Haben Sie schon einmal den Verdacht gehabt, dass ihr B\u00e4cker das Geld, das Sie ihm zahlen, vielleicht gar nicht zum Backen von Br\u00f6tchen ausgibt? Vielleicht hat er anderes Geld genommen, um davon Mehl und sonstige Zutaten zu kaufen, aber nicht das, was er durch den Br\u00f6tchenverkauf eingenommen hat. Im Gegenzug hat er das Geld aus dem Br\u00f6tchenverkauf in Wahrheit vielleicht f\u00fcr den letzten Urlaub verwendet oder f\u00fcr ein neues Auto. M\u00fcsste man ihn dann nicht verklagen? M\u00fcsste man nicht die Lokalpresse einschalten, und m\u00fcsste man ihn nicht zwingen, das Geld aus dem Br\u00f6tchenverkauf auch wirklich f\u00fcr die Herstellung von Br\u00f6tchen zu verwenden? M\u00fcsste nicht ein System ordnungsgem\u00e4\u00dfer Buchf\u00fchrung so aufgebaut sein, dass man nachvollziehen kann, welches Geld aus welchen Quellen f\u00fcr die Herstellung welcher Produkte verwendet wird? Anders w\u00e4re doch nicht sicher zu stellen, dass die Produktion von Mohnstrudeln nicht von jener der Mehrkornbr\u00f6tchen mitfinanziert oder gar der Tauchkurs des B\u00e4ckersohns durch Ums\u00e4tze aus Hefeteilchen subventioniert wird. Jetzt sage keiner, dass ihn das nicht interessiere; dass alles, was z\u00e4hle, die Frage sei, ob man am Ende ein schmackhaftes und gesundes Br\u00f6tchen zu einem akzeptablen Preis in der Hand halte, egal, was der B\u00e4cker mit den Einnahmen daraus anfange.<\/p>\n
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Wer immer solcherlei Ignoranz kritisch gegen\u00fcber steht, m\u00f6ge mir folgen in der Erarbeitung eines Vorschlages, mit dem wir gemeinsam der unertr\u00e4glichen (wenn auch nur vermuteten) Zweckentfremdung von Einnahmen aus dem Br\u00f6tchenverkauf entgegen wirken k\u00f6nnen. Das Reformprogramm sieht so aus: K\u00fcnftig m\u00fcssten alle B\u00e4cker der \u00f6rtlichen B\u00e4ckerinnung die Verbrauchsw\u00fcnsche potentieller Kunden zun\u00e4chst sammeln und dokumentieren. Hierzu kann sich jeder dieser potentiellen Kunden in eine Liste eintragen und dort angeben, wann er \u2013 sagen wir innerhalb des kommenden Halbjahres \u2013 welche Br\u00f6tchen zu konsumieren gedenkt. Die Segnungen der modernen IT-Technologie k\u00f6nnen hierzu unsch\u00e4tzbare Dienste leisten, so dass das ganze Verfahren auch bequem online vom heimischen PC aus zu erledigen ist. Sodann w\u00fcrde eine Kommission gebildet, der zum Beispiel ein Geselle und eine Verk\u00e4uferin \u2013 besser ein Vertreter aus dem Rat der Gesellinnen und Gesellen sowie aus jenem der Verk\u00e4uferinnen und Verk\u00e4ufer \u2013 angeh\u00f6ren. Weiterhin w\u00e4ren je ein Mitarbeiter der \u00f6rtlichen Verbraucherzentrale sowie ein Experte der B\u00e4ckerinnung vertreten \u2013 \u00fcberfl\u00fcssig zu erw\u00e4hnen, dass das Ganze in ein ausf\u00fchrlich dokumentiertes Gender-Mainstreaming-Konzept eingebettet geh\u00f6rt, \u00fcber welches die Gleichstellungsbeauftragte der B\u00e4ckerinnung wacht. Dieser Kommission haben alle B\u00e4cker im Anschluss in einzeln ausgewiesenen und ausf\u00fchrlich begr\u00fcndeten Antr\u00e4gen f\u00fcr jeden einzelnen Br\u00f6tchentyp nachzuweisen, welche Zutaten sie ben\u00f6tigen und mit welchen Mitteln aus welchen Einnahmen sie die Finanzierung dieser Zutaten sicherzustellen beabsichtigen. Zur Anlage jedes Antrages geh\u00f6rt nat\u00fcrlich eine Stellungnahme seitens der jeweiligen Kunden, denn deren Bed\u00fcrfnisse gilt es schlie\u00dflich zu befriedigen. Anschlie\u00dfend w\u00fcrde die Kommission jeden Antrag in langen Sitzungen und mit Excel-Tabellen von beachtlicher Komplexit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen, sodann \u00fcber die beantragten Mittel entscheiden und diese am Ende den jeweiligen B\u00e4ckern zuweisen. Die Kommission w\u00fcrde diese Aufgabe unter strengen Kriterien und mit geballtem Sachverstand erledigen, denn schlie\u00dflich geht es um das Wohl des Verbrauchers. Die B\u00e4cker m\u00fcssten nach Umsetzung der jeweiligen Ma\u00dfnahme f\u00fcr jeden Br\u00f6tchentyp dann noch eine Evaluation vornehmen, in deren Zusammenhang sie dringend aufgefordert sind, eine empirische Erhebung unter den Kunden vorzunehmen und deren Ergebnisse in besonderer Weise zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich w\u00e4ren auch private Entnahmen aus den Mitteln f\u00fcr den Lebensunterhalt der B\u00e4cker erlaubt, sofern diese zuvor korrekt beantragt und gepr\u00fcft wurden \u2013 beispielsweise f\u00fcr den Urlaub eines B\u00e4ckers oder f\u00fcr den besagten Tauchkurs seines Sohnes. Nebenbei w\u00fcrde selbstverst\u00e4ndlich gepr\u00fcft, ob der B\u00e4ckersohn \u00fcberhaupt f\u00fcr einen Tauchkurs geeignet ist, denn es kann schlie\u00dflich nicht sein, dass die Verbraucher einen Tauchkurs finanzieren, der sich am Ende als Geldverschwendung entpuppt, weil der B\u00e4ckersohn wasserscheu ist. Das gleiche gilt f\u00fcr den Urlaub. Es liegt in der Natur der Sache, dass jeder B\u00e4cker seinen Urlaub nicht \u00fcber einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr hinaus buchen kann, denn die Mittelzuweisung kann auf keinen Fall mehr als halbj\u00e4hrlich erfolgen, damit die Kontrolle \u00fcber die Mittelverausgabung gewahrt bleibt und \u2013 ganz wichtig \u2013 damit flexibel auf Ver\u00e4nderungen des Marktumfeldes von B\u00e4ckereiprodukten reagiert werden kann. Auch hier steht allein das Wohl des Verbrauchers im Mittelpunkt. Aus diesem Grunde auch k\u00f6nnen die B\u00e4cker ihre Verk\u00e4uferinnen und Gesellen leider immer nur maximal im Rahmen von befristeten Stellen \u00fcber ein halbes Jahr einstellen. Eingeweihte wissen indes, dass die B\u00e4cker dies nat\u00fcrlich nicht beliebig wiederholen k\u00f6nnen; denn ansonsten w\u00fcrden Kettenarbeitsvertr\u00e4ge entstehen, welche zum Schutze der Arbeitnehmer verboten sind, und auch deren Wohl wollen wir nicht aus den Augen verlieren. Daher muss jeder B\u00e4cker seine Leute in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in die Arbeitslosigkeit entlassen und neue Verk\u00e4uferinnen und B\u00e4ckergesellen einstellen \u2013 und zwar ziemlich genau zu dem Zeitpunkt, bis zu dem sich ein vertrauensvolles Arbeitsverh\u00e4ltnis entwickelt hat.<\/p>\n
Finden Sie diesen Vorschlag abwegig? Vermutlich ist das so. Wenn Sie aber glauben, dass es einen solchen Irrsinn nicht gibt, dann t\u00e4uschen Sie sich, und zwar leider recht grundlegend! Die schlichte Wahrheit ist, dass dieser Vorschlag aus einer anderen Branche abgeschrieben ist, wo er indes kein Vorschlag ist, sondern Realit\u00e4t. Allerdings m\u00fcssen Sie Ihre Aufmerksamkeit weg von so etwas Profanem wie die Herstellung von Br\u00f6tchen lenken und stattdessen dorthin richten, wo Innovation stattfindet, wo st\u00e4ndig neues Wissen produziert wird und wo die Investitionen in jenen Produktionsfaktor stattfinden, welcher die Grundlage unserer moderenen Wissensgesellschaft ist: in die Hochschulen. Sicher, Hochschulbildung ist etwas anderes als Br\u00f6tchen zu backen. Aber die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren \u2013 oder Studienbeitr\u00e4gen, wie es im korrekten Juristendeutsch hei\u00dft \u2013 geschah in der Absicht, die Hochschulbildung n\u00e4her an einen wettbewerblichen Marktprozess heranzuf\u00fchren. Dahinter steht die \u00dcberzeugung, dass Hochschulbildung eine \u00fcberaus wichtige Investition ist, welche den Investoren \u2013 also den Studierenden \u2013 stattliche Einkommensverbesserungen f\u00fcr ihr k\u00fcnftiges Erwerbsleben erm\u00f6glicht. Aus diesem Grund, so geht es weiter, sei Hochschulbildung auch \u00fcber den Kapitalmarkt finanzierbar, und es sei im \u00dcbrigen nicht gerecht, wenn Steuerzahler, die selbst nie in den Genuss einer Hochschulbildung nebst ihrer nachfolgend h\u00f6heren Einkommensstr\u00f6me kamen \u2013 etwa eine Friseurin oder eine Altenpflegerin \u2013, zu den Kosten der Ausbildung k\u00fcnftiger Akademiker herangezogen w\u00fcrden. Schlie\u00dflich war man davon \u00fcberzeugt, dass zumindest ein Teil der Bereitstellung des Gutes Hochschulbildung auf marktwirtschaftlichem Wege m\u00f6glich sei und sogar effizienter erfolgen w\u00fcrde als im herk\u00f6mmlichen deutschen Verwaltungssystem.<\/p>\n
Zu diesen Argumenten mag man nun stehen, wie man will, und deshalb wollen wir uns in diesem Beitrag dazu auch neutral verhalten. Lehnt man die Argumente f\u00fcr Studiengeb\u00fchren ab, so liegt es nahe, zum alten Steuerungssystem zur\u00fcck zu kehren, ggf. unterst\u00fctzt durch moderne Techniken \u00f6ffentlicher Verwaltungen, zu denen beispielsweise eine vergleichsweise gro\u00dfe Autonomie der Hochschulen sowie frei zu verwaltende \u201eGlobalhaushalte\u201c von Hochschulen und Fakult\u00e4ten geh\u00f6ren. Wenn man aber der Meinung ist, dass Marktelemente in die Hochschulausbildung eingef\u00fchrt werden sollen und diese Leistungsbereitschaft der Hochschulbediensteten durch Wettbewerb um Studiengeb\u00fchren auf diesem Wege angefacht werden soll und kann, dann liegt es zumindest auch nahe, sich auf ein solches Steuerungssystem einzulassen. Es ist wie so oft im Leben: Entweder l\u00e4sst man sich ganz auf eine Sache ein, oder man l\u00e4sst es besser ganz bleiben.<\/p>\n
In den letzten Jahren wurde in der Tat die Finanzautonomie der Hochschulen und Fachbereiche durch die weitgehende Einf\u00fchrung von Globalhaushalten deutlich ausgeweitet. Etwas \u00fcberspitzt formuliert hatte dies zum Beispiel zur Folge, dass man nicht mehr f\u00fcr jeden Bleistift einen Beschaffungsantrag ausf\u00fcllen muss, sondern man diesen aus dem Globalhaushalt \u201efreih\u00e4ndig\u201c beschaffen kann. Die Philosophie des Globalhaushalts ist es, dass eine Einheit \u2013 beispielsweise eine Fakult\u00e4t \u2013 eine bestimmte Summe pro Jahr zur Verf\u00fcgung erh\u00e4lt und sich im Gegenzug zu einer bestimmten Leistung verpflichtet, die die betreffende Einheit in dem jeweiligen Jahr erbringt. Ob diese Einheit im Anschluss von dem Geld Bleistifte, Laptops oder B\u00fccher kauft, ob sie zus\u00e4tzliches Personal einstellt oder auch externe Auftr\u00e4ge vergibt, ist dann ihr \u00fcberlassen \u2013 sofern es sich nur um dienstliche Ausgaben handelt, wor\u00fcber die jeweils \u00fcbergeordnete Dienststelle allein die Rechtsaufsicht aus\u00fcbt. Man will damit das Wissen der dezentralen Dienststellen dar\u00fcber aktivieren, mit welcher Mittelverwendung die Zielerreichung am besten zu realisieren ist. Freilich ist damit noch kein Anreiz verbunden, dieses Wissen auch zum Wohle der Studierenden einzusetzen. Daher wurde mehr oder weniger offen immer auch der zweite Reformschritt mitgedacht.<\/p>\n
In diesem zweiten Reformschritt legte man schlie\u00dflich fest, dass die H\u00f6he des Globalhaushalts der Hochschulen nicht mehr allein auf b\u00fcrokratischem Wege bestimmt werden solle, sondern dass die Hochschulen durch attraktive Studienangebote um Studierende zu werben h\u00e4tten. Zu diesem Zwecke wurde den Hochschulen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, Studienbeitr\u00e4ge einzuf\u00fchren, so dass sie fortan ein umso gr\u00f6\u00dferes Budget zur Verf\u00fcgung haben, je mehr Studierende sie f\u00fcr sich gewinnen. Das h\u00e4tte grunds\u00e4tzlich etwa so aussehen k\u00f6nnen: Die Hochschulen erhalten von den Studierenden Geb\u00fchren, das Land k\u00fcrzt den Hochschulen die Mittel um die im Durchschnitt zu erwartenden Einnahmen und verwendet die Einsparungen, um einkommensschwachen Studierenden durch direkte Transfers Geld f\u00fcr die Zahlung von Studiengeb\u00fchren bereitzustellen. Die Daten daf\u00fcr hat man \u00fcber die Baf\u00f6g-\u00c4mter. Da nur der einkommensschwache Teil der Studierenden gef\u00f6rdert w\u00fcrde, bliebe sogar noch Geld \u00fcbrig. Die Zeche zahlten die Studierenden aus den wohlhabenden Familien allein, so wie es allenthalben gefordert wird.<\/p>\n
Und los geht es mit dem Wettbewerb. Denn nun m\u00fcssen sich die Hochschulen darum bem\u00fchen, die Mittelk\u00fcrzungen seitens der Ministerien wieder wett zu machen, indem sie m\u00f6glichst viele Studierende einwerben, indem sie attraktive Programme entwickeln, die Studierenden umsorgen und betreuen, und nicht zuletzt, indem sie einen guten Forschungsruf erwerben, der wiederum Studierende aus dem In- und Ausland attrahiert. Im Mittel w\u00fcrde jede Hochschule wieder den gleichen Mittelzufluss haben wie zuvor, nur w\u00fcrden sich alle mehr als bisher um die Studierenden bem\u00fchen. Die beste Verwendung der Mittel aus den Studienbeitr\u00e4gen w\u00fcrde sich schlie\u00dflich in einem Prozess herauskristallisieren, innerhalb dessen die Hochschulen austesten, welche Strukturen von ihren Studierenden angenommen werden und welche nicht \u2013 durchaus \u00e4hnlich den B\u00e4ckern, welche austesten, f\u00fcr welche B\u00e4ckereiprodukte ihre Kunden in welchem Ma\u00dfe zu zahlen bereit sind.<\/p>\n
Wie gesagt: Entweder man kann einer solchen Wettbewerbs-Philosophie f\u00fcr die Hochschulbildung etwas abgewinnen oder nicht. Im letzteren Falle l\u00e4sst man eine entsprechende Reform lieber gleich in der Schublade. Aber im ersteren Falle muss man sich schon auch ganz darauf einlassen. Das gilt aber nicht nur f\u00fcr die Hochschulen, sondern auch f\u00fcr die Politik. Indes: Nach dem Prinzip \u201ewasch\u00c2\u00b4 mir den Pelz, aber mach mich nicht nass\u201c, haben viele Bundesl\u00e4nder ein Mischsystem eingef\u00fchrt, welches im Ergebnis die Nachteile aller Systeme vereint. Das folgende bezieht sich \u2013 stellvertretend f\u00fcr die meisten anderen \u2013 auf das in NRW eingef\u00fchrte Modell der dortigen CDU-FDP-Regierung.<\/p>\n
Um den Protesten gegen die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren etwas entgegenzusetzen, hat man zugesichert, dass alle eingenommenen Studienbeitr\u00e4ge unter strenger Kontrolle \u2013 auch seitens der Studierenden \u2013 von allen Hochschulen, Fachbereichen und Hochschullehrern ausschlie\u00dflich einem Zweck zugef\u00fchrt werden d\u00fcrfen: der Verbesserung der Lehre und der Betreuung der Studierenden. Das klingt wohlfeil, muss aber konkretisiert werden, und das geht im vorliegenden Beispiel so, dass folgendes grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt ist: erstens die Verwendung von Studienbeitr\u00e4gen f\u00fcr den allgemeinen Haushalt; zweitens die Verwendung von Studienbeitr\u00e4gen zum Zwecke der Forschung oder von Verwaltungsaktivit\u00e4ten, soweit diese nicht nachweisbar zur Verbesserung der Lehre f\u00fchren (was in Antr\u00e4gen ausf\u00fchrlich zu begr\u00fcnden ist); drittens die Verwendung von Studienbeitr\u00e4gen f\u00fcr jene Aufgaben in der Lehre, die bisher auch schon erledigt wurden und aus dem allgemeinen Haushalt finanziert wurden; viertens schlie\u00dflich die Verwendung f\u00fcr Aktivit\u00e4ten in der Lehre, welche zum Pflichtprogramm des Studiums geh\u00f6ren, denn auch diese Aktivit\u00e4ten m\u00fcssen aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden; es w\u00e4re schlie\u00dflich ein Armutszeugnis, wenn ein regul\u00e4res Pflichtprogramm nur \u00fcber die \u201eZusatzmittel\u201c der Studienbeitr\u00e4ge finanziert werden kann. Fand also beispielsweise ein \u00dcbung oder ein Labor bisher auch schon statt, so darf es k\u00fcnftig nicht aus Studienbeitr\u00e4gen finanziert werden.<\/p>\n
Nunmehr haben alle Fakult\u00e4ten, Lehrst\u00fchle und Institute Antr\u00e4ge zum Einsatz von Studienbeitr\u00e4gen zu stellen, in denen in aller Ausf\u00fchrlichkeit f\u00fcr jede \u201eMa\u00dfnahme\u201c gesondert zu begr\u00fcnden ist, dass es diese bisher in dieser Form nicht gab, dass sie eine Verbesserung der Situation der Studierenden gegen\u00fcber der bisherigen Situation bringen wird, dass diese Ma\u00dfnahme vorher nicht existierte und dass sie nicht zum Pflichtprogramm geh\u00f6rt, andererseits aber auch nicht zu einer Ausweitung der zu besuchenden Lehrveranstaltungen f\u00fchren darf (letzteres weisen Sie einmal bei einer Lehrveranstaltung nach\u2026). Schlie\u00dflich ist nachzuweisen, dass kein Service, der mit Studienbeitr\u00e4gen nunmehr erbracht wurde, nicht fr\u00fcher bereits im \u00fcblichen Rahmen erbracht wurde, damit sichergestellt wird, dass bestehende Verpflichtungen nicht k\u00fcnftig \u00fcber Studienbeitr\u00e4ge finanziert werden und die nunmehr im allgemeinen Haushalt freiwerdenden Mittel k\u00fcnftig f\u00fcr Zwecke verwendet werden, welche am Ende nicht der Verbesserung der Situation in der Lehre und in der Betreuung von Studierenden dienen. Alle Antr\u00e4ge werden dann in der ein oder anderen Weise parit\u00e4tisch besetzten Kommissionen zugef\u00fchrt und \u2026 siehe das \u201eReformprogramm\u201c f\u00fcr die B\u00e4ckereiwirtschaft, weiter oben.<\/p>\n
Man mag nun dar\u00fcber streiten, ob durch dieses System irgendeine Art von Wettbewerb um eine gute Lehre und Betreuung der Studierenden bef\u00f6rdert wurde oder ob dies zumindest der Einstieg in ein solches System ist. Viele Universit\u00e4ten und Fachbereiche berichten inzwischen, dass sie ohne die Mittel der Studienbeitr\u00e4ge nicht mehr auskommen werden, wenn diese beispielsweise nach der Wahl in NRW gleich wieder abgeschafft werden. Das kann schon sein, besagt aber nichts dar\u00fcber, ob dieses Geld, f\u00fcr das die meisten Studierenden eine Zusatzbelastung auf sich nehmen und sehr h\u00e4ufig (zus\u00e4tzlich) jobben gehen m\u00fcssen, unter solchen Bedingungen auch nur n\u00e4herungsweise effizient verwendet werden kann \u2013 was nichts \u00fcber die beteiligten Personen und Stellen aussagt, denn wir reden von einem systemischen Problem. Wenn sie nicht effizient verwendet werden, wie zu vermuten steht, dann sollte man das System in der Tat besser wieder abschaffen und den Studierenden das Geld zur\u00fcckgeben. Denn dann k\u00f6nnen diese wenigstens selbst dar\u00fcber entscheiden, was sie damit anfangen, und wenn sie sich in privatwirtschaftliche Tutorienprogramme einschreiben \u2013 oder sich Mohnstrudel kaufen, je nach Bedarf.<\/p>\n
Epilog<\/strong><\/p>\n Wer immer sich einmal mit den Mechanismen der ehemaligen sozialistischen Systeme in Osteuropa besch\u00e4ftigt hat, dem k\u00f6nnen die Parallelen zu dem nicht entgehen, was in diesem Beitrag beschrieben wurde. Immer wieder hat man dort wettbewerbliche Elemente und Dezentralisierungsreformen eingef\u00fchrt. Das Merkw\u00fcrdige daran war, dass sich diese Reformen immer wieder zugunsten einer Rezentralisierung selbst aufgehoben haben. Kenner sprachen von Reformzyklen. Der Grund dieser Zyklen war im Grunde einfach: dass n\u00e4mlich die politische F\u00fchrung in den Betrieben die Dynamik von Freiheit, Selbstverantwortung und Wettbewerb nutzen wollte, dabei allerdings nie bereit war, die Kontrolle \u00fcber das aufzugeben, was in den Betrieben geschah. Schlie\u00dflich konnte es nicht sein, dass die Betriebe Aktivit\u00e4ten entfalteten, die den Zielsetzungen von Politik und B\u00fcrokratie zuwiderliefen; auch dann nicht, wenn es der verbesserten Versorgung der Verbraucher diente. Aber Freiheit und Kontrolle sind nun einmal Gegens\u00e4tze, und so endete jeder Reformansatz wieder im alten System von Anweisung und Kontrolle \u2013 nur wurde die B\u00fcrokratie mit jedem Reformzyklus komplizierter, weil sie sich jedes Mal mehr hinter dem Schein der vermeintlich ausgeweiteten Autonomie verstecken musste. So k\u00f6nnte es auch dem Globalhaushalt der Hochschulen gehen. Eingef\u00fchrt wurde er, um Autonomie und Selbstverantwortung zu f\u00f6rdern, und ausgehebelt wurde er bereits im Ansatz ausgerechnet durch einen weitergehenden Reformschritt: der (teilweisen) Finanzierung von Hochschulen aus dem Geld der Studierenden, welche im Gegenzug angeblich Entscheidungsfreiheit genie\u00dfen d\u00fcrfen wie m\u00fcndige Verbraucher. Das ist f\u00fcrs erste gr\u00fcndlich danebengegangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Haben Sie schon einmal den Verdacht gehabt, dass ihr B\u00e4cker das Geld, das Sie ihm zahlen, vielleicht gar nicht zum Backen von Br\u00f6tchen ausgibt? Vielleicht … <\/p>\n