Corona, Putin und Biden haben in Europa alte Glaubenss\u00e4tze pulverisiert. Die weltweite Pandemie hat gezeigt, wie br\u00fcchig globalisierte Lieferketten sein k\u00f6nnen. Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine hat energiepolitische Dummheiten in der Europ\u00e4ischen Union offengelegt. Und die USA setzten mit dem \u201eInflation Reduction Act\u201c die Trump\u2018sche protektionistische Politik des \u201eAmerica first\u201c fort. Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder sind verschreckt. Das Gespenst der De-Industrialisierung geht wieder um, vor allem im stark industrialisierten Deutschland. Die Politik hat \u00fcberall in Europa auf die angebotsinduzierten Krisen, Corona und Ukraine, mit massiven schuldenfinanzierten Staatsausgaben reagiert, in gro\u00dfen L\u00e4nder mehr, in kleineren weniger. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass die EU auf die subventionsintensive amerikanische \u201egr\u00fcne\u201c Industriepolitik mit gleichen Mitteln antwortet. Eine Idee hat sie schon, den \u201eGreen Deal Industrial Plan\u201c. Kommt nach Wumms und Doppelwumms der Quadruplewumms? Eine solche Politik hat erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Damit unterh\u00f6hlt sie nicht nur die Fundamente des Binnenmarktes, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration in Europa. Sie ebnet auch den Weg zu einer EU-Schuldenunion und verstrickt sich in einen Handelskrieg mit den USA, der einzigen milit\u00e4rischen Schutzmacht der EU.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Subventionen sch\u00e4digen den Binnenmarkt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Philosophie der europ\u00e4ischen Integration ist relativ einfach gestrickt: Mehr wirtschaftliche Integration soll helfen, Europa politisch zu integrieren. Die Einf\u00fchrung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes war ein Meilenstein der wirtschaftlichen Integration. Der Binnenmarkt ist der Motor, der Wettbewerb das Benzin. F\u00fcr mehr wirtschaftlichen Wettbewerb sollen die vier Grundfreiheiten f\u00fcr G\u00fcter, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital sorgen. Handel mit G\u00fctern und Diensten soll unbeschr\u00e4nkt sein, Arbeit soll sich in der EU frei bewegen k\u00f6nnen und Kapital \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg mobil sein. Ein Hauptaugenmerk liegt auf den G\u00fcterm\u00e4rkten. Damit der Wettbewerb vor allem mit G\u00fctern m\u00f6glichst unverzerrt wirken kann, gibt es strenge europ\u00e4ische Beihilferegelungen, die von der EU-Kommission festgelegt und administriert werden. Um unionsinterne protektionistische Fehlentwicklungen m\u00f6glichst klein zu halten, hat der EuGH das \u201eCassis-de-Dijon-Prinzip\u201c entwickelt. Was in einem Mitgliedsland an G\u00fctern auf den M\u00e4rkten zugelassen ist, soll \u00fcberall in der EU in den Markt gebracht werden d\u00fcrfen. So richtig funktioniert hat das alles aber nur teilweise. Der Handel mit G\u00fctern und der Fluss von Kapital sind auf dem richtigen Weg. Vor allem im Dienstleistungssektor und auf den Arbeitsm\u00e4rkten harzt es allerdings nach wie vor.<\/p>\n\n\n\n Die Idee eines m\u00f6glichst unverzerrten Wettbewerbs ist in der Defensive. Das Subventionsfieber grassiert wieder in Europa. Die Zahl der Subventionen ist in entwickelten L\u00e4ndern nirgendwo h\u00f6her als in der EU (Peter Fischer<\/a>). Staatliche Schutzschirme in der Finanz- und Euro-Krise machten den Anfang. Massiv beschleunigt hat sich die Subventionitis in den Zeiten der Pandemie. Mit einem finanziellen Wumms auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene k\u00e4mpfte die Politik gegen Angebotsschocks. Auf nationaler Ebene verschuldeten sich die Staaten massiv. Die EU legte einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds auf. Er umfasst 750 Mrd. Euro, 390 Mrd. als Zusch\u00fcsse, 360 Mrd. als Darlehen. Finanziert wird er durch die Kreditaufnahme der EU. Einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht die staatliche Rettungsmanie mit der Energie-Krise. Die EU genehmigte \u00fcber 672 Mrd. Euro an nationalen Hilfen prim\u00e4r f\u00fcr 2022. Davon entfallen allein 53 % auf Deutschland inklusive dem Doppelwumms von 200 Mrd. Euro. Der \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) der USA beschleunigt das Subventionskarussell in der EU noch einmal. Mit \u00fcber 369 Mrd. Dollar \u00fcber 10 Jahre unterst\u00fctzt die USA klimafreundliche Projekte und reichert das Programm mit einem protektionistischen \u201elocal content\u201c an. Die EU-Kommission will mit dem \u201eGreen Deal Industrial Plan\u201c (GDIP) und einem Volumen von 600 Mrd. Euro dagegen halten. Finanziert werden soll er mit nicht abgerufenen, \u00fcber gemeinsame Verschuldung aufgenommen Mitteln aus dem coronabegr\u00fcndeten Wiederaufbaufonds und neuerlicher Kreditnahme der EU auf den Kapitalm\u00e4rkten.<\/p>\n\n\n\n Subventionen sind \u00fcberall<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Subventionitis greift um sich, in Europa und den USA. Wirklich weg waren Subventionen als Mittel der Wirtschaftspolitik allerdings nie, trotz Beihilfeaufsicht auch nicht in der EU. Es \u00fcberrascht allerdings nicht, dass die Subventionen seit Mitte der 10er Jahre in der EU stark angestiegen sind, wohl aber, dass sie auf einem viel h\u00f6heren Niveau als in anderen Staaten verharren. Mit dazu beigetragen, haben die schweren Krisen, von der Finanz- und Euro- bis zur Corona- und Ukraine-Krise. Die Politik hat versucht, die Krisen, egal ob sie durch Schocks auf der Angebots- oder Nachfrageseite ausgingen, mit viel Geld zuzukleistern. Das angewandte Prinzip ist einfach: In einer Krise leistet der Staat finanzielle Hilfe an negativ Betroffene, meist als verlorene Zusch\u00fcsse, seltener als Kredite. Die erforderlichen zus\u00e4tzlichen finanziellen Mittel werden \u00fcber staatliche Verschuldung aufgebracht. Zuk\u00fcnftige Generationen werden daf\u00fcr aufkommen m\u00fcssen. In der EU kommt ein weiteres Problem hinzu. Die Mitgliedsl\u00e4nder haben unterschiedlich tiefe finanzielle Taschen. Nicht alle k\u00f6nnen fiskalisch etwa mit Deutschland mithalten. Sofort wird der Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, der Wettbewerb werde verzerrt. Das lie\u00dfe sich nur verhindern, wenn auch in der Politik der Rettungsschirme national gleich lange Spie\u00dfe geschaffen w\u00fcrden. Damit dies gelinge, m\u00fcssten europ\u00e4ische Fonds eingerichtet werden. Sie m\u00fcssten \u00fcber eine gemeinsame europ\u00e4ische Schuldenaufnahme gef\u00fcllt und nach nationalen Bedarfen ausgesch\u00fcttet werden. Das ist alter (franz\u00f6sischer) Wein in neuen Schl\u00e4uchen. Er trennt Handlung von Haftung, eine toxische Mischung.<\/p>\n\n\n\n Die Politik hantiert nicht nur in Krisen mit Subventionen. Es geht nicht mehr nur um staatliche Hilfen in wirtschaftlicher Not. Die Meinung ist weitverbreitet, Marktversagen lauere \u00fcberall. Dagegen helfe nur nachhaltige finanzielle Hilfe des Staates. Ein wichtiger Treiber ist der weltweite Klimawandel. Er hat fl\u00e4chendeckendes finanzielles Doping wieder salonf\u00e4hig gemacht, wie in Planwirtschaften. Umweltsubventionen breiten sich auch in Europa aus wie eine Seuche. Vor allem Deutschland, Frankreich und Italien sind im umweltpolitischen Subventionsfieber. Es ist unstrittig, der Klimaschutz muss verbessert werden. Das erfordert erhebliche Investitionen, staatliche, vor allem aber private. Allerdings setzt die Politik zu oft auf kleinteilige, teure, ineffiziente und interessengebundene finanzielle L\u00f6sungen. Sie f\u00fcrchtet sich offenkundig, die Kosten der klimapolitischen Transformation vor allem \u00fcber die Preise \u2013 Steuern und CO2-Abgaben – anzulasten. Ein umfassenderes Emissionshandelssystem in der EU (und weltweit) verspricht mehr Markt in der Klimapolitik. Es w\u00e4re technologieoffen, kosteng\u00fcnstiger und effektiver. Das hat aber in Europa keine Priorit\u00e4t. Im \u201eGreen Deal (Industrial Plan)\u201c setzt die EU-Kommission lieber auf planwirtschaftliche Instrumente, wie etwa eine EU-Taxonomie, sektorspezifische Klimaziele und subventionstr\u00e4chtige Klimaschutzvertr\u00e4ge. Das verleiht staatlichen Subventionen noch mehr Fl\u00fcgel.<\/p>\n\n\n\n Subventionswettl\u00e4ufe nehmen zu<\/strong><\/p>\n\n\n\n Einen weiteren Schub hat diese Denke mit dem \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) der USA erhalten. Nun will auch die amerikanische Regierung endlich Ernst mit der Klimapolitik machen. Allerdings setzt sie nicht auf das marktliche System der Preise f\u00fcr Treibhausgasemissionen. Ein weltweites ETS r\u00fcckt damit in noch weitere Ferne. Mit spezifischen Steueranreizen und vor allem Subventionen denkt die USA eher planwirtschaftlich. In den n\u00e4chsten 10 Jahren will sie den Kauf sauberer Energieprodukte \u2013 Elektrofahrzeuge, Solarpaneele etc. \u2013 f\u00f6rdern (\u201eGreentech\u201c). Das alles soll \u00fcber 369 Mrd. Dollar kosten. Die amerikanische Bundesregierung verfolgt mit dem IRA allerdings neben klima- auch industriepolitische Ziele. Mit \u201elocal content\u201c-Regelungen will sie die noch verst\u00e4rken. Lieferketten f\u00fcr Amerika sollen auch in Amerika beginnen (Joe Biden). Solche Regeln sind protektionistisch. Sie sollen vor allem China treffen. Aber auch die EU wird darunter leiden. \u201eAmerica first\u201c gilt weiter. In diesem Punkt unterscheiden sich Biden und Trump nicht. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will mit dem \u201eGreen Deal Industrial Plan\u201c industriepolitisch in die Gegenoffensive gehen. Die Subventionen f\u00fcr den Klimaschutz sollen in der EU auf US-Niveau hochgeschleust werden (\u201ematching clauses\u201c). Wettbewerbsverzerrungen durch IRA sollen beseitigt, im Standortwettbewerb soll wieder mit gleich langen Spie\u00dfen gek\u00e4mpft werden.<\/p>\n\n\n\n Das weltweite Subventionsfieber k\u00f6nnte weiter steigen. Mit Subventionen wurden in der Vergangenheit eher wirtschaftlich Fu\u00dfkranke, Unternehmen und Branchen finanziell gedopt. Tats\u00e4chlich entfachten sie meist nicht mehr als ein Strohfeuer. K\u00fcnftig werden Subventionen eher strategisch eingesetzt, um vorhandene \u00f6konomische Renten zu sichern oder vorn dabei zu sein, wenn es darum geht, neue zu schaffen. Das gilt vor allem im High-Tech-Bereich. Wer als Erster ertragreiche M\u00e4rkte erobert, erzielt hohe Renten (\u201efirst mover advantage\u201c). Nachz\u00fcgler haben es schwer, in diesen M\u00e4rkten \u00fcberhaupt Fu\u00df zu fassen. Es geht deshalb auch der EU immer mehr darum, technologisch souver\u00e4n zu sein. Mit dem \u201eChip Act\u201c versucht sie etwa, von importierten Halbleiter unabh\u00e4ngiger zu werden. Subventionen sollen helfen, Chip-Hersteller zu bewegen, sich im Inland anzusiedeln. Unternehmen, wie Intel, nutzen die Gunst der Stunde und sahnen bei den nationalen Regierungen finanziell ab. Grunds\u00e4tzlich sind L\u00e4nder immer \u00f6fter auf der Suche nach den \u201eZukunftsindustrien\u201c. Dabei ma\u00dfen sie sich nicht nur Wissen an, das sie nicht haben. Sie nehmen auch viel Geld der Steuerzahler heute und morgen in die Hand. Der von der EU-Kommission geplante \u201eSouver\u00e4nit\u00e4tsfonds\u201c geht in diese Richtung. Er soll aus den (gro\u00dfen) Resten des EU-schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds und durch eine weitere EU-Verschuldung finanziert werden.<\/p>\n\n\n\n Subventionen erodieren Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der schlechte Ruf staatlicher Subventionen ist berechtigt. Finanzielles Doping verursacht hohe Opportunit\u00e4tskosten, verzerrt Marktergebnisse, erzeugt Mitnahmeeffekte, verdr\u00e4ngt private Investoren, beg\u00fcnstigt Interessenpolitik und ermuntert Lobby-Aktivit\u00e4ten (Samuel Rutz\/Laurenz Grabher<\/a>). Das alles gilt auch f\u00fcr die subventionsintensive Industriepolitik, sei sie \u201egr\u00fcn\u201c oder \u201etechnologiesouver\u00e4n\u201c. Wer Subventionen gew\u00e4hrt, um den Treibhaus-Effekt zu verringern, muss sie auch finanzieren, entweder \u00fcber Steuern heute oder morgen. Beides ist mehr oder weniger allokationsverzerrend. Es ist unbestritten, negative Effekte m\u00fcssen internalisiert werden. Diese positive allokative Wirkung wird allerdings geschm\u00e4lert, wenn die Politik mehr auf Subventionen und weniger auf den Emissionshandel setzt. Damit verletzt der Staat das Gebot der Technologieoffenheit. Er ma\u00dft sich an zu wissen, was die sinnvollste Umwelttechnologie ist. Die \u201egr\u00fcne\u201c Industriepolitik hat einen Bias zugunsten von Umwelt- und \u201eerneuerbaren\u201c Energieindustrien, die stark mit der Politik verbandelt sind. Vor allem gro\u00dfe Unternehmen haben beim \u201erent seeking\u201c komparative Vorteile. Der Mittelstand muss bef\u00fcrchten, unter die R\u00e4der zu kommen. Und noch etwas sollte zu denken geben. Als industriepolitische Nebenwirkung wird der Korporatismus<\/a> gest\u00e4rkt. Das tut M\u00e4rkten nicht gut. Die Erfahrung zeigt, die Kartellbr\u00fcder schr\u00e4nken den Wettbewerb ein. <\/p>\n\n\n\n Das Subventionsfieber ist nicht nur \u201egr\u00fcn\u201c, es hat auch autarkistische Z\u00fcge. Der Ruf nach sektoraler Autarkie ist nicht neu. Das Argument der \u201einfant industries\u201c hat die Jahrhunderte \u00fcberdauert. Es ist seit der Industrialisierung nicht totzukriegen. Nur das Etikett hat sich ge\u00e4ndert. Waren es fr\u00fcher die traditionellen Kernbereiche der Industrie, sind es heute die High-Tech-Sektoren. Ein Anachronismus hat sich allerdings gehalten, die breite Zustimmung zu den autarken Anwandlungen des lobbystarken Agrarsektors. Ansonsten tritt die Forderung nach Autarkie heute allerdings meist im neuen Gewand der \u201estrategischen\u201c Au\u00dfenhandelspolitik auf. Es ist die Angst in L\u00e4ndern vor dem Ausverkauf heimischen (High-Tech)Wissens und die Furcht, technologisch abgeh\u00e4ngt zu werden. Um dies zu verhindern, wird eine \u201etechnologiesouver\u00e4ne\u201c Industriepolitik gefordert. Die Kritik daran unterscheidet sich nicht wesentlich von den Einw\u00e4nden gegen die \u201egr\u00fcne\u201c Industriepolitik. Der Haupteinwand ist und bleibt noch immer die unersch\u00fctterliche staatliche Anma\u00dfung von Wissen, was die \u201eZukunftsindustrien\u201c sind. An Gewicht gewonnen haben aber die Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Industriepolitik. Die geplanten \u201eSouver\u00e4nit\u00e4tsfonds\u201c hebeln das EU-Beihilfeaufsichtsrecht aus, erodieren den europ\u00e4ischen Binnenmarkt, verst\u00e4rken die EU-Schuldenfinanzierung, beschleunigen die Schuldenunion in der EWU und setzen die EZB noch st\u00e4rker unter Druck, die hohen und wachsenden Staatsschulden zu monetisieren.<\/p>\n\n\n\n Subventionen zerr\u00fctten die Weltwirtschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vieles spricht daf\u00fcr, dass sich L\u00e4nder mit subventionsintensiven Industriepolitiken selbst schaden. Es liegt an ihnen, ob sie damit fortfahren oder sinnvollere Wege gehen. Damit k\u00f6nnte die Diskussion erledigt sein. Das ist sie aber nicht. \u201eGr\u00fcne\u201c und \u201etechnologiesouver\u00e4ne\u201c Industriepolitiken haben internationale spillovers. Sie beeinflussen die internationale Arbeitsteilung. Das gilt vor allem bei den Aktivit\u00e4ten gro\u00dfer L\u00e4nder, wie den USA oder China, oder auch L\u00e4ndergruppen, wie der EU. Der amerikanische \u201eInflation Reduction Act\u201c und die geplante industriepolitische Gegenoffensive (\u201eGDIP\u201c) der EU haben etwa das Potential, Handelsstreitigkeiten auszul\u00f6sen. Der Einfluss auf die Weltwirtschaft ist auch deshalb erheblich, weil finanzielles Doping oft protektionistisch flankiert wird. Die \u201elocal content\u201c-Regeln des \u201eIRA\u201c zeigen dies. L\u00e4nder begrenzen aber auch bisweilen den Export bestimmter High-Tech-Produkte. Die USA etwa schr\u00e4nken schon seit Jahren den Export von 5G- und anderen Technologien an den chinesischen Huawei-Konzern ein. Oft soll die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t auch gesch\u00fctzt werden, indem strategische heimische High-Tech-Unternehmen nicht ans Ausland verkauft werden d\u00fcrften. Subventionsintensive Industriepolitiken ver\u00e4ndern die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit von privaten Unternehmen, lenken private Investitionsstr\u00f6me um und beeinflussen individuelle Wanderungsbewegungen.<\/p>\n\n\n\n Der amerikanische Nobelpreistr\u00e4ger Robert Lucas hat schon vor Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass man sich nicht vor der Subventionspolitik anderer L\u00e4nder f\u00fcrchten solle. Es sei viel sinnvoller, sie gew\u00e4hren zu lassen und die so von ausl\u00e4ndischen Steuerzahlern heruntersubventionierten fremden Produkte billig einzukaufen. Der Wohlstand inl\u00e4ndischer Nachfrager w\u00fcrde steigen. So einfach ist die Sache nat\u00fcrlich nicht. M\u00f6gliche Wohlstandsverluste der heimischen Industrie und besch\u00e4ftigungslosen Arbeit m\u00fcssen gegengerechnet werden, die M\u00e4rkte m\u00fcssen offen und bestreitbar sein. Interessenverb\u00e4nde und Politik w\u00fcrden eine solche Strategie nie akzeptieren. Andere schlagen vor, bei Subventionen ausl\u00e4ndischer Konkurrenten die WTO Schiedsgerichte anzurufen, das nicht WTO-konforme Subventionss\u00fcnder zur Raison ruft. Dieser Weg scheint gegenw\u00e4rtig allerdings verbaut. Die WTO ist – auch wegen amerikanischer Berufungspolitik – kaum noch arbeitsf\u00e4hig, auch nicht in absehbarer Zeit. Damit blieben nur industriepolitische Gegenma\u00dfnahmen als Option. Das ist nicht richtig. Die Alternative zur defensiven Subventionspolitik ist eine offensive Angebotspolitik (hier<\/a>). Bessere Standortbedingungen sind nicht nur eine Antwort auf wettbewerbsverzerrende Praktiken ausl\u00e4ndischer Konkurrenten. Sie machen auf l\u00e4ngere Sicht auch inl\u00e4ndische Unternehmen wettbewerbsf\u00e4higer.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die L\u00e4nder der EU haben Fehler gemacht. Das Euro-System geh\u00f6rt dazu. Es hat die Einheit von Handlung und Haftung aufgeweicht. Die EU hat aber auch Vorbildliches geleistet. Der europ\u00e4ische Binnenmarkt ist ein solcher Fall. Er ist die Herzkammer der wirtschaftlichen Integration in Europa. Die richtige Idee dahinter: Wettbewerbsf\u00e4hig wird man nur im Wettbewerb. Das Beihilfe-Regime der EU und das \u201eCassis de Dijon\u201c-Prinzip des EuGH waren Bollwerke des Binnenmarktes. Das alles soll k\u00fcnftig nicht mehr gelten. Weniger der Wettbewerb, (viel)mehr die Industriepolitik, die immer auch staatliche Investitionslenkung ist, soll die europ\u00e4ischen Unternehmen wettbewerbsf\u00e4higer machen. Das entspringt dem irren Glauben, die Industrie feinsteuern zu k\u00f6nnen (Henrik Kafsack). Subventionsintensive \u201egr\u00fcne\u201c und \u201etechnologiesouver\u00e4ne\u201c Industriepolitik sollen es richten, europ\u00e4ische Beihilferegeln hin oder her. Nun haben aber die EU-L\u00e4nder unterschiedlich tiefe fiskalische Taschen. Nicht alle k\u00f6nnen sich die Subventionen leisten, die sich etwa Deutschland, Frankreich und Italien genehmigen. Im industriepolitischen Kampf mit Subventionen wird in Europa mit unterschiedlich langen Spie\u00dfen gek\u00e4mpft. Die Klagen werden laut, dass der Wettbewerb in der EU aber auch mit Drittl\u00e4ndern verzerrt werde. Das lie\u00dfe sich nur verhindern, wenn ein EU-Fonds (\u201eSouver\u00e4nit\u00e4tsfonds\u201c) geschaffen werde, der durch gemeinsame Kreditaufnahme gespeist und nach nationalen Bedarfen geleert werde. Dieser Weg f\u00fchrt in die Irre: Der Wettbewerb als dynamische Kraft des Wohlstandes erodiert, Protektionismus wird wieder hoff\u00e4hig, das Tempo in eine EU-Schuldenunion wird weiter beschleunigt. Die Alternative zur defensiven Subventionspolitik (Industriepolitik) ist eine offensive Angebotspolitik (Standortpolitik).<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema<\/strong><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/ira-1024x751.png\")
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