Die Europ\u00e4ische Union hat in der Pandemie mit dem Corona-Wiederaufbauplan Next Generation EU und dem Kurzarbeits-Fonds SURE betr\u00e4chtliche neue schuldenfinanzierte Instrumente erhalten. Geht es nach dem Willen etwa von Ratspr\u00e4sident Charles Michel oder Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, dann ist das erst der Anfang. Ob beim Thema europ\u00e4ische Industriepolitik (Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds), der Energiekrise oder einem m\u00f6glichen Wiederaufbau der Ukraine. \u00dcberall gilt vor allem das SURE-Programm als Vorbild f\u00fcr neue schuldenfinanzierte Programme. Das europ\u00e4ische finanzierte Kurzarbeiterprogramm sei ein derartiger Erfolg dass diese Blaupause auch f\u00fcr neue Felder zur Anwendung kommen sollte.<\/p>\n\n\n\n
Das Problem dieser euphorischen Bewertung ist nur: Es gibt bis heute keine belastbaren Belege daf\u00fcr, dass SURE einen echten Mehrwert bringt. Zwar schreibt die Kommission in ihren SURE-Rechenschaftsberichten, dass das Programm 1,5 Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Nur fehlt dieser Behauptung ein Beleg in Form einer methodisch \u00fcberzeugenden Evaluationsstudie. Denn ein Mehrwert des Programms liegt nur vor, wenn es den Mitgliedstaaten helfen w\u00fcrde, eine bessere Politik zu machen als sie alleine dazu in der Lage w\u00e4ren. Dieser Beweis fehlt bis heute. Denn auch Mitgliedstaaten, die SURE nicht in Anspruch genommen haben wie etwa Schweden oder Deutschland, konnten ihre Arbeitnehmer in der Pandemie sehr wirksam vor Arbeitslosigkeit sch\u00fctzen. Auch der Europ\u00e4ische Rechnungshof klagt in seinem SURE-Pr\u00fcfbericht, dass es bisher keine echte Evaluation von SURE gibt und der Nutzen des Programms bislang nicht belegt ist (European Court of Auditors 2022).<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Zinsvorteil und Programmnutzen ist strikt zu unterscheiden<\/strong><\/p>\n\n\n\n In dieser Debatte gibt es nun eine indirekte Methode, um den Programmnutzen von SURE zu identifizieren, wie er sich aus Sicht der Mitgliedstaaten darstellt. Denn mit SURE sind f\u00fcr die Mitgliedstaaten der EU zwei Arten von Nutzen verbunden, die sich inhaltlich fundamental unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n Zum einen k\u00f6nnen L\u00e4nder einen Zinsvorteil realisieren. Dies gilt jedoch nur f\u00fcr die Mitgliedstaaten, die eine unterdurchschnittliche Kreditw\u00fcrdigkeit haben. Diese L\u00e4nder mit relativ geringer Bonit\u00e4t, k\u00f6nnen sich \u00fcber EU-Kredite billiger finanzieren als im eigenen Namen. Ihr Nutzen aus SURE ist somit schlicht ein Zinsvorteil. Diese L\u00e4nder sind v\u00f6llig rational, wenn sie den SURE-Kredit in Anspruch nehmen, selbst wenn das Programm f\u00fcr sie in ihrer Arbeitsmarktpolitik nicht den geringsten Fortschritt bringt. Denn sie ersetzen damit nationale Schulden durch europ\u00e4ische Schulden und erhalten ihre Kredite \u00fcber den europ\u00e4ischen Kanal f\u00fcr niedrigere Zinsen. Dies ist kein programmatischer Mehrwert, sondern entspricht einem klassischen Mitnahmeeffekt.<\/p>\n\n\n\n Zum anderen k\u00f6nnen L\u00e4nder aber m\u00f6glicherweise auch einen Programmnutzen realisieren. Dies w\u00e4re qualitativ etwas v\u00f6llig anderes als der Zinsvorteil. Ein Programmnutzen entsteht, wenn SURE den Mitgliedstaaten tats\u00e4chlich zu einer wirksamen Arbeitsmarktpolitik verhilft, zu der sie alleine nicht in der Lage w\u00e4ren. Das w\u00e4re denkbar, wenn mit SURE zum Beispiel Lerneffekte \u00fcber ein gutes Design von Kurzarbeiterregeln einhergehen. Wenn ein solcher Programmnutzen existiert, w\u00e4re das ein wirklicher Mehrwert des Programms, der nichts mit einem Zinsvorteil zu tun hat.<\/p>\n\n\n\n Ein Bonit\u00e4tsvergleich liefert einen aussagef\u00e4higen Test<\/strong><\/p>\n\n\n\n Entscheidend ist nun folgendes: Wenn SURE einen solchen Nutzen stiftet, dann sollte das Programm auch f\u00fcr die Mitgliedstaaten attraktiv sein, die mit der Hilfe der EU-Schulden keine Zinsersparnis erzielen k\u00f6nnen. Das w\u00e4ren die L\u00e4nder, die eine Bonit\u00e4t haben, die genauso gut oder besser als die der EU ist. Somit ergibt sich ein aussagef\u00e4higer Test um festzustellen, ob die Mitgliedstaaten wirklich glauben, dass SURE einen Programmnutzen hat, der nichts mit einem einfachen Zinsvorteil zu tun hat. In diesem Fall m\u00fcsste es EU-Mitgliedstaaten geben, die SURE-Kredite in Anspruch nehmen, auch wenn sie davon keinen Zinsvorteil haben.<\/p>\n\n\n\n Dieser Test kommt zu einem Ergebnis, das an Eindeutigkeit nicht zu \u00fcberbieten ist: Die Europ\u00e4ische Union wird von Standard & Poor\u2019s mit AA+ bewertet. Von den EU-Mitgliedstaaten, die ebenso (\u00d6sterreich, Finnland) oder besser (D\u00e4nemark, Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Schweden) bewertet werden, hat kein einziger SURE-Kredit beantragt. Umgekehrt haben ausnahmslos alle EU-Staaten, die von Standard % Poor\u2019s mit AA- oder schlechter bewertet werden, SURE in Anspruch genommen. Auff\u00e4llig ist au\u00dferdem, dass L\u00e4nder, die bezogen auf ihre Wirtschaftsleistung besonders hohe SURE-Kredite aufgenommen haben, \u00fcber eine besonders schlechte Bonit\u00e4t verf\u00fcgen. Mit knapp drei Prozent zur Wirtschaftsleistung steht Griechenland an der Spitze der SURE-Inanspruchnahme und hat auch mit Abstand das schlechteste Rating.<\/p>\n\n\n\n Diese Faktenlage zeigt: L\u00e4nder, die nicht ein Mindestma\u00df an Zinsvorteilen aus SURE realisieren k\u00f6nnen, lassen das Programm links liegen. Die Inanspruchnahme beginnt erst bei einem signifikanten Zinsvorteil und w\u00e4chst mit sinkender Bonit\u00e4t. Das hei\u00dft mit anderen Worten: Die offenbarte Zahlungsbereitschaft der nationalen Regierungen, in den Genuss des Programms zu kommen, um damit die nationale Arbeitsmarktpolitik zu verbessern, liegt bei null. Hingegen wird die Inanspruchnahme erkennbar vom Ausma\u00df des Zinsvorteils getrieben. Wer auch immer also daran glauben mag, dass SURE im Hinblick auf seine Politikanreize ein erfolgreiches EU-Programm ist: Die Regierungen der Mitgliedstaaten geh\u00f6ren jedenfalls nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n Der Kommission unterl\u00e4uft in ihrer Analyse ein konzeptioneller Fehler<\/strong><\/p>\n\n\n\n All das passt in keiner Weise zur euphorischen Br\u00fcsseler Rhetorik um das SURE-Programm. Zu unterstreichen ist zudem, dass der Zinsvorteil der L\u00e4nder mit geringer Bonit\u00e4t keinen Mehrwert des Programms darstellt. Das behaupten zwar die SURE-Berichte der Kommission, diese Interpretation entspringt jedoch einem konzeptionellen Fehler. Denn diesem Zinsvorteil steht ein Kreditrisiko gegen\u00fcber, dass die L\u00e4nder mit guter Bonit\u00e4t aufgrund ihrer SURE-Garantien tragen m\u00fcssen. F\u00fcr dieses Kreditrisiko werden sie aber nicht entsch\u00e4digt. Der Zinsvorteil ist somit Teil eines Nullsummenspiels.<\/p>\n\n\n\n Es ist hochgradig w\u00fcnschenswert, dass Europa seine Aufgaben in Richtung von Aktivit\u00e4ten mit einem echten europ\u00e4ischen Mehrwert ver\u00e4ndert. Bisher gibt es keinen Beleg daf\u00fcr, dass SURE ein Beitrag in diese gew\u00fcnschte Richtung w\u00e4re. Insofern eignet sich das Programm auch nicht als Vorbild f\u00fcr neue Programme.<\/p>\n\n\n\n European Court of Auditors (2022): Special report 28\/2022: Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency (SURE), Publications Office of the European Union.https:\/\/www.eca.europa.eu\/en\/Pages\/DocItem.aspx?did=62745<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Union hat in der Pandemie mit dem Corona-Wiederaufbauplan Next Generation EU und dem Kurzarbeits-Fonds SURE betr\u00e4chtliche neue schuldenfinanzierte Instrumente erhalten. Geht es nach … <\/p>\n