Was treibt die Renaissance der Industriepolitik?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Zug in Richtung Industriepolitik hat in den USA in den letzten Monaten noch einmal deutlich Fahrt aufgenommen. Die Biden-Administration folgt in dieser Hinsicht vielfach den Weichenstellungen der Trump-Regierung. Sie setzt dabei aber nicht mehr auf die bei Trump im Zentrum stehenden Zollerh\u00f6hungen, sondern auf eine direkte F\u00f6rderung der Industrie, um „Made in America“ wieder voranzubringen. Hinter diesem offenbar partei\u00fcbergreifenden Kurswechsel der Wirtschaftspolitik stehen mehrere Motive:<\/p>\n\n\n\n Motiv 1: Niedergang der US-Industrie stoppen und umkehren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Politik und \u00d6ffentlichkeit sind sich in der Diagnose einig, dass sich die US-Industrie im Niedergang befindet:<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Der Druck auf die Politik, hier gegenzusteuern, hat stark zugenommen. Sp\u00e4testens nach dem Wahlsieg Trumps 2016, der zu guten Teilen auf das Aufgreifen des so wahrgenommenen industriellen Abstiegs der USA zur\u00fcckzuf\u00fchren war, wurde von Washington eine Kurs\u00e4nderung eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n Motiv 2: Sicherheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zuletzt bekamen die Bef\u00fcrworter industriepolitischer Eingriffe starken R\u00fcckenwind durch die Probleme mit den globalen Lieferketten und durch sicherheitspolitische Entwicklungen:<\/p>\n\n\n\n Motiv 3: Umweltschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ist man sich beim grunds\u00e4tzlichen Ziel einer F\u00f6rderung der Industrie einig, so wollen vor allem die Demokraten Industriepolitik und staatliche F\u00f6rderung auch f\u00fcr das Erreichen von Umweltzielen einspannen. Die USA haben sich das Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegen\u00fcber 2005 zu halbieren. Dies setzt eine Verdr\u00e4ngung fossiler Energietr\u00e4ger voraus. Die \u00f6konomisch beste Variante hierzu w\u00e4re nach \u00fcberwiegender Ansicht der Wissenschaft eine Bepreisung, sprich Verteuerung, von CO2-Emissionen. Dies w\u00fcrde entsprechende Verhaltens\u00e4nderungen und Innovationen ausl\u00f6sen, ohne dass weitergehende und ineffiziente Ma\u00dfnahmen erforderlich sind. Politisch ist dies in den USA aber nicht umsetzbar.<\/p>\n\n\n\n Als „Second Best“-L\u00f6sung bleibt damit die direkte F\u00f6rderung gew\u00fcnschter Aktivit\u00e4ten, also Belohnung im Gegensatz zur umstrittenen Bepreisung. Diese Ans\u00e4tze vermischen sich dann vielfach mit der Industriepolitik im engeren Sinne, also der F\u00f6rderung der US-Industrie. Dies erkl\u00e4rt die beschlossene Bevorzugung heimischer Hersteller.<\/p>\n\n\n\n Politische Resultate<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Wiederentdeckung der Industriepolitik hat somit nicht ein einzelnes Motiv, sondern ein ganzes Motivb\u00fcndel. Nicht alle diese Motive werden von Demokraten und Republikanern im gleichen Ausma\u00df geteilt. Weitgehende Einigkeit besteht allerdings bei den unter dem Gesichtspunkt „Konkurrenz mit China“ zusammenzufassenden strategischen Motiven. Daher konnten entsprechende Gesetze auch recht rasch verabschiedet werden:<\/p>\n\n\n\n Wirklich ein „Game Changer“?<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das Infrastrukturpaket, den IRA und den CHIPS Act sind f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre Ausgaben von mehr als 1000 Mrd. Dollar vorgesehen (Abbildung 2). F\u00fcr einzelne Industrien, vor allem die besonders stark gef\u00f6rderte Halbleiterbranche, m\u00f6gen diese Mittel tats\u00e4chlich einen Unterschied machen und verst\u00e4rkt US-Produktion anregen. Insgesamt ist der Mittelaufwand aber im Vergleich zur Wirtschaftsleistung \u00fcberschaubar (etwa 0,3% des BIP).<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Erfahrungen mit staatlichen F\u00f6rderma\u00dfnahmen in der Vergangenheit sind zudem nicht immer ermutigend.[1] Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die umfangreiche Senkung der Unternehmenssteuern im Jahre 2017, die bislang noch keinen massiven Anstieg ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen ausgel\u00f6st haben. Die entsprechenden Bef\u00fcrchtungen gerade europ\u00e4ischer Politiker haben sich bisher also nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n Standortentscheidungen h\u00e4ngen nicht allein von Subventionen oder niedrigen Steuern ab. Dies zeigt ein Blick auf die Direktinvestitionen, die Ausl\u00e4nder in den USA in den letzten Jahren get\u00e4tigt haben. Diese beliefen sich 2021 zwar auf betr\u00e4chtliche 333 Mrd Dollar (15% des BIP); der weit \u00fcberwiegende Teil davon entfiel allerdings auf die \u00dcbernahme bestehender US-Unternehmen. F\u00fcr den Aufbau neuer Betriebe auf der „gr\u00fcnen Wiese“ bzw. zur Erweiterung bestehender Werke wurden deutlich geringere Betr\u00e4ge ausgegeben. So wurden 2021 gerade einmal entsprechende Projekte im Gesamtvolumen von 15,6 Mrd. Dollar in Angriff genommen (zum Vergleich: die gesamten Netto-Investitionen in den USA beliefen sich 2021 auf fast 1000 Mrd Dollar). Hier ist in den letzten Jahren ein eher fallender Trend zu beobachten (Abbildung 3). Bei energieintensiven Produktionen oder bei Autobatterien ist zwar durchaus eine gewisse Investitionsumlenkung in die USA zu erwarten. Ob dies gesamtwirtschaftlich ins Gewicht f\u00e4llt, ist allerdings noch nicht klar.<\/p>\n\n\n\n Die regenerative Energieerzeugung erh\u00e4lt durch die verst\u00e4rkte F\u00f6rderung sicherlich noch mehr R\u00fcckenwind. Der Vormarsch der Erneuerbaren ist allerdings keineswegs eine neue Entwicklung, sondern seit mehreren Jahren ohnehin in Gang. Die USA d\u00fcrften im Vergleich mit Europa wohl dauerhaft in den Vorzug „billiger“ Energie kommen. Bei Erdgas und \u00d6l ist dieser Vorteil bereits etabliert, und bei erneuerbaren Energien haben die USA erhebliche Standortvorteile: Viel Platz, viel Wind, viel Sonne. Der Inflation Reduction Act verst\u00e4rkt allenfalls die ohnehin vorhandenen Vorteile der USA in diesem Bereich.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Zu Risiken und Nebenwirkungen…<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die industriepolitische Kehrtwende der USA hat auf der einen Seite zu recht atemlosen Analysen der enormen \u2013 und angeblich enorm positiven \u2013 Wirkungen auf einzelne Branchen gef\u00fchrt, auf der anderen Seite zu gro\u00dfen Bef\u00fcrchtungen gerade der Europ\u00e4er, hier abgeh\u00e4ngt zu werden. Das Gesamtbild kam bei dieser Art der Betrachtung aber oft zu kurz. Wir sehen eine Reihe von Problemen und offenen Fragen:<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Ma\u00dfnahmen wird es daher darauf ankommen, die Risiken und Nebenwirkungen gering zu halten. Ob dies gelingt, ist allerdings nicht sicher, zumal die Risiken in der politischen Debatte in der Regel kleingeschrieben werden. Bef\u00fcrworter einer Investitionslenkung \u2013 und Industriepolitik ist nichts anderes \u2013 f\u00fchren stets ins Feld, dass der Staat „Marktversagen“ korrigieren m\u00fcsse. Die Privatwirtschaft habe entweder zuwenig oder nicht in den richtigen Bereichen investiert, um politisch gew\u00fcnschte Ergebnisse zu erm\u00f6glichen. Dies mag in einigen F\u00e4llen zutreffen, vor allem da, wo das Preissystem externe Effekte nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt, im Allgemeinen ist dies These aber kaum zutreffend. So nehmen die privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung stetig zu, auch im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Dies und die ausgebauten Risikokapitalm\u00e4rkte sorgen daf\u00fcr, dass die USA wohl auch ohne gro\u00dfe F\u00f6rderpakete in zukunftstr\u00e4chtigen Gesch\u00e4ftsfeldern weiterhin das Ma\u00df der Dinge sein werden.<\/p>\n\n\n\n [1] Zu einem differenzierten Urteil zur US-Industriepolitik von 1970 bis 2020 siehe beispielsweise die umfangreiche Studie des Peterson Instituts.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (2023): Binnenmarkt, Industriepoliltik und „Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds“. Wie die Europ\u00e4ische Union ihre wettbewerblichen Fundamente untergr\u00e4bt<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (2023): Wohlstand, Innovationen und Industriepolitik. Sind Politiker die besseren Unternehmer?<\/a><\/p>\n\n\n\n\n
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