{"id":32445,"date":"2023-01-06T00:06:00","date_gmt":"2023-01-05T23:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=32445"},"modified":"2023-01-06T07:52:07","modified_gmt":"2023-01-06T06:52:07","slug":"gastbeitragkann-die-wirtschaftspolitik-im-neuen-jahr-so-verschlafen-weitermachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=32445","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Kann die Wirtschaftspolitik im neuen Jahr so verschlafen weitermachen?"},"content":{"rendered":"\n

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Nach einem Jahr voller Krisen und deren \u2013 mehr oder weniger abgeschlossenen \u2013 Bew\u00e4ltigung steht die deutsche Wirtschaftspolitik wohl vor der st\u00e4rksten Herausforderung seit der Wiedervereinigung vor \u00fcber drei\u00dfig Jahren. Die deutsche Einheit in den 1990er-Jahren war allerdings zugleich Herausforderung und Chance, denn \u2013 \u00c4ltere werden sich erinnern \u2013 die alte Bundesrepublik (der Westen) war ausgelaugt und strukturschwach, der Begriff Sklerose wurde zum gefl\u00fcgelten Wort. Die Revolution im Osten bot Politik und Wirtschaft im Westen die gro\u00dfe Chance, Politik zu reformieren und Strukturen zu ver\u00e4ndern. Diese Chance wurde zum gr\u00f6\u00dften Teil genutzt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

In einer \u00e4hnlichen Lage sind wir heute. Angesichts der geopolitischen Zuspitzung im Verbund mit den gro\u00dfen Herausforderungen der Gegenwart, allen voran der Klimawandel und die Radikalisierung immer weiter wachsender Teile der verunsicherten Bev\u00f6lkerung, wirkt die deutsche Wirtschaftspolitik in jeder Hinsicht altbacken und total verschlafen. Gleichzeitig hat der russische \u00dcberfall auf die Ukraine die Bundesregierung gezwungen, Position zu beziehen und sich zu entscheiden, f\u00fcr die eigenen Werte einzustehen und diese zu verteidigen. Bundeskanzler Olaf Scholz rief die Zeitenwende aus, die tats\u00e4chlich begann, aber noch auf ihre Vollendung wartet.<\/p>\n\n\n\n

Dies gilt auch, wenn nicht besonders, mit Blick auf die Wirtschaftspolitik. Angesichts der dramatischen Lage mit multiplen Krisen (Coronapandemie, Ukrainekrieg, Klimawandel, Populismus) hat der Staat immer weitere Aufgaben \u00fcbernommen sowie immer gr\u00f6\u00dfere Hilfen und Garantien ausgereicht. Dabei hat sich der Eindruck aufgedr\u00e4ngt, dass der Staat alles k\u00f6nne \u2013 der Staatsglaube ist allenthalben gewachsen. Und im Windschatten der Krise haben das Arbeits-, das Sozial- und das Entwicklungsministerium mit entsprechenden Gesetzesinitiativen (Lieferketten, Arbeitszeiterfassung) die Bedingungen f\u00fcr die Unternehmen noch einmal verschlechtert. Die Motive m\u00f6gen ehrbar sein, denn wer k\u00f6nnte nicht f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte und einen fairen Ausgleich zwischen den Tarifpartnern stimmen. Die Umsetzung ist jedoch \u2013 wie sich beim ungl\u00fccklichen Auftritt aller deutschen Akteure bei der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft deutlich zeigte \u2013 nicht unbedingt zielf\u00fchrend.<\/p>\n\n\n\n

Sie f\u00fchrt \u00fcberdies zu erheblichen Belastungen einer ohnehin schon durch Fachkr\u00e4ftemangel, undurchsichtige Steuergesetze, hohe b\u00fcrokratische H\u00fcrden und stark steigende Energiepreise gebeutelten Wirtschaft; dies gilt besonders f\u00fcr den hierzulande offiziell so gesch\u00e4tzten Mittelstand. Es ist \u00fcbrigens naiv zu glauben, dass diese Probleme nicht auf Arbeitnehmer abgew\u00e4lzt werden, wo dies m\u00f6glich ist. Am Ende verlieren alle.<\/p>\n\n\n\n

Da tut es richtig gut zu h\u00f6ren, dass es in der Bundesregierung Akteure gibt, die die Probleme wahrnehmen und aktiv an ihrer L\u00f6sung interessiert sind. Im Bundesfinanzministerium (BMF) ist offenbar ein Papier entstanden, das als Wachstumspaket f\u00fcr 2023 und 2024 tituliert eine angebotspolitische Revolution \u2013 wie an dieser Stelle schon \u00f6fter eingefordert \u2013 als notwendig erachtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschl\u00e4ge haben es in sich, denn sie kratzen am Kern der Br\u00e4sigkeit, die sich in den vergangenen Jahren in diesem Land breitgemacht hat.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst soll die Steuerbelastung gesenkt werden anstatt sie \u2013 wie vielfach auch in Regierungskreisen gefordert \u2013 zu steigern. Dabei geht es um bessere Abschreibungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Investitions- und Forschungsausgaben, bessere M\u00f6glichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung am Kapital sowie Steuersenkungen f\u00fcr Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer. Das ist nat\u00fcrlich nicht umsetzbar, wenn die Ausgaben hoch bleiben. Gleichzeitig soll deshalb die Ausgabenfreudigkeit der Regierung gesenkt werden und der Ausstieg aus den Energiepreisunterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen (Gaspreisbremse) eingeleitet werden. Die Aussetzung der CO2-Steuererh\u00f6hung 2023 wird kritisch gesehen.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens geht es \u2013 mal wieder \u2013 um B\u00fcrokratieentlastung. Das BMF fokussiert hier auf die Steuerverwaltung und das \u00f6ffentliche Vergaberecht. Beide Themen sind bereits seit langem auf der Agenda, Verbesserungen scheitern sowohl auf ministerieller Ebene als auch in der Verwaltung selber \u2013 dennoch lohnt sich jeder Versuch.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus wird im Finanzministerium \u00fcber die Arbeitsmarktregulierung nachgedacht. Das Abstandsgebot zwischen Lohn- und Transfereinkommen wird diskutiert, um Arbeitsanreize f\u00fcr Geringqualifizierte zu steigern. Kurzarbeitergeld sollte nicht so gro\u00dfz\u00fcgig ausgereicht werden, dass sich Gew\u00f6hnungseffekte einstellen. Es geht au\u00dferdem um eine weitere Flexibilit\u00e4t der Arbeitszeiten sowie um Anreize f\u00fcr die Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n

Viertens werden weitere allgemeine Themen aufgegriffen, die nicht in der unmittelbaren Kompetenz des BMF verortet sind, aber nat\u00fcrlich finanzpolitische Konsequenzen haben. Dabei wird die Energieversorgung angefasst, indem sich das BMF f\u00fcr eine weitere Nutzung der Kernkraft und die Aufhebung des Frackingverbots einsetzt. Man spricht sich auch daf\u00fcr, aus, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen; seit langem ist dies ein Anliegen des Bundesfinanzministers.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich reagieren die Koalitionspartner etwas verstimmt auf diesen Beitrag aus dem Finanzministerium. Viele Themen sind aus ihrer Sicht Tabus. Dessen ungeachtet sollte auch bei Gr\u00fcnen und Sozialdemokraten die Erkenntnis reifen, dass hierzulande immer weniger funktioniert und dass es gilt, diesen Zustand schnellstm\u00f6glich zu \u00e4ndern. Sie sollten die Anregungen aufgreifen und ihrerseits Angebote f\u00fcr einen wirklichen Aufbruch unterbreiten. Die Details lassen sich dann aushandeln. Die Chancen f\u00fcr diesen Aufbruch stehen eigentlich gut, da die Herausforderungen der Gegenwart das \u00f6ffentliche Bewusstsein f\u00fcr Reformbedarf drastisch erh\u00f6ht haben.<\/p>\n\n\n\n

Es w\u00e4re wirklich eine Errungenschaft der bisher eher ungl\u00fccklich agierenden Ampel, wenn es dazu kommt, dass die \u00f6ffentliche Verwaltung nicht immer mehr \u2013 vor allem unternehmerische \u2013 Aufgaben an sich zieht, sondern sich stattdessen bem\u00fcht, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und diese gut zu erledigen. Dann k\u00f6nnten die Unternehmen ihren Job machen und Arbeitspl\u00e4tze schaffen, den Klimawandel bremsen helfen und zur \u00e4u\u00dferen Sicherheit ihren Beitrag leisten. Wir brauchen im Jahr 2023 nichts weniger als eine Entschlackung der Verwaltung und eine Entfesselung unternehmerischer Initiativen \u2013 also tats\u00e4chlich eine angebotspolitische Revolution!<\/p>\n\n\n\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien am 30. Dezember 2022<\/a> in der Wirtschaftswoche online.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einem Jahr voller Krisen und deren \u2013 mehr oder weniger abgeschlossenen \u2013 Bew\u00e4ltigung steht die deutsche Wirtschaftspolitik wohl vor der st\u00e4rksten Herausforderung seit der … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/font>
Kann die Wirtschaftspolitik im neuen Jahr so verschlafen weitermachen?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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