{"id":32835,"date":"2023-02-13T00:12:00","date_gmt":"2023-02-12T23:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=32835"},"modified":"2023-02-13T06:48:36","modified_gmt":"2023-02-13T05:48:36","slug":"gastbeitragneuer-streit-ueber-den-laenderfinanzausgleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=32835","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/b>Neuer Streit \u00fcber den L\u00e4nderfinanzausgleich"},"content":{"rendered":"\n

Der L\u00e4nderfinanzausgleich wurde mit Wirkung ab 2020 reformiert. Dabei \u00e4nderten sich zahlreiche Details, aber die wesentlichen Eigenschaften und Probleme des komplexen Systems blieben erhalten. Es kann daher keineswegs \u00fcberraschen, dass Bayern als Zahlerland mit einer erneuten Verfassungsklage<\/a> droht. Der L\u00e4nderfinanzausgleich ist sicher in vielen Punkten \u00f6konomisch fragw\u00fcrdig, aber ist er damit auch verfassungswidrig?<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Der L\u00e4nderfinanzausgleich ist ein intransparentes System der Mittelverteilung zwischen den Bundesl\u00e4ndern. Den Ausgangspunkt bildet die Steuerkraft der L\u00e4nder. Sie basiert auf den Steuereinnahmen, die den L\u00e4ndern nach dem \u00f6rtlichen Aufkommen zuflie\u00dfen (L\u00e4ndersteuern, Anteile an Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer). Hinzu kommen die L\u00e4nderanteile an der Umsatzsteuer, die im ersten Schritt nach der Einwohnerzahl berechnet werden.<\/p>\n\n\n

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BMF-Daten 2022<\/a>. Info: L\u00e4ndercodes<\/a><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Abbildung 1 zeigt die daraus resultierende Steuerkraft vor Finanzausgleich in Euro pro Einwohner. Die gro\u00dfen Unterschiede in der L\u00e4ndersteuerkraft gehen auf die Steuern nach dem Aufkommen zur\u00fcck. Die Umsatzsteueranteile erh\u00f6hen die Steuerkraft aller L\u00e4nder um denselben Pro-Kopf-Betrag, was die relativen Steuerkraftdifferenzen bereits deutlich reduziert.<\/p>\n\n\n\n

Drei Instrumente f\u00fcr ein Ziel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Anschluss erfolgt ein umfassender Finanzkraftausgleich unter den L\u00e4ndern. Hierf\u00fcr werden drei Instrumente eingesetzt: (1) Zuschl\u00e4ge und Abschl\u00e4ge bei der Umsatzsteuer, (2) allgemeine Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen und (3) Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen f\u00fcr unterproportionale Gemeindesteuerkraft.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Erg\u00e4nzungszuweisungen dienen der Dotierung fragw\u00fcrdiger Sonderbedarfe (BEZ f\u00fcr Kosten politischer F\u00fchrung, Kosten struktureller Arbeitslosigkeit, unterproportionale Forschungsf\u00f6rderung). Sie bleiben hier unber\u00fccksichtigt, da sie nicht von der Finanzkraft abh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

In Abbildung 1 zeigen die Einnahmen nach Finanzkraftausgleich keine gleichm\u00e4\u00dfige Ann\u00e4herung der Finanzkraft der relativ armen und reichen Bundesl\u00e4nder. Die Rangfolge der L\u00e4nder bleibt nicht einmal erhalten, sondern wird komplett durcheinandergew\u00fcrfelt. Bayern rutscht dabei von Platz 2 auf Platz 10, w\u00e4hrend sich Berlin umgekehrt von Platz 5 auf Platz 1 verbessert.<\/p>\n\n\n\n

Vor Finanzausgleich betragen die Einnahmen pro Einwohner in Berlin 4.518 und in Bayern 5.019 Euro. Im Finanzausgleich verliert Bayern 740 Euro pro Einwohner, w\u00e4hrend Berlin 1.409 Euro gewinnt. Danach \u00fcbertreffen die Berliner Einnahmen pro Einwohner mit 5.927 Euro die bayerischen Einnahmen von 4.279 Euro um 38,5 Prozent. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Verfassungsklage schon fast als Notwehr.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings ist die massive Umverteilung nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des Finanzausgleichsgesetzes v\u00f6llig in Ordnung. Der Finanzkraftausgleich orientiert sich nicht an der relativen Pro-Kopf-Steuerkraft der L\u00e4nder, sondern am Verh\u00e4ltnis zwischen Finanzkraft- und Ausgleichsmesszahl. Die Finanzkraftmesszahl (FMZ) umfasst neben der Steuerkraft der L\u00e4nder auch 75 Prozent der Steuerkraft der Gemeinden. Die Ausgleichsmesszahl (AMZ) entspricht im Prinzip der durchschnittlichen Finanzkraftmesszahl pro Kopf, basiert aber nicht auf tats\u00e4chlichen, sondern auf gewichteten Einwohnern.<\/p>\n\n\n\n

Die erheblichen Finanzkraftzuw\u00e4chse der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder in Abbildung 1 sind insofern nicht \u00fcberraschend, denn sie basieren auf der geringen Steuerkraft dieser L\u00e4nder und ihrer Gemeinden. Dagegen profitieren die Stadtstaaten prim\u00e4r von der Gewichtung ihrer Einwohner mit 135 Prozent. Dadurch reduziert sich ihre relative Pro-Kopf-Finanzkraft (FMZ\/AMZ) enorm, was die hohen Finanzausgleichsgewinne von Bremen und Berlin und die geringe Belastung von Hamburg erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Das Stadtstaatenprivileg ist \u00f6konomisch aus guten Gr\u00fcnden umstritten, hat aber bisher allen verfassungsrechtlichen Angriffen standgehalten. Solange die Gewichtung der Einwohner als pauschaler Ma\u00dfstab eines gr\u00f6\u00dferen Pro-Kopf-Finanzbedarfs toleriert wird, sind Rangplatzvertauschungen bezogen auf die Pro-Kopf-Einnahmen f\u00fcr die Beurteilung nicht relevant. Rangplatzvertauschungen gemessen an der gesetzlich ma\u00dfgeblichen FMZ-AMZ-Relation k\u00f6nnen allerdings gegen das verfassungsrechtliche \u00dcbernivellierungsverbot versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbernivellierung nicht ausgeschlossen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Abbildung 2 illustriert den Finanzkraftausgleich (FKA) anhand der Normen des Finanzausgleichgesetzes. Die L\u00e4nder werden hier nach dem Verh\u00e4ltnis zwischen Finanzkraftmesszahl und Ausgleichsmesszahl geordnet. Infolge der Stadtstaatenwertung ist Bremen nun das \u00e4rmste Bundesland. Auch Berlin und Hamburg rutschen in der Finanzkraftrangfolge deutlich nach hinten.<\/p>\n\n\n

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BMF-Daten 2022<\/a>. Info: L\u00e4ndercodes<\/a>. <\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Der Finanzkraftausgleich bewirkt eine starke Nivellierung der relativen Finanzkraftpositionen. Die Zuschl\u00e4ge und Abschl\u00e4ge bei der Umsatzsteuer kompensieren die AMZ-FMZ-Differenzen zu 63 Prozent. Die verbleibenden Finanzkraftl\u00fccken werden durch allgemeine Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen (a BEZ) mit einem Ausgleichssatz von 80 Prozent nahezu vollst\u00e4ndig geschlossen. Aus \u00f6konomischer Sicht ist der bis dahin erreichte Nivellierungsgrad zwar weit \u00fcberzogen, aber die Finanzkraftrangfolge der L\u00e4nder hat sich noch nicht verschoben.<\/p>\n\n\n\n

Das \u00e4ndert sich durch die Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen f\u00fcr unterproportionale Gemeindesteuerkraft, die seit 2020 zus\u00e4tzlich gezahlt werden. F\u00fcr diese Zuweisungen ist kein systematischer Grund ersichtlich, denn die Gemeindesteuerkraft wird bereits in der Finanzkraftmesszahl ber\u00fccksichtigt. Die Extrazuweisungen verzerren vielmehr den Finanzkraftausgleich und sie erzeugen dabei auch verfassungsrechtlich angreifbare \u00dcbernivellierungseffekte.<\/p>\n\n\n\n

Abbildung 2 zeigt, dass die Empf\u00e4nger der Gemeindesteuerkraftzuweisungen (g BEZ) L\u00e4nder \u00fcberholen, die zuvor in der Finanzkraftrangfolge vor ihnen liegen. Selbst innerhalb der Empf\u00e4ngergruppe treten Rangfolgeverschiebungen ein. Vier der sechs Empf\u00e4ngerl\u00e4nder erreichen nach Finanzausgleich sogar eine FMZ-AMZ-Relation \u00fcber 100 Prozent, was auf eine unberechtigte \u00dcberkompensation ihrer Finanzkraftl\u00fccken hinausl\u00e4uft. Im Ergebnis verletzen die Gemeindesteuerkraftzuweisungen das verfassungsrechtliche \u00dcbernivellierungsverbot.<\/p>\n\n\n\n

Aus \u00f6konomischer Sicht kommt hinzu, dass sie f\u00fcr extrem hohe Grenzbelastungen<\/a> verantwortlich sind. Wenn die Lohnsteuereinnahmen eines Empf\u00e4ngerlandes steigen, verzeichnet der Landeshaushalt ein Minus (!) in H\u00f6he von ca. 30 bis 35 Prozent der Mehreinnahmen. Die z\u00fcgige Abschaffung der Gemeindesteuerkraftzuweisungen erscheint mithin \u00f6konomisch wie auch verfassungsrechtlich geboten. Der Bund k\u00f6nnte den Verlust der L\u00e4nder im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung kompensieren und damit eine sinnvolle, allerdings nur kleine Reform unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine tiefgreifende Umgestaltung des L\u00e4nderfinanzausgleichs via Karlsruhe ist nicht zu erwarten. Entsprechende Vorschl\u00e4ge wurden bislang stets ignoriert. Selbst die Zahlerl\u00e4nder stimmten der letzten Reform zu und schielten nur auf die Verteilungsgewinne, die sie kurzfristig zulasten des Bundes erreichen konnten. Leider ist davon auszugehen, dass der L\u00e4nderfinanzausgleich auch die erneute Attacke aus Bayern unver\u00e4ndert \u00fcberstehen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der L\u00e4nderfinanzausgleich wurde mit Wirkung ab 2020 reformiert. Dabei \u00e4nderten sich zahlreiche Details, aber die wesentlichen Eigenschaften und Probleme des komplexen Systems blieben erhalten. Es … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/b>Neuer Streit \u00fcber den L\u00e4nderfinanzausgleich\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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