Finanzminister Sch\u00e4uble l\u00e4sst sich nicht beirren. Wie schon 1990, als er gegen den Rat fast aller \u00d6konomen als Verhandlungsf\u00fchrer f\u00fcr die deutsche W\u00e4hrungsvereinigung den verh\u00e4ngnisvollen Umrechnungskurs von 1:1 aushandelte und verteidigte, so setzt er sich auch heute selbstgewiss dar\u00fcber hinweg, dass seine Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Bail-out Griechenlands von der \u00fcberwiegenden Mehrheit der \u00d6konomen abgelehnt werden. (Nach einer k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Befragung kommen auf einen Bef\u00fcrworter mehr als vier \u00d6konomen, die dagegen sind.) Sind schon die \u00d6konomen nicht zu \u00fcberzeugen, so sollen nun zumindest die B\u00fcrger und W\u00e4hler beeindruckt werden. In- und ausl\u00e4ndische Personen des \u00f6ffentlichen Lebens werden aufgeboten, um das Vorhaben in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Sogar das Parlament wird eingeschaltet, um die B\u00fcrgschaft per Gesetz und im Eilverfahren zu legitimieren.<\/p>\n
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Um die zweifelnden B\u00fcrger auf ihre Seite zu ziehen, wechselt die Bundesregierung nun auch die Argumentation. Hie\u00df es am 25. M\u00e4rz in der Erkl\u00e4rung der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs noch, der verbilligte Kredit sei „als Ultima Ratio zu betrachten, was insbesondere bedeutet, dass die Finanzierung \u00fcber den Markt nicht ausreicht“, so wird heute bereits ein Paket geschn\u00fcrt, obwohl Griechenland seine neuen Emissionen bisher stets am Markt hat unterbringen k\u00f6nnen. Hie\u00df es urspr\u00fcnglich, man m\u00fcsste ein Wiederaufflammen der Finanzkrise verhindern und den notleidenden Griechen helfen, so warnt Finanzminister Sch\u00e4uble nun, ohne einen deutschen Beitrag zur Finanzierung des griechischen Haushalts sei die Stabilit\u00e4t des Euro in Gefahr. Das zieht bei den Deutschen, denkt er \u2013 aber ist es wahr?<\/p>\n
Die Stabilit\u00e4t einer W\u00e4hrung h\u00e4ngt von Geldangebot und Geldnachfrage ab, denn das Preisniveau wird l\u00e4ngerfristig im Geldmarkt determiniert. Die Geldnachfrage wird in erster Linie vom Einkommen, Verm\u00f6gen und Zins bestimmt. Wie w\u00fcrde sich die Geldnachfrage nach Euros ver\u00e4ndern, wenn Griechenland seine f\u00e4llig werdenden Staatsanleihen nicht tilgen k\u00f6nnte, sondern umschulden m\u00fcsste, also die Laufzeit seiner Verbindlichkeiten im Einvernehmen mit den Gl\u00e4ubigern verl\u00e4ngern w\u00fcrde?<\/p>\n
Der Kurs der Anleihen w\u00fcrde fallen, so dass die Besitzer der Anleihen Verm\u00f6gensverluste erleiden w\u00fcrden. Soweit die Anleihen im Besitz von Banken sind, m\u00fcssten diese Banken Abschreibungen vornehmen. Dabei ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die eine oder andere Bank \u2013 wie in der Vergangenheit \u2013 vom Staat gest\u00fctzt werden m\u00fcsste.<\/p>\n
Wenn die anderen Euro-Staaten Griechenland stattdessen \u2013 trotz des Bail-out-Verbots von Art. 125 AEUV \u2013 genug verbilligte Kredite oder B\u00fcrgschaften gew\u00e4hren, bleibt Griechenland die Umschuldung und seinen Gl\u00e4ubigern der Verm\u00f6gensverlust erspart. Aber das Gesamtverm\u00f6gen in der Eurozone, von dem die Geldnachfrage nach Euros abh\u00e4ngt, ist deshalb nicht geringer. Denn solche Kredite oder B\u00fcrgschaften k\u00f6nnen das Verm\u00f6gen nur anders verteilen: weg von den Steuerzahlern der anderen Euro-Staaten und hin zu den Gl\u00e4ubigern und den B\u00fcrgern Griechenlands. Ein nennenswerter Verm\u00f6genseffekt auf die Eurogeldnachfrage ist davon nicht zu erwarten.<\/p>\n
Etwas anders stellt sich die Lage dar, soweit der griechische Schuldendienst nicht von den anderen Eurol\u00e4ndern, sondern vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds finanziert wird (obwohl der Fonds gem\u00e4\u00df Art. V Abs. 3 b.ii seiner Statuten \u2013 der „Articles of Agreement“ \u2013 seine verbilligten Kredite gar nicht zur Haushaltsfinanzierung, sondern nur zur Finanzierung von Devisenmarktinterventionen vergeben darf). Wenn sich \u00fcber den IWF auch Nicht-Eurostaaten \u2013 also vor allem die USA \u2013 an der Finanzierung beteiligen, wird Verm\u00f6gen in den Euroraum transferiert, so dass die Geldnachfrage nach Euros steigt, der Preisanstieg ged\u00e4mpft wird und der Euro aufwertet. Diese Effekte w\u00e4ren jedoch \u00e4u\u00dferst gering.<\/p>\n
W\u00fcrde eine griechische Umschuldung einen negativen Einkommenseffekt ausl\u00f6sen, der die Eurogeldnachfrage verringert und den Preisanstieg verst\u00e4rkt? Anscheinend bef\u00fcrchtet Minister Sch\u00e4uble, dass eine Umschuldung noch einmal eine Panik und Rezession in Deutschland und Europa ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Damit ist jedoch nicht zu rechnen. Wenn es anders w\u00e4re, w\u00fcrden sich wohl kaum die allermeisten \u00d6konomen \u2013 die, die die zuk\u00fcnftige Wirtschaftsentwicklung am ehesten einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen \u2013 gegen seine Bail-out-Pl\u00e4ne wenden.<\/p>\n
Die Umschuldung ausl\u00e4ndischer Staatsschulden ist keine Seltenheit. Es gibt daf\u00fcr sogar seit 1976 ein geregeltes Verfahren \u2013 beim Londoner Club, einem Zusammenschluss von rund 1000 Banken. Meist verhandelt ein Ausschuss der 15-20 wichtigsten Gl\u00e4ubigerbanken mit der Schuldnerregierung. Meist werden nicht die Zinszahlungen, sondern nur die R\u00fcckzahlungen gestundet. Die Umschuldungen Russlands (1998) und Argentiniens (2002) zum Beispiel wurden so ausgehandelt. Zu einer Panik kam es deshalb nicht. Griechenland hat in seiner Geschichte \u2013 schon vor der Gr\u00fcndung des Londoner Clubs \u2013 f\u00fcnfmal umgeschuldet.<\/p>\n
Kein Zweifel, die Banken sind durch die Finanzkrise geschw\u00e4cht, auch wenn einige schon wieder erhebliche Gewinne machen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die eine oder andere durch die umschuldungsbedingten Abschreibungen in Schwierigkeiten geraten k\u00f6nnte. Genannt wird wieder einmal die Hypo Real. In der Folge der Krise sind jedoch auch starke Institutionen geschaffen worden, die solche Problembanken st\u00fctzen k\u00f6nnen. Sch\u00e4ubles Angstkampagne zeugt nicht von Sachverstand.<\/p>\n
W\u00fcrde die griechische Umschuldung Zinseffekte ausl\u00f6sen, die sich negativ auf die Eurogeldnachfrage auswirken k\u00f6nnten? Wenn die Kurse der griechischen Staatsanleihen fallen, steigen ihre Renditen, d.h. die Zinsen. Im Lehrbuch lernt man, dass ein Zinsanstieg die Geldnachfrage vermindert. Das gilt aber nicht, wenn er lediglich auf einen Anstieg der Risikopr\u00e4mien zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n
Der Zins soll in der Geldnachfragefunktion die Opportunit\u00e4tskosten der Geldhaltung relativ zu marktgerecht verzinslichen Wertpapieren erfassen. Dabei wird unterstellt, dass die Aktiva \u2013 Geld und Wertpapiere \u2013 entweder risikolos sind oder das gleiche Risiko aufweisen. Wenn aber \u2013 wie im Fall einer griechischen Umschuldung \u2013 der Wertpapierzins lediglich risikobedingt steigt, w\u00e4hrend das Risiko der Geldhaltung unver\u00e4ndert bleibt, erh\u00f6ht der Zinsanstieg nicht die Opportunit\u00e4tskosten der Geldhaltung, und die Geldnachfrage bleibt stabil.<\/p>\n
Da eine griechische Umschuldung die Eurogeldnachfrage weder \u00fcber das Verm\u00f6gen noch das Einkommen noch den Zins in nennenswertem Umfang ver\u00e4ndern w\u00fcrde, k\u00f6nnte sie die Stabilit\u00e4t des Euro nicht gef\u00e4hrden. Im \u00fcbrigen gilt: jede Ver\u00e4nderung der Geldnachfrage kann von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) durch eine entsprechende Anpassung des Geldangebots so kompensiert werden, dass der Euro stabil bleibt. Dazu ist die EZB sogar durch ihre Satzung verpflichtet.<\/p>\n
Wenn die Bundesregierung erkl\u00e4rt, sie m\u00fcsse zur griechischen Haushaltsfinanzierung beitragen, weil die Stabilit\u00e4t des Euro in Gefahr sei, so f\u00fchrt sie die Deutschen in die Irre. Gef\u00e4hrdet ist nicht die Stabilit\u00e4t des Euro, sondern \u2013 m\u00f6glicherweise \u2013 die Stabilit\u00e4t einzelner Banken. Wenn man diese Banken st\u00fctzen will, so ist es jedoch ineffizient, dies durch staatlich garantierte Kredite an einen ihrer vielen Schuldner \u2013 Griechenland \u2013 zu tun. Denn diese Subventionen kommen nicht nur den Problembanken, sondern allen Besitzern griechischer Staatsanleihen zugute. Eine zielgenaue Therapie muss direkt beim Problem \u2013 bei der einzelnen st\u00fctzungsbed\u00fcrftigen Bank \u2013 ansetzen. Das ist auch sehr viel billiger als der wiederholte Schuss mit der Schrotflinte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Finanzminister Sch\u00e4uble l\u00e4sst sich nicht beirren. Wie schon 1990, als er gegen den Rat fast aller \u00d6konomen als Verhandlungsf\u00fchrer f\u00fcr die deutsche W\u00e4hrungsvereinigung den verh\u00e4ngnisvollen … <\/p>\n