Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert schon \u00fcber ein Jahr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Anfang des Winters herrscht ein m\u00f6rderischer Stellungskrieg. Russische Raketen und Drohnen ermorden Menschen, zerst\u00f6ren Unterk\u00fcnfte und Unternehmen. Und sie legen die kritische Infrastruktur der Ukraine in Schutt und Asche. Das verbrecherische russische Treiben l\u00e4sst sich nur stoppen, wenn es gelingt, Russland zu schw\u00e4chen und die Ukraine zu st\u00e4rken, wirtschaftlich und milit\u00e4risch. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein Mittel. Der Westen setzt darauf seit Beginn des Krieges. Die EU hat schon das 10. Sanktionspaket verabschiedet. Wirklich beeindruckt haben die Sanktionspakete die russische Wirtschaft allerdings bisher nicht. Sie ist erstaunlich resilient. Der Zusammenbruch bleibt aus, bisher. Die wirtschaftliche Basis des Krieges scheint weiter intakt. Ist diese Resilienz nachhaltig oder k\u00fcnstlich? Wenn es nicht gelingt, die russische wirtschaftliche Basis schnell nachhaltig zu schw\u00e4chen, muss der Westen alles tun, die Ukraine zu st\u00e4rken, wirtschaftlich und milit\u00e4risch. Die milit\u00e4rische Nothilfe f\u00fcr die Ukraine muss erh\u00f6ht werden. Tats\u00e4chlich scheint die Milit\u00e4rhilfe des Westens endlich in Gang zu kommen. Die Hilfe der L\u00e4nder f\u00e4llt allerdings ganz unterschiedlich aus (hier<\/a>). Massive westliche Hilfe ist aber auch notwendig, um die finanzielle und humanit\u00e4re Stabilit\u00e4t der Ukraine aufrecht zu erhalten. Nur eine stabile Ukraine und ein geschw\u00e4chtes Russland erh\u00f6hen die Chancen auf Friedensverhandlungen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Umfassende Sanktionspakete<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Drohungen waren drastisch, die Reaktion erfolgte prompt. Als Russland im Winter 2021\/2022 seine Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lie\u00df, drohte der Westen mit Sanktionen, wie sie Russland noch nie gesehen habe (Joe Biden). Wirklich beeindruckt hat das Putin aber nicht. Er griff die Ukraine trotzdem an. Auf den russischen \u00dcberfall reagierte der Westen prompt und geschlossen. Die wirtschaftlichen Sanktionen, die noch seit der russischen Krim-Annexion 2014 zumindest formell in Kraft waren, wurden nach dem Einmarsch immer wieder versch\u00e4rft (hier<\/a>). Der Westen beschr\u00e4nkt inzwischen den Handel mit G\u00fctern und Diensten, sanktioniert Transaktionen auf den Finanzm\u00e4rkten, friert russisches Verm\u00f6gen ein, verweigert der russischen Nationalbank den Zugriff auf ihre mehr als 300 Mrd. Dollar schweren Devisenreserven und legt \u201eschwarze\u201c Listen f\u00fcr Personen und Unternehmen an. Russische Banken wurden vom SWIFT-System ausgeschlossen, \u00fcber 70 % der russischen Finanzakteure von den Kapitalm\u00e4rkten abgeschnitten, ein Importverbot f\u00fcr russische Kohle beschlossen, eine \u00d6lpreisobergrenze verh\u00e4ngt, ein partielles (Schiffs)\u00d6lembargo eingef\u00fchrt und der russische Zugang zu wichtigen Schl\u00fcsseltechnologien beschr\u00e4nkt. Im letzten, dem 10. Sanktionspaket einigten sich die L\u00e4nder auch auf Sanktionen f\u00fcr Drittstaaten. Immer wieder verst\u00e4rkt wurden die Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr G\u00fcter mit \u201edoppeltem\u201c Verwendungszweck (hier<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Der Westen hat von Anfang an klargemacht, dass ein direktes milit\u00e4risches Eingreifen – keine „boots on the ground“ und keine NATO-Flugzeuge im ukrainischen Luftraum – in der Ukraine nicht in Frage komme: Milit\u00e4rische Hilfe ja, eigene Truppen nein. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland sind ein (unvollkommenerer aber humanerer) Einsatz f\u00fcr (eskalierende) kriegerische Eingriffe der NATO. Mit wirtschaftlichen Sanktionen will man Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen und es bewegen, den Krieg mangels \u00f6konomischer Masse m\u00f6glichst schnell zu beenden. Sanktionen sollen \u00fcber zwei Kan\u00e4le wirken: Hohe wirtschaftliche Sch\u00e4den und Unfinanzierbarkeit von Kriegen. Mit wirtschaftlichen Sanktionen schr\u00e4nkt der Westen die internationale Arbeitsteilung mit Russland ein. Die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Handel, den Kapitalbewegungen und der Mobilit\u00e4t werden geschrumpft. Der Westen sch\u00e4digt damit nicht nur Russland. Auch er selbst kommt nicht ungeschoren davon. Die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung, von der alle profitieren, kehren sich um: Alle verlieren. Ob Sanktionen erfolgreich sind, h\u00e4ngt aber nicht nur davon ab, ob Russland m\u00f6glichst schnell wirtschaftlich in die Knie geht. Das scheint alles andere als selbstverst\u00e4ndlich. Der Erfolg wird auch daran gemessen, wie schnell der wirtschaftliche Niedergang politische und milit\u00e4rische Ver\u00e4nderungen in Russland ausl\u00f6sen. Die Erfahrungen der Vergangenheit machen skeptisch (hier<\/a>). Der milit\u00e4rische Erfolg von Sanktionen ist eher bescheiden.<\/p>\n\n\n\n Resilientes Russland?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Sanktionspakte 2022 wurden schnell geschn\u00fcrt, gut koordiniert und sie sind breit angelegt. Gro\u00dfe westliche Unternehmen verlie\u00dfen Russland, der Technologietransfers nach Russland stoppte, qualifizierte (russische) Arbeitskr\u00e4fte wanderten ab. Das verst\u00e4rkte die Wirkung der Sanktionspakete. F\u00fcr viele \u00d6konomen war klar, die Sanktionen w\u00fcrden Russland ruinieren. Die Wirtschaft w\u00fcrde wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Russland sei wirtschaftlich ein Scheinriese. Davon waren auch seri\u00f6se Institutionen \u00fcberzeugt. Die Weltbank prognostizierte, dass die russische Wirtschaft noch im Jahr 2022 um 10 % schrumpfen w\u00fcrde. Die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung war der Meinung, das russische Sozialprodukt w\u00fcrde sogar um 11,7% sinken. Die Meinung war auch unter \u00d6konomen weit verbreitet, dass der russische Rubel drastisch abwerten und die Arbeitslosigkeit stark ansteigen w\u00fcrde. Soziale Unruhen w\u00fcrden Russland wirtschaftlich den Rest geben. Die Macht des Putin-Clans w\u00fcrde erodieren. Der Krieg mangels Geld schnell ein Ende finden. Die Zahlen sagen allerdings etwas anderes, zumindest bisher. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds ermittelte, dass die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr lediglich um 2,1 % schrumpfte. F\u00fcr 2023 wird ein Wachstum von 0,3 % prognostiziert. Von der bef\u00fcrchteten Rubel-Schw\u00e4che ist wenig geblieben. Der Rubel hat sich nach einem Einbruch im M\u00e4rz wieder erholt. Die Arbeitslosigkeit blieb stabil. Von sozialen und politischen Unruhen ist nichts zu sehen, noch nicht.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen deuten darauf hin, dass die russische Wirtschaft im Jahr nach dem Kriegsbeginn weniger schrumpfte als angenommen. Das gilt trotz aller Datenprobleme und russischer Propaganda mit gesch\u00f6nten Daten. Mindestens viererlei k\u00f6nnte mit dazu beigetragen haben, die Resilienz der russischen Wirtschaft zu untersch\u00e4tzen: L\u00f6chrige Sanktionen, explodierende Preise f\u00fcr fossile Brennstoffe, weltweite Umgehungen und eine clevere russische Wirtschaftspolitik (hier<\/a>; hier<\/a>). Die westlichen Sanktionen sind alles andere als wasserdicht. Vor allem der Energie-Sektor wurde zun\u00e4chst gr\u00f6\u00dftenteils nicht sanktioniert. Die EU war von fossilen Brennstoffen aus Russland abh\u00e4ngig, manche L\u00e4nder mehr, manche weniger. Russland nutzte den Gashahn als Waffe. Die \u00d6l-Sanktionen begannen erst Ende 2022 zu greifen. Der \u00d6lpreis-Deckel l\u00e4sst weiter Ausnahmen zu. Explodierende Preise f\u00fcr \u00d6l und Gas \u00fcberkompensierten bis in den Herbst 2022 Russland f\u00fcr die r\u00fcckl\u00e4ufigen Mengen. An Einnahmen aus fossiler Energie mangelte es dem Kreml trotz Preisrabatten nicht. Daneben werden die Sanktionen des Westens gro\u00dffl\u00e4chig umgangen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Staaten hat bis heute Russland nicht verurteilt und hat kein Interesse an Sanktionen. Einige L\u00e4nder, wie China, Indien und die T\u00fcrkei leisten lukrative Beihilfe zur Umgehung der westlichen Sanktionen. Schlie\u00dflich verfolgte Russland eine clevere Wirtschaftspolitik. Es spannte fiskalische Rettungsschirme auf und stabilisierte den Kurs des Rubels durch eine restriktive Geldpolitik und Kapitalverkehrskontrollen.<\/p>\n\n\n\n Dreht der Wind?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es spricht allerdings einiges daf\u00fcr, dass die Resilienz der russischen Wirtschaft im Jahr 2022 k\u00fcnstlich und nicht nachhaltig war. Unter \u00d6konomen dominiert die Meinung, wirtschaftliche Sanktionen zeigen zwar kurzfristig wenig Wirkung, l\u00e4ngerfristig wirken sie aber sehr wohl sp\u00fcrbar. Nun scheint sich aber auch schon Anfang 2023 der Wind zu drehen. Die wirtschaftlichen Daten aus 2022 scheinen \u00fcber den Ernst der wirtschaftlichen Lage in Russland zu t\u00e4uschen. Die westlichen Sanktionen wirken schon. Darauf deutet die ver\u00e4nderte Struktur der Handelsbeziehungen hin. Russland lebt ganz wesentlich vom Export fossiler Brennstoffe, \u00d6l und Gas. Der Wert dieser Exporte hat sich sowohl wert- als auch mengenm\u00e4\u00dfig seit dem Beginn des Krieges verringert. Er hielt sich zwar noch bis zum Sommer 2022 wegen explodierender Preise f\u00fcr \u00d6l und Gas einigerma\u00dfen stabil. Und dies, obwohl etwa russisches Erd\u00f6l seit Kriegsausbruch weltweit mit einem Abschlag gehandelt wird. Ab Herbst 2022 brach der Exportwert allerdings ein. Der Grund lag in weltweit sinkenden Preisen f\u00fcr fossile Brennstoffe. Dabei konnte der wertm\u00e4\u00dfige R\u00fcckgang der Exporte in die EU nicht durch chinesische, indische und t\u00fcrkische Importe ausgeglichen werden. Der R\u00fcckgang in den Mengen exportierter fossiler Brennstoffe fiel weniger drastisch aus. Die fehlenden Mengen der EU konnten besser durch russische Exporte nach China, Indien und die T\u00fcrkei ausgeglichen werden.<\/p>\n\n\n\n Der sp\u00fcrbare Einbruch in den russischen Einnahmen aus fossilen Brennstoffen bleibt nicht ohne Folgen, weder finanziell noch milit\u00e4risch. Es wird dem Kreml schwerer fallen, den kostspieligen Krieg in der Ukraine durch die westlichen Importeure fossiler Brennstoffe aus Russland finanzieren zu lassen. Vor einer Illusion sei allerdings gewarnt: Weder kurz- noch mittelfristig wird es zu gravierenden Engp\u00e4ssen in der Finanzierung des Krieges kommen. Die staatliche Verschuldung ist mit etwa 20 % des BIP weiter relativ gering. Internationale Kapitalm\u00e4rkte k\u00f6nnen allerdings auf absehbare Zeit nicht mehr angezapft werden. Auch die russische Geldpolitik hat ihr Potential noch nicht ausgesch\u00f6pft. Mit der monet\u00e4ren Staatsfinanzierung w\u00e4chst allerdings die Gefahr inflation\u00e4rer Entwicklungen. Sie nimmt mit der Dauer des Krieges zu. Die russische Kriegsf\u00fchrung wird sie allerdings kurz- und mittelfristig nicht beeintr\u00e4chtigen. Das ist die schlechte Nachricht f\u00fcr die Ukraine. L\u00e4ngerfristig sch\u00e4digt sich aber Russland durch den Ukraine-Krieg massiv selbst. Mit dem Krieg w\u00e4chst die effizienzverschlingende Kriegswirtschaft, die produktivit\u00e4tssteigernde Privatwirtschaft leidet. Das Land wird mit den westlichen Sanktionen ein St\u00fcck aus der internationalen Arbeitsteilung ausgebootet. Der Handel wird eingeschr\u00e4nkt, ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen werden weiter schrumpfen, der Technologietransfer nachhaltig behindert, qualifizierte junge russische Fachkr\u00e4fte werden das Land in Scharen verlassen. Die fossile Transformation des Westens tut ein \u00dcbriges. Das alles wirkt wie ein schleichendes Gift f\u00fcr den Wohlstand.<\/p>\n\n\n\n Mission impossible?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Sanktionen gegen Russland wirken. Aber es sind zu wenige, sie sind zu schwach und sie wirken zu langsam. Noch weiter zu eskalieren, etwa mit sekund\u00e4re Sanktionen, w\u00e4re zwar eine Option. Aber eine solche Strategie hat ihre T\u00fccken. H\u00e4rtere Sanktionen gegen Russland sind auch f\u00fcr uns kostspielig. Der politische Widerstand hierzulande gegen eskalierende Sanktionen w\u00e4chst. Es ist dennoch m\u00f6glich, Russland wirtschaftlich zu schw\u00e4chen und unsere Kosten zu minimieren. Die klimapolitische Transformation macht es m\u00f6glich. Ein forcierter neuer Energie-Mix, der auf Erneuerbare Energien, Atomkraft, Fracking, Wasserstoffallianzen setzt, w\u00e4re so ein Weg. Russland w\u00fcrde auf den schier unermesslichen fossilen Ressourcen sitzen bleiben. Und wir k\u00e4men unsere eigenen klimapolitischen Zielen n\u00e4her. Diese Strategie wirkt allerdings eher \u00fcbermorgen als morgen. Eine Eskalation der Sanktionen h\u00e4tte weitere Nebenwirkungen. Viele L\u00e4nder, die sich bisher neutral verhalten oder gegen Russland positioniert haben, werden gegen den Westen aufgebracht. Der \u201eglobale S\u00fcden\u201c w\u00fcrde sich dem neuen chinesischen-russischen Block anschlie\u00dfen. Das kann nicht im Interesse des Westens sein. Damit ger\u00e4t aber die Ukraine in eine verzweifelte Situation. Deren Menschen und ihr Staat k\u00f6nnen nur \u00fcberleben, wenn Russland milit\u00e4risch nachhaltig die Grenzen aufgezeigt werden, m\u00f6glichst heute und nicht erst morgen. Der Weg \u00fcber wirtschaftliche Sanktionen ist zu ineffizient und langwierig. Den \u00fcberlebt die Ukraine und viele ihrer B\u00fcrger nicht.<\/p>\n\n\n\n Der Westen darf nicht nachlassen, die Ukraine zu unterst\u00fctzen. Neben finanzieller und humanit\u00e4rer Hilfe ist mehr milit\u00e4rische Hilfe unerl\u00e4sslich. Erst sie garantiert ein \u00dcberleben der Menschen der Ukraine in einem eigenen Staat. Nur auf einer solideren milit\u00e4rischen Basis k\u00f6nnen wirtschaftliche Sanktionen ihre Ziele erreichen, die russischen finanziellen M\u00f6glichkeiten schrumpfen, die milit\u00e4rische Kraft der russischen Armee erodieren und die Chancen auf Friedensverhandlungen erh\u00f6hen. Es gilt, im westlichen Widerstand \u2013 wirtschaftliche Sanktionen und (milit\u00e4rische) Hilfe f\u00fcr die Ukraine \u2013 gegen Russland nicht nachzulassen. Die Forderung nach einem Stopp der Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine ist Unfug. Wer in der Ukraine die Oberhand gewinnt, h\u00e4ngt letztlich davon ab, wer stabiler ist, die westliche Sanktionsallianz einerseits oder das Regime in Russland andererseits. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass die westliche Sanktionsallianz nach und nach zerbr\u00f6selt. Nationale Interessen k\u00f6nnen gemeinsames Handeln erodieren. Das spricht daf\u00fcr, die Anstrengungen m\u00f6glichst schnell zu erh\u00f6hen. Es w\u00e4re aber auch hilfreich, wenn es gel\u00e4nge, das russische Regime zu destabilisieren. Wie das geschehen k\u00f6nnte, ist allerdings unklar. Milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine und harte Sanktionen gegen Russland sind das wichtigste. Reiner Eichenberger und David Stadelmann haben einige Vorschl\u00e4ge gemacht (hier<\/a>), wie es daneben m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, das System Putin weiter zu destabilisieren.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine reagierte der Westen mit wirtschaftlichen Sanktionen. Es erstaunte wie schnell und homogen die L\u00e4nder handelten. Sie haben die Sanktionen im Verlauf des Krieges immer weiter versch\u00e4rft. Das war nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Annektion der Krim im Jahr 2014 anders. Damals agierte der Westen halbherzig, eher symbolisch, allenfalls mit Nadelstichen. Der Gipfel der Heuchelei: Die deutsche Politik trieb Nord-Stream voran. Das scheint dieses Mal anders. Gerade hat die EU das 10. Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Gewirkt haben sie allerdings bisher allesamt noch nicht wie erhofft. Die russische Wirtschaft ist resilienter als erwartet. Einen sp\u00fcrbaren Einfluss auf die russische Kriegsf\u00fchrung hatten die Sanktionen bisher nicht. Sind sie deshalb wirkungslos? Keinesfalls! Sie sind eher ein schleichendes Gift f\u00fcr die russische Wirtschaft. Bis es allerdings die russische Wirtschaft l\u00e4hmt und die Putin’s Kriegsf\u00fchrung beeinflusst, ist die Ukraine tot, wenn ihr nicht wirksam milit\u00e4risch geholfen wird. F\u00fcr die westliche Strategie muss gelten: First things first. Es reicht nicht, Russland wirtschaftlich zu sanktionieren. Die Ukraine muss \u00fcberleben. Das gelingt nur milit\u00e4risch. Weitere massive Milit\u00e4rhilfe ist unverzichtbar. Es geht darum, die verbrecherischen russischen Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung, kritische Infrastruktur, Unterk\u00fcnfte, Schulen, Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4user und Kirchen zu unterbinden. Und die Ukraine muss milit\u00e4risch in die Lage versetzt werden, den russischen Agressor aus der Ukraine zu vertreiben. Nur dann werden Friedensverhandlungen m\u00f6glich. Westliche Sanktionen sind nicht der Game-Changer. Sie k\u00f6nnen aber nach und nach helfen, diesen Prozess zu beschleunigen und Russland f\u00fcr lange Zeit wirtschaftlich und politisch aus dem internationalen Spiel zu nehmen. <\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (2022): Die Politik wirtschaftlicher Sanktionen. \u00d6konomisch kostspielig, politisch ineffizient?<\/a><\/p>\n\n\n\n Reiner Eichenberger und David Stadelmann (2023): Wie Sanktionen sanktionierte Regime st\u00e4rken k\u00f6nnen<\/a><\/p>\n\n\n\n \u201eDie westlichen Sanktionen gegen Russland l\u00e4hmen das Land nicht unmittelbar. Aber sie wirken wie ein schleichendes Gift.\u201c (Holger Schmieding) Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine … <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/ukraine1-1024x753.png\")
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