Die Gesetzliche Rentenversicherung ist eine Versicherung gegen das Risiko der Langlebigkeit. Da der Zeitpunkt des eigenen Todes nicht vorhersagbar ist, kann eine pr\u00e4zise individuelle Planung der Altersvorsorge nicht gelingen, sofern nicht au\u00dferordentlich hohe R\u00fccklagen f\u00fcr den Fall eines eventuell sehr langen Lebens gebildet werden (das dann aber in den meisten F\u00e4llen gar nicht eintreten wird und \u201eungeplante\u201c Vererbung verursacht). Auf gesellschaftlicher Ebene l\u00e4sst sich mit dieser Herausforderung leichter umgehen, weil die durchschnittlichen Lebenserwartungen der Menschen bekannt sind. Dies erm\u00f6glicht eine Versicherungsl\u00f6sung, sei sie nun staatlich oder privat organisiert: wenn gen\u00fcgend Menschen einen Versicherungspool bilden, dann kann ein Ausgleich zwischen denjenigen, die fr\u00fch versterben, und denen, die lange leben, erfolgen. Das ist f\u00fcr die fr\u00fch Verstorbenen bedauerlich, aber entspricht dem Wesen einer Versicherung. In der Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen nach einer \u00e4hnlichen Logik die Gesunden f\u00fcr die Kranken.<\/p>\n\n\n\n
Die Teilhabe\u00e4quivalenz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Solidarisch im Sinne des \u201eSolidarprinzips\u201c wird die GRV durch die Versicherungspflicht f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten (zumindest innerhalb der Pflichtversicherungsgrenzen). Unterschiedliche individuelle Risiken aufgrund von u.a. Geschlecht, Herkunft oder Geburtsjahrgang f\u00fchren nicht zu unterschiedlichen Beitr\u00e4gen, d.h., es kommt nicht zu einer risiko\u00e4quivalenten Pr\u00e4miendiskriminierung. Zugleich sorgt das in der GRV geltende Prinzip der \u201eTeilhabe\u00e4quivalenz\u201c daf\u00fcr, dass die H\u00f6he des Versicherungsbeitrags das Ausma\u00df des Versicherungsschutzes bestimmt: Wer mehr einzahlt, bekommt eine h\u00f6here Rente als jemand, der weniger einzahlt. Pr\u00e4ziser gesagt ist die GRV nach dem Ideal einer perfekten Teilhabe\u00e4quivalenz aufgebaut, bei der die Beitragszahlungen sich exakt proportional in den Rentenanspr\u00fcchen widerspiegeln sollen. Eine 1,5-fach h\u00f6here Beitragszahlung eines GRV-Mitglieds gegen\u00fcber einem anderen w\u00fcrde zu 1,5-fach h\u00f6heren Entgeltpunkten f\u00fchren, die eine 1,5-fach h\u00f6here Rente nach sich z\u00f6gen. Die Teilhabe\u00e4quivalenz bezieht sich dabei allerdings nur auf die (relative) H\u00f6he der Renten, nicht auf die potenzielle Dauer der Bezugszeit.<\/p>\n\n\n\n Zur Umverteilung von Entgeltpunkten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zurzeit wird nun vorgeschlagen, die Entgeltpunkte so zu modifizieren, dass Gutverdiener Geringverdiener quersubventionieren. Weil dies innerhalb einer Kohorte oder sogar Generation (und nicht zwischen Generationen) passiert, spricht man von \u201eintragenerativer\u201c Umverteilung. Geht man vom so genannten \u201eEckrentner\u201c aus, der genau einen Entgeltpunkt erh\u00e4lt, weil er Beitr\u00e4ge leistet, die genau denjenigen eines Durchschnittsverdieners entsprechen, dann k\u00f6nnte bei dieser Art der Umverteilung beispielsweise der Bezieher eines Einkommens, das 25 Prozent oberhalb des Durchschnitts liegt, nur 20 Prozent mehr Entgeltpunkte erhalten (also 1,2 statt 1,25). Wer 25 Prozent unter dem Durchschnitt verdient, erhielte einen geringer als proportionalen Abschlag bei den Entgeltpunkten (z.B. 0,8 statt nur 0,75 Punkte). Was auf den ersten Blick wie eine geringf\u00fcgige technische Anpassung innerhalb der GRV wirkt, ist in Wirklichkeit ein schwerwiegender Eingriff in die seit den Zeiten Otto von Bismarcks Ende des 19. Jahrhunderts historisch gewachsene Sozialgesetzgebung, der auch als solcher benannt werden sollte. Es handelt sich um einen Bruch mit dem Prinzip der Teilhabe\u00e4quivalenz und damit auch mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung. Wie sehr die Teilhabe\u00e4quivalenz in der GRV verankert ist, zeigt Abbildung 1 anschaulich. F\u00fcr die Neurentner im Jahr 2015 waren fr\u00fchere Beitragszahlungen und erstmals bezogene Renten \u00fcber alle Einkommensklassen hinweg nahezu perfekt proportional. Bei den Neurentnerinnen ist dieser Effekt nur vermeintlich schw\u00e4cher; die etwas st\u00e4rkere intragenerative Umverteilung wird bei ihnen weit \u00fcberwiegend durch die anrechenbaren (einkommensunabh\u00e4ngigen) Kindererziehungszeiten getrieben.<\/p>\n\n\n\n Die Zielgenauigkeit fehlt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Teilhabe\u00e4quivalenz als einen grundlegenden Pfeiler des modernen Sozialstaats aufzugeben, ist aus mehreren Gr\u00fcnden problematisch. Zun\u00e4chst einmal erscheint das Vorhaben, mit einer intragenerativen Umverteilung innerhalb der GRV die Altersarmut zu bek\u00e4mpfen, wenig zielf\u00fchrend, weil es sich bei der GRV um ein beitragsfinanziertes System handelt. Armutsbek\u00e4mpfung wird in Deutschland jedoch traditionell durch die steuerfinanzierte Sozialhilfe durchgef\u00fchrt, da es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Dadurch beteiligen sich nicht nur die Beitragszahler der GRV, sondern alle Steuerzahler in Deutschland an der Finanzierung der Sozialhilfe, also auch Beamte, Selbstst\u00e4ndige, Unternehmen etc. Dar\u00fcber hinaus erfolgt die Beteiligung durch das Einkommensteuersystem progressiv: Menschen mit hohem Einkommen tragen deutlich \u00fcberproportional zur Finanzierung bei. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass derartige Sozialleistungen zahlungsm\u00e4\u00dfig \u00fcber die GRV abgewickelt werden, aber u.a. die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Kindererziehungszeiten machen als gesamtstaatliche Leistungen (zumindest in der Fiktion) einen Teil des Bundeszuschusses an die GRV aus.<\/p>\n\n\n\n Im Hinblick auf die gesamtstaatlichen Sozialleistungen kommt ein wichtiger Gerechtigkeitsaspekt hinzu. Die Grundsicherung als letztes soziales Netz sollte f\u00fcr alle Menschen gleich sein, denn wer arm ist, ist arm. Das hei\u00dft, es gibt a priori keinen Grund, warum man arme alte Menschen gegen\u00fcber armen Kindern bevorzugt behandeln sollte. Durch den Ansatzpunkt der Armut bzw. Bed\u00fcrftigkeit, die eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung voraussetzt, wirkt die Grundsicherung deutlich zielgenauer als eine GRV-immanente Umverteilungskomponente, denn nur tats\u00e4chlich bed\u00fcrftige Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Geringe Renten hingegen bedeuten nicht automatisch Bed\u00fcrftigkeit. So erh\u00e4lt die Zahnarztgattin m\u00f6glicherweise eine niedrige Rente, ist aber unter Ber\u00fccksichtigung des Haushaltseinkommens vermutlich nicht bed\u00fcrftig.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt, dass eine Umverteilung innerhalb der GRV \u2013 selbst wenn sie zugunsten der Richtigen (in diesem Falle also der Armen) durchgef\u00fchrt wird \u2013 nicht von den Richtigen finanziert wird, da die zus\u00e4tzliche Belastung zur Finanzierung entsprechend der Rentenformel nur proportional und nicht progressiv steigt. Durch die Beitragsbemessungsgrenze, die beim doppelten Durchschnittseinkommen einsetzt, also zu einer Deckelung der Beitr\u00e4ge von Beziehern wirklich hoher Einkommen f\u00fchrt (diese m\u00fcssen zur Lebensstandardsicherung im Alter dann zus\u00e4tzlich privat vorsorgen), w\u00fcrde diese Umverteilung f\u00fcr Gutverdiener sogar regressiv wirken.<\/p>\n\n\n\n Erst die Reichen, dann\u2026?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zu beachten ist auch, dass die positive Korrelation zwischen Einkommen und Lebenserwartung bzw. Langlebigkeit zwar empirisch beobachtbar, jedoch nicht einfach zu erkl\u00e4ren ist. So ist beispielsweise die Frage der Kausalrichtung zwischen den beiden Variablen Gegenstand jahrzehntelanger Forschung, die zwar tendenziell eine Wirkrichtung vom sozio\u00f6konomischen Status (insbesondere Einkommen) zur Gesundheit und Lebenserwartung andeutet, ohne dass dies aber zweifelsfrei nachzuweisen w\u00e4re. Dies h\u00e4ngt damit zusammen, dass die Lebenserwartung in modernen Gesellschaften nicht nur vom Einkommen, sondern von einer ganzen Reihe von Faktoren abh\u00e4ngt. Der Bildungsstand stellt sich hierbei als besonders relevant heraus, da der Gesundheitszustand und das gesundheitsrelevante Verhalten (Ern\u00e4hrung, Alkoholkonsum, Sport, Rauchen) deutlich von diesem abh\u00e4ngen. Nimmt man dies als Ausgangspunkt, dann ist es instruktiv, Personen mit geringem Bildungsgrad und hohem Einkommen sowie solche mit hohem Bildungsgrad und niedrigem Einkommen zu betrachten. F\u00fchrt f\u00fcr die erste Gruppe der niedrige Bildungsstand zu einer geringeren Lebenserwartung, etwa, weil ein ungesunder Lebensstil gepflegt wird, und kann dies nicht durch das h\u00f6here Einkommen kompensiert werden (etwa durch umfangreiche privat\u00e4rztliche Leistungen), dann werden diese Hocheinkommensbezieher in der GRV mit dem Argument, dass sie l\u00e4nger leben, st\u00e4rker belastet, obwohl sie dies nicht tun. Umgekehrt lebt ein gesunder Asket sehr lange und erh\u00e4lt durch die intragenerative Umverteilung einen Rentenaufschlag. Man mag diese Beispiele konstruiert empfinden, sie zeigen aber das grunds\u00e4tzliche Problem auf: Durch die Abschaffung einer vermeintlichen Ungleichbehandlung w\u00fcrde nur eine neue Ungleichbehandlung geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n Der tiefere Grund hierf\u00fcr ist letztlich, dass in dem Moment, in dem man beginnt, multikausale Gr\u00f6\u00dfen wie die Lebenserwartung risiko\u00e4quivalent zu versichern, T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werden, alle \u2013 tats\u00e4chlichen wie vermeintlichen \u2013 Einfl\u00fcsse auf die Lebenserwartung zu ber\u00fccksichtigen. Dann stellt sich zurecht die Frage, warum man beim Einkommen aufh\u00f6ren sollte. Wie soll man beispielsweise mit der Tatsache umgehen, dass Frauen eine h\u00f6here Lebenserwartung als M\u00e4nner haben? Wendet man dieselbe Logik wie beim aktuellen Vorschlag, die Bezieher h\u00f6herer Einkommen wegen ihrer h\u00f6heren Lebenserwartung finanziell heranzuziehen, an, dann m\u00fcsste konsequenterweise eine Umverteilung von Frauen zu M\u00e4nnern stattfinden, um den bestehenden Sterblichkeitsvorteil auszugleichen. Ein derartiger Vorschlag wirkt aus guten Gr\u00fcnden verst\u00f6rend und falsch. Noch absurder wird es, wenn man dieselben \u00dcberlegungen auch auf die anderen Zweige der Sozialversicherung, die ebenfalls durch das \u00c4quivalenzprinzip gekennzeichnet sind, anwendet. Menschen in Regionen oder Berufsfeldern mit hoher Arbeitslosigkeit beziehen im Durchschnitt l\u00e4nger und in der Summe mehr Arbeitslosengeld als andere Mitglieder der Arbeitslosenversicherung. Sollen sie deshalb h\u00f6here Beitr\u00e4ge zahlen? <\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf die wachsenden demographischen Herausforderungen f\u00fcr die GRV hat der deutsche Staat in den vergangenen Jahren keine \u00fcberzeugenden Antworten gefunden; ganz im Gegenteil verheddert er sich regelm\u00e4\u00dfig mit Ad-hoc-Ma\u00dfnahmen, deren vornehmliches Ziel die Beruhigung der Bev\u00f6lkerung (und damit sicherlich auch die St\u00e4rkung der eigenen Wiederwahlchancen) ist. Gerade das \u00c4quivalenzprinzip scheint es der Politik angetan zu haben. Immer wieder wird es herausgefordert oder umgangen, ausgesetzt oder sogar in Teilen aufgehoben, etwa bei der Grundrente oder der abschlagsfreien Rente mit 63. Nun gibt es also die Forderung, Entgeltpunkte direkt umzuverteilen. All dies zeigt letztlich vor allem eines: es fehlt der deutschen Sozialpolitik ein ordnungspolitisches Leitbild. Eine teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der Teilhabe\u00e4quivalenz, die \u2013 nebenbei bemerkt \u2013 ein Ma\u00dfstab f\u00fcr die intra-, nicht die intergenerative Umverteilung ist, kann die (demographischen) Probleme der GRV nicht beheben. Ganz im Gegenteil: Aufgrund einer jahrelangen kurzsichtigen Haushaltspolitik kam es immer wieder zu einer Vermischung von Steuer- und Beitragsmitteln, die die Urprinzipien der deutschen Sozialversicherungen auf den Kopf stellten. Eine Verkomplizierung und Intransparenz der Umverteilungsmechanismen und -wirkungen sind die Folge. Dieses Vorgehen f\u00fchrt allzu oft dazu, dass die Bev\u00f6lkerung ihre Rentenbeitr\u00e4ge als Steuer wahrnimmt, was wiederum Akzeptanzprobleme ganz eigener Art hervorruft. Wenn die Politik die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig finanzieren m\u00f6chte, wird sie um Strukturreformen, wie die Erh\u00f6hung der Lebensarbeitszeit, nicht herumkommen.<\/p>\n\n\n\n Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Klos, J., Krieger, T., & St\u00f6whase, S. (2022). Measuring Intra-generational Redistribution in PAYG Pension Schemes<\/a>. Public Choice 190(1-2), 53-73.<\/p>\n\n\n\n Krieger, T., Meemann, C., & Traub, S. (2022). Inequality, Life Expectancy, and the Intragenerational Redistribution Puzzle \u2013 Some Experimental Evidence<\/a>. CESifo Working Paper Series, No. 9677.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/kohlkrieg2-1024x751.png\")
<\/figure>\n\n\n\nContra-Beitrag zum \u00c4quivalenz-Prinzip<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n