{"id":32130,"date":"2022-12-11T08:46:37","date_gmt":"2022-12-11T07:46:37","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=32130"},"modified":"2024-08-04T08:54:58","modified_gmt":"2024-08-04T07:54:58","slug":"kalte-progression-1-inflationsanpassung-bei-der-einkommenssteuer-automatik-oder-lieber-halbautomatik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=32130","title":{"rendered":"Kalte Progression (2) <\/font>Inflationsanpassung bei der Einkommenssteuer Automatik oder lieber Halbautomatik? <\/font>"},"content":{"rendered":"

Die kalte Progression<\/span><\/p>\n

Die Einkommensteuer in Deutschland ist progressiv ausgestaltet. Das beutet, dass der Durchschnittssteuersatz mit der H\u00f6he des Einkommens zunimmt. Dies findet seine Rechtfertigung im Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip der Besteuerung. Wer mehr leisten kann, soll relativ mehr Steuern zahlen. Die Progressivit\u00e4t der Einkommensteuer wird durch den Formeltarif in Einkommensteuergesetz festgelegt. Dieser ist anhand der sogenannten Tarifeckwerte in Euro-Betr\u00e4gen definiert.<\/p>\n

Die Festlegung der Tarifeckwerte in Euro bringt Probleme mit sich, wenn die Kaufkraft ein und desselben Geldbetrags \u00fcber die Zeit variiert. Mit der Inflation sinkt der Geldwert und damit die Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen bei gleichem Einkommen. Sofern die Tarifeckwerte aber \u00fcber die Zeit unver\u00e4ndert bleiben, sinkt trotz geringerer Leistungsf\u00e4higkeit die Steuerlast nicht. Umgekehrt steigt die Steuerlast, wenn das Einkommen (lediglich) mit der Inflation zunimmt, obwohl die Kaufkraft und davon abgeleitet die Leistungsf\u00e4higkeit nicht gestiegen sind. Relativ zur Leistungsf\u00e4higkeit steigt durch die Inflation somit der effektive Steuersatz. Dieses Ph\u00e4nomen wird als \u201ekalte Progression\u201c bezeichnet.<\/p>\n

<\/p>\n

Ausgleich der kalten Progression notwendig um Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip der Besteuerung zu erhalten<\/span><\/p>\n

Eine regelm\u00e4\u00dfige Anpassung des Formeltarifs an die Inflation ist wichtig, um das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip der Besteuerung aufrechtzuerhalten. Dies kann leicht an einem Extrembeispiel erl\u00e4utert werden. Angenommen Preise und L\u00f6hne w\u00e4ren 100 Mal h\u00f6her als aktuell und es w\u00fcrde immer noch der derzeitige Formeltarif gelten, dann w\u00fcrde ein Einkommen in H\u00f6he eines Mini-Jobs bereits ausreichen, um den Reichensteuersatz zu \u00fcberschreiten. Der Grenz- und selbst der Durchschnittssteuersatz w\u00fcrde kaum noch mit der Einkommensh\u00f6he variieren. Wenn es nicht regelm\u00e4\u00dfig zu einer Anpassung an ge\u00e4nderte Preis- und Einkommensniveaus kommt, w\u00fcrde die Einkommensteuer in einer nominal wachsenden Wirtschaft ihren progressiven Charakter einb\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Darstellung des bisherigen Ausgleichsverfahrens \/ Steuerprogressionsberichterstattung<\/span><\/p>\n

Nach Beschluss des Bundestags vom 29. M\u00e4rz 2012 soll fortlaufend durch eine regelm\u00e4\u00dfige Anpassung der Tarifeckwerte der Effekt der \u201ekalten Progression\u201c durch entsprechende Verschiebung der Tarifeckwerte ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck erfolgt alle zwei Jahre die Steuerprogressionsberichterstattung, die einen Vorschlag f\u00fcr die Verschiebung der Tarifeckwerte enth\u00e4lt. Seit dem zweiten Steuerprogressionsbericht aus dem Jahr 2016 findet nun alle zwei Jahre folgendes Vorgehen statt:<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich ist der Deflator des privaten Konsums (Konsumdeflator), wie er in der Herbstprojektion der Bundesregierung f\u00fcr das laufende und das kommende Jahr projiziert wird. Die j\u00e4hrliche Zuwachsrate des Konsumdeflators dieser Jahre wird als Richtschnur genommen, die Tarifeckwerte im jeweils kommenden Jahr zu verschieben. Anhand eines Mikrosimulationsmodells wird zudem der Effekt der \u201ekalten Progression\u201c berechnet, wobei auch zus\u00e4tzliche Rechts\u00e4nderungen (nicht aber vorherige Tarifverschiebungen zum Abbau der \u201ekalten Progression\u201c) ber\u00fccksichtigt werden. Selten allerdings profitieren von anderen Rechts\u00e4nderungen die Steuerpflichtigen derart, dass die Effekte der \u201ekalten Progression\u201c bereits f\u00fcr alle beseitigt sind. In allen bisherigen Steuerprogressionsberichten wurde daher empfohlen, die Tarifeckwerte mindestens um die in der Herbstprojektion genannten Werte f\u00fcr den Konsumdeflator zu verschieben. Letztlich ist der Bundestag nicht an die Empfehlungen des Steuerprogressionsberichts gebunden, doch bisher wurde nicht grunds\u00e4tzlich vom Ausgleich der anhand des projizierten Konsumdeflators des privaten Konsums gemessenen Inflation abgewichen. Im Jahr 2020 fand sogar eine st\u00e4rkere Verschiebung statt (Abbildung 1).<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Woran den Anpassungsbedarf bemessen? Konsumdeflator, Verbraucherpreisindex oder Lohn- und Einkommensanstieg?<\/span><\/p>\n

Der Konsumdeflator weicht von dem in der \u00f6ffentlichen Diskussion h\u00e4ufig genutzten Verbraucherpreisindex in einigen Gesichtspunkten ab. So ist das W\u00e4gungsschema nicht an die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (aktuell die Erhebung aus dem Jahr 2018), sondern an das aktuelle Konsumverhalten gebunden. Wenn es bei einigen G\u00fctern zu starken Preisanstiegen kommt, sinken in der Regel die nachgefragten Mengen. Dies wiederum f\u00fchrt dazu, dass der anhand des Konsumdeflators gemessene Preisanstieg in der Regel etwas geringer ist als der nach dem Verbraucherpreisindex, da letzterer Verhaltensanpassungen nicht ber\u00fccksichtigt (im Jahr 2020, wo Verhaltensanpassungen vorrangig nicht durch Preis\u00e4nderungen, sondern durch Einfl\u00fcsse der Pandemie auftraten, lag der nach dem Konsumdeflator gemessene Preisanstieg h\u00f6her als der des Verbraucherpreisindexes). Da die Verhaltensanpassung typischerweise die Wohlfahrt mindert, w\u00e4re es aus Sicht des Leistungsf\u00e4higkeitsgedankens durchaus plausibel, den Verbraucherpreisindex anstatt des Konsumdeflators zu nutzen. Das W\u00e4gungsschema des Verbraucherpreisindexes wird allerdings nur alle f\u00fcnf Jahre angepasst, was hingegen f\u00fcr den Konsumdeflator spricht.<\/p>\n

Letztlich ist eine Bemessung der Anpassung der Tarifeckwerte bei beiden Konzepten von der Idee gespeist, dass der Steuersatz bei gleicher realer Leistungsf\u00e4higkeit unver\u00e4ndert sein soll, wobei die Leistungsf\u00e4higkeit das Einkommen zum Konsum- bzw. zu den Konsumm\u00f6glichkeiten in Beziehung setzt. Dies bedeutet zugleich, dass in dem Fall, dass die Einkommen \u00fcberhaupt nicht steigen, aber die Preise, trotzdem ein Inflationsausgleich stattfindet und der Fiskus Mindereinnahmen hinzunehmen h\u00e4tte (sinkender gesamtwirtschaftlicher Durchschnittssteuersatz).<\/p>\n

In den Jahren vor der Energiekrise war eine leicht steigender gesamtwirtschaftlicher Durchschnittssteuersatz die Regel. Die Einkommen legten schneller zu als die Verbraucherpreise, was vorrangig mit der steigenden Produktivit\u00e4t plausibilisiert werden kann. Dies bedeutete, dass der gesamtwirtschaftliche Durchschnittssteuersatz trotz Inflationsausgleich aufw\u00e4rtsgerichtet war. Daher findet sich in der Diskussion h\u00e4ufig der Hinweis den Inflationsausgleich nicht am Konsum, sondern an den Einkommen festzumachen. In der aktuellen Situation, wo die Inflation in besonderem Ma\u00dfe von Importpreisen (und somit nicht im gleichen Ma\u00dfe mit heimischen Einkommensanstiegen einhergeht) getrieben ist, w\u00fcrde eine Orientierung an heimischen Einkommen allerdings zu einer geringeren Verschiebung der Tarifeckwerte und somit zu geringeren Mindereinnahmen f\u00fchren. Durch die Orientierung anhand des Konsumdeflators d\u00fcrfte die auf der gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlage bezogene Durchschnittssteuersatz der Einkommensteuer in den Jahren 2023 und 2024 (ungew\u00f6hnlicherweise) sinken.<\/p>\n

Bei der Entscheidung, ob der Inflationsausgleich an Einkommens- und damit Steuerzuw\u00e4chsen oder steigenden Preisen des privaten Konsums festgemacht werden sollte, hat sich letztlich das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip, das auf die Konsumm\u00f6glichkeiten abstellt, durchgesetzt. Dass dadurch allerdings nicht der gesamtwirtschaftliche Durchschnittssteuersatz bzw. die Steuerquote fixiert ist, gibt nicht nur aktuell Anlass zu Diskussionen (siehe auch weiter unten die Diskussion zum Schlagwort automatischer Stabilisator), sondern w\u00fcrde auch in \u201enormalen\u201c Zeiten angesichts steigender Steuerquoten f\u00fcr Anfragen an die Tarifgestaltung sorgen.<\/p>\n

Zweij\u00e4hrlicher sollte auf j\u00e4hrlichen Steuerprogressionsbericht umgestellt werden<\/span><\/p>\n

Ein wesentlicher Kritikpunkt an der geltenden Praxis ist, dass der Steuerprogressionsbericht nur alle zwei Jahre erscheint und damit verbunden die Tarifanpassungen auf Prognosen f\u00fcr das laufende und das kommende Jahr beruhen. W\u00e4hrend die Prognose f\u00fcr den jahresdurchschnittlichen Konsumdeflator des laufenden Jahres im Herbst mit einer hinreichenden Genauigkeit erfolgen kann, weicht die Prognose f\u00fcr das jeweils folgende Jahr von der sp\u00e4teren Realisation zum Teil deutlich ab. Besonders deutlich war dies f\u00fcr das Jahr 2021. W\u00e4hrend der Konsumdeflator rund 3 % betrug, lag der im Herbst 2020 prognostizierte Wert nicht mal halb so hoch. Entsprechend fiel die Tarifanpassung zum 1.1.2022 im Sinne des Leistungsf\u00e4higkeitsprinzips deutlich zu gering aus. Eine L\u00f6sung best\u00fcnde darin, den Steuerprogressionsbericht j\u00e4hrlich zu erstellen und jeweils im Herbst nur die Preisentwicklung des laufenden Jahres f\u00fcr die Tarifgestaltung heranzuziehen.<\/p>\n

Automatisierung des Inflationsausgleichs steht im Konflikt zum \u201eautomatischen Stabilisator\u201c<\/span><\/p>\n

Die Automatisierung des Inflationsausgleichs, die z.B. per Gesetz die j\u00e4hrlichen Ergebnisse des Steuerprogressionsberichts f\u00fcr den Steuertarif des folgenden Jahres \u00fcbernimmt, k\u00f6nnte den Nachteil besitzen, dass in Phasen von Booms und\/oder Inflation die Funktion des progressiven Steuertarifs als automatischer Stabilisator geschw\u00e4cht wird. Gerade in der aktuellen Situation hoher Inflation, die angesichts hoher Werte der heimischen Wertsch\u00f6pfungsdeflatoren nicht nur auf Importpreise, sondern auch auf heimische Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte, h\u00e4tte ein endogener Anstieg des gesamtwirtschaftlichen Durchschnittssteuersatzes der Einkommensteuer den Effekt, die Nachfrage und damit die Inflation zu d\u00e4mpfen. Allerdings sei hier angemerkt, dass die aktuelle Situation, dass die Konsumentenpreise st\u00e4rker als die Einkommen zulegen und damit die Kopplung an den Konsumdeflator zu einem gesamtwirtschaftlich sinkenden Durchschnittsteuersatz in der Einkommensteuer f\u00fchrt, sehr selten vorkommen d\u00fcrfte. Im Regelfall (Realeinkommenszuw\u00e4chse) d\u00fcrfte der automatisierte Inflationsausgleich keine zus\u00e4tzlichen Inflationsimpulse liefern.<\/p>\n

Fazit<\/span><\/p>\n

Die regelm\u00e4\u00dfige Anpassung des Einkommensteuertarifs ist wichtig, um dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip gerecht zu werden, den progressiven Charakter der Einkommensteuer zu erhalten und den gesamtwirtschaftlichen Durchschnittssteuersatz nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig steigen zu lassen. Das derzeitige Vorgehen ist dahingehend zu kritisieren, dass die Anpassung nur alle zwei Jahre erfolgt und auf Prognosen basiert, die gerade f\u00fcr das zweite Jahr der Anpassung recht ungenau sein k\u00f6nnen. Ein j\u00e4hrlicher Steuerprogressionsbericht ist daher zu empfehlen. Ein vollst\u00e4ndig automatisierter Inflationsausgleich erscheint angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Handhabung der Steuerprogressionsberichterstattung nicht dringlich. Die nicht-automatisierte Anpassung gibt hingegen Anlass, dass bei der Formulierung des Einkommensteuertarifs f\u00fcr das kommende Jahr weitere Gesichtspunkte als nur die intertemporale Leistungsf\u00e4higkeit leichter einbezogen werden k\u00f6nnen. Neben der Konjunkturstabilisierung ist hier nochmals auf den eigentlich in der Tendenz steigenden gesamtwirtschaftlichen Durchschnittssteuersatz hinzuweisen, die sich f\u00fcr das Jahr 2020 in einer st\u00e4rkeren Tarifverschiebung, als es der Steuerprogressionsbericht (und damit vermutlich das automatisierte Vorgehen) empfohlen hatte, niederschlug.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Alfred Boss (2015): Die „kalte Progression“. Was ist zu tun?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die kalte Progression Die Einkommensteuer in Deutschland ist progressiv ausgestaltet. Das beutet, dass der Durchschnittssteuersatz mit der H\u00f6he des Einkommens zunimmt. Dies findet seine Rechtfertigung … <\/p>\n

\u201eKalte Progression (2) <\/font>
Inflationsanpassung bei der Einkommenssteuer
Automatik oder lieber Halbautomatik? <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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