Das Kind ist in den Brunnen gefallen: Griechenland darf sich auf einen Bailout freuen, der f\u00fcr den 10. Mai geplante formale Beschlu\u00df durch die Regierungschefs der Mitgliedstaaten d\u00fcrfte nur noch Formsache sein. Voraussetzung ist zwar, da\u00df die griechische Regierung vorher noch ein rigides Sparprogramm vorlegt. Aber auch dies sollte problemlos m\u00f6glich sein \u2013 schlie\u00dflich geht es einstweilen nur um die Vorlage eines Plans und nicht um dessen tats\u00e4chliche Durchsetzung.<\/p>\n
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Seitdem die Irrelevanz der No-Bailout-Klausel unter finanzpolitischen Praktikern allgemein akzeptiert ist, d\u00fcrfte jedermann klar sein, da\u00df das Papier auf dem europ\u00e4ische Vereinbarungen fixiert werden \u00e4u\u00dferst geduldig ist. Man wird europ\u00e4ische Beschl\u00fcsse in Zukunft nicht mehr allzu ernst nehmen m\u00fcssen. Auch wenn sie als bindende Vertr\u00e4ge daherkommen sind sie doch nicht mehr als unverbindliche Willenserkl\u00e4rungen, von denen jederzeit Abstand genommen werden kann, wenn das kurzfristig opportun erscheint. Was daraus f\u00fcr die griechischen Sparpl\u00e4ne folgt, die eine Voraussetzung f\u00fcr den Bailout sein sollen, ist offensichtlich. Derzeit wird vehement argumentiert, da\u00df man Griechenland nicht in den Staatsbankrott st\u00fcrzen lassen d\u00fcrfe, weil man sich damit nur selbst schade. Schlie\u00dflich halten auch deutsche Banken griechische Staatsanleihen.<\/p>\n
Wenn aber nun die noch solventen Mitgliedstaaten Griechenland zus\u00e4tzliches Geld leihen, oder f\u00fcr seine Schulden b\u00fcrgen, dann wird dieses Argument in zwei, f\u00fcnf oder zehn Jahren erst recht gelten. Etwaige Strafandrohungen f\u00fcr den Fall, da\u00df Griechenland sein ehrgeiziges Sparprogramm in den n\u00e4chsten Jahren dann doch nicht so wie geplant umsetzt, m\u00fcssen bis auf weiteres als genauso leeres Gerede gelten wie auch schon die No-Bailout-Klausel. Wir werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter aus den Reihen der Europapolitiker in etwa die folgenden S\u00e4tze h\u00f6ren: \u201eJa, Griechenland hat gegen seine Auflagen versto\u00dfen. Aber nein, wir k\u00f6nnen es nicht bestrafen, denn damit w\u00fcrden wir eine neue Welle des Mi\u00dftrauens und der Spekulation ausl\u00f6sen und damit doch vor allem unsere eigenen Forderungen gef\u00e4hrden. Und vergessen Sie bitte nicht, da\u00df der Euro ja auch ein Friedensprojekt ist!<\/em>\u201c<\/p>\n Man sollte auch bedenken, da\u00df in Europa manchmal ein einziger Pr\u00e4zedenzfall gen\u00fcgt, um ein Gewohnheitsrecht zu begr\u00fcnden. Falls sich die Refinanzierungskosten auch anderer hoch verschuldeter Mitgliedstaaten demn\u00e4chst f\u00fcr diese ung\u00fcnstig entwickeln und die Zinslasten in ihren Budgets bedrohlich ansteigen, dann wird man ihnen kaum die Medizin verwehren k\u00f6nnen, die man Griechenland gew\u00e4hrt hat. Die Gl\u00e4ubiger der europ\u00e4ischen Staaten antizipieren dies. In die Renditen auf die Staatsanleihen der noch v\u00f6llig solventen Mitgliedstaaten wird also bald das Risiko eingepreist, da\u00df diese irgendwann de facto<\/em> auch f\u00fcr die Finanzierung der spanischen, portugiesischen und irischen Staatshaushalte gerade stehen m\u00fcssen \u2013 selbst wenn all das de jure<\/em> doch eigentlich ausgeschlossen ist. Europa wird von au\u00dfen betrachtet bereits einem f\u00f6deralen Staat mit einer gemeinsamen Haftung f\u00fcr \u00f6ffentliche Schuldtitel \u00e4hneln, bevor \u00fcberhaupt formale politische Schritte in diese Richtung unternommen werden. Die Zinslasten f\u00fcr die noch relativ gering verschuldeten L\u00e4nder werden steigen, w\u00e4hrend sie f\u00fcr die L\u00e4nder am Rande des Bankrotts eher sinken.<\/p>\n Diese Entwicklung mag diejenigen Enthusiasten freuen, die ohnehin stets eine ever closer union<\/em> anstreben und dabei die Kosten eines solchen Projektes vernachl\u00e4ssigen. Dennoch bleibt das Problem, da\u00df der Versuch, die Mitgliedstaaten der W\u00e4hrungsunion auf eine nachhaltige Finanzpolitik zu verpflichten, in diesen Tagen spektakul\u00e4r gescheitert ist. Schlimmer noch: Es ist \u00fcberhaupt nicht abzusehen, ob und wie die Europ\u00e4ische Union ihre Glaubw\u00fcrdigkeit in dieser Hinsicht je wieder aufbauen kann.\u00c2\u00a0 Es tritt also ein, was die Verfasser des Vertrages von Maastricht unbedingt verhindern wollten, n\u00e4mlich da\u00df die direkte Verkn\u00fcpfung zwischen den Defiziten eines Mitgliedstaates und der H\u00f6he seiner Schuldzinsen aufgel\u00f6st wird. Der wesentliche Anreiz zu einer soliden Finanzpolitik auf der Ebene der einzelnen Staaten verschwindet.<\/p>\n Wie wird die Politik auf der europ\u00e4ischen Ebene darauf reagieren? \u00dcblicherweise sind Politiker eher risikoavers, wie wir in diesen Tagen wieder sehen. F\u00fcr den Fall eines griechischen Staatsbankrottes f\u00fcrchten sie eine un\u00fcbersichtliche Situation, einen Kontrollverlust. Auch wenn diese Angst, wie Harald Uhlig im Handelsblatt<\/a> schreibt, eigentlich unbegr\u00fcndet ist, m\u00f6chten sie alles tun, um auch weiterhin das Heft in der Hand zu halten. In der aktuellen Situation bedeutet dies, da\u00df sie den gerade ausgehebelten Marktanreiz (den Zins) fr\u00fcher oder sp\u00e4ter durch neue hierarchische und b\u00fcrokratische Mechanismen ersetzen m\u00fcssen. Denn auch dem gr\u00f6\u00dften Bef\u00fcrworter von fiskalischer Solidarit\u00e4t in Europa kann nicht daran gelegen sein, da\u00df immer wieder Mitgliedstaaten in Haushaltsnotlagen Bailouts f\u00fcr sich beanspruchen und da\u00df \u00fcber diese Anspr\u00fcche in \u00e4hnlich ungeordneten, panischen Verfahren wie im aktuellen Fall entschieden wird. Der n\u00e4chste Schritt ist also die formale Institutionalisierung eines b\u00fcndischen Prinzips in der Haushaltspolitik in Europa, etwa durch einen ausgebauten supranationalen Finanzausgleich. In diesem k\u00f6nnten dann auch europ\u00e4ische Bailouts so unspektakul\u00e4r und von der breiten \u00d6ffentlichentlichkeit fast unbemerkt abgewickelt werden, wie die Zahlung von Sonderbedarfs-Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen an deutsche Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n Es ist ein altes Motto politischer Gro\u00dfreformer, da\u00df man niemals eine gute Krise verschwenden sollte, denn gro\u00dfe Reformen lassen sich in Krisenzeiten nun einmal am ehesten durchsetzen. Paradoxerweise k\u00f6nnte diese Staatsschuldenkrise, in der sich zentrale europ\u00e4ische Institutionen als hohl und sklerotisch erweisen, der Anla\u00df zum n\u00e4chsten gro\u00dfen Integrationsschub sein. Ganz abgesehen von der damit verbundenen \u00f6konomischen Ineffizienz ist damit auch politisch ein ungutes Gef\u00fchl verbunden. Will man die weitere europ\u00e4ische Integration wirklich auf dem Fundament eines Vertragsbruchs aufbauen? Denn wie sonst soll man es bezeichnen, wenn eine Vertragsnorm au\u00dfer Kraft gesetzt und willk\u00fcrlich der Ausnahmezustand erkl\u00e4rt wird? Es bleibt das Eingest\u00e4ndnis, da\u00df die Euroskeptiker der ersten Stunde mit ihrem Mi\u00dftrauen gegen\u00fcber der Verl\u00e4\u00dflichkeit europ\u00e4ischer Institutionen leider Recht behielten. Dieses Eingest\u00e4ndnis ist umso bitterer, wenn man bisher eher zu denen geh\u00f6rte, die den Vertrag von Maastricht in diesem Punkt gegen die Skeptiker verteidigten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Kind ist in den Brunnen gefallen: Griechenland darf sich auf einen Bailout freuen, der f\u00fcr den 10. Mai geplante formale Beschlu\u00df durch die Regierungschefs … <\/p>\n