<\/p>\n\n\n\n
Die Bundeswehr scheint seit geraumer Zeit an mangelnder Einsatzf\u00e4higkeit zu leiden. Vor diesem Hintergrund und des Konflikts in der Ukraine wurde durch die Regierung eine Erweiterung des Wehretats auf dem Weg gebracht, die mit dem Euphemismus \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c \u00fcberschrieben wurde.<\/p>\n\n\n\n
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob man die bestehenden Wehrstrukturen mit den zu Verf\u00fcgung gestellten Mitteln erweitern und verbessern oder ob man diese Mittel vielleicht effektiver zur Verpflichtung von privaten Milit\u00e4rdienstleistern, die Kampf- oder Ausbildungsaufgaben \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, einsetzen sollte.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Vorteile privater Milit\u00e4rdienstleister<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Einsatz privater Milit\u00e4rdienstleister h\u00e4tte bestimmte Vorz\u00fcge: Zum einen w\u00e4ren sie schnell verf\u00fcgbar (Schreier\/Caparini 2005; Singer 2006) und zum anderen k\u00f6nnten sie Leistungen erbringen, die das deutsche Milit\u00e4r \u2013 aller Voraussicht nach \u2013 zumindest gegenw\u00e4rtig nicht erbringen kann (allgemein f\u00fcr das regul\u00e4re Milit\u00e4r siehe Wulf 2010). Da bei ihnen die Vorhaltekosten wegfallen und sie selbst aufgrund ihres Einsatzes Skaleneffekte realisieren k\u00f6nnen, w\u00e4re zudem zu vermuten, da\u00df private Milit\u00e4rdienstleister geringere Kosten verursachen als regul\u00e4res Milit\u00e4r. Weiterhin spricht die private Organisation dieser Unternehmen daf\u00fcr, da\u00df sie ein h\u00f6heres Innovationspotential aufweisen als das regul\u00e4re Milit\u00e4r (McFate 2015, S. 46).<\/p>\n\n\n\n Kritische Aspekte des Einsatzes privater Milit\u00e4rdienstleister<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aus \u00f6konomischer Sicht hat die Verpflichtung derartiger Unternehmen allerdings auch erhebliche Nachteile:<\/p>\n\n\n\n Der Markt f\u00fcr derartige Dienstleister ist nicht besonders transparent (Ramirez\/Wood 2019); potentielle Aufraggeber haben gro\u00dfe Schwierigkeiten, die notwendigen Informationen \u00fcber Qualit\u00e4t und die Kapazit\u00e4ten eines Anbieters zu erhalten (Tkach 2020). Dadurch entsteht die Gefahr der adversen Selektion: Es werden Anbieter verpflichtet, die den Erwartungen des Auftraggebers nur ungen\u00fcgend entsprechen. Kommt zu diesem Sachverhalt noch Dringlichkeit hinzu, k\u00f6nnen die Anbieter aufgrund ihrer Verhandlungsmacht Preise durchsetzen, die das urspr\u00fcngliche Ansinnen \u2013 die milit\u00e4rische Leistung kosteng\u00fcnstiger zu beschaffen \u2013 konterkarieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Ein weiteres Problem ergibt sich beim direkten Einsatz der privaten Milit\u00e4rdienstleister: So kann der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister nicht alle Eventualit\u00e4ten \u2013 insbesondere im Einsatzgebiet \u2013 ber\u00fccksichtigen. Der Vertrag wird daher gro\u00dfe Spielr\u00e4ume aufweisen, die vom Leistungsanbieter zu seinen Gunsten ausgelegt werden k\u00f6nnen (Petersohn 2017). Hierzu kommt, da\u00df die \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten des Klienten insbesondere bei Auslandseins\u00e4tzen erheblich eingeschr\u00e4nkt sind (Cockayne 2007). Diese Rahmenbedingungen \u2013 ein unvollst\u00e4ndiger Vertrag und eingeschr\u00e4nkte Kontrollm\u00f6glichkeiten \u2013 er\u00f6ffnen privaten milit\u00e4rischen Dienstleistern erhebliche diskretion\u00e4re Verhaltensspielr\u00e4ume. Verhaltensweisen wie moral hazard und shirking sind daher zu erwarten. Dies kann sich darin \u00e4u\u00dfern, da\u00df private Milit\u00e4rdienstleister die erforderliche Sorgf\u00e4ltigkeit missen lassen (Schreier\/Caparini 2005; Ramirez\/Wood 2019) oder da\u00df sie gar \u2013 um das eigene Personal und die eigene Ausr\u00fcstung zu sch\u00fctzen \u2013 Gefechte vermeiden oder lediglich Scheingefechte eingehen (H\u00f6belt 2010, 134). Zudem besteht die Gefahr mangelnder Loyalit\u00e4t derartiger Unternehmer: Da sie am Gewinn interessiert sind, mu\u00df der Auftraggeber damit rechnen, da\u00df private Milit\u00e4rdienstleister insbesondere dann, wenn der Auftraggeber in Kalamit\u00e4ten ger\u00e4t, damit drohen, sich vom Auftraggeber abzuwenden oder das tats\u00e4chlich auch tun. Zudem hat sich in der Vergangenheit gezeigt, da\u00df private Milit\u00e4rdienstleister derartige Spielr\u00e4ume genutzt haben, um zus\u00e4tzliche Einkommensquellen durch Schmuggel und Menschenhandel, durch die Organisation von Prostitution, die Erpressung von L\u00f6segeldern und durch Pl\u00fcndern zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n Ein weiteres Problem des Einsatzes privater milit\u00e4rischer Dienstleister entsteht in Form der angebotsinduzierten Nachfrage. So hat der Leistungserbringer unter den vorliegenden Rahmenbedingungen erhebliche M\u00f6glichkeiten, dem Klienten zus\u00e4tzliche Leistungen zu verkaufen oder gar die Dauer das Konflikts erheblich auszuweiten (Akcinaroglu\/Radziszewski 2013).<\/p>\n\n\n\n Weiterhin k\u00f6nnen sich aus dem Einsatz privater Milit\u00e4rdienstleister R\u00fcckwirkungen auf den Auftraggeber ergeben. Hier ist zum einen der Reputational Risk-Effekt zu nennen, der sich darin \u00e4u\u00dfert, da\u00df unziemliches Verhalten des privaten Dienstleisters auf den Auftraggeber zur\u00fcckf\u00e4llt und dessen Ruf negativ beeintr\u00e4chtigt. Zum anderen wird die Bev\u00f6lkerung im Einsatzgebiet nicht zwischen privaten und regul\u00e4ren Streitkr\u00e4ften unterscheiden. Sollten sich die privaten Milit\u00e4rdienstleister etwas zuschulden kommen lassen, mu\u00df damit gerechnet werden, da\u00df Vergeltungsma\u00dfnahmen auch gegen das regul\u00e4re Milit\u00e4r durchgef\u00fchrt werden (Schneiker 2008; Tkach 2020).<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich kann der Einsatz privater Milit\u00e4rdienstleister die innerstaatlichen Machttektonik ver\u00e4ndern. So k\u00f6nnen sich in dieser Situation die M\u00f6glichkeiten der Legislative, die Exekutive zu kontrollieren, vermindern. F\u00fcr die Exekutive er\u00f6ffnen sich durch den Einsatz von privaten Milit\u00e4rdienstleistern Spielr\u00e4ume, um milit\u00e4rische Konflikte weitgehend unabh\u00e4ngig von der Legislative zu gestalten (Avant 2005, S. 59f.; Godfrey et al. 2014).<\/p>\n\n\n\n Notwendige Rahmenbedingungen des Einsatzes<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Einsatz privater Milit\u00e4rdienstleister kann also erhebliche Gefahren bergen. Damit er aus deutscher Sicht reibungslos umgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Anreiz- und Kontrollsysteme.<\/p>\n\n\n\n So mu\u00df zum einen das adverse Selektions-Problem gel\u00f6st und ein Wohlverhalten des privaten Milit\u00e4rdienstleisters im Hinblick auf die oben genannten Gefahren erreicht werden. Zum anderen erscheint es sinnvoll, die Gestaltungsspielr\u00e4ume der Exekutive einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n L\u00f6sungen des adversen Selektions-Problem erfordern Informationen \u00fcber die Eigenschaften der Leistungsanbieter. Eine Vorselektion kann dabei durch die Ber\u00fccksichtigung der Reputation der Anbieter bzw. durch Auswertung vorhandener Informationen (z. B. der Commercial Military Actor Database; Petersohn et al. 2022) erfolgen. Mit entsprechenden Screening-Ma\u00dfnahmen l\u00e4\u00dft sich ein Gutteil der verbleibenden ungeeigneten Anbieter aussieben.<\/p>\n\n\n\n Nach Vertragsschlu\u00df resultieren \u2013 wie wir oben gesehen haben \u2013 aus dem unvollst\u00e4ndigen Vertrag und den vorhandenen Spielr\u00e4umen des milit\u00e4rischen Dienstleisters Gefahren f\u00fcr die Qualit\u00e4t und den Umfang der Leistungserbringung. Um diese Gefahren zu reduzieren, mu\u00df der Klient in der Lage sein, entsprechendes Verhalten auf Seiten des Leistungsanbieters zu identifizieren und auch wirkungsvoll zu ahnden. Ersteres setzt entsprechende Kontrollm\u00f6glichkeiten etwa in Form gut ausgebildeter contract manager voraus (Tkach 2020). Letzteres hingegen erfordert ein \u00f6konomisches oder milit\u00e4risches Drohpotential. Das \u00f6konomische Drohpotential k\u00f6nnte darin bestehen, Anbieter mit schlechter Leistung von zuk\u00fcnftigen Auftr\u00e4gen auszuschlie\u00dfen. Das milit\u00e4rische Drohpotential resultiert aus dem Verm\u00f6gen, wirksame milit\u00e4rische Gewalt zu entfalten.<\/p>\n\n\n\n Die Umgehung der Legislative durch die Exekutive l\u00e4\u00dft sich durch unterschiedlichste Ma\u00dfnahmen verhindern (Daumann 2022). Hier w\u00e4re es sinnvoll, zum einen ein Lizensierungsverfahren einzuf\u00fchren. Damit w\u00e4re es im Vorfeld m\u00f6glich, Leistungserbringer auszusondern, die ein Mindestma\u00df an Standards nicht erf\u00fcllen oder die bei Fehlverhalten rechtlich nicht sanktionierbar w\u00e4ren. Zum anderen k\u00f6nnten transparenzschaffende Ma\u00dfnahmen eingesetzt werden, mit denen die Legislative das Verhalten der Exekutive \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls sanktionieren kann. Insbesondere w\u00e4ren hier entsprechende Whistleblower-Regelungen hilfreich.<\/p>\n\n\n\n Schlu\u00dffolgerung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es kann davon ausgegangen werden, da\u00df die Bundesrepublik durchaus in der Lage w\u00e4re, die erforderlichen Instrumente, sofern sie nicht sogar schon verf\u00fcgbar sind, aufzubauen und ein wirksames Monitoring privater Milit\u00e4rdienstleister durchzuf\u00fchren. Private Milit\u00e4rdienstleister w\u00e4ren also eine durchaus sinnvolle Option unter der Ma\u00dfgabe, da\u00df die genannten Kontroll- und Sanktionsinstrumente vorhanden und wirksam eingesetzt werden k\u00f6nnen. Gegen eine derartige L\u00f6sung spricht allerdings die vermutlich geringe politische Umsetzbarkeit und der Widerstand des nationalen Milit\u00e4rapparats. Letzter h\u00e4tte zu bef\u00fcrchten, da\u00df zum einen weitere Schw\u00e4chen der Wehrf\u00e4higkeit aufgedeckt und da\u00df zum anderen finanzielle Ressourcen umgelenkt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Akcinaroglu, Seden, und Elizabeth Radziszewski (2013), Private Military Companies, Opportunities, and Termination of Civil Wars in Africa, in: Journal of Conflict Resolution, 57(5), S. 795\u2013821. doi:10.1177\/0022002712449325.<\/p>\n\n\n\n Avant, Deborah D. (2005), The Market for Force: The Consequences of Privatizing Security, New York: Cambridge University Press.<\/p>\n\n\n\n Cockayne, James (2007), Make or buy? Principal-agent theory and the regulation of private military companies, in: Chesterman, Simon und Chia Lehnardt (Hg.), From Mercenaries to Market: The Rise of Regulation of Private Military Companies, New York: Cambridge University Press, S. 196\u2013216.<\/p>\n\n\n\n Daumann, Frank (2022), Potential Negative Externalities of Private Military Entrepreneurs from an Economic Perspective, in: Defence and Peace Economics, S. 1-21. https:\/\/doi.org\/10.1080\/10242694.2022.2126213<\/p>\n\n\n\n Godfrey, Richard, Jo Brewis, Jo Grady, und Chris Grocott (2014), The private military industry and neoliberal imperialism: Mapping the terrain, in: Organization, 21(1), S. 106-125. doi:10.1177\/1350508412470731.<\/p>\n\n\n\n H\u00f6belt, Lothar (2010), G\u00f6tterd\u00e4mmerung der Condottieri. Der Drei\u00dfigj\u00e4hrige Krieg, in: F\u00f6rster, Stig, Christian Jansen, and G\u00fcnther Kronenbitter (Hg.), R\u00fcckkehr der Condottieri? Krieg und Milit\u00e4r zwischen staatlichem Monopol und Privatisierung: Von der Antike bis zur Gegenwart, Paderborn, M\u00fcnchen, Wien, Z\u00fcrich: Ferdinand Sch\u00f6ningh, S. 128\u2013139.<\/p>\n\n\n\n McFate, Sean (2015), The Modern Mercenary: Private Armies and What They Mean for World Order, New York: Oxford University Press.<\/p>\n\n\n\n Petersohn, Ulrich (2017), Private Military and Security Companies (PMSCs), Military Effectiveness, and Conflict Severity in Weak States, 1990-2007, in: Journal of Conflict Resolution, 61(5), S. 1046\u20131072. doi:10.1177\/0022002715600758.<\/p>\n\n\n\n Petersohn, Ulrich, Vanessa Gottwick, Charlotte Penel, und Leila Kellgren-Parker (2022), The Commercial Military Actor Database, in: Journal of Conflict Resolution, 66 (4-5), S. 899\u2013923. doi:10.1177\/00220027211072528.<\/p>\n\n\n\n Ramirez, Mark D., und Reed M. Wood (2019), Public Attitudes toward Private Military Companies: Insights from Principal-Agent Theory, in: Journal of Conflict Resolution, 63(6), S. 1433\u20131459. doi:10.1177\/0022002718797166.<\/p>\n\n\n\n Schneiker, Andrea (2008), Die Selbstregulierung privater Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen als Instrument der Marktbeeinflussung, in: Sicherheit und Frieden (S+F) \/ Security and Peace, 26(4), S. 214\u2013219.<\/p>\n\n\n\n Schreier, Fred, und Marina Caparini (2005), Privatising Security: Law, Practice and Governance of Private Military and Security Companies, Zugriff am 7. Februar 2022 unter: https:\/\/gsdrc.org\/document-library\/privatising-security-law-practice-and-governance-of-private-military-and-security-companies\/.<\/p>\n\n\n\n Singer, Peter W. (2006), Humanitarian Principles, Private Military Agents: Implications of the Privatized Military Industry for the Humanitarian Community, in: Brown Journal of World Affairs, 13(1), S. 105\u2013121.<\/p>\n\n\n\n Tkach, Benjamin (2020), Managerial capacity in conflict environments: Management effects of private military and security companies in Iraq, in: Public Administration, 98, S. 785\u2013800. https:\/\/doi.org\/10.1111\/padm.12650.<\/p>\n\n\n\n Wulf, Herbert (2010), Konflikt, Krieg und Kriegsgewinnler. Liberalisierung der Wirtschaft \u2013 Reprivatisierung des Milit\u00e4rs, in: F\u00f6rster, Stig, Christian Jansen, and G\u00fcnther Kronenbitter (Hg.), R\u00fcckkehr der Condottieri? Krieg und Milit\u00e4r zwischen staatlichem Monopol und Privatisierung: Von der Antike bis zur Gegenwart, Paderborn, M\u00fcnchen, Wien, Z\u00fcrich: Ferdinand Sch\u00f6ningh, S. 311\u2013323.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundeswehr scheint seit geraumer Zeit an mangelnder Einsatzf\u00e4higkeit zu leiden. Vor diesem Hintergrund und des Konflikts in der Ukraine wurde durch die Regierung eine … <\/p>\n