Die US-Fiskalpolitik stimuliert die Nachfrage deutlich weniger als in den Jahren 2020\u20132021, als Regierung und Kongress im Kampf gegen die Pandemie defizitfinanzierte Ausgaben in H\u00f6he von \u00fcber 5 Billionen US-Dollar genehmigte. Doch die Regierung pumpt weiterhin Geld in die Wirtschaft und setzt Ausgabenanreize. Die Fiskalpolitik bleibt also expansiv.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Viele Haushaltsmittel noch nicht ausgegeben<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den Jahren 2020 und 2021 war die US-Finanzpolitik wegen verschiedener Ausgabenprogramme extrem expansiv. Der \u00fcberwiegende Teil der Ausgaben, die im \u201eCARES Act\u201c im M\u00e4rz 2020 (2,3 Billionen Dollar), im \u201eConsolidated Appropriations Act\u201c im Dezember 2021 (0,9 Billionen Dollar) und im \u201eAmerican Rescue Act\u201c im M\u00e4rz 2021 (1,9 Billionen Dollar) bewilligt wurden, sind bereits ausgegeben. Gr\u00f6\u00dftenteils geschah dies in Form direkter Transferzahlungen an Haushalte und kleine Unternehmen. Doch ein betr\u00e4chtlicher Teil der Mittel wurde bisher noch nicht ausgegeben und wird deshalb erst k\u00fcnftig in die Wirtschaft flie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Der gr\u00f6\u00dfte Teil der bisher nicht ausgegebenen Mittel betrifft die Bundeszusch\u00fcsse f\u00fcr Bundesstaaten und Gemeinden in H\u00f6he von 500 Milliarden Dollar, die durch den \u201eCARES Act\u201c und den \u201eAmerican Rescue Act\u201c bereitgestellt wurden. Die Bundeszusch\u00fcsse sollten f\u00fcr Corona-bezogene Gesundheitsausgaben verwendet werden, was so aber nicht eingetreten ist. Aufgrund der kr\u00e4ftigen wirtschaftlichen Erholung stiegen die Steuereinnahmen und es kam zu hohen \u00dcbersch\u00fcssen \u2013 genau das Gegenteil dessen, was vorhergesagt worden war. Die Bundesstaaten und Kommunen sparten die Bundeszusch\u00fcsse. Sie hielten den Gro\u00dfteil der Finanzmittel in US-Treasuries, deren Volumen von 750 Milliarden Dollar vor der Pandemie auf 1,55 Billionen Dollar im dritten Quartal 2022 angestiegen sind. Dieser Anstieg entspricht \u00fcber 3 % des BIP.<\/p>\n\n\n\n Der Anstieg der Best\u00e4nde an US-Staatsanleihen bei Bundesstaaten und Gemeinden resultiert sehr wahrscheinlich nicht aus einem dauerhaft gestiegenen Sparbed\u00fcrfnis. Stattdessen d\u00fcrften die \u00fcbersch\u00fcssigen Ersparnisse im Laufe der Zeit ausgegeben und in einigen F\u00e4llen f\u00fcr Steuersenkungen verwendet werden. Ein Teil wird bereits ausgegeben; so haben einige Staaten Gelder an die B\u00fcrger verteilt, um die Belastung durch hohe Energiekosten auszugleichen. Das war nicht das Ziel der COVID-Programme \u2013 aber es ist nicht ungew\u00f6hnlich und letztlich erwartbar, dass Politiker die Regeln umdeuten. Die nachtr\u00e4gliche Verwendung dieser Mittel wird die Wirtschaft ankurbeln, unabh\u00e4ngig davon, was mit dem Haushaltsdefizit der Bundesregierung geschieht. In gewissem Sinne handelt es sich um die verz\u00f6gerte Wirkung der fiskalischen Stimuli.<\/p>\n\n\n\n Inflationseffekte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die gestiegenen Lebenshaltungskosten f\u00fchren zu um-fangreichen Anpassungen f\u00fcr Sozialversicherungsleistungen. Solche Anpassungen bei Programmen u.a. im Rahmen von Medicare und Medicaid sowie bei staatlichen Renten erh\u00f6hen die Ausgaben des Bundes und das verf\u00fcgbare pers\u00f6nliche Einkommen. Allein die 8,7-prozentige Anpassung der Sozialversicherungsleistungen wird im Jahr 2023 mehr als 100 Milliarden Dollar kosten. Der Inflationsausgleich bei anderen staatlichen Programmen \u00fcbersteigt diesen Betrag noch. Zwar ist es ein Aus-gleich f\u00fcr die im Jahr 2022 inflationsbedingt gesunkene reale Kaufkraft der Leistungsempf\u00e4nger, doch wird der gesamte Inflationsausgleich das verf\u00fcgbare Einkommen im Jahr 2023 um \u00fcber 1 % des gesamten verf\u00fcgbaren Einkommens erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die Anpassung gilt nicht nur f\u00fcr die Sozialversicherung, sondern auch f\u00fcr Ruhest\u00e4ndler beim Milit\u00e4r, den \u00f6ffentlichen Dienst, die Veteranenrenten und die Rentner bei der Eisenbahn. Das Congressional Budget Office (CBO) sch\u00e4tzt die Ausgaben der Regierung f\u00fcr zivile und milit\u00e4rische Ruhestandsprogramme auf Bundesebene sowie f\u00fcr die Veteranenprogramme auf 373 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2022. Bei einer Reihe anderer inflationsindexierter Programme sind die Leistungen an den Anstieg der Lebensmittelkomponente des Verbraucherpreisindex gekoppelt. Die Preise f\u00fcr Lebensmittel sind st\u00e4rker gestiegen als der umfassende Verbraucherpreisindex.<\/p>\n\n\n\n Auch im Steuersystem werden verschiedene Komponenten und Bestimmungen an die Inflation angepasst. Dadurch werden die Steuererh\u00f6hungen begrenzt und f\u00fcr viele Haushalte werden die vom Einkommen einbehaltenen Steuern gesenkt, sodass das nominale Nettoeinkommen steigt.<\/p>\n\n\n\n Schuldenerlass f\u00fcr Studenten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Erlass von Studentenschulden (und andere Formen des Schuldenerlasses) erh\u00f6hen das verf\u00fcgbare pers\u00f6nliche Einkommen und f\u00f6rdern damit die Ausgabeneigung. Die Sch\u00e4tzungen zum Volumen des Schuldenerlasses variieren. Doch ein ungef\u00e4hrer Wert liegt bei 400 Milliarden Dollar, was etwa einem Viertel der gesamten ausstehen-den Studentenschulden entspricht.<\/p>\n\n\n\n Ersparnisse der Verbraucher<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Ersparnisse der privaten Haushalte stiegen 2020 und 2021 sprunghaft an, da die Verbraucher einen betr\u00e4chtlichen Teil der staatlichen Einkommensbeihilfen sparten, die im Zuge der Pandemie gezahlt wurden. Nach den letzten Transferzahlungen im Rahmen des \u201eAmerican Rescue Plan\u201c im M\u00e4rz 2021 lagen die Ersparnisse der privaten Haushalte sch\u00e4tzungsweise um 2,5 Billionen Dollar \u00fcber dem Niveau vor der Pandemie. Seitdem geben die Verbraucher einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil ihres verf\u00fcgbaren Einkommens aus, was sich in der zuletzt historisch niedrigen Sparquote der privaten Haushalte widerspiegelt. Das Ersparnispolster betr\u00e4gt jedoch nach wie vor etwa 1,25 Billionen Dollar oder 6,6 % des verf\u00fcgbaren pers\u00f6nlichen Einkommens. Diese \u201e\u00dcberersparnisse\u201c d\u00fcrften im Laufe der Zeit aufgebraucht werden, der fiskalische Stimulus wirkt also zeitverz\u00f6gert nach.<\/p>\n\n\n\n Die Corona-Hilfen der Regierung waren auch f\u00fcr kleine Unternehmen eine betr\u00e4chtliche St\u00fctze. Obwohl es schwierig ist, diese Transferfl\u00fcsse genau zu verfolgen, halten die Unternehmen immer noch hohe Barreserven. Sie werden in Zukunft ausgegeben und die Wirtschaft somit ankurbeln.<\/p>\n\n\n\n \u201eInfrastructure and Jobs Act\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dem \u201eInfrastructure and Jobs Act\u201c aus dem Jahr 2021 wurden Ausgaben in H\u00f6he von 1,2 Billionen Dollar genehmigt. Diese Kostensch\u00e4tzung basiert auf einer 10-Jahres-Haushaltsprojektion. Wenn die bewilligten Mittel ausgegeben werden, werden sie Wirtschaft und Besch\u00e4ftigung ankurbeln. Die Ausgaben konzentrieren sich auf Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Transportsysteme, den \u00f6ffentlichen Nahverkehr, Initiativen f\u00fcr Elektrizit\u00e4t und saubere Luft, Stadterneuerung, erweiterten Breitbandzugang, Cybersicherheit und Umweltsanierung.<\/p>\n\n\n\n Im Gegensatz zu den staatlichen Transferzahlungen wer-den praktisch alle Infrastrukturausgaben staatliche Investitionen beinhalten, die direkt BIP-wirksam werden. Die meisten Arbeitspl\u00e4tze d\u00fcrften im privaten Sektor geschaffen werden (zusammen mit neuen staatlichen Arbeitspl\u00e4tzen, die zur Verwaltung der Infrastrukturinitiativen geschaffen werden). Das BIP wird erheblich steigen. Wenn man annimmt, dass die Ausgaben gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber zehn Jahre verteilt werden, werden die 120 Milliarden Dollar in den ersten Jahren das BIP um etwa 0,4 % pro Jahr steigern. Wichtig ist, dass die fiskalpolitischen Multiplikatoren von staatlichen Investitionsausgaben erfahrungsgem\u00e4\u00df weitaus h\u00f6her sind als staatliche Transferzahlungen.<\/p>\n\n\n\n Die Ausgaben, die durch den \u201eInfrastructure and Jobs Act\u201c genehmigt wurden, genau nachzuverfolgen, ist sehr schwierig. Trotz der Regierungsbem\u00fchungen um Transparenz und trotz der neuen Regierungsbeh\u00f6rden, die zur Umsetzung und \u00dcberwachung der Infrastrukturinitiativen geschaffen wurden, gibt es keine einfache Informationsquelle f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Ausgaben. H\u00f6chstwahrscheinlich wird aus politischen Gr\u00fcnden ein gr\u00f6\u00dferer Teil der genehmigten Ausgaben in den ersten Jahren get\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n \u201eInflation Reduction Act\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der \u201eInflation Reduction Act\u201c sieht Steuergutschriften vor, mit denen der Kauf sauberer Energieprodukte (Elektrofahrzeuge, Solarpaneele usw.) subventioniert wird. Er legt Obergrenzen f\u00fcr bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente fest, senkt die Kosten f\u00fcr bestimmte Krankenversicherungen, erhebt Mindeststeuern auf Unternehmen und verbessert die Steuererhebung der Steuerbeh\u00f6rde IRS bei verm\u00f6genden Privatpersonen. Das CBO sch\u00e4tzt, dass die energie- und klimabezogenen Steuergutschriften die Steuereinnahmen \u00fcber den 10-j\u00e4hrigen Projektionszeitraum um 391 Milliarden Dollar verringern werden, w\u00e4hrend die Subventionen f\u00fcr das Gesundheits-wesen 108 Milliarden Dollar kosten werden. Zudem sch\u00e4tzt das CBO, dass diese Kosten durch Einsparungen bei den Arzneimittelpreisen und h\u00f6here Steuereinnahmen ausgeglichen werden.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt sollten die fiskalischen Ma\u00dfnahmen die Gesamtnachfrage ankurbeln und die Folgen der strafferen Geldpolitik teilweise abfedern.<\/p>\n\n\n\n L\u00e4ngerfristige Projektionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit der letzten Haushaltsprojektion des CBO im Mai 2022 sind die Inflation und die Zinss\u00e4tze deutlich st\u00e4rker nach oben geschnellt als vom CBO prognostiziert. Infolgedessen sind die Haushaltsdefizite und die Staatsverschuldung \u00fcber die Projektionen des CBO hinaus gestiegen. Die h\u00f6heren Schulden und Zinskosten werden sich in den l\u00e4ngerfristigen Projektionen des CBO noch st\u00e4rker niederschlagen.<\/p>\n\n\n\n Das CBO war davon ausgegangen, dass die Verbraucherpreisinflation im Jahr 2022 durchschnittlich 6,1 % und im Jahr 2023 3,1 % betragen w\u00fcrde. Stattdessen stiegen die Verbraucherpreise im Jahr 2022 um 8,0 %. Das CBO ging davon aus, dass die Rendite der 3-monatigen Schatzwechsel im Jahr 2022 durchschnittlich 0,9 % und im Jahr 2023 2,0 % betragen werde. F\u00fcr die 10-j\u00e4hrigen Treasuries wurden durchschnittlich 3,4 % und 2,9 % erwartet. Stattdessen lag der 3-Monats-Schatzwechsel im Jahr 2022 bei durchschnittlich 2,0 % (3,5 % im zweiten Halbjahr 2022) und die 10-j\u00e4hrige Staatsanleihe bei durchschnittlich 3 % (3,5 % im zweiten Halbjahr 2022).<\/p>\n\n\n\n In seinem Bericht vom Mai 2022 sch\u00e4tzt das CBO, dass die Nettozinskosten von 399 Milliarden Dollar im Jahr 2022 (6,8 % der Gesamtausgaben des Bundes und 1,6 % des BIP) innerhalb von zehn Jahren auf 1,19 Billionen Dollar ansteigen und sich damit auf 13,4 % der Gesamtausgaben und 3,3 % des BIP im Jahr 2032 verdoppeln w\u00fcrden. Die Nettozinskosten nehmen in den l\u00e4ngerfristigen Projektionen zu und sind zusammen mit der Sozialversicherung, Medicare und Medicaid die Hauptursachen f\u00fcr den Anstieg der Ausgaben und der Schulden. Die aktualisierten Projektionen werden viel h\u00f6her ausfallen, da die Zinss\u00e4tze h\u00f6her sind als prognostiziert. Selbst wenn sich die Zinss\u00e4tze auf die l\u00e4ngerfristigen Projektionen des CBO einpendeln, werden sich die bisher h\u00f6heren Zinsniveaus verst\u00e4rkend auswirken und die Staatsverschuldung im Verh\u00e4ltnis zum BIP sowie die Schuldendienstkosten noch weiter in die H\u00f6he treiben.<\/p>\n\n\n\n Die Schuldenquote des Staates hat sich seit der globalen Finanzkrise verdoppelt und wird voraussichtlich weiter drastisch ansteigen. Die Staatsausgaben in Prozent des BIP werden ebenfalls stark anwachsen, was in erster Linie auf h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr verschiedene Programme (Sozi-alversicherung, Medicare, Medicaid und andere) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Darin spiegeln sich die Alterung der Bev\u00f6lkerung, h\u00f6here reale Kosten f\u00fcr die Gesundheitsversorgung und steigende Nettozinskosten wider. Die h\u00f6her als erwartete Inflation l\u00e4sst die Ausgaben f\u00fcr die Sozialversicherung, die Renten und andere an die Inflation gekoppelte Programme erheblich ansteigen. Dieser Anstieg wird sich noch verst\u00e4rken. Gleichzeitig begrenzen der R\u00fcckgang der Reall\u00f6hne und die steuerlichen Anpassungen den Anstieg der Steuereinnahmen.<\/p>\n\n\n\n Die Risiken, die sich aus einer hohen und weiter steigenden Verschuldung und Zinslast ergeben, sind weithin bekannt: Risiken finanzieller Instabilit\u00e4t, h\u00f6here Zinss\u00e4tze und Inflation, ausl\u00e4ndische Nachfrage nach US-Staatsanleihen, Einschr\u00e4nkungen bei den Ausgaben f\u00fcr staatliche Programme und negative Auswirkungen auf das Wachstum. Die Liste k\u00f6nnte noch verl\u00e4ngert werden. Diese Themen m\u00fcssen genau untersucht und beobachtet werden. Doch politisch gibt es wenig Interesse, grundlegende \u00c4nderungen anzugehen, die erforderlich w\u00e4ren, um die Projektionen f\u00fcr die Schuldenquote zu stabilisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die US-Fiskalpolitik stimuliert die Nachfrage deutlich weniger als in den Jahren 2020\u20132021, als Regierung und Kongress im Kampf gegen die Pandemie defizitfinanzierte Ausgaben in H\u00f6he … <\/p>\n