\u201eDie Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.\u201c<\/em>(nach Winston Churchill)<\/p>\n Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das \u201eWirtschaftswunder\u201c und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilit\u00e4tsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenma\u00df auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verst\u00e4rkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der W\u00e4hler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle \u00fcber die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bek\u00e4mpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubr\u00fcche gang und g\u00e4be. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.<\/p>\n <\/p>\n „Alte“ Grunds\u00e4tze der Wirtschaftspolitik<\/strong><\/p>\n Die Erfolge marktwirtschaftlicher Ordnungen sind unbestritten. Sie sind eine Wohlstandsmaschine, weltweit. Ohne evidenzbasierte Regeln (Institutionen), die sich der ver\u00e4nderten Umwelt anpassen, ist der Erfolg aber nicht denkbar. Erst eine wettbewerbliche Ordnung lenkt die Anstrengungen der Marktteilnehmer in die gesamtwirtschaftlich erw\u00fcnschte Richtung (Hans Gersbach). Der Marktmechanismus sorgt f\u00fcr \u00f6konomische Effizienz, statisch und dynamisch. Knappe Ressourcen werden in die produktivste Verwendungsart gebracht. Das schafft (wachsenden) materiellen Wohlstand. Flexible M\u00e4rkte sorgen aber auch f\u00fcr eine hohe Anpassungskapazit\u00e4t bei exogenen Schocks. Neudeutsch: Sie machen Volkswirtschaften resilienter. Nicht nur in Zeiten von Krisen ist das von Vorteil. Das Problem ist allerdings, dass eine effiziente marktwirtschaftliche Ordnung von Voraussetzungen lebt, die der Markt selbst nicht schaffen kann. M\u00e4rkte funktionieren nur, wenn der Staat einen ad\u00e4quaten ordnungspolitischen Rahmen schafft. Die wichtigsten Regeln sind schnell aufgez\u00e4hlt: Private Eigentumsrechte m\u00fcssen garantiert werden, private Vertragsfreiheit ist sicherzustellen, ein ungehinderter Zugang zu den M\u00e4rkten muss m\u00f6glich sein. Der Preismechanismus sorgt dann daf\u00fcr, dass die Pl\u00e4ne der Marktteilnehmer (effizient) koordiniert werden.<\/p>\n Die Aufgaben des Staates in einer marktwirtschaftlichen Ordnung sind klar vorgegeben. Er setzt die Spielregeln, \u00fcberwacht sie, agiert als Schiedsrichter, sanktioniert Regelverletzungen, spielt aber nicht mit (Ludwig Erhard). Der Staat korrigiert M\u00e4ngel im Marktmechanismus, idealerweise allerdings nur, wenn sie gr\u00f6\u00dfer ausfallen als die M\u00e4ngel seiner eigenen Eingriffe. Externe Effekte sind zu korrigieren, informatorische Defizite zu verringern, Marktmacht zu unterbinden. Es gilt allerdings auch: Der Markt ist zwar (relativ) effizient, gerecht ist er aber nicht. Damit hat der Staat auch die Aufgabe, f\u00fcr eine Balance von marktlicher Effizienz und gesellschaftlich erw\u00fcnschter Gerechtigkeit zu sorgen. Dabei sollte er allerdings darauf achten, dass \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c m\u00f6glichst wenig effizienzverschlingend produziert wird. Die gesellschaftlich geforderte staatliche Umverteilung von \u201ereich\u201c zu \u201earm\u201c sollte \u00fcber das Steuer-Transfer-System, nicht aber durch (diskretion\u00e4re) Interventionen in den Preismechanismus erfolgen. Die vielen \u201eBremsen\u201c in Corona- und Energiekrise zeigen, dass die Politik diese Regel str\u00e4flich verletzt. Eine anreizkompatiblere Form, materielle Ungleichheiten l\u00e4ngerfristig zu verringern, ist eine h\u00f6here soziale Mobilit\u00e4t. Stabilere Familien, bessere Schulen, funktionierende Arbeitsm\u00e4rkte sind n\u00fctzlich. Auch dabei kann der Staat helfen.<\/p>\n Ordnungspolitischer Unfug wird auch sp\u00fcrbar verringert, wenn die Makro-Politiken bestimmten Regeln folgen. Das gilt f\u00fcr die Geld- und Fiskalpolitik. Monet\u00e4re und fiskalische Makro-Politiken sollten nicht diskretion\u00e4r eingesetzt werden, sie sollten regelgebunden agieren. Eherne Regeln sind das Tinbergen-Prinzip und ein klares wirtschaftspolitisches Assignment. Wirtschaftspolitische Mittel sollten sich zum einen auf nur ein Ziel der Wirtschaftspolitik konzentrieren (Jan Tinbergen). Es ist keine gute Idee, mit einem Mittel mehrere Ziele anzusteuern. So ist etwa das Vorhaben der EZB, mit der Geldpolitik nicht nur die Inflation im Zaum zu halten, sondern auch den Klimawandel aufzuhalten, wenig ineffizient. Es spricht vieles daf\u00fcr, dass sie keines der beiden Ziele erreicht. Das Mittel sollte zum anderen eingesetzt werden, das am besten geeignet ist, ein Ziel mit minimalem Aufwand zu erreichen (Assignment). Eine Regel lautet: Die Geldpolitik (Notenbank) sollte sich um Preisniveaustabilit\u00e4t k\u00fcmmern, die Fiskalpolitik (Staat) sollte \u00f6ffentliche G\u00fcter effizient anbieten, Lohn- und Tarifpolitik (Tarifpartner) sollte f\u00fcr Vollbesch\u00e4ftigung sorgen. Diese Regel wird auf den Kopf gestellt, wenn die Notenbank zum Klimasch\u00fctzer mutiert, die Fiskalpolitik inflation\u00e4re Entwicklungen bek\u00e4mpft und die Tarifpartner \u00f6ffentliche G\u00fcter produzieren.<\/p>\n Die fiskalische Makro-Politik ist auch noch aus einem anderen Grund besonders anf\u00e4llig f\u00fcr ordnungspolitischen Unfug. Mit dem Instrument der Staatsverschuldung verf\u00fcgt sie \u00fcber ein m\u00e4chtiges Instrument, Lasten auf k\u00fcnftige Generationen zu verlagern. In Demokratien ist der Anreiz der Politik gro\u00df, heute den W\u00e4hlern das Blaue vom Himmel zu versprechen und die finanziellen Lasten \u00fcber h\u00f6here Schulden auf die Zukunft zu verlagern. Das w\u00e4re weniger schlimm, wenn die Politik die Mittel aus der Kreditnahme f\u00fcr investive Zwecke verwenden w\u00fcrde. Garantiert ist das aber nicht. Die Realit\u00e4t zeigt tagt\u00e4glich das Gegenteil. Der L\u00f6wenanteil der kredit\u00e4r finanzierten staatlichen Ausgaben entf\u00e4llt auf staatlichen Konsum. Es spricht vieles daf\u00fcr, staatliche Verschuldung f\u00fcr staatliche Investitionen zu reservieren. Das ist aber leichter gesagt als getan. An den Kriterien, was staatliche Investitionen sind, scheiden sich seit langem die Geister. In der Not bleibt nur die Schuldenbremse, der fiskalische Holzhammer, der die staatliche Budgetrestriktion h\u00e4rten soll. Wenn es dumm l\u00e4uft, trifft das Schuldige (Konsumfinanzierung) und Unschuldige (Investitionsfinanzierung). Unstrittig ist allerdings (bisher) eine andere fiskalische Regel. Monet\u00e4re Staatsfinanzierung ist verboten. Die Erfahrungen zeigen, die Gefahr inflation\u00e4rer Entwicklungen ist zu gro\u00df.<\/p>\n Ver\u00e4nderte \u00f6konomische Umwelt<\/strong><\/p>\n Eine erfolgreiche marktwirtschaftliche Ordnung braucht \u201egute\u201c Regeln. Sie strukturieren das Verhalten der Marktteilnehmer, setzen individuelle Anreize f\u00fcr marktkonformes Verhalten, legen fest was des Marktes und was des Staates ist, haben aber keinen Ewigkeitscharakter (Wolf Sch\u00e4fer). \u201eGute\u201c Regeln haben sich in der Vergangenheit bew\u00e4hrt. Sie sind anreizkompatibel, vermeiden also, dass Handlung und Haftung auseinanderfallen. Was \u201egut\u201c ist, muss nicht \u201egut\u201c bleiben. \u00c4ndern sich die wirtschaftlichen Umst\u00e4nde oder unser Wissen \u00fcber Regeln, k\u00f6nnen auch \u201egute\u201c Regeln obsolet werden. Sie m\u00fcssen sich an die neuen Gegebenheiten anpassen. Es ist ein Missverst\u00e4ndnis zu glauben, nur \u201egute\u201c rechtliche Regeln garantierten \u201egute\u201c \u00f6konomische Ergebnisse. Wirtschaftliches Zusammenleben funktioniert nur, wenn sich wirtschaftliche Akteure vertrauen. Solches Vertrauen entsteht durch Bindungen der Menschen untereinander. Daraus entwickeln sich Normen, also Regeln und Verhaltensmuster, die helfen die Bindungen zu stabilisieren. Ohne sie lassen sich die formellen, rechtlichen Bindungen nicht oder nur unter hohen (Transaktions-)Kosten aufrechterhalten. Die marktwirtschaftliche Ordnung w\u00fcrde kaum reibungslos funktionieren. Es braucht also beides, \u201egute\u201c formale, rechtliche und informelle, nicht rechtliche Regeln.<\/p>\n \u201eGute\u201c Regeln haben eine Achillesferse. Sie lassen sich nur schwer installieren. Einmal installiert haben sie eine Tendenz, sich selbst zu zerst\u00f6ren. Die marktwirtschaftliche Ordnung lebt von Voraussetzungen, die M\u00e4rkte selbst weder schaffen noch garantieren k\u00f6nnen. Bei den formalen, rechtlichen Regeln ist sie auf die Hilfe der Politik angewiesen. Unvollkommene politische M\u00e4rkte verhindern allerdings oft, dass ein effizienter ordnungspolitischer Rahmen installiert wird. Die Politik ist nicht prim\u00e4r an \u00f6konomischer Effizienz orientiert, sie interessiert sich zuerst f\u00fcr W\u00e4hlerstimmen. Dabei folgt sie konsequent der Logik des Politischen, m\u00f6glichst viele Gruppen sp\u00fcrbar zu beg\u00fcnstigen und die Lasten m\u00f6glichst unf\u00fchlbar auf die breite Masse zu verteilen. \u201eWeiche\u201c Budgetrestriktionen helfen. Staatliche Verschuldung ist ein beliebtes Mittel. Eine regelgebundene Politik, die etwa die Budgetrestriktion mit Fiskalregeln \u201eh\u00e4rtet\u201c, ist f\u00fcr die Politik ein Hindernis. Politisch ertragreiche und \u00f6konomisch effiziente L\u00f6sungen sind deshalb oft zwei Paar Schuhe. Auch beim informellen, nicht-rechtlichen Rahmen ist die Marktwirtschaft auf die Hilfe anderer angewiesen. Allerdings ist auch die Politik nicht in der Lage, den \u201esozialen Kitt\u201c gesellschaftspolitisch direkt herzustellen. Er entsteht vor allem durch viele Nicht-Markt-Institutionen, wie Familien, Kommunen, Vereinen, Kirchen und vielen anderen mehr, die auf freiwilligen Entscheidungen der B\u00fcrger basieren.<\/p>\n \u201eGute\u201c Regeln sind nicht nur schwer zu installieren und inh\u00e4rent instabil. Auch exogene Schocks k\u00f6nnen ihnen zusetzen. Die Erfahrungen zeigen, Not kennt kein Gebot. Vor allem in Krisen zeigen Haushalte, Unternehmen und Politik oft kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr regelhaftes Verhalten. Und die Zahl der \u201egro\u00dfen\u201c Krisen hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Allerdings: Es gab Krisen fast aus dem \u201eNichts\u201c und Krisen quasi mit \u201eAnsage\u201c. Die Finanz-, Fl\u00fcchtlings-, Corona- und Ukraine-Krise z\u00e4hlen zur ersten Gruppe. Die Euro-Krise, der demographische Wandel, die Zuwanderung, der Klimawandel, die De-Industrialisierung geh\u00f6ren zur zweiten Kategorie von Krisen. Beide Arten von Krisen erh\u00f6hen die Anpassungslasten f\u00fcr eine Volkswirtschaft. Bei den Krisen aus dem \u201eNichts\u201c ist weder der Eintritt noch der Zeitpunkt vorhersehbar (\u201eunknown unknowns\u201c). Der Anpassungsbedarf steigt sprunghaft an. Das ist bei Krisen mit \u201eAnsage\u201c anders. Die Krise ist absehbar, oft ist der Zeitpunkt (Korridor) des Eintritts bekannt (\u201eknown unknowns\u201c). Der Anpassungsbedarf verteilt sich \u00fcber die Zeit. Die Erfahrungen zeigen, bei beiden Arten von Krisen treffen gro\u00dfe Anpassungslasten auf zu geringe Anpassungskapazit\u00e4ten. Das m\u00fcsste allerdings nicht sein. Die Marktteilnehmer k\u00f6nnten Vorsorge treffen. Das gilt f\u00fcr Haushalte, Unternehmen und Staaten. Die Anpassungskapazit\u00e4ten w\u00fcrden erh\u00f6ht. Tats\u00e4chlich tun sie das in der Regel aber nicht ausreichend.<\/p>\n Die Krisen mit \u201eAnsage\u201c sind eigentlich beherrschbar. Es ist den wirtschaftlichen Akteuren lange genug klar, was auf sie zukommt. Sie m\u00fcssen sich nicht abrupt anpassen. Es bleibt gen\u00fcgend Zeit sich mit den neuen Gegebenheiten vertraut zu machen. Trotzdem sorgen sie zumeist nicht vor. T\u00e4tig werden sie oft erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das gilt f\u00fcr den demographischen Wandel, den Strukturwandel und den Klimawandel. Es trifft auch auf die EWU zu. Sie ist eine Fehlkonstruktion mit hohem \u201emoral hazard\u201c-Potential und geringen \u00dcberlebenschancen. Schwieriger ist es bei den Krisen aus dem \u201eNichts\u201c. Das gilt f\u00fcr die Finanz-, die Corona- und die Ukraine-Krise. Der Anpassungsbedarf schnellt von heute auf morgen hoch. Die eigentliche Gefahr liegt in m\u00f6glichen Kaskadeneffekten solcher Verwerfungen. In der Finanzkrise drohte die finanzielle Kernschmelze. Die Corona-Krise drohte, die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten lahm zu legen. In der Ukraine-Krise besteht wegen des Mangels an Energie die Gefahr einer industriellen Kernschmelze. Ein regelorientiertes Verhalten reicht nicht. Eine Art \u201eKriegswirtschaft\u201c ist notwendig, um das Schlimmste abzuwenden, wirtschaftlich, gesellschaftlich und sozial. Der Staat muss mit Notma\u00dfnahmen versuchen, Zeit f\u00fcr die Anpassung \u00fcber die M\u00e4rkte zu kaufen. Einen wirklichen Plan gibt es daf\u00fcr allerdings nicht.<\/p>\n Welt der \u00d6konomen steht Kopf<\/strong><\/p>\n Der ordnungspolitische Unfug nimmt zu. Die vielen Krisen haben dazu beigetragen, dass ordnungspolitische Regeln (noch) st\u00e4rker missachtet werden. Eingriffe in private Eigentumsrechte nehmen zu, staatliche Umverteilung erfolgt immer st\u00e4rker \u00fcber Preise, das wirtschaftspolitische Assigment wird auf den Kopf gestellt, staatliche Budgetrestriktionen werden aufgeweicht. Die Garantie des Privateigentums ist ein tragender Pfeiler marktwirtschaftlicher Ordnungen. Die Tendenzen sind eindeutig. Private Eigentumsrechte stehen auf dem Pr\u00fcfstand. Offenkundig wird das in der staatlichen Wohnungspolitik. Am weitesten vorgewagt, haben sich die W\u00e4hler in Berlin. Sie sind mehrheitlich daf\u00fcr, Wohnungseigentum zu verstaatlichen. Marktwidrige Mietpreisbremsen reichen ihnen nicht, bezahlbare Wohnungen werden noch knapper. Diese marktwidrigen Eingriffe verringern die Wohnungsnot nicht, ganz im Gegenteil. Der Angriff auf das Privateigentum geht allerdings weiter. In der Corona-Krise wurde \u2013 auch von bekannten seri\u00f6sen \u00d6konomen \u2013 der Vorschlag gemacht, Patente f\u00fcr Impfstoffe zu vergesellschaften, Zwangslizenzen an den Staat zu vergeben und eine Art staatlicher \u201eKriegswirtschaft\u201c zu betreiben. Damit aber nicht genug. In der gegenw\u00e4rtigen Energiepreis-Krise will die Bundesregierung eine \u00dcbergewinnsteuer (hier<\/a>) einf\u00fchren. Weitergehende Vorschl\u00e4ge, eine Verm\u00f6gensabgabe zu erheben, liegen auf dem Tisch.<\/p>\n Der Preismechanismus ist das Herzst\u00fcck der Marktwirtschaft. Eine relativ effiziente Allokation ist ein gro\u00dfer Vorteil, eine eher ungerechte Verteilung ein m\u00f6glicher Nachteil. Die Lehren daraus sind nicht nur, allokative Verzerrungen ursachenad\u00e4quat anzugehen, sondern auch Allokation und Verteilung so gut es geht voneinander zu trennen. Umverteilung sollte nicht mit der Gie\u00dfkanne \u00fcber die Preise, sie sollte \u00fcber gezielte Transfers an Bed\u00fcrftige erfolgen. Diese Regel wird immer weniger beachtet. Ein Beispiel ist die Mietpreis-Bremse. Sie verknappt das Angebot an Wohnungen und beg\u00fcnstigt die Bestandsmieter zu Lasten der Neumieter. Wird (zumeist) keine Fehlbelegungsabgabe erhoben, profitieren einkommensst\u00e4rkere Haushalte. Ein Paradebeispiel f\u00fcr eine Umverteilung mit der Schrottflinte ist auch die geplante Gaspreis-Bremse. Wird mit der Gie\u00dfkanne verteilt, profitieren alle, arm und reich. Die unerw\u00fcnschten Verteilungswirkungen sollen nach einem Vorschlag des Sachverst\u00e4ndigenrates mit tempor\u00e4r h\u00f6heren Steuern f\u00fcr Besserverdienende abgemildert werden. Ein besseres Beispiel f\u00fcr eine Interventionsspirale ist schwer zu finden. Denselben Fehler beging die Politik schon beim Energiegeld in der Corona-Krise. Es widersprach allen Regeln einer effizienten und gerechten Umverteilung. Eigentlich sollten nur Bed\u00fcrftige in den Genuss staatlicher Hilfe kommen.<\/p>\n Es ist gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen B\u00fcrgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten sind. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch dar\u00fcber besteht (noch) gesellschaftliches Einvernehmen. Das Prinzip von \u201ef\u00f6rdern und fordern\u201c dr\u00fcckt diesen Konsens aus. Es besteht allerdings die Gefahr, dass auch in der Grundsicherung eine Zeitenwende ansteht. Die kontroverse Diskussion um das B\u00fcrgergeld hat gezeigt, die Regel, wonach der Sozialstaat f\u00fcr seine Leistungen eine Gegenleistung verlangen kann, ger\u00e4t unter Druck. Die seit den Hartz-Reformen gefundene neue Balance zwischen Gro\u00dfz\u00fcgigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Transferempf\u00e4nger kommt ins Wanken. Das \u201eF\u00f6rdern\u201c soll ausgebaut, das \u201eFordern\u201c verringert werden. Mit dem neuen B\u00fcrgergeld entsteht zwar kein \u201efast bedingungsloses\u201c Grundeinkommen (Bert R\u00fcrup). Von einem \u201ebedingungsarmen\u201c Grundeinkommen (Holger Sch\u00e4fer) kann man allerdings getrost sprechen. Damit nistet sich die Philosophie, dass der Sozialstaat bedingungslos sei, immer mehr in unserer Gesellschaft ein. Das hat einen (hohen) Preis. Umverteilung wird effizienzverschlingender.<\/p>\n In den vielen Krisen der letzten Jahre gerieten auch die Regeln einer effizienten wirtschaftspolitischen Aufgabenteilung unter die R\u00e4der. Die wirtschaftlichen Akteure eilten von Notfall zu Notfall. Das gilt vor allem f\u00fcr die EZB. Sie verletzt die Tinbergen-Regel. Mit der Geldpolitik verfolgt sie nicht nur das Ziel der Preisniveaustabilit\u00e4t, eher erfolglos, wie die hohe Inflationsrate zeigt. Sie strebt seit einiger Zeit auch klimapolitische Ziele an. Gewichtiger ist allerdings, dass sie seit der Finanzkrise mehr fiskal- als geldpolitisch unterwegs ist (Assignment-Problem). Die Aufgabenteilung zwischen Staat und EZB hat sich ge\u00e4ndert. Die EZB ist stark in fiskalpolitisches Fahrwasser geraten. Sie betreibt (verbotene) monet\u00e4re Staatsfinanzierung. Damit st\u00fctzt sie nicht nur die ausufernde Verschuldungspolitik der Mitgliedsl\u00e4nder, sie stabilisiert auch die EWU. Die Nebenwirkungen dieses neuen Politik-Mix sind erheblich. Mit der Staatsfinanzierung \u00fcber die Notenpresse \u201eweicht\u201c die EZB die staatliche Budgetrestriktion weiter auf. Die Politik selbst tut fiskalisch alles, damit die Budgetrestriktion \u201eweich\u201c bleibt. Von den Fiskalregeln ist wenig geblieben. Die Schuldenregel ist ausgesetzt. Immer neue Nebenhaushalte (\u201eSonderverm\u00f6gen\u201c) verschleiern die fiskalische Regelverletzung. Das erschwert die eigentliche Arbeit der EZB, die galoppierende Inflation im Zaum zu halten.<\/p>\n \u201eNeue\u201c Ordnungspolitik<\/strong><\/p>\n Vor allem die \u201eKrisen mit Ansage\u201c haben die strukturellen Defizite hierzulande aufgezeigt. Die gro\u00dfen Anpassungslasten trafen auf eine geringe Anpassungskapazit\u00e4t. Was ist zu tun? Es ist wenig erfolgversprechend die Anpassungslasten der Krise zu verringern. Sie sind da und m\u00fcssen getragen werden. Mehr Erfolg versprechen Ma\u00dfnahmen, die helfen die Anpassungskapazit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Das ist die Stunde der Angebotspolitik (hier<\/a>). Davon ist allerdings wenig zu sehen. Die Anpassung erfolgt weniger \u00fcber die M\u00e4rkte. Eher gilt: \u201eKick the can down the road.\u201c Es ist die Zeit der Staatswirtschaft, der sozialen Transfers, der Subventionen, der staatlichen Unternehmer. Aber auch der Bazookas, der Wummse und Doppelwummse. Die Probleme werden mit Geld zugekleistert. Alle wollen entlastet werden. Tats\u00e4chlich sind wir alle zusammen \u00e4rmer geworden. Es ist deshalb logisch nicht m\u00f6glich, alle zu entlasten. Der Staat kann die Lasten nur verteilen. Wenn aber die B\u00fcrger, die Lasten partout nicht tragen wollen, bleibt nur der Ausweg, sie \u00fcber staatliche Verschuldung zu finanzieren. Die eingetretenen Lasten werden auf k\u00fcnftige Generationen verlagert.<\/p>\n Die ordnungspolitische Verwahrlosung ist offensichtlich. Eine \u201eneue\u201c Ordnungspolitik muss viererlei anpacken: Sie muss \u201ealte Grunds\u00e4tze\u201c wieder aktivieren, f\u00fcr neue Entwicklungen neue Regelwerke finden, Regeln f\u00fcr ein Krisenmanagement entwickeln und Unvollkommenheiten auf politischen M\u00e4rkten verringern. Die \u201ealten Grunds\u00e4tze\u201c regelorientierter Wirtschaftspolitik sind nicht obsolet. Sie sind notwendiger denn je. Private Eigentumsrechte zu garantieren, private Vertragsfreiheit sicherzustellen und den Marktzugang offen zu halten sind noch immer Herzst\u00fccke. Staatliche Umverteilung nicht \u00fcber die Preise zu betreiben, ein effizientes wirtschaftspolitisches Assignment wieder herzustellen, den Tinbergen-Vorschlag umzusetzen und f\u00fcr \u201eharte\u201c staatliche Budgetrestriktionen zu sorgen, geh\u00f6ren ebenfalls zum Kernbestand der guten \u201ealten\u201c Ordnungspolitik. Aber es gibt auch Entwicklungen auf neuen M\u00e4rkten, f\u00fcr die neue, passgenauere Regelwerke notwendig sind (Hans Gersbach). Es ist etwa unklar, wie \u201egute\u201c Regelwerke f\u00fcr das Bankensystem, f\u00fcr die Betreiber sozialer Netzwerke und Suchmaschinen oder f\u00fcr die \u201eSharing Economy\u201c aussehen. Notwendig ist ein Entdeckungsverfahren f\u00fcr geeignete Regelwerke. Helfen k\u00f6nnten Experimentierr\u00e4ume (regulatorische Reallabore), um zu neuen Erkenntnissen zu kommen.<\/p>\n Die Finanzkrise hat es zuerst offengelegt, die Euro-Krise hat es verst\u00e4rkt, die Corona-Krise und die Ukraine-Krisen haben es best\u00e4tigt: Die (Wirtschafts-)Politik hatte in den Krisen keinen Plan, wie sie vorgehen sollte. Auch die \u00d6konomie war eher blank. F\u00fcr regelgebundenes Verhalten war es zu sp\u00e4t. Es galt den Systemzusammenbruch zu verhindern. Es war zun\u00e4chst unklar, was zu tun sei. Handlungsvorgaben existierten nicht. Man handelte ad hoc. Das glich einem Schie\u00dfen im Nebel auf ein laufendes Ziel (Joseph A. Schumpeter). Erst die t\u00e4glichen Erfahrungen mit Versuch und Irrtum brachten mehr Wissen. Vieles lief schief. Ordnungspolitischer Schweinkram (Olaf Sievert) war unvermeidlich. Die geld- und fiskalpolitische Artillerie verhinderte zun\u00e4chst das Schlimmste. Der Preis wurde erst sp\u00e4ter sichtbar: Die Zahl der Zombie-Unternehmen nahm zu, negative Anreizeffekte traten auf, die Staatsverschuldung explodierte, Steuerzahler wurden stark belastet. Da keine der Krisen wie die andere war, sind klare evidenzbasierte Regeln f\u00fcr ein Krisenmanagement schwierig. Einige Anhaltspunkte \u00fcber die Prinzipien staatlicher Hilfen existieren aber schon: Geholfen werden soll Menschen, nicht Unternehmen. Die kritische Infrastruktur muss gesch\u00fctzt werden. Eine klare Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft ist notwendig (Christoph Eisenring).<\/p>\n Es ist schon schwer genug, \u201egute\u201c Regeln zu finden. Noch schwerer ist es allerdings, sie auch in die Tat umzusetzen. Dar\u00fcber wird auf politischen M\u00e4rkten entschieden. Diese funktionieren aber anders als \u00f6konomische (hier<\/a>). \u00d6konomische Effizienz ist eher nebens\u00e4chlich, Wiederwahlchancen dominieren. Gedacht wird in Legislaturperioden, nicht in Generationen. Politische M\u00e4rkte haben M\u00e4ngel. Rationales Unwissen der W\u00e4hler ist an der Tagesordnung. Abgestimmt wird \u00fcber politische Paketl\u00f6sungen. \u201eRent seeking\u201c von Interessengruppen dominiert. Die Budgetrestriktionen der Politiker sind \u201eweich\u201c. Staatliche Verschuldung (explizit und implizit) f\u00f6rdert ineffiziente Entscheidungen. Die Chancen, dass sich Politiker f\u00fcr einen effizienten Ordnungsrahmen entscheiden, sind eher gering. Viel w\u00e4re gewonnen, wenn es gel\u00e4nge, die Kluft zwischen Handlung und Haftung der Politik zu verringern. Der Einbau von Elementen der direkten Demokratie w\u00e4re ein Anfang. Die Macht der Interessengruppen zu beschr\u00e4nken, w\u00e4re sinnvoll, mehr Transparenz auf politischen M\u00e4rkten ein geeignetes Mittel. Alle diese marginalen Reformelemente k\u00f6nnten helfen, unvollkommene politische M\u00e4rkte funktionsf\u00e4higer zu machen. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte der Weg einer wirksamen Reform der politischen M\u00e4rkte aber steinig sein. Schlie\u00dflich m\u00fcssen die Profiteure der gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnisse m\u00f6glichen Ver\u00e4nderungen zustimmen. Das ist nicht zu erwarten.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Auch in der Wirtschaftspolitik gab es eine Zeitenwende. Sie k\u00fcndigte sich nicht mit einem lauten Knall an, sie kam auf leisen Sohlen. Die Krisen der letzten 15 Jahre beschleunigte sie. \u201eAlte\u201c Grunds\u00e4tze der Wirtschaftspolitik kamen immer mehr aus der Mode. Die \u201emoderne\u201c Wirtschaftspolitik hat mit Ordnungspolitik nur noch wenig am Hut. Das entspricht dem herrschenden Zeitgeist. Die Skepsis der B\u00fcrger gegen marktwirtschaftliche Ordnungen w\u00e4chst. Unter den Parteien besteht weitgehend Konsens, die B\u00fcrger m\u00fcssen vor den Unbilden der Welt gerettet werden. Und die B\u00fcrger wollen gerettet werden. Sicherheit ist ihnen wichtiger als Freiheit. Der Ruf nach dem Staat wird lauter. Die B\u00fcrger k\u00f6nnen von staatlichen Leistungen nicht genug kriegen. Daf\u00fcr bezahlen wollen sie allerdings nicht. Die Bereitschaft ist gro\u00df, marktliche Prinzipien ohne viel Federlesens aufzugeben. Die Lasten aus den Krisen machen uns alle \u00e4rmer. Aber alle wollen entlastet werden. Und die Politik n\u00e4hrt diese Illusion. Tats\u00e4chlich kann sie die Lasten nur umverteilen. Und sie tut es zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen. Die Politik setzt die Schuldenbremse faktisch au\u00dfer Kraft, richtet immer neue \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c ein und camoufliert die finanziellen L\u00f6cher in den Systemen der Sozialen Sicherung mit (auch kreditfinanzierten) Bundeszusch\u00fcssen. Wir hinterlassen nachfolgenden Generationen nicht nur ein kaputtes Klima, sondern auch einen Berg von Schulden. Ich sehe nicht, wie es gelingen k\u00f6nnte, den ordnungspolitischen Unfug zu beenden.<\/p>\n Hinweis:<\/strong> Eine Version des Beitrags erschien in: Norbert Berthold und J\u00f6rn Quitzau (Hrsg.), Die Wirtschafts-Welt steht Kopf: Abschied von den Illusionen – Konzepte f\u00fcr eine neue Wirtschaftspolitik.<\/a> Vahlen Verlag, 2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eDie Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.\u201c(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die … <\/p>\n