{"id":31856,"date":"2022-10-29T00:00:41","date_gmt":"2022-10-28T23:00:41","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31856"},"modified":"2024-08-04T10:07:42","modified_gmt":"2024-08-04T09:07:42","slug":"gastbeitrag-buergergeld-bedingungsarmes-grundeinkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31856","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Gastbeitrag <\/font><br\/>B\u00fcrgergeld: Bedingungsarmes Grundeinkommen?"},"content":{"rendered":"<p>Das B\u00fcrgergeld stellt gegen\u00fcber dem Arbeitslosengeld 2 zwar keinen Systemwechsel dar, ver\u00e4ndert den Charakter des Systems aber in nennenswertem Ausma\u00df \u2013 in wichtigen Punkten leider in die falsche Richtung. Wesentliche Reformschritte vermitteln neu in das System eintretenden Hilfebed\u00fcrftigen den Eindruck, dass sie sich bei ihrer Arbeitsuche zun\u00e4chst Zeit lassen und erst einmal in aller Ruhe im System einrichten k\u00f6nnen. Dies kann die Chancen einer z\u00fcgigen R\u00fcckkehr in Besch\u00e4ftigung beeintr\u00e4chtigen \u2013 zumal viele Betroffene bereits l\u00e4ngere Zeit besch\u00e4ftigungslos sind und ohnehin schon H\u00fcrden f\u00fcr ihre Wiedereingliederung bestehen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong><em>Vertrauenszeit: Karenz bei Sanktionen<\/em><\/strong><\/p>\n<p>So sieht die \u201eVertrauenszeit\u201c vor, dass Pflichtverletzungen innerhalb der ersten sechs Monate nach Vereinbarung des so genannten Kooperationsplans \u2013 dieser soll zu Beginn des B\u00fcrgergeld-Bezuges erstellt werden \u2013 nicht mehr mit einer Sanktion geahndet werden k\u00f6nnen. Bei Pflichtverletzungen handelt es sich um Vers\u00e4umnisse schwerwiegender Natur, zum Beispiel die Weigerung, eine angebotene Arbeit anzunehmen oder eine arbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahme nicht anzutreten. Meldevers\u00e4umnisse k\u00f6nnen hingegen auch innerhalb der Vertrauenszeit durch eine einmonatige Minderung des Regelsatzes um 10 Prozent sanktioniert werden \u2013 allerdings erst im Wiederholungsfall. Mehrere Meldevers\u00e4umnisse k\u00f6nnen sich dabei zu einer Sanktion von h\u00f6chstens 30 Prozent summieren. Erst nach Ablauf der Vertrauenszeit k\u00f6nnen die schwerwiegenden Pflichtverletzungen k\u00fcnftig mit einer Sanktion von maximal 30 Prozent des Regelsatzes belegt werden. Eine Summierung mehrerer Sanktionen \u00fcber 30 Prozent hinaus ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf f\u00fchrt aus, dass die Neuregelung vom Bundesverfassungsgericht gefordert gewesen sei (BMAS, 2022, 5), demzufolge eine Sanktion maximal 30 Prozent des Regelsatzes betragen d\u00fcrfe (Bundesverfassungsgericht, 2019). Das Gericht hatte in seinem Urteil vom November 2019 zwar unter anderem die Maximalh\u00f6he der Sanktion auf 30 Prozent begrenzt, die Notwendigkeit einer Karenzzeit kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden.<\/p>\n<p>Verschiedene Evaluationsstudien f\u00fcr Deutschland konnten Indizien f\u00fcr die Wirksamkeit von Sanktionen hinsichtlich des \u00dcbergangs in Besch\u00e4ftigung finden. Bernhard et al. (2021, 11) fassen den Forschungsstand folgenderma\u00dfen zusammen: \u201eSanktionen entfalten bei den Betroffenen durch eine im Schnitt beschleunigte Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit intendierte Wirkungen.\u201c\u00a0Allerdings ergeben sich auch Nebenwirkungen, etwa eine erh\u00f6hte Wahrscheinlichkeit f\u00fcr das Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt sowie niedrigere L\u00f6hne. Eine neuere Studie von Wolf (2021) kann zudem zeigen, dass Sanktionen in der kurzen und mittleren Frist zwar einen positiven Effekt auf die Eingliederung in Besch\u00e4ftigung haben, dieser sich aber in der l\u00e4ngeren Frist ab etwa 30 Monaten umkehrt. Insofern ergebe sich ein Zielkonflikt zwischen schneller und nachhaltiger Integration in den Arbeitsmarkt.<\/p>\n<p>Mit den Befunden kann eine Abschw\u00e4chung oder gar Abschaffung der Sanktionen nicht begr\u00fcndet werden. Gegebenenfalls auftretende problematische Nebenwirkungen k\u00f6nnten durch eine intensivere Betreuung und F\u00f6rderung nach einer Sanktionierung reduziert werden, ohne die unmittelbare Integrationswirkung zu verlieren. Zu bedenken ist auch, dass ein Kontakt zum Job-Center keinen Wert an sich darstellt, sofern er lediglich darin besteht, monatlich eine Leistung in Empfang zu nehmen. Im Gegenteil d\u00fcrfte es Fallmanagern k\u00fcnftig schwerer fallen, arbeitsmarktferne Hilfebed\u00fcrftige zu aktivieren.<\/p>\n<p>In grunds\u00e4tzlicher Hinsicht stellt sich die Frage, inwieweit sich der Charakter der Grundsicherung ver\u00e4ndert. Bisher galt, dass denjenigen, die sich nicht selbst helfen k\u00f6nnen, die solidarische Hilfe der Gesellschaft zusteht. Als Gegenleistung schulden die Hilfeempf\u00e4nger das Bem\u00fchen, k\u00fcnftig ohne Hilfe auszukommen. Diese eher milde Form von Reziprozit\u00e4t d\u00fcrften die meisten Menschen als gerecht empfinden. \u00a0Wird das Bem\u00fchen um wirtschaftliche Selbstst\u00e4ndigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, \u00e4ndert sich der Charakter der Hilfeleistung weg vom Subsidiarit\u00e4tsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe st\u00e4rker und die Integration in Arbeit schw\u00e4cher gewichtet wird.<\/p>\n<p><strong><em>Karenz bei Angemessenheit der Kosten der Unterkunft<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Auch die avisierten Karenzzeiten f\u00fcr die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und die Anrechnung von Verm\u00f6gen sind geeignet, das Subsidiarit\u00e4tsprinzip zu schw\u00e4chen. Die Kosten der Unterkunft \u2013 Kaltmiete zzgl. Heizkosten \u2013 werden im geltenden Recht \u00fcbernommen, soweit sie \u201eangemessen\u201c sind. Diesen unbestimmten Rechtsbegriff f\u00fcllen die Kommunen mit Inhalt, indem sie selbst H\u00f6chstgrenzen festlegen. Der B\u00fcrgergeld-Entwurf sieht vor, dass in den ersten beiden Jahren des Bezuges die Angemessenheit nicht mehr zu pr\u00fcfen ist, sondern die Kosten in anfallender H\u00f6he \u00fcbernommen werden. Bisher gilt eine Karenzzeit von 6 Monaten, wobei die Hilfebed\u00fcrftigen auch in dieser Zeit gehalten sind, ihre Aufwendungen zu reduzieren.<\/p>\n<p>Nachvollziehbar erscheint das Argument, dass sich Bezieher von Grundsicherungsleistungen st\u00e4rker um die Eingliederung in Arbeit bem\u00fchen sollten und weniger um das Finden einer g\u00fcnstigeren Wohnung. Zudem sorge der unbestimmte Begriff der Angemessenheit zu Unsicherheit und Klageverfahren (BMAS, 2022, 102 f.). Dagegen w\u00e4re einzuwenden, dass auch nach geltendem Recht j\u00e4hrlich weniger als ein Prozent der Leistungsempf\u00e4nger vom Job-Center zum Umzug aufgefordert werden, um die Kosten zu senken. In der Regel erfolgt eine solche Aufforderung auch nur, wenn eine g\u00fcnstigere Wohnung zur Verf\u00fcgung steht und die Wohnqualit\u00e4t verschlechtert sich durch den Umzug nur marginal (Beste et al., 2021).<\/p>\n<p><strong><em>Neufassung der Verm\u00f6gensanrechnung<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Ungleich komplexer ist die Neufassung der Anrechnung von Verm\u00f6gen. Es kann jedoch zusammenfassend festgestellt werden, dass nach den neuen Regeln Verm\u00f6gen weniger stringent angerechnet wird als im Status quo (\u00dcbersicht). F\u00fcr bestimmte Haushaltskontexte erreichen schon die bestehenden Schonverm\u00f6gen die Gr\u00f6\u00dfenordnung mittlerer Verm\u00f6gen (Sch\u00e4fer, 2022). Es ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar, wie die Erh\u00f6hung begr\u00fcndet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/schaeferburger1.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"claschabb1\" src=\"\/wordpress\/bilder\/schaeferburger1.png\" alt=\"claschabb1\" width=\"400\" \/><\/a><\/p>\n<p>Sowohl die Karenzzeiten wie auch die Neufassung der Verm\u00f6gensanrechnung erschlie\u00dfen Personen als Leistungsberechtigte, die es zuvor nicht waren und die kaum als bed\u00fcrftig angesehen werden k\u00f6nnen. Insofern wird der Grundsatz geschw\u00e4cht, dass nur die Personen Anspruch auf Hilfe haben sollten, die sich nicht selbst helfen k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass Erwerbst\u00e4tige, die u.a. aufgrund ihrer Steuerbelastung kein Verm\u00f6gen aufbauen k\u00f6nnen oder keine gro\u00dfe Wohnung finanzieren k\u00f6nnen, die gr\u00f6\u00dfere Wohnung oder den Verm\u00f6genserhalt von Personen finanzieren, deren Lebensunterhalt aus den geleisteten Steuerzahlungen finanziert wird. Letztlich w\u00e4re zu bedenken, dass eine Kombination aus 24 Monaten Arbeitslosengeld nach SGB III in Verbindung mit einem Anspruch auf B\u00fcrgergeld, der weder durch Verm\u00f6gen noch Immobilienbesitz gemindert wird und f\u00fcr den abseits von der Einhaltung von Terminen keine Suchbem\u00fchungen sanktionsbewehrt eingefordert werden, auch ein Modell f\u00fcr den vorgezogenen \u00dcbergang in den Ruhestand sein kann.<\/p>\n<p><strong>Literatur<\/strong><\/p>\n<p>Bernhard, Sarah; Bossler, Mario; Kruppe, Thomas; Lietzmann, Torsten; Senghaas, Monika; Stephan, Gesine; Trenkle, Simon; Wiemers, J\u00fcrgen; Wolff, Joachim, 2021, Vorschl\u00e4ge zur Reform der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende und weiterer Gesetze zur sozialen Absicherung, IAB-Stellungnahme 5\/2021, N\u00fcrnberg<\/p>\n<p>Beste, Jonas; Trappmann, Mark; Wiederspohn, Jens, 2021, Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung: Wer von einer Schonfrist bei Verm\u00f6gensanrechnung und Aufwendungen f\u00fcr die Unterkunft profitieren w\u00fcrde, in: IAB-Forum 13. Dezember 2021,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.iab-forum.de\/vereinfachter-zugang-zur-grundsicherung-wer-von-einer-schonfrist-bei-vermoegensanrechnung-und-aufwendungen-fuer-die-unterkunft-profitieren-wuerde\/\">https:\/\/www.iab-forum.de\/vereinfachter-zugang-zur-grundsicherung-wer-von-einer-schonfrist-bei-vermoegensanrechnung-und-aufwendungen-fuer-die-unterkunft-profitieren-wuerde\/<\/a>, [24.10.2022]<\/p>\n<p>BMAS \u2013 Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales, 2022, Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Zw\u00f6lften Gesetzes zur \u00c4nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze \u2013 Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgergeldes, <a href=\"https:\/\/www.bmas.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Gesetze\/Regierungsentwuerfe\/reg-buergergeld.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">https:\/\/www.bmas.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Gesetze\/Regierungsentwuerfe\/reg-buergergeld.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3<\/a> [20.10.2022]<\/p>\n<p>Bundesverfassungsgericht, 2019, Leits\u00e4tze zum Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 &#8211; 1 BvL 7\/16 &#8211; (Sanktionen im Sozialrecht), <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2019\/11\/ls20191105_1bvl000716.html%20%5b20\">https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2019\/11\/ls20191105_1bvl000716.html [20<\/a>.10.2022]<\/p>\n<p>Sch\u00e4fer, Holger, 2022, B\u00fcrgergeld statt Hartz 4, in: Wirtschaftsdienst, 2, S. 82-85<\/p>\n<p>Wolf, Markus, 2021, Schneller ist nicht immer besser: Sanktionen k\u00f6nnen sich l\u00e4ngerfristig auf die Besch\u00e4ftigungsqualit\u00e4t auswirken, In: IAB-Forum 24. Juni 2021,?<a href=\"https:\/\/www.iab-forum.de\/schneller-ist-nicht-immer-besser-sanktionen-koennen-sich-laengerfristig-auf-die-beschaeftigungsqualitaet-auswirken\/\">https:\/\/www.iab-forum.de\/schneller-ist-nicht-immer-besser-sanktionen-koennen-sich-laengerfristig-auf-die-beschaeftigungsqualitaet-auswirken\/<\/a> [21.10.2022]<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das B\u00fcrgergeld stellt gegen\u00fcber dem Arbeitslosengeld 2 zwar keinen Systemwechsel dar, ver\u00e4ndert den Charakter des Systems aber in nennenswertem Ausma\u00df \u2013 in wichtigen Punkten leider &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=31856\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<font size=3; color=grey>Gastbeitrag <\/font><br \/>B\u00fcrgergeld: Bedingungsarmes Grundeinkommen?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":419,"featured_media":37593,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3548,4],"tags":[1087,4327,408,4329,595,1561,4328],"class_list":["post-31856","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsmarktliches","category-soziales","tag-alg-ii","tag-buergergeld","tag-hartz-iv","tag-kosten-der-unterkunft","tag-sanktionen","tag-schaefer","tag-vermoegensanrechnung"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Gastbeitrag B\u00fcrgergeld: Bedingungsarmes Grundeinkommen? 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