{"id":32138,"date":"2022-12-13T00:01:19","date_gmt":"2022-12-12T23:01:19","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=32138"},"modified":"2023-01-06T13:17:00","modified_gmt":"2023-01-06T12:17:00","slug":"kalte-progression-2-inflationsschutz-fuer-einkommensteuerzahler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=32138","title":{"rendered":"Kalte Progression (3) <\/font> Inflationsschutz f\u00fcr Einkommensteuerzahler"},"content":{"rendered":"

Die kalte Progression der Einkommensteuer schien in der Phase m\u00e4\u00dfiger Inflation vernachl\u00e4ssigbar zu sein. Sie wurde aber auch von denjenigen klein geredet, denen der Steuertarif nicht progressiv genug war. Der aktuelle Anstieg der Inflationsrate hat die Reformdebatte wiederbelebt. Ist ein \u201eTarif auf R\u00e4dern\u201d geeignet, die kalte Progression grundlegend zu beseitigen?<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Dieser Beitrag erl\u00e4utert zun\u00e4chst die Rolle der Einkommensteuer bei der Herstellung einer als gerecht angesehenen Verteilung der Steuerlasten. Darauf aufbauend stellt sich die Frage, inwieweit die Steuergerechtigkeit durch die kalte Progression beeintr\u00e4chtigt wird. Schlie\u00dflich ist zu pr\u00fcfen, ob der Vorschlag einer automatischen Inflationsanpassung des Lohn- und Einkommensteuertarifs geeignet erscheint, die unerw\u00fcnschten Effekte konsequent zu unterbinden.<\/p>\n

Einkommensteuer und Steuergerechtigkeit<\/strong><\/p>\n

Die Einkommensteuer bildet den wesentlichen Ansatzpunkt f\u00fcr eine \u201egerechte\u201d Verteilung der Steuerlasten. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, eine Besteuerung nach dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip zu realisieren. Erg\u00e4nzend dient die Einkommensteuer dazu, die Markteinkommensdifferenzen in gewissem Umfang zu reduzieren.<\/p>\n

Das Gesamteinkommen einer steuerpflichtigen Person bzw. Personengemeinschaft (Ehegatten, Familien) ist der beste Indikator zur Bestimmung ihres wirtschaftlichen Potentials und ihrer davon abh\u00e4ngigen steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Das Ziel der gerechten Besteuerung des Einkommens hat zwei Dimensionen. (1) Horizontale Gerechtigkeit verlangt, dass Steuerpflichtige mit gleichem Einkommen gleich viel Steuern zahlen. (2) Vertikale Gerechtigkeit ist dagegen auf eine Differenzierung der Steuerlasten nach der H\u00f6he des pers\u00f6nlichen Einkommens gerichtet.<\/p>\n

Zur Gew\u00e4hrleistung der horizontalen Gerechtigkeit werden idealerweise alle Einkommensteile zum Gesamteinkommen aggregiert und einheitlich belastet (synthetische Einkommensteuer). In der Praxis existieren jedoch bedeutende Abweichungen, vor allem durch die Besteuerung der Einkommen aus Unternehmert\u00e4tigkeit und Verm\u00f6gen mit der Abgeltungsteuer und\/oder K\u00f6rperschaftsteuer. Dadurch variiert die Steuerlast mit der Einkommensstruktur, so dass die horizontale Steuergerechtigkeit zwischen Steuerpflichtigen mit gleichem Gesamteinkommen verletzt wird.<\/p>\n

Solange keine horizontale Gerechtigkeit besteht, ist auch die vertikale Differenzierung der Steuerlasten nach dem Gesamteinkommen notgedrungen verzerrt. Im Allgemeinen wird vertikale Gerechtigkeit so verstanden, dass die Steuerlast mit wachsendem Einkommen prozentual steigen soll, was auf einen progressiven Steuertarif hinausl\u00e4uft.<\/p>\n

F\u00fcr die Steuerprogression wird zum einen das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip angef\u00fchrt. Der Nutzenverlust, den eine proportionale Einkommensteuer verursacht, sei bei niedrigem Einkommen gr\u00f6\u00dfer als bei hohem Einkommen. Daher erscheint es naheliegend, niedrige Einkommen geringer zu belasten. Diese Argumentation ist freilich angreifbar, da sie auf nicht beobachtbaren pers\u00f6nlichen Einkommens-Nutzen-Funktionen basiert.<\/p>\n

Dagegen kann man die Steuerprogression verteilungspolitisch mit dem Anliegen rechtfertigen, die Einkommensverteilung nach Steuern gleichm\u00e4\u00dfiger zu gestalten als die Verteilung der Markteinkommen. Dieses Prinzip d\u00fcrfte verteilungspolitisch konsensf\u00e4hig sein, wenngleich die Vorstellungen \u00fcber das anzustrebende Ausma\u00df der Einkommensnivellierung weit auseinandergehen.<\/p>\n

Das Problem der kalten Progression<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der pers\u00f6nlichen Einkommensteuer bewirkt jede Erh\u00f6hung des Einkommens infolge des progressiven Tarifs einen \u00fcberproportional steigenden Steuerbetrag. Dieser Effekt ist nach dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip nicht zu beanstanden, wenn es sich um einen realen Einkommenszuwachs handelt. Soweit das Einkommen jedoch nur nominal aufgrund der Inflation gestiegen ist, kommt es zu einer automatischen Erh\u00f6hung der Steuerbelastung bei unver\u00e4ndertem Realeinkommen.<\/p>\n

Der Einkommensteuertarif konkretisiert zum Zeitpunkt seiner Einf\u00fchrung die verteilungspolitischen Vorstellungen einer Regierung. Ein progressiver Tarif verliert jedoch im Zeitablauf seine urspr\u00fcnglich intendierten Verteilungswirkungen, wenn die Einkommen durch Inflation nominal, aber nicht real steigen. Ohne Tarifanpassungen werden real konstante Einkommen einer stetig steigenden Belastung unterworfen. Infolge der kalten Progression entfernt sich das Steuersystem zunehmend von der einmal beschlossenen Verteilungsnorm. Da eine Versch\u00e4rfung der Steuerprogression hier ohne aktiven staatlichen Eingriff zustande kommt, spricht man auch von einer heimlichen Steuererh\u00f6hung.<\/p>\n

Erg\u00e4nzend ist darauf hinzuweisen, dass ein realer Belastungsanstieg, der auf einen realen Einkommensanstieg zur\u00fcckgeht, nicht mit dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip kollidiert. Allerdings kommt es auch hier zu einer Erh\u00f6hung der durchschnittlichen Steuerquote. Dieser Effekt, der als kalte Progression im weiteren Sinne bezeichnet wird, f\u00f6rdert ein \u00fcberproportionales Wachstum der Staatsausgaben. Soll die Staatsquote stabil bleiben, dann m\u00fcssen die Einkommensteuers\u00e4tze auch bei rein realem Wachstum regelm\u00e4\u00dfig gesenkt werden.<\/p>\n

Verteilungspolitisch stellt die inflationsbedingte kalte Progression im engeren Sinne das gr\u00f6\u00dfere Problem dar. Bei unver\u00e4ndertem Tarif ergeben sich ung\u00fcnstige Verteilungswirkungen. (1) Der Grundfreibetrag verliert durch Inflation real an Wert. Er reicht nicht mehr aus, um das reale Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Eine Besteuerung des Existenzminimums verst\u00f6\u00dft jedoch gegen das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip und ist verfassungsrechtlich untersagt. (2) Relativ zum Einkommen trifft die kalte Progression des deutschen Einkommensteuertarifs besonders die unteren und mittleren Einkommensklassen. F\u00fcr Spitzeneinkommen spielt sie dagegen eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringere Rolle. Diese Verteilungseffekte der kalten Progression widersprechen dem Umverteilungsziel.<\/p>\n

Erweiterte Indexierung als L\u00f6sungsansatz<\/strong><\/p>\n

Die Besteuerung des Existenzminimums wird faktisch durch die j\u00e4hrliche Anpassung des Grundfreibetrags unterbunden, so dass die kalte Progression erst oberhalb des Existenzminimums eintreten kann. Das geschieht, wenn die \u00fcbrigen Eckwerte, die den Einkommensteuertarif in verschiedene Progressionszonen zerlegen, nicht mit derselben Wachstumsrate erh\u00f6ht werden wie der Grundfreibetrag. Eine durchgehende Indexierung aller Eckwerte des Tarifs ist geeignet, auch die sonst verbleibende kalte Progression zu vermeiden. Nur in diesem Fall bleiben die urspr\u00fcnglichen Verteilungswirkungen des Tarifs vollst\u00e4ndig erhalten.<\/p>\n

In Deutschland hat eine solche automatische und umfassende Inflationsanpassung bislang nicht stattgefunden. Dies zeigt bereits ein kurzer Vergleich zwischen den Einkommensteuertarifen 2015 und 2022. Der Grundfreibetrag liegt 2015 bei 8.472 Euro und 2022 bei 10.347 Euro. Unterstellt wird, dass die Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags um 22,1% den Realwert des steuerfreien Existenzminimums stabilisiert hat. Somit entspricht der Nominalwert von 10.347 Euro im Jahr 2022 dem Realwert von 8.472 Euro im Basisjahr 2015.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

W\u00e4ren auch alle anderen Eckwerte des Tarifs mit derselben Wachstumsrate erh\u00f6ht worden, dann h\u00e4tte sich die Steuerbelastung gleicher Realeinkommen nicht ver\u00e4ndert. Tats\u00e4chlich erfolgte aber nur eine unterproportionale Anpassung, was zur Mehrbelastung der Realeinkommen oberhalb des Grundfreibetrags gef\u00fchrt hat. Relativ zum Einkommen fiel die Zusatzlast im unteren und mittleren Einkommensbereich gr\u00f6\u00dfer aus als im oberen Einkommensbereich.<\/p>\n

Die kalte Progression im engeren Sinne lie\u00dfe sich durch automatische Anpassung aller Eckwerte des Steuertarifs an die Inflationsrate beseitigen. Ein solcher \u201eTarif auf R\u00e4dern\u201d w\u00fcrde einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung des Leistungsf\u00e4higkeitsprinzips und des Ziels der vertikalen Umverteilung leisten. Wenn der Gesetzgeber die Einkommensteuerlasten anders als bisher verteilen will, m\u00fcsste er in Zukunft transparent vorgehen und einen neuen, vom automatisch indexierten Tarif abweichenden Einkommensteuertarif beschlie\u00dfen. Heimliche Steuererh\u00f6hungen w\u00e4ren dann weitgehend ausgeschlossen. Ein automatischer Anstieg der Steuer- und Staatsausgabenquote im Wachstumsproze\u00df w\u00e4re allerdings nur durch eine weiter reichende Indexierung mit der Wachstumsrate der Nominaleinkommen anstelle der Inflationsrate zu vermeiden.<\/p>\n

Zudem wirkt die kalte Progression nicht nur \u00fcber den Steuertarif, sondern auch \u00fcber nominal konstante Freibetr\u00e4ge, Abzugsbetr\u00e4ge und Einkommensgrenzen. Deren Realwert verringert sich ebenfalls durch Inflation, so dass die mit den Regelungen beabsichtigten Modifikationen der individuellen Steuerlast im Zeitablauf real an Gewicht verlieren. Mittels Indexierung der Nominalwerte lie\u00dfe sich auch dieser Inflationseffekt neutralisieren. Allerdings sollte die prinzipielle Berechtigung der betreffenden Regelungen zuvor sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die kalte Progression verst\u00f6\u00dft gegen das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip und das Ziel einer gleichm\u00e4\u00dfigeren Einkommensverteilung nach Steuern. Eine alleinige Anpassung des Grundfreibetrags mit der Inflationsrate sichert nur die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums. Die Beseitigung der kalten Progression oberhalb des Grundfreibetrags erfordert dar\u00fcber hinaus eine vollst\u00e4ndige Indexierung aller Eckwerte des Einkommensteuertarifs. Das Konzept eines Tarifs auf R\u00e4dern l\u00e4sst sich durch Indexierung mit der nominalen Wachstumsrate anstelle der Inflationsrate sinnvoll erweitern. Dar\u00fcber hinaus sollte regelm\u00e4\u00dfig eine \u00dcberpr\u00fcfung der Freibetr\u00e4ge, Abzugsbetr\u00e4ge und Einkommensgrenzen erfolgen.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag basiert auf einer Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Drucksache 20\/253<\/a>.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Alfred Boss (2015): Die „kalte Progression“. Was ist zu tun?<\/a><\/p>\n

Jens Boysen-Hogrefe: Kalte Progression (1). Inflationsanpassung bei der Einkommensteuer. Automatik oder lieber Halbautomatik?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die kalte Progression der Einkommensteuer schien in der Phase m\u00e4\u00dfiger Inflation vernachl\u00e4ssigbar zu sein. Sie wurde aber auch von denjenigen klein geredet, denen der Steuertarif … <\/p>\n

\u201eKalte Progression (3) <\/font>
Inflationsschutz f\u00fcr Einkommensteuerzahler\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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