{"id":32411,"date":"2023-01-04T00:07:00","date_gmt":"2023-01-03T23:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=32411"},"modified":"2023-01-04T07:18:16","modified_gmt":"2023-01-04T06:18:16","slug":"zeitenwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=32411","title":{"rendered":"Zeitenwende"},"content":{"rendered":"\n

\u201eWas ihr den Geist der Zeiten hei\u00dft, das ist im Grund der Herren eigener Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln \u2026\u201c<\/em> (Goethe, Faust)<\/p>\n\n\n\n

\u201aZeitenwende\u2018 ist von den Repr\u00e4sentanten der \u201aSchw\u00e4tzenden St\u00e4nde\u2018 zum Wort des Jahres erkl\u00e4rt worden; doch noch ist kein Jahr vergangen und sie sprechen in ihrer nach Neuigkeiten lechzenden Ungeduld bereits von einer \u201aZeitlupenwende\u2018. Das mag man beklagen, aber es entspricht dem, was die Mechanismen \u00f6ffentlicher Meinungsbildung erwarten lassen. Ohnehin haben die Zeiten sich nicht gewandelt, sondern allenfalls der Zeitgeist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Ein durchaus gelungener Anfang<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit der Bundestagsrede zur \u201eZeitenwende\u201c, die \u201aOlaf der Bed\u00e4chtige\u2018 im Februar 2022 unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hielt, hat er einen Weckruf an die Nation gerichtet. Die staatspolitische Leistung bestand darin, dass die Rede trotz der gebotenen Eile offenkundig vorab mit ma\u00dfgeblichen Politikern auch der Opposition inhaltlich koordiniert war. Alle im rechtsstaatlich-demokratischen Sinne \u201astaatstragenden Parteien\u2018 haben Scholz in entscheidenden Punkten unterst\u00fctzt (und u.a. richtigerweise die Bildung eines Sonderverm\u00f6gens zur mittelfristigen Wiederherstellung der Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr umgehend beschlossen).<\/p>\n\n\n\n

Es ist ein Verdienst vor allem der CDU\/CSU, den Versuchungen der Tagespolitik insoweit widerstanden und diesen Schritt als Oppositionspartei erm\u00f6glicht zu haben. Sie hat damit eine staatspolitische Verantwortlichkeit gezeigt, die man historisch vor allem von Sozialdemokraten kannte, wenn der Rechtsstaat auf dem Spiel stand. Die Gr\u00fcnen erwiesen sich ebenfalls als entschlossene Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit, w\u00e4hrend die Freien Demokraten klare Kante zeigten. Selbst die rechtsstaatlichen Schmuddelkinder von links und rechts zeigten ein gewisses Ma\u00df von Anstand.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik war 2022 ein gutes Jahr \u2013 ohne dass das von uns aktuell hinreichend gew\u00fcrdigt w\u00fcrde. Ein Anfang hin zu mehr Akzeptanz von Realpolitik ist jedenfalls gemacht. Jetzt geht es zun\u00e4chst darum, die konventionelle Verteidigungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, die Entwicklung der eigenen R\u00fcstungsindustrie nicht weiter zu behindern und das eigene wirtschaftliche Gewicht unter Anerkenntnis der relativen geopolitischen Bedeutungslosigkeit Deutschlands in rechtsstaatssichernde Koalitionen mit anderen westlichen Rechtsstaaten einzubringen.<\/p>\n\n\n\n

Alte Wahrheiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Vorstellung, dass wir in einer Welt leben, die von einer naturrechtlich gepr\u00e4gten Friedensordnung dominiert wird, hat sich endg\u00fcltig als Wunschdenken herausgestellt. An die Maxime des \u201esi vis pacem, para bellum\u201c oder \u201ewillst Du Frieden, dann bereite den Krieg vor!\u201c kann man mittlerweile erinnern, ohne gleich als \u201akalter Krieger\u2018 hingestellt zu werden. Dies Maxime m\u00fcssen gerade diejenigen, die es mit dem Wunsch nach Frieden ernst meinen, beherzigen. Die Notwendigkeit, entsprechend zu handeln, wird von den meisten ma\u00dfgeblichen Politikern und anscheinend auch von den meisten B\u00fcrgern zumindest stillschweigend anerkannt. Diese \u00c4nderung des Zeitgeistes gibt grunds\u00e4tzlich zu vorsichtiger Hoffnung Anlass, dass bestimmte langfristig notwendige Sicherheitsstrategien auch an der Wahlurne bestehen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Es ist allerdings keineswegs trivial, sich darauf zu verst\u00e4ndigen, was langfristig zur Sicherung der freiheitlichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beitr\u00e4gt. Unzureichend ist in jedem Falle das traditionelle Gemeinschaftsgewese der Kollektivisten von links und rechts, denen nichts Besseres einf\u00e4llt als die Forderung nach Dienstpflichten milit\u00e4rischer oder sozialer Art (vgl. etwa https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?tag=kliemt<\/a>). In der Konkurrenz mit Autokratien wie Russland k\u00f6nnen wir so unsere komparativen Vorteile in der privat- und \u00f6ffentlich-rechtlichen Organisation gewiss nicht in\u2019s Spiel bringen.<\/p>\n\n\n\n

Die Nato als Kartell<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die staatlichen Ma\u00dfnahmen, die bislang in Reaktion auf den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine ergriffen wurden, sind im Gro\u00dfen und Ganzen angemessener ausgefallen, als man es noch vor einem Jahr, h\u00e4tte erwarten d\u00fcrfen. Das sollten wir mit einer gewissen Befriedigung zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Das Handeln f\u00fchrender russischer Strolche sollte uns aber auch gelehrt haben, dass Wandel durch Ann\u00e4herung eine Illusion ist. Wenn der Wandel auf Abh\u00e4ngigkeit hinausl\u00e4uft, die dem rechtsstaatlichen Partner nur kurzfristiges Appeasement als Reaktion auf Aktionen des nicht rechtsstaatlichen Partners l\u00e4sst, ist sie gef\u00e4hrlich. Ohne glaubw\u00fcrdiges Drohpotential jener, die an rechtsf\u00f6rmigen internationalen Beziehungen interessiert sind, l\u00e4dt ein Verhalten wie das der fr\u00fcheren Regierung Merkel nur zu Rechtsbr\u00fcchen ein. Ohne Drohpotential und Diskriminierung gibt es keine Hoffnung auf internationales Recht und dauerhaften internationalen Frieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Nato ist insgesamt eine friedenssichernde Koalition auch wenn sie nicht so erfolgreich war, wie wir uns das w\u00fcnschen sollten. Dass die westliche Politik jedenfalls keine glaubw\u00fcrdige Abschreckung gegen\u00fcber der barbarischen Entschlossenheit der russischen F\u00fchrung beinhaltet hat, ist offenkundig. Dass der Westen aus interner Uneinigkeit zur wirtschaftlichen St\u00e4rkung von politischen Pariahs wie Russland (und nat\u00fcrlich auch China) unn\u00f6tig beigetragen hat, ist ein machtpolitisch relevantes Faktum. Ebenso offenkundig ist zugleich, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit der nuklearen Abschreckung wirksam ist: ungeachtet der traditionellen russischen Neigung zu brutaler Barbarei wird der Krieg in der Ukraine bislang auch von der russischen Seite nicht als unbeschr\u00e4nkte Auseinandersetzung gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Die Wirtschafts- und Milit\u00e4rmacht der westlichen Staaten und nicht die sogenannte internationale Friedensordnung sind wohl ausschlaggebend f\u00fcr die relative Zur\u00fcckhaltung der russischen Armee und ihrer politischen F\u00fchrung. Die Erfahrung des sogenannten kalten Krieges sollte als Erinnerung daran gen\u00fcgen, dass wir es mit einem Langstreckenlauf zu tun haben, wenn es darum geht, Russland in quasi-rechtliche Schranken zu weisen. Gleiches gilt allgemein f\u00fcr den Umgang mit den Autokratien dieser Welt.<\/p>\n\n\n\n

Die UN und das Diskriminierungsgebot<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich war es immer schon Unfug, die Vereinten Nationen als eine Institution anzusehen, die als solche die Rechtsf\u00f6rmigkeit des internationalen Verkehrs garantieren kann. Das internationale Recht hat zwar eine gewisse steuernde Relevanz in der Formierung von politischen Durchsetzungskoalitionen; aber es bewirkt gerade keine weitgehende Entpolitisierung der Rechtsdurchsetzung (vgl. zur Politisierung anarchischer Rechtsdurchsetzung Njal\u2019s Saga).<\/p>\n\n\n\n

In Kombination mit organisierter milit\u00e4rischer und wirtschaftlicher Macht k\u00f6nnen die Rechtsstaaten die UN allerdings ebenso strategisch f\u00fcr ihre Interessen nutzen, wie es die autokratischen Systeme zu tun versuchen. Das ist solange unbedenklich, wie die Rechtsstaaten gegen die Nicht-Rechtsstaaten konsequent im Interesse der Sicherung der eigenen Rechtsstaatlichkeit diskriminieren.<\/p>\n\n\n\n

Konkret ist es w\u00fcnschenswert, dass insbesondere Staaten, die der EU und der Nato angeh\u00f6ren, in Zusammenarbeit mit Japan und Ozeanien ihre immer noch \u00fcberlegene Wirtschafts- und auch Milit\u00e4rmacht koordiniert einsetzen, um bestimmte, ihre eigene Rechtsstaatlichkeit sichernde, Kollektivg\u00fcter als Kartell zu organisieren. Die erw\u00fcnschte Diskriminierung gegen die Nicht-Rechtsstaaten nicht nur auf dem Gebiet der R\u00fcstung, sondern vor allem auch auf wirtschaftlichem Gebiet wird allerdings nur funktionieren, wenn Rechtsstaaten auch gegen andere Rechtsstaaten aus ihren eigenen Reihen diskriminieren, falls diese nicht hinreichend diskriminieren.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die Friedenssicherung hinaus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Damit globale Kollektivg\u00fcter wie die Beschr\u00e4nkung milit\u00e4rischer Konflikte, aber auch die Beschr\u00e4nkung von CO2<\/sub> Emissionen bereitgestellt werden k\u00f6nnen, bedarf es gerade nicht der Konkurrenz und \u00d6ffnung von M\u00e4rkten, sondern der Kartellbildung. Das ist ein f\u00fcr \u00fcberzeugte Anh\u00e4nger der Globalisierung und die prinzipiell segensreichen Wirkungen globaler Konkurrenz gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftiger Gedanke. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass ein Problem wie \u201eglobal warming\u201c ohne global wirksame CO2<\/sub> Besteuerung angegangen werden k\u00f6nnte. Ebenso wie einseitige Friedlichkeit nur dazu einladen wird, die Rechtlichkeit anderer auszunutzen, so werden einseitige unbedingte CO2<\/sub> Einsparungen nur andere dazu einladen, mehr CO2<\/sub> zu produzieren.<\/p>\n\n\n\n

Wenn wir dann selbst CO2<\/sub> einsparen und die von anderen CO2<\/sub>-lastig produzierten G\u00fcter abnehmen, fragen wir de facto CO2<\/sub> nach. Dem k\u00f6nnen die entwickelten Industrienationen nur begegnen, wenn sie ein Kartell bilden, Importe, die nicht bestimmten Kriterien gen\u00fcgen, zu besteuern.<\/p>\n\n\n\n

Die Bildung entsprechender Koalitionen muss in freiheitlichen Rechtsstaaten von der \u00f6ffentlichen Meinung unterst\u00fctzt werden. Die Hoffnung darauf ist insofern nicht aussichtslos, als die Dynamik der W\u00e4hlerbewegungen immer schon Z\u00f6lle zum Schutz heimischer Industrien beg\u00fcnstigt und insoweit Globalisierung behindert hat. Allerdings ist es ziemlich unklar, ob entsprechende Qualit\u00e4tskartelle ohne Mitwirkung Chinas noch wirkungsvoll sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die institutionelle \u00d6konomik wird sich zuk\u00fcnftig mehr damit befassen m\u00fcssen, wie man Kartelle bildet als damit, wie man deren Bildung verhindert. Dass sich im Jahr 2023 der Geburtstag von Adam Smith (1723) zum dreihundertsten Male j\u00e4hrt, wird die \u00d6konomen und alle anderen hoffentlich an die segensreichen Wirkungen von Arbeitsteilung, Austausch und Marktintegration erinnern.<\/p>\n\n\n\n

Referenzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.deutschestextarchiv.de\/book\/view\/goethe_faust01_1808?p=51<\/a><\/p>\n\n\n\n

Cook, Robert. Njal\u2019s Saga<\/em>. London et al: Penguin, 1997.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eZeitenwende\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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