Die EU hat gewiss viele Erfolge erm\u00f6glicht, \u00f6konomische und politische. Der europ\u00e4ische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten ist ein Meilenstein. Er ist die Magna Charta der wirtschaftlichen Integration. Als Motor f\u00fcr die politische Integration taugt er aber nur bedingt. Das liegt auch daran, dass die EU von Anfang an ein ungel\u00f6stes Problem mit sich herumschleppt. Die vertikalen Kompetenzen sind willk\u00fcrlich verteilt, bisweilen verworren, oft kreuz und quer, manchmal stehen sie auch auf dem Kopf. Damit ist aber der Streit zwischen einer machtbewussten EU-Kommission und souver\u00e4nen Mitgliedsl\u00e4ndern unvermeidlich. Mit der gemeinsamen W\u00e4hrung, dem Euro, hat sich die EU ein weiteres Problem ausgehalst. Die fiskalischen Leitplanken, als Absicherung gegen die deutsche Angst vor Inflation installiert, haben sich zum st\u00e4ndigen Zankapfel entwickelt. Eine L\u00f6sung ist weit und breit nicht in Sicht.<\/p>\n\n\n\n
Es f\u00fcgt sich, dass die Schweiz f\u00fcr beide Probleme, die vertikale Kompetenzverteilung und die Fiskalregeln, auf nationaler Ebene sinnvolle L\u00f6sungen gefunden zu haben scheint. Zumindest auf den ersten Blick ist die Schweizer Interpretation des F\u00f6deralismus eine gelungene L\u00f6sung des Problems der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Kommunen. Auch bei den Fiskalregeln ist die Eidgenossenschaft der EWU meilenweit voraus. Die Schuldenbremse \u00e0 la Suisse scheint gut zu funktionieren. Obwohl Deutschland einst die Schweizer Schuldenbremse zum Vorbild genommen hat, k\u00e4mpft sie hierzulande politisch ums \u00dcberleben. Immer neue \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c s\u00e4umen den fiskalischen Weg.<\/p>\n\n\n\n
Alles in allem: Die EU hat zwei konkrete Probleme, die Schweiz hat daf\u00fcr m\u00f6glicherweise L\u00f6sungen. Wie w\u00e4re es, wenn die EU von der Schweiz lernen w\u00fcrde, wie man vertikale Kompetenzen effizient verteilt und wirksame Fiskalregeln installiert?<\/p>\n\n\n\n
Prof. Dr. Norbert Berthold<\/strong> (Julius-Maximilians-Universit\u00e4t W\u00fcrzburg) im Gespr\u00e4ch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger<\/strong> (Universit\u00e4t Luzern, Institut f\u00fcr Schweizer Wirtschaftspolitik).<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Aus dem Inhalt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Einleitung (00:39)<\/em><\/p>\n\n\n\n Kompetenzverteilung in der EU (04:28)<\/em><\/p>\n\n\n\n Fiskalregeln in der EWU (12:08)<\/em><\/p>\n\n\n\n Wie hat die Schweiz die Probleme mit der Kompetenzverteilung und den Fiskalregeln gel\u00f6st? (21:20)<\/em><\/p>\n\n\n\n Hat die direkte Demokratie Einfluss auf die Regelbefolgung? Welche Rolle spielt eine stabilit\u00e4tsorientierte Tradition? (35:03)<\/em><\/p>\n\n\n\n Was kann die E(W)U von der Schweiz lernen? (37:50)<\/em><\/p>\n\n\n\n Zusammenfassung: Sechs S\u00e4tze zum Abschluss (50:12)<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Referenten:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger<\/strong> ist Direktor des IWP (Institut f\u00fcr Schweizer Wirtschaftspolitik) und f\u00fcr Forschung und Wissenschaft verantwortlich. Aufgewachsen in der N\u00e4he von Basel, studierte er Wirtschaftswissenschaften an der Universit\u00e4t der Rheinstadt, wo er 2003 sein Doktorat zu den fiskalischen Institutionen im Schweizer F\u00f6deralismus erwarb. Im Anschluss zog es ihn in die finanzpolitische Praxis. Bis 2008 arbeitete er als Referent von Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement. Danach leitete er als Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung den Bereich Finanz- und Steuerpolitik beim Dachverband der Schweizer Wirtschaft. 2009 folgte die Habilitation an der Universit\u00e4t St. Gallen. Seit 2010 ist Prof. Christoph A. Schaltegger Ordinarius f\u00fcr Politische \u00d6konomie an der Universit\u00e4t Luzern und lehrt daneben an der Universit\u00e4t St. Gallen zum Thema \u00f6ffentliche Finanzen. Er ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4ssig in wissenschaftlichen Zeitschriften, verfasst B\u00fccher, ist rege als wissenschaftlicher Gutachter t\u00e4tig und z\u00e4hlt gem\u00e4ss NZZ-Ranking zu den einflussreichsten \u00d6konomen der Schweiz.<\/p>\n\n\n\n Prof. Dr. Norbert Berthold <\/strong>ist Professor (em.) f\u00fcr Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universit\u00e4t W\u00fcrzburg. Er war an den Universit\u00e4ten Freiburg, M\u00fcnster, Basel, Hamburg, D\u00fcsseldorf und W\u00fcrzburg t\u00e4tig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des \u00d6konomen-Blogs \u201eWirtschaftliche Freiheit\u201c und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts.<\/p>\n\n\n\n