Ideen zur Lockerung der Schuldenbremse sind nicht neu. Vor der Coronakrise versuchten jene, denen das Korsett der Schuldenbremse seit jeher zu eng war, die zahlreichen \u00dcbersch\u00fcsse f\u00fcr ihnen genehme Zweckbindungen zu verankern. Die Erfahrungen der Coronakrise haben solchen Bestrebungen offenbar den Reiz nicht genommen. Ein im Herbst eingereichtes Postulat<\/a> strebt eine Anpassung des eigentlichen Ziels der Schuldenbremse an. Das Regelwerk soll neu auf eine Stabilisierung der Schuldenquote anstelle des Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben ausgerichtet werden. Damit sollen k\u00fcnftig die Bruttoschulden mit dem BIP-Wachstum zunehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Sparst du nicht in der Zeit, so hast du nichts in der Not<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Vorschlag legt den Finger auf einen wunden Punkt: Ist es sinnvoll, mit dem bestehenden Regelwerk dem Bund eine sinkende Schuldenquote zu bescheren? Ben\u00f6tigt die Schweiz zur Wahrung der finanziellen Stabilit\u00e4t eine Ausgabenregel, die in guten Zeiten sogar eine Reduktion des Schuldenstands zur Folge hat? Bekanntlich f\u00fchrte die Schuldenbremse zwischen 2003 und 2019 zu einem Abbau der (Brutto-)Schulden um 27 Mrd. auf 97 Mrd. Franken. In diesem Umfang hat die Reduktion zwar nicht direkt mit der Schuldenbremse, sondern mit der Neigung zum konservativen Budgetieren<\/a> zu tun. Der Mechanismus geht aber dennoch \u00fcber die Bedingungen zur Tragbarkeit von Staatsschulden hinaus. Im Lehrbuch ist zu lesen: Die Tragbarkeit ist unter der Bedingung gegeben, dass die Schulden langfristig nicht st\u00e4rker als das Wirtschaftswachstum zunehmen.<\/p>\n\n\n\n Der Ruf nach einer Korrektur k\u00f6nnte auf Anklang stossen, zumal der Mechanismus nur geringf\u00fcgig ge\u00e4ndert w\u00fcrde. Den Unterst\u00fctzern des Postulats schwebt vor, zur Berechnung des Ausgabenplafonds zus\u00e4tzlich zum bestehenden Konjunkturfaktor einen Wachstumsfaktor heranzuziehen. Effektiv handelt es sich allerdings keineswegs um ein kleineres Facelifting. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Vorschlag schreibt, w\u00e4re es mit der vorgeschlagenen Neuausrichtung k\u00fcnftig zul\u00e4ssig, dass die Ausgaben stets im Umfang des Wirtschaftswachstums \u00fcber den Einnahmen l\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n Damit w\u00fcrde die Schuldenbremse ihres wichtigsten Trumpfes<\/a> beraubt, dem Zwang zum Masshalten in guten Zeiten, und w\u00fcrde eine antizyklische Ausgabenpolitik weitgehend verunm\u00f6glichen. Nur mit letzterer ist indes der Tendenz zu Defiziten und Verschuldung (\u00abdeficit bias\u00bb) entgegenzuwirken. In der politischen Praxis werden die Staatsausgaben in schlechten Zeiten zwar gerne erh\u00f6ht, aber in guten Zeiten in aller Regel nicht wieder zur\u00fcckgefahren. Ein Blick auf die Erfahrungen mit dem europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt zeigt, wie zahnlos eine Fiskalregel ist, wenn dies zugelassen wird.<\/p>\n\n\n\n Fehlentscheid zum Abbau der Corona-Schulden<\/strong><\/p>\n\n\n\n Abgesehen davon, dass der Vorschlag den Charakter der Schuldenbremse \u00e4ndert, l\u00e4sst er die Erfahrungen der Coronakrise ausser Acht. Die Frage ist nicht, ob k\u00fcnftige Notlagen zu hohen Defiziten f\u00fchren, sondern wie hoch diese einst ausfallen werden. Wer in normalen Zeiten eine Stabilisierung der Schuldenquote anstrebt, nimmt mit jeder ausserordentlichen Krise einen Anstieg der Schuldenquote in Kauf. Langfristig drohte ein Treppeneffekt, weil in guten Zeiten zu wenig gespart w\u00fcrde. Als Folge davon w\u00fcrde das eigentliche Ziel des Vorschlags verfehlt und der Spielraum zur Krisenbek\u00e4mpfung sukzessive schwinden.<\/p>\n\n\n\n Die heutige Regelung ist diesbez\u00fcglich wesentlich besser. Sie verpflichtet in normalen Zeiten zu Budgetdisziplin, erh\u00f6ht dadurch die staatliche Krisenresistenz und erm\u00f6glicht einen flexiblen Umgang mit krisenverbundenen Schulden. Spielraum, den das Parlament im Nachgang zur Coronakrise nicht in vollem Umfang genutzt hat. Der durch die ausserordentlichen Ausgaben w\u00e4hrend der Pandemie angeh\u00e4ufte Fehlbetrag des Amortisationskontos von rund 25 Mrd. Franken soll einerseits durch k\u00fcnftige \u00dcbersch\u00fcsse und andererseits mit Teilen der Gewinnaussch\u00fcttung der Nationalbank korrigiert werden. Zur Debatte stand auch, die H\u00e4lfte des Amortisationskontos mit dem Ausgleichskonto zu verrechnen, das aufgrund der \u00dcbersch\u00fcsse der 2010er Jahre einen positiven Saldo von 30 Mrd. Franken aufweist.<\/p>\n\n\n\n Dass sich das Parlament f\u00fcr die strengere Variante, den vollst\u00e4ndigen Schuldenabbau ohne Verrechnung mit den vergangenen \u00dcbersch\u00fcssen, entschieden hat, ist nachvollziehbar. Die gleichzeitig beschlossene Verl\u00e4ngerung der Amortisationsfrist (bis 2035) ist im Gesetz festgehalten, die Verrechnung nicht. Genau genommen fusst der parlamentarische Entscheid aber auf einem Irrtum. Die sechsj\u00e4hrige Frist kann nur verl\u00e4ngert werden, wenn innerhalb derselben weitere wirtschaftliche Verwerfungen auftreten. Eine Verl\u00e4ngerung auf Vorrat sieht das Gesetz nicht vor.<\/p>\n\n\n\n Verrechnung von Krisenschulden und \u00dcbersch\u00fcssen k\u00fcnftig zulassen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zudem ist eine Verrechnung keineswegs illegitim. Der Zweck der Schuldenbremse<\/a> besteht nicht im Schuldenabbau, sondern in deren Stabilisierung. Zwar ging man bei Einf\u00fchrung der Schuldenbremse davon aus, dass mit dem Mechanismus ein Abbau einhergehen w\u00fcrde. Im Vordergrund stand jedoch das Ziel, die bestehenden Bundesschulden zu stabilisieren. Mit Blick auf k\u00fcnftige Krisen sollte das Parlament deshalb auf seinen Entscheid zur\u00fcckkommen und unter Beibehaltung eines bestimmten Reservebetrags eine Verrechnung der beiden Konten k\u00fcnftig zulassen. W\u00e4re die H\u00e4lfte des Fehlbetrags auf dem Amortisations- mit dem Ausgleichskonto verrechnet worden, h\u00e4tte der Saldo des Ausgleichskontos immer noch 10 Mrd. Franken betragen.<\/p>\n\n\n\n Das ist keine Neuinterpretation der Schuldenbremse: Was der Bund den Steuerzahlern in guten Zeiten zu viel abkn\u00f6pft, erstattet er durch die Verrechnung zur\u00fcck. Der viel zitierten Aussage, die Schuldenbremse erlaube f\u00fcr harte Zeiten zu sparen, wird so effektiv nachgelebt. Denn zum fiskalpolitischen Konsens, dass Einnahmen und Ausgaben auszugleichen sind, geh\u00f6rt auch die Erkenntnis, dass \u00dcbersch\u00fcsse und Fehlbetr\u00e4ge auf den Haushaltskonten von mehreren Dutzend Milliarden Franken dem Ursprungkonzept der Schuldenbremse widersprechen. Entsprechend sind sie zu bereinigen. Wird darauf beharrt, dass Krisenschulden vollst\u00e4ndig durch k\u00fcnftige \u00dcbersch\u00fcsse zu kompensieren sind, verkommt der Schuldenabbau zum Dogma.<\/p>\n\n\n\n Die Schweiz sollte ihrer finanzpolitischen Stabilit\u00e4t Sorge tragen. Eine Neuausrichtung der Schuldenbremse des Bundes auf eine Stabilisierung der Schuldenquote k\u00e4me einer Aufweichung des Regelwerks gleich und w\u00fcrde dieses Ziel gef\u00e4hrden. Da das bestehende Regelwerk in guten Zeiten einen Schuldenabbau zur Folge hat, w\u00e4re es k\u00fcnftig angebracht, durch ausserordentliche Ausgaben angeh\u00e4ufte Schulden mit vergangenen \u00dcbersch\u00fcssen zu verrechnen. Der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schuldenbremse w\u00e4re damit geholfen. Denn ein signifikanter Schuldenabbau erf\u00fcllt das Kriterium \u00abGenerationengerechtigkeit\u00bb ebenso wenig wie ein deutliches Schuldenwachstum.<\/p>\n\n\n\n Lukas Schmid<\/a><\/em> ist Fellow beim Think-Tank Avenir Suisse. Dieser Beitrag erschien erstmals auf dem Blog<\/a> der Denkfabrik.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stabile finanzielle Verh\u00e4ltnisse sind ein bedeutender Standortvorteil der Schweiz. Auf Bundesebene sind sie eng mit der 2003 eingef\u00fchrten Schuldenbremse verkn\u00fcpft. Mit der Pandemie hat das … <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/box-2.png\")
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