Dass die Experten-Kommission Gas und W\u00e4rme sich mit ihren Vorschl\u00e4gen zur Gaspreisbremse nicht nur Freunde machen w\u00fcrde, war von vorneherein klar. Den einen f\u00e4llt die Entlastung zu niedrig aus; so beklagen sich z.B. die Kommunen, dass sie weitgehend leer ausgingen; auch die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft ist unzufrieden mit den Vorschl\u00e4gen. Und die oppositionelle CDU\/CSU ist mittlerweile in einen \u00dcberbietungswettbewerb eingestiegen. Andere, wie Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung, bem\u00e4ngeln, dass wirtschaftlich st\u00e4rkere Haushalte mit h\u00f6herem Einkommen \u00fcber Geb\u00fchr profitieren. Nat\u00fcrlich ist da wieder die Rede von Hocheinkommensbeziehern mit Villen aus den Siebzigern und beheizten Schwimmb\u00e4dern. Und dann gibt es noch die Fundamentalkritiker eines solchen marktwidrigen Interventionismus wie den Verfasser dieses Beitrages.<\/p>\n
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Dabei ist dem Gremium eigentlich gar nichts vorzuwerfen. Die Mitglieder der Kommission haben pflichtschuldigst das abgeliefert, was von der Bundesregierung bei Ihnen bestellt wurde. Dass sie damit nur als Feigenblatt wissenschaftlicher, wirtschaftspraktischer und gesellschaftlicher Rechtfertigung des \u201eDoppelwumms\u201c instrumentalisiert wurden, ist ihnen m\u00f6glicherweise sogar bewusst, wenn man die gequ\u00e4lten Mienen der drei Co-Vorsitzenden auf der Pressekonferenz vor sich sieht. Es war aber auch eine lange Nacht, wie sonst nur in Br\u00fcssel, wenn wieder einmal der Euro gerettet wird. Jetzt geht es darum, \u201esicher durch den Winter\u201c zu kommen \u2013 auch eine hehre Aufgabe.<\/p>\n
Es gibt erst einmal eine Einmalzahlung<\/strong><\/p>\n Am Ende des Tages hat sich die Kommission sogar vergleichsweise geschickt aus der Bredouille gezogen. Wie eine Quadratur des Kreises mutet die Aufgabe an, eine schnelle Entlastung von B\u00fcrgern und Wirtschaft und einen wirksamen Schutz vor finanzieller \u00dcberforderung mit klaren Einsparanreizen zu verkn\u00fcpfen. Blamiert ist erst einmal die Politik als Auftraggeber, die bei der Pr\u00e4sentation des \u201eDoppelwumms\u201c beim Publikum den Eindruck erweckt hat, der Gaspreisdeckel komme umgehend und w\u00fcrde vielleicht schon in diesem Winter wirksam. Dabei war man ohnehin viel zu sp\u00e4t dran, und die kurzfristige technische und praktische Realisierung einer solchen L\u00f6sung stand in den Sternen.<\/p>\n Nach der Wahl in Niedersachsen sieht die Welt auf einmal anders aus. Jetzt soll es f\u00fcr private Haushalte erst einmal eine Einmalzahlung \u201eauf Basis des Verbrauchs, welcher der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde\u201c geben. Die Preisbremse wird auf \u201enach der Heizperiode\u201c verschoben. Auch wenn es bei der Umsetzung einer solchen Einmalzahlung nichttriviale technische Probleme geben d\u00fcrfte, ist das zumindest eine L\u00f6sung, welche die Einsparanreize f\u00fcr die Haushalte im Wesentlichen aufrechterh\u00e4lt. \u00a0Zusammen mit der Verschiebung der Gaspreisbremse ins n\u00e4chste Fr\u00fchjahr wird das Ziel einer Reduzierung der Gasnachfrage in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 20 Prozent nicht ganz aus den Augen verloren.<\/p>\n Jeder Verbraucher erh\u00e4lt im Dezember praktisch eine Gutschrift in H\u00f6he von rund 8 Prozent seiner Jahresgsasrechnung, unabh\u00e4ngig davon, ob er bed\u00fcrftig ist oder nicht. Den Staatshaushalt kostet das sch\u00e4tzungsweise 5 Mrd. Euro. Damit bleibt dieser Vorschlag Subventionspolitik mit der Gie\u00dfkanne (oder dem Gartenschlauch?) und kann nur dadurch gerechtfertigt werden, dass die Experten-Kommission sich das Motto \u201equick and dirty\u201c aus der Welt der Berater zu eigen gemacht hat. Die bessere L\u00f6sung w\u00e4ren selbstverst\u00e4ndlich haushaltbezogene Zahlungen nur an Bed\u00fcrftige gewesen. Positiv ist anzumerken, dass der erhaltene Rabatt grunds\u00e4tzlich bei der Einkommensteuerveranlagung als geldwerter Vorteil zu ber\u00fccksichtigen ist, auch wenn nach dem Willen der Kommission \u201em\u00f6glichst hohe Freibetr\u00e4ge\u201c gelten sollen.<\/p>\n Gaspreisbremse f\u00fcr Haushalte kostet 66 Mrd. Euro<\/strong><\/p>\n Mit dem Vorschlag einer (ca. einj\u00e4hrigen) Gas- und W\u00e4rmepreisbremse ab M\u00e4rz 2023 folgt die Kommission dagegen den bereits im Abwehrschirm formulierten politischen Ideen. F\u00fcr ein \u201eGrundkontingent\u201c von 80 Prozent des bei der Abschlagszahlung f\u00fcr September 2022 zugrundgelegten Verbrauchs soll ein Preisobergrenze von 12 Ct\/kWh gelten. Dar\u00fcber wird der Preis des jeweiligen Versorgungsvertrages wirksam. Ein zus\u00e4tzlicher H\u00e4rtefallfonds und weitere Ma\u00dfnahmen sollen sozial schwache Haushalte noch st\u00e4rker entlasten.<\/p>\n Bei einer solchen Regelung bleibt aber keinesfalls \u201eder volle Energiesparanreiz bestehen\u201c, wie der Kommissionsbericht suggeriert. Eine derart konstruierte Gaspreisbremse unterminiert vielmehr die Bereitschaft der privaten Haushalte zum Sparen. Entsprechende Appelle d\u00fcrften wirkungslos verhallen, wenn f\u00fcr bis zu 80 Prozent des Bedarfs der Preismechanismus au\u00dfer Kraft gesetzt wird. 12 Cent je kWh sind zwar grob gerechnet das Doppelte des Preisniveaus vor der Krise. Das Publikum d\u00fcrfte sich allerdings in diesem \u201cnew normal\u201c bereits eingerichtet haben, und die Preiselastizit\u00e4t der Nachfrage f\u00fcr Gas ist sehr niedrig. Erwartungen, dass mit einem solchen Instrument gleichzeitig die Betroffenen entlastet und Preissignale gesetzt werden k\u00f6nnen, bleiben eine Illusion. Au\u00dferdem werden mit einer solchen L\u00f6sung in der Breite wieder auch zahlreiche Haushalte entlastet, welche die h\u00f6heren Gaspreise grunds\u00e4tzlich verkraften k\u00f6nnten. Die tendenziell h\u00f6here Nachfrage der Privaten geht dann zu Lasten der Industriekunden. Werden die avisierten Einsparungen bei den Haushaltskunden nicht erreicht, weil die Preissignale abgeschw\u00e4cht sind, d\u00fcrfte es im schlimmsten Fall zu Rationierungen im Bereich der Industrie kommen.<\/p>\n Problematisch ist auch der Bezug auf den September 2022, der sowohl bei der Einmalzahlung wie auch bei der Gaspreisbremse eine gewisse Willk\u00fcr beinhalte, da die Gaskunden bisher unterschiedlich intensive Sparanstrengungen unternommen haben und auch unterschiedlich von Abschlagsanpassungen betroffen sind. Es sei zudem der Hinweis erlaubt, dass Betreiber von \u00d6lheizungen ebenfalls von massiven Preissteigerungen betroffen sind, aber keine Entlastung zu erwarten haben, was ein gruppenbezogene Gerechtigkeitsdiskussion ausl\u00f6sen wird.<\/p>\n Die exorbitant hohen Subventionen, die so in den Gasmarkt flie\u00dfen \u2013 die Kommission selbst sch\u00e4tzt ein Volumen von 66 Mrd. Euro \u2013, werden zusammen mit der stabilen Nachfrage den Gasanbietern die Chance geben, auf Dauer von hohen Preisen zu profitieren, da die Preiselastizit\u00e4t durch die Ma\u00dfnahmen erheblich ged\u00e4mpft werden wird. \u00a0Bereits mit der Ank\u00fcndigung des Gaspreisdeckels verbessern sich die M\u00f6glichkeiten, zu Lasten \u00f6ffentlicher Haushalte h\u00f6here Preise bei Vertragsanpassungen durchzusetzen. F\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Gaslieferanten er\u00f6ffnet sich somit ein wahrer \u201eSelbstbedienungsladen\u201c zu Lasten der Staatskasse, da nach dem Winter 2022\/23 die deutschen Speicher leer sein werden und wieder aufgef\u00fcllt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Au\u00dferdem ist eine \u201ewasserdichte\u201c Umsetzung einer solchen Regelung in der Praxis hochkomplex. Das hat auch die Kommission erkannt, wenn sie davon spricht, dass die Bundesregierung \u201erobuste Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung von Missbrauch zu ergreifen\u201c habe. Findige Experten werden allerdings versuchen, an diesem Big Deal mitzuverdienen und gewaltige Kollateralsch\u00e4den produzieren. Cum-Ex l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Keine vern\u00fcnftige Energiepolitik<\/strong><\/p>\n Ist das vern\u00fcnftige Wirtschafts- und Energiepolitik? \u2013 wohl kaum, wenn mittelfristig \u00fcber monet\u00e4re Transfers in Form eines zeitlich begrenzten und ggfls. am Einkommen orientierten \u201eEnergiegelds\u201c weniger planwirtschaftliche L\u00f6sung zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten. Auch die Gaspreisbremse f\u00fcr die gewerbliche Wirtschaft ist nicht das geeignete Mittel, die Probleme tats\u00e4chlich zu l\u00f6sen. Kein Kubikmeter Gas flie\u00dft wegen der Preisbremse zus\u00e4tzlich durch deutsche Gasleitungen. Mit der Deckelung des Gaspreises auf 7 Cent pro KWh f\u00fcr 70 Prozent des Verbrauches von 2021 ab 01.01.23 wird der industrielle Gaseinsatz zeitlich befristet in bis zu 25.000 Unternehmen fl\u00e4chendeckend subventioniert. Statt dieses Rettungsschirms f\u00fcr alle im Volumen von ca. 25 Md. Euro w\u00e4ren differenzierte Ma\u00dfnahmen sinnvoller gewesen. Zumindest m\u00fcsste zwischen Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen und industriellen Gasnutzern, die im Wesentlichen auf dem Inlandsmarkt unterwegs sind, unterschieden werden. Individuelle H\u00e4rtefallregelungen und Liquidit\u00e4tshilfen z.B. \u00fcber die Stundung von Steuerzahlungen ist der Vorzug zu geben gegen\u00fcber radikalen Eingriffen in den Preismechanismus.<\/p>\n Auch wenn die Gaspreisbremse die Folgen h\u00f6herer Inputpreise f\u00fcr die Unternehmen kurzfristig abmildert, ist das dr\u00e4ngende strukturelle Problem damit nicht gel\u00f6st. Die Gaspreise z.B. f\u00fcr importiertes LNG-Gas werden mittelfristig deutlich \u00fcber dem Niveau vor der Krise liegen. Eine Dauersubventionierung ausl\u00e4ndischer Gasimporte zum Schutz der heimischen Industrie kann aber kein Staatshaushalt stemmen.<\/p>\n Von Experten beglaubigter Murks<\/strong><\/p>\n Damit kommen wir aber zur Gretchenfrage, der sich die Experten-Kommission Gas und W\u00e4rme leider nicht stellt bzw. stellen darf. Mit ihren Vorschl\u00e4gen bleibt sie willf\u00e4hriger Agent einer verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung. Mit viel Geld der Steuerzahler bzw. neuen Schulden, Umverteilung und komplizierten Markteingriffen, deren Wirkungen nicht abschlie\u00dfend durchschaubar sind, soll vom Versagen der Energiepolitik der Regierung (und ihrer Vorg\u00e4nger) abgelenkt und Zeit gekauft werden. Niemand spricht aber den Elefanten im Raum an: Das Fehlen einer ad\u00e4quaten Strategie, um mittelfristig das Energieangebot in Deutschland zu steigern und hierdurch glaubw\u00fcrdig die aktuelle Preiskapriolen auf den M\u00e4rkten zu bek\u00e4mpfen sowie gleichzeitig die Preisentwicklung zu d\u00e4mpfen. Heute fehlende Elemente einer solchen Strategie w\u00e4ren der politisch unterst\u00fctzte schnelle Einstieg in die nationale Gasf\u00f6rderung mittels Fracking, die Aussetzung des Braunkohleausstiegs, ein dauerhafter Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke und das glaubhafte Signal, Kernkraft auch langfristig als Backup-Option im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren zu akzeptieren. Eine solche sich auf rationale statt auf ideologische \u00dcberlegungen und die Faktenlage anerkennende Angebotsstrategie w\u00fcrde h\u00f6chstwahrscheinlich die geplanten marktwidrigen Eingriffe in die Energieversorgung obsolet machen. Es br\u00e4uchte dann keine Gaspreisbremse, sondern allenfalls Unterst\u00fctzungen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle.<\/p>\n Stattdessen wird im Bericht der Kommission \u00fcber eine Beschleunigung der Transformation der Wirtschaft philosophiert, und nur ganz verhalten am Schluss erw\u00e4hnt, dass man sich bei der weiteren Arbeit auch mit \u201eOptionen zur Angebotsausweitung\u201c besch\u00e4ftigen will. Solange aber \u00fcberhaupt nicht klar ist, wie eine bezahlbare und quantitativ ausk\u00f6mmliche Energieversorgung ab dem Jahr 2024 aussehen soll, bleibt die Gaspreisbremse ein St\u00fcck interventionistischer Wirtschaftspolitik aus ideologischer Verblendung, f\u00fcr das viel Geld ohne nachhaltige Wirkung ausgegeben wird. Man k\u00f6nnte auch einfach sagen: Von Experten beglaubigter Murks.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n