In der Analyse der globalen Finanzmarktkrise sowie der krisenhaften Entwicklungen in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion rund um Griechenland geht es immer wieder um Antworten auf die sehr grundlegende Frage: Wie konnte es dazu kommen? Ohne hier Details ausloten zu wollen, wird eine einfache Antwort zur Diskussion gestellt: Zu den Hintergr\u00fcnden beider Krisen geh\u00f6rt, dass es m\u00f6glich war, Verantwortung f\u00fcr einzelwirtschaftliche Entscheidungen ebenso wie f\u00fcr wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahmen abzuw\u00e4lzen. Daher wird nun im Folgenden ganz allgemein der Zusammenhang zwischen Entscheidung und Verantwortung thematisiert.<\/p>\n
Zu den Anforderungen an eine gute Ordnung z\u00e4hlt, dass sie entweder Regeln enth\u00e4lt, die sicherstellen, dass der Entscheidungstr\u00e4ger auch unmittelbar die Verantwortung f\u00fcr diese Entscheidung \u00fcbernimmt oder dass alternativ in Regeln festgelegt wird, welche Personen oder Organisationen die Verantwortung zu \u00fcbernehmen haben. Man denke an Haftungsregeln oder an no-bail-out-Regeln. Solche Ordnungselemente sind f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft ebenso notwendig wie f\u00fcr W\u00e4hrungsregime und wie f\u00fcr jede andere Organisation, z.B. Unternehmen. Verantwortung in diesem allgemeinen Sinne hei\u00dft konkret, alle Konsequenzen f\u00fcr (eigene) Entscheidungen und Handlungen zu \u00fcbernehmen. Dies kann interpretiert werden als Akzeptanz sowohl der positiven als auch der negativen Entscheidungsfolgen. Nur bei Vorliegen einer solch hohen Anreizintensit\u00e4t kann davon ausgegangen werden, dass die Konsequenzen einer Handlung im Vorfeld sorgf\u00e4ltig isoliert, gesch\u00e4tzt und abgewogen werden.<\/p>\n Positive und negative Effekte <\/strong><\/p>\n Die Akzeptanz der positiven Effekte stellt sich normalerweise nicht als Problem dar, wohl aber jene der negativen. Diese zu akzeptieren, bedeutet nicht zwingend, sie pers\u00f6nlich in allen Konsequenzen und ungesch\u00fctzt tragen zu m\u00fcssen, sondern sie k\u00f6nnen durch institutionelle Vorkehrungen f\u00fcr den Einzelnen bew\u00e4ltigbar gemacht werden. Beispiele daf\u00fcr sind Versicherungen und andere Instrumente der Risikoabsicherung. Die Wahl der Verhaltensweisen und der Absicherungsinstrumente obliegt dann jedoch dem Entscheidungstr\u00e4ger und seine Verantwortung f\u00f6rdert die optimale Wahl von Absicherungsinstrumenten und seiner Aktivit\u00e4ten. Auch Haftungsregeln sind als Auspr\u00e4gungen einer verordneten Eigenverantwortung zu interpretieren. Sie sollen sicherstellen, dass Risiken und Verluste, also negative Konsequenzen von Entscheidungen, nicht unbegr\u00fcndet auf dritte Personen oder auf die Allgemeinheit abgew\u00e4lzt werden. Die Kopplung von Entscheidung und Verantwortung bleibt auf diese Weise bestehen.<\/p>\n Gewinnm\u00f6glichkeiten und Verlustrisiko<\/strong><\/p>\n Diese Kopplung erm\u00f6glicht einen Ausgleich zwischen Gewinnm\u00f6glichkeiten und Verlustrisiken. Dieser Zusammenhang war in der \u00e4lteren Ordnungstheorie und ist in der Ordnungspolitik sehr pr\u00e4sent. Dies l\u00e4sst sich etwa mit einem Blick in die \u201eGrundz\u00fcge der Wirtschaftspolitik\u201c von Walter Eucken (1952) leicht feststellen: \u201eWer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen\u201c (S. 279) sowie \u201eInvestitionen werden umso sorgf\u00e4ltiger gemacht, je mehr der Verantwortliche f\u00fcr diese Investition haftet. Die Haftung wirkt insofern also prophylaktisch gegen eine Verschleuderung von Kapital und zwingt dazu, die M\u00e4rkte vorsichtig abzutasten.\u201c (S. 280). Verantwortung und Verantwortungsbereitschaft gehen \u00fcber individuell-pers\u00f6nliche Entscheidungskontexte d. h. \u00fcber die einzelwirtschaftliche Entscheidungsebene hinaus. Es ist vielmehr so, dass sich auf der Makroebene Wirtschaftsordnungen oder politische Governancestrukturen anhand der Zuweisung von Verantwortung differenzieren lassen. Sie bilden dann den Ordnungsrahmen f\u00fcr das individuelle Entscheidungsumfeld. Wirtschaftsordnungen, die vielf\u00e4ltige Umverteilungs- und Regulierungsaktivit\u00e4ten zulassen, schr\u00e4nken sowohl die M\u00f6glichkeit als auch die Notwendigkeit der Eigenverantwortung ein. Strukturell werden Anreize geschaffen, Verantwortung abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n Geordneter Transfer oder Abw\u00e4lzung von Verantwortung Entscheidung und Verantwortung k\u00f6nnen freilich entkoppelt werden. Dies kann \u201egeordnet\u201c und ex ante, also in Regeln institutionalisiert geschehen oder es kann passieren, weil entsprechende Regeln fehlen oder nicht glaubw\u00fcrdig sind. Drei Varianten sind zu unterscheiden. Im ersten Fall wird Fremdverantwortung bewusst organisiert. Dies ist typisch f\u00fcr hierarchisch strukturierte Organisationen. So wird etwa F\u00fchrungsverantwortung f\u00fcr die Mitarbeiter in Unternehmen \u00fcbernommen. Daneben trifft zu, dass eine Gesellschaft als Ganzes Ausfallshaftungen f\u00fcr die (negativen) Ergebnisse individueller Entscheidungen regelt oder \u00fcbernimmt. Das Insolvenzrecht kann als ein Beispiel daf\u00fcr herangezogen werden. Bei der Institutionalisierung solcher Regelungen muss ber\u00fccksichtigt werden, in welchen Situationen sie greifen. Meist f\u00fchren sie dazu, dass nur die negativen Konsequenzen ausgelagert werden. Nicht \u00fcberraschend nimmt dann die Anreizintensit\u00e4t ab. Dies gilt f\u00fcr die weiteren Varianten in noch st\u00e4rkerem Masse. Eine Entkopplung kann n\u00e4mlich zweitens durch die Au\u00dferkraftsetzung von Regeln oder eine bewusste Tolerierung von Regelverst\u00f6ssen \u2013 als Notl\u00f6sung in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situationen wie Krisen \u2013 diskretion\u00e4r entschieden werden. Meist geht es dann darum, (vermeintlich) Schlimmeres zu verhindern. Da ex ante Regeln mit gegenteiligem Inhalt galten, was die Verantwortung betrifft, die nun aufgehoben werden, waren die urspr\u00fcnglichen Regeln entweder nicht glaubw\u00fcrdig oder sie stellen sich ex post als keine \u201eguten Regeln\u201c heraus, sonst m\u00fcssten sie nicht \u201eoverruled\u201c werden.<\/p>\n Ordnungsdefizite<\/strong><\/p>\n Im Ergebnis zeigt sich meist, dass Vorteile einzelwirtschaftlich in Anspruch genommen wurden, w\u00e4hrend die nachteiligen Konsequenzen letztlich von anderen Gruppen zu tragen sind. Der Verstoss gegen Regeln k\u00f6nnte jedoch sanktioniert werden. Noch komplexer stellt sich dies in der dritten Variante dar, in der Verantwortung von vorneherein nicht exakt zugewiesen wurde und daher auch nicht wahrgenommen wird. So erfolgt eine Abw\u00e4lzung der negativen Konsequenzen an diffus bleibende Verantwortungstr\u00e4ger. Dies sind die Gruppen der nicht weiter konkretisierten Gesellschaftsmitglieder, der Steuerzahler, der Mitglieder einer W\u00e4hrungsgemeinschaft oder Private, die sich nicht sch\u00fctzen k\u00f6nnen: Strukturelle Verlierer in einem Prozess der Abw\u00e4lzung von Verantwortung. Zu differenzieren ist also zwischen einer institutionalisierten Trennung von Entscheidung und Verantwortung auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens (erste Variante), einer situativ entschiedenen und ex post akzeptierten Trennung zur Abwendung von Entwicklungen, die aus nicht glaubw\u00fcrdigen Regeln folgen (zweite Variante) und einer strukturellen Trennung, die sich faktisch ergebibt (dritte Variante). Letztere ist das Ergebnis grundlegender Defizite der Ordnung, sei es ihre Inkonsistenz oder seien es L\u00fccken. Die M\u00f6glichkeit zur Abw\u00e4lzung von Verantwortung in jeder Form hat Konsequenzen f\u00fcr die Verantwortungsbereitschaft von Privaten und von Politikern.<\/p>\n Moral Hazard-Verhalten <\/strong><\/p>\n Die M\u00f6glichkeit Verantwortung abzuschieben, verhindert einen Ausgleich zwischen Gewinnm\u00f6glichkeiten und Verlustrisiken, verringert also die Anreizintensit\u00e4t und f\u00f6rdert ein Verhalten des Moral Hazard. Ein solches besagt, dass Menschen dann mehr wagen, wenn Andere (beabsichtigt oder unbeabsichtigt, freiwillig oder unfreiwillig) f\u00fcr Verluste einstehen, sie sich die Vorteile aber privat aneignen k\u00f6nnen. Auf diese Weise gehen die Anreiz- und Disziplinierungsfunktionen von Markt und Wettbewerb verloren. Auf diese wurde urspr\u00fcnglich in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion und auf den Finanzm\u00e4rkten gesetzt. Offensichtlich hat in vielen Bereichen die Bindungskraft ordnungspolitischen Prinzipien, die lange als selbstverst\u00e4ndlich galten, ebenso abgenommen wie das Bem\u00fchen oder wie die M\u00f6glichkeiten, solche \u00fcberhaupt erst zu formulieren.<\/p>\n Ordnungspolitische Verwahrlosung Kann man deshalb bereits von einer \u201eordnungspolitischen Verwahrlosung\u201c sprechen? Selbst wenn man nicht so weit gehen m\u00f6chte, lassen sich im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise zahlreiche Beispiele finden, die zeigen, dass es m\u00f6glich war, Entscheidung und Verantwortung zu entkoppeln, also einen Keil zwischen Gewinnm\u00f6glichkeiten und Verlustrisiko zu treiben. Diesbez\u00fcglich ist die Orientierung der amerikanischen Geldpolitik an den Interessen der Finanzmarktakteure, die zinssubventionierten Immobilienkredite, die Praxis der Rating-Agenturen, das Verhalten von Investoren und Banken, die Befreiung der Kreditgeber von ihren Risiken durch strukturierte Produkte, manche Entlohnungspraktiken von Bankenmanagern, aber auch die diversen Bankenrettungsprogramme zu nennen. Dabei zeigt sich, dass alle drei Arten der Entkoppelung zwischen Entscheidung und Verantwortung festgestellt werden k\u00f6nnen. Besonders ausgepr\u00e4gt aber sind die Varianten zwei und drei, die auf das Fehlen von entsprechenden Regeln sowie auf Glaubw\u00fcrdigkeitsdefizite zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n Griechenland in der W\u00e4hrungsunion: Tolerierte Abw\u00e4lzung von Verantwortung<\/strong><\/p>\n Doch auch Griechenlands aktuelles Verschuldungsproblem mit seinen weitreichenden Folgen f\u00fcr die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion l\u00e4sst sich im Kern letztlich auf den hier skizzierten Zusammenhang zur\u00fcckf\u00fchren: Die M\u00f6glichkeit positive Folgen wirtschaftspolitischer und einzelwirtschaftlicher Ma\u00dfnahmen zu nutzen, Risiken und Verluste jedoch den Euro-Partnerl\u00e4ndern zuzumuten. Dabei sollte die seinerzeit vereinbarte no-bail-out-Klausel genau den Zweck der Kopplung von Entscheidung und Verantwortung erf\u00fcllen. Offensichtlich war sie f\u00fcr die Beteiligten nicht glaubw\u00fcrdig und wie sich herausstellte zu Recht. Zus\u00e4tzlich enth\u00e4lt die europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion mit der Kombination einer einheitlichen W\u00e4hrung und national bleibenden Wirtschaftspolitiken Inkonsistenzen, die zus\u00e4tzlich Anreize f\u00fcr eine diffuse Abw\u00e4lzung von Verantwortung enthalten. Die nun vereinbarten Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung Griechenlands tolerieren ex post die Abw\u00e4lzung von Verantwortung und beinhalten Anreize f\u00fcr andere Beteiligte, sich ebenso zu verhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Analyse der globalen Finanzmarktkrise sowie der krisenhaften Entwicklungen in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion rund um Griechenland geht es immer wieder um Antworten auf die … <\/p>\n
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