{"id":33213,"date":"2023-03-29T17:10:53","date_gmt":"2023-03-29T16:10:53","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=33213"},"modified":"2023-03-30T06:18:00","modified_gmt":"2023-03-30T05:18:00","slug":"die-kalte-progression-der-erbschaftsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=33213","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/b>Die kalte Progression der Erbschaftsteuer"},"content":{"rendered":"\n

Bei der Erbschaftsteuer gelten seit 2010 dieselben nominal fixierten Freibetr\u00e4ge und Tarifzonen. Der Verbraucherpreisindex ist jedoch bis 2022 um 25 Prozent gestiegen. Hierduch hat sich die reale Erbschaftsteuerlast deutlich vergr\u00f6\u00dfert. Um die kalten Progression zu beseitigen, muss neben der Einkommensteuer auch die Erbschaftsteuer indexiert werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die Erbschaftsteuer belastet das Verm\u00f6gen, das den einzelnen Erben zuf\u00e4llt. Sie l\u00e4sst sich mit dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip begr\u00fcnden, denn Erbschaften (und Schenkungen) erh\u00f6hen die steuerliche Leistungsf\u00e4higkeit der Beg\u00fcnstigten. Die Erbschaftsteuer ber\u00fccksichtigt das Verh\u00e4ltnis zwischen Erben und Erblassern und betrachtet Familien als Generationen \u00fcbergreifen\u00adde Steuereinheit. Die Vorsorge f\u00fcr die Nachkommen ist ein starkes Motiv der Verm\u00f6gensbil\u00addung, das durch die Besteuerung nicht untergraben werden soll. Die Differenzierung der deutschen Erbschaftsteuer nach H\u00f6he der Erbschaft und Verwandtschaftsgrad folgt aus dieser Interpretation des Leistungsf\u00e4higkeitsprinzips.<\/p>\n\n\n\n

Gestaltung der Erbschaftsteuer<\/h2>\n\n\n\n

Die Erbschaftsteuer operiert mit pers\u00f6nlichen Freibetr\u00e4gen, die eine indirekte Progression bewirken. Sie k\u00f6nnen in 10 Jahren nur einmal f\u00fcr alle Zuwendungen von derselben Person in Anspruch genommen werden. Die H\u00f6he der Freibetr\u00e4ge richtet sich nach der Steuerklasse. In der wichtigsten Steuerklasse I betr\u00e4gt der pers\u00f6nliche Freibetrag des Ehegatten 500.000 Euro. Hinzu kommt bei Erwerb von Todes wegen ein Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro, so dass insgesamt 756.000 Euro steuerfrei bleiben. Der pers\u00f6nliche Freibetrag f\u00fcr Kinder und Stiefkinder liegt bei 400.000 Euro. Er wird bis zum vollendeten 27. Lebensjahr durch gestaffelte Versorgungsfreibetr\u00e4ge aufgestockt.<\/p>\n\n\n\n

Neben der indirekten Progression durch die Freibetr\u00e4ge existiert eine doppelte direkte Progression nach der H\u00f6he des Erwerbs und nach der Steuerklasse des Erwerbers.<\/p>\n\n\n\n

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Der Tarif ist ein Stufendurchschnittssatztarif. Ohne Korrektur w\u00fcrde ein \u00dcberschreiten der Stufengrenzen zu einer sprunghaften Erh\u00f6hung der Steuerbelastung und verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssigen Rangfolgevertauschungen der Steuerpflichtigen f\u00fchren. Um dies zu vermeiden, wird der Durchschnittssteuersatz in den \u00dcbergangszonen zwischen den Stufen kontinuierlich auf den h\u00f6heren Durchschnittssteuersatz angehoben. [1]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Mit der Reform 2009 und weiteren Anpassungen 2010 wurden nahe Verwandte und Erben kleiner Verm\u00f6gen \u00fcber h\u00f6here Freibetr\u00e4ge entlastet, nicht oder nur entfernt Verwandte sowie Erben gro\u00dfer Verm\u00f6gen dagegen \u00fcber h\u00f6here Steuers\u00e4tze st\u00e4rker belastet. Das sollte die H\u00f6herbewertung des Grundverm\u00f6gens f\u00fcr enge Familienangeh\u00f6rige ausgleichen.<\/p>\n\n\n\n

Inflationsanpassung der Freibetr\u00e4ge<\/h2>\n\n\n\n

Wie bei der Einkommensteuer f\u00fchrt das Nominalwertprinzip auch bei der Erbschaftsteuer zur kalten Progression. Daher hat die FDP eine Indexierung der Freibetr\u00e4ge gefordert. \u201eOhne eine solche Anpassung w\u00fcrden die seit 13 Jahren unver\u00e4ndert geltenden Freibetr\u00e4ge einen gro\u00dfen Teil ihrer urspr\u00fcnglich politisch gewollten Entlastungswirkung verlieren.<\/a>\u201c Allerdings reicht eine Indexierung der Freibetr\u00e4ge nicht aus, um die kalte Progression zu beseitigen. Hierzu bedarf es (ebenso wie bei der Einkommensteuer) zus\u00e4tzlich einer Anpassung aller Eckwerte des Erbschaftsteuertarifs (Tarif auf R\u00e4dern). Nur in diesem Fall bleiben die urspr\u00fcnglichen Verteilungswirkungen des Tarifs vollst\u00e4ndig erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die folgende Abbildung illustriert die kalte Progression der Erbschaftsteuer f\u00fcr den Fall einer Vererbung unter Ehepartnern. Der Belastungseffekt wird gemessen an der Erh\u00f6hung des Durchschnittssteuersatzes. Dieser Steuersatz ergibt sich als Relation zwischen dem Steuerbetrag und der H\u00f6he des Erbes vor Abzug der Freibetr\u00e4ge. Das Basisjahr 2010 wird verglichen mit dem Jahr 2022. Der Verbraucherpreisindex ist in diesem Zeitraum um 25 Prozent gestiegen.<\/p>\n\n\n\n

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Um die kalte Progression zu beseitigen, h\u00e4tte man alle Freibetr\u00e4ge und Eckwerte des Erbschaftsteuertarifs um 25 Prozent anheben m\u00fcssen. Tats\u00e4chlich erfolgte jedoch keinerlei Anpassung. Nominal h\u00f6here, aber real konstante Verm\u00f6genswerte wurden daher 2022 deutlich h\u00f6her besteuert als 2010. Das belegt der Anstieg der Steuers\u00e4tze bei gleichen Realwerten des vererbten Verm\u00f6gens.<\/p>\n\n\n\n