Was bereits Goethe wusste, kommt in weiten Teilen bei den Verantwortlichen in den Gebietsk\u00f6rperschaften erst langsam an. Die gelegentlich als \u201eKarnevalistik\u201c verspottete Kameralistik wird zwar teilweise zu einer staatlichen Doppik erweitert, die prinzipiell der privatwirtschaftlichen Doppik folgt, dabei aber die Charakteristika der staatlichen Verwaltung ber\u00fccksichtigen soll. So werden zwar teils Bilanzen erstellt \u2013 kassenwirksame, versicherungsmathematisch korrekte R\u00fcckstellungen f\u00fcr die eigenen Staatsdiener werden allerdings auf Landesebene nicht gebildet.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Lasten der Versorgungsausgaben<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dabei stehen die Landeshaushalte aufgrund der demografischen Alterung ihrer Beamten vor enormen Herausforderungen<\/a>. Durch die Verdopplung der Zahl der Beamten in den 1970er und 1980er Jahren ist der finanzielle Spielraum der L\u00e4nder heute eingeschr\u00e4nkt. Die hohen Versorgungsausgaben f\u00fchren dazu, dass die finanziellen Mittel an anderer Stelle fehlen. Ob sich die Diskussionen um die Finanzierung eines g\u00fcnstigeren \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, Investitionen in Bildung und Forschung oder die \u00f6ffentliche Sicherheit drehen: Daf\u00fcr w\u00fcrden heute deutlich mehr Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, w\u00e4ren rechtzeitig entsprechende R\u00fccklagen f\u00fcr die Beamtenversorgung gebildet worden.<\/p>\n\n\n\n Der Versuch von Versorgungsfonds<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zwar wurden auf Landesebene so genannte Versorgungsfonds eingerichtet, jedoch k\u00f6nnen weder deren Umfang noch ihre institutionelle Ausgestaltung \u00fcberzeugen. Abbildung 1 zeigt, dass das Volumen der Versorgungsfonds der L\u00e4nder \u2013 mit Ausnahme von Sachsen \u2013 lediglich ein bis zwei Jahre ausreichen w\u00fcrde, wenn die Versorgungsausgaben der jeweiligen Pension\u00e4re nur durch diese finanziert werden sollten.<\/p>\n\n\n\n Im Hinblick auf die institutionelle Ausgestaltung haben die L\u00e4nder verschiedene Wege eingeschlagen. Folgend werden einmal das Negativbeispiel Rheinland-Pfalz und einmal Sachsen als Vorbild vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n Rheinland-Pfalz als Negativbeispiel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Land Rheinland-Pfalz gr\u00fcndete bereits im Jahr 1996 einen Fonds zur Finanzierung der Versorgungsausgaben. Die Zuf\u00fchrungen und die entstehenden Ertr\u00e4ge aus der Kapitalanlage des Versorgungsfonds sollten f\u00fcr eine vollumf\u00e4ngliche Kapitaldeckung der zuk\u00fcnftigen Versorgungsleistungen zweckgebunden sein und ausschlie\u00dflich durch Einsparungen im Landeshaushalt finanziert werden. Es kam allerdings anders. Durch die Investition in ausschlie\u00dflich landeseigene Staatsanleihen wurden die Zuf\u00fchrungen ab dem Jahr 2006 als Darlehen des Landeshaushalts verbucht, was deren Kreditfinanzierung erm\u00f6glichte. Im Zuge der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse im Jahr 2010 wurde in der Landesverfassung festgelegt, dass durch das Neuverschuldungsverbot der Finanzierungssaldo des Kernhaushaltes nicht negativ sein darf. Um von dem Kernhaushalt zum strukturellen Haushalt zu gelangen, wurde der Finanzierungssaldo des Kernhaushaltes um den Saldo des Versorgungsfonds korrigiert. Vereinfacht ausgedr\u00fcckt konnte das Land bei einem positiven Saldo des Versorgungsfonds Kredite in H\u00f6he dieses \u00dcberschusses aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n Sachsen als Vorbild?<\/strong><\/p>\n\n\n\n So wies die Landesregierung in diesem Zuge Einzahlungen als Investitionen aus und konnte dadurch sowohl die Schuldenbremse umgehen als auch gleichzeitig eine hohe Investitionsquote ausweisen. Diese Systematik f\u00fchrte dazu, dass Zahlungen an die Pensionsfonds in gleicher H\u00f6he als Kredit aufgenommen werden konnten und somit alle Auszahlungen des Pensionsfonds an den Kernhaushalt zu entsprechenden Tilgungsverpflichtungen f\u00fchrten. Dies wurde im Jahr 2014 vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz moniert. Zur Korrektur dieses Sachverhaltes wurde im Jahr 2014 das Landesgesetz f\u00fcr den Versorgungsfonds ge\u00e4ndert, indem das Ziel der versicherungsmathematisch korrekten Kapitaldeckung abgeschafft wurde. Stattdessen sollten dem Versorgungsfonds jedes Jahr mindestens 70 Millionen Euro als Darlehen zugef\u00fchrt werden. Allerdings entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2017, dass die Zuf\u00fchrungen an den Versorgungsfonds in Form von Darlehen und deren Finanzierung nicht kompatibel mit der Finanzverfassung seien und forderte den Landesgesetzgeber auf, den Versorgungsfonds aufzul\u00f6sen oder anzupassen. Das Land Rheinland-Pfalz entschied daraufhin, den Versorgungsfonds aufzul\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n Der bisherige Umgang mit Versorgungsfonds hat gezeigt, dass die Mittelentnahme nicht immer ausschlie\u00dflich zur Finanzierung der Beamtenpensionen erfolgt. Diese Tatsache mag auf den ersten Blick verwundern, hat doch der Gesetzgeber, der die Pensionsfonds in Form eines Sonderverm\u00f6gens eingerichtet hat, eine Zweckbindungsklausel eingebaut, die daf\u00fcr sorgen soll, dass Entnahmen nur dann gestattet werden, wenn sie zur Finanzierung der Versorgungsausgaben beitragen. Der Grund f\u00fcr die Umgehungsm\u00f6glichkeit liegt in der Ausgestaltung der Zweckbindungsklausel. Diese kann von den Landesparlamenten umgangen werden, indem sie die Errichtung des Pensionsfonds r\u00fcckg\u00e4ngig machen, wodurch die Mittel wieder in den Haushalt zur\u00fcckflie\u00dfen. Nur bei einer Integration der Zweckbindungsklausel in die Finanzverfassung des Landes w\u00fcrde eine Aufl\u00f6sung durch das Parlament erschwert. Diesen Weg hat Sachsen im Jahr 2013 einschlagen: Nach Art. 95 Abs. 7 der S\u00e4chsischen Verfassung sollen die Versorgungsverpflichtungen f\u00fcr Beamte bereits w\u00e4hrend ihrer aktiven Phase geleistet werden. Dadurch hat sich Sachsen die juristisch haltbarste und somit auch glaubw\u00fcrdigste Regelbindung geschaffen. Somit ist die s\u00e4chsische Landesregierung auch aus polit-\u00f6konomischer Perspektive vorbildlich. Dass diese Regelbindung funktioniert, zeigt sich auch am Umfang des s\u00e4chsischen Pensionsfonds, der mit Abstand die h\u00f6chsten R\u00fccklagen pro aktiven Beamten aufweist. Der s\u00e4chsische Generationenfonds<\/p>\n\n\n\n Die Verlockung das Sparbuch zu pl\u00fcndern<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Anreizproblematik der derzeitigen institutionellen Ausgestaltung der Pensionsfonds besteht in den zu beobachtenden R\u00fcckg\u00e4ngen der Einzahlungen vor Landtagswahlen oder bei angespannten Haushaltslagen. Kulawik et al. (2017) konnten zeigen, dass die Zuf\u00fchrungen in Pensionsfonds w\u00e4hrend angespannter Haushaltslagen ebenso wie vor Landtagswahlen um bis zu 18 Prozent zur\u00fcckgehen. Ein solcher Missbrauch wird dadurch m\u00f6glich, dass die Beamten gegen\u00fcber dem Sonderverm\u00f6gen keinen individuellen Anspruch haben, wie dies beispielsweise bei der gesetzlichen Rentenversicherung der Fall ist. Ohne personalisierte \u2013 im besten Fall verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte \u2013 Versorgungskonten, k\u00f6nnen diskretion\u00e4re Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Landesregierungen bei den Zahlungen an Pensionsfonds daf\u00fcr ausgenutzt werden, kurzfristig die Haushalte zu entlasten \u2013 auf Kosten der zuk\u00fcnftigen Steuerzahler. Allerdings k\u00f6nnen nicht nur die eigentlich vorgesehenen laufenden \u00dcberweisungen an die Pensionsfonds anderweitig verwendet werden. Wie das Beispiel Rheinland-Pfalz zeigt, k\u00f6nnen die Pensionsfonds im Falle einer unzureichenden institutionellen Absicherung auch vollst\u00e4ndig aufgel\u00f6st und theoretisch in einer Haushaltsperiode ausgegeben werden. Die entstehenden Anreize sind nicht zu untersch\u00e4tzen, zumal eine Regelbindung schwer zu implementieren sein d\u00fcrfte, da die Budgetaufstellung das h\u00f6chste Recht eines jeden Parlaments ist.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Insgesamt f\u00e4llt der Blick auf die aktuellen Versorgungsr\u00fccklagen der L\u00e4nder ern\u00fcchternd aus. Die Fehler in der Gestaltung der Pensionsfonds sollten auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige R\u00fccklagen vermieden werden. In der Diskussion um die Aktienrente<\/a> wird ein wesentlicher Kritikpunkt oftmals \u00fcbersehen: Das Fehlen der individuellen Zuordnung der Verm\u00f6genswerte. Im Gegensatz zu Schweden und den USA soll es keine individuellen Kontenf\u00fchrung geben. Wer jetzt denkt, dass man dem Staat doch mehr Vertrauen schenken sollte, kann die Diskussion \u00fcber das Aussetzen von Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds<\/a> nachlesen. Teilweise wird eine komplette Aufl\u00f6sung<\/a> f\u00fcr heutige Finanzspritzen gefordert, obwohl die Kosten erst in den n\u00e4chsten 30 Jahren massiv ansteigen<\/a> werden.<\/p>\n\n\n\n Hinweis<\/strong>: Eine ausf\u00fchrlichere Diskussion \u00fcber die Versorgungsfonds der L\u00e4nder findet sich in der Reihe Argumente zu Marktwirtschaft und Politik<\/a> der Stiftung Marktwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n Literatur:<\/p>\n\n\n\n Kulawik, J., R\u00f6sel, F. und M. Thum (2017), Spare in der Zeit, so hast du\u2026 Geld im Wahljahr? Ein \u00dcberblick \u00fcber die Beamten-Pensionsfonds der L\u00e4nder, ifo Dresden berichtet, 24(4): 3-9.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eWelche Vorteile gew\u00e4hrt die doppelte Buchf\u00fchrung dem Kaufmanne! Sie ist eine der sch\u00f6nsten Erfindungen des menschlichen Geistes und ein jeder guter Haushalter sollte sie in … <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/kohlversorgung-1024x751.png\")
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