und nicht immer konsistent aufeinander aufbauen. 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